Auf Einladung des Kreisverbandes Heilbronn referierte der Bundestagsabgeordnete Martin Hess am 12.11.19 in Neckarsulm über die Sicherheit im „Ländle“, sowie auch die Lage bundesweit. Zuvor zeigte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Heilbronn, Herr Dr. Rainer Podeswa, ein kurzes Beispiel aus der Landespolitik für die derzeitige Absurdität der Innenpolitik. Dieses kam durch eine Anfrage von ihm ans Licht. Der Abend wurde dann von den Kreisvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle moderiert, die sich natürlich herzlich beim Bundestagsabgeordneten Martin Hess bedankten, der extra für den Kontakt zur Basis in Neckarsulm seine Sitzungswoche in Berlin unterbrach, um dann wieder um 4 Uhr morgens ins Flugzeug zu steigen.
Martin Hess weiß als Fachmann wovon er spricht, denn er absolvierte eine Ausbildung bei der Polizei in Baden-Württemberg und zwar durch sämtliche Instanzen. Beginnend im Streifendienst, danach als Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei, folgte ein Studium an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen mit Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt-Polizei (FH) und Ernennung zum Polizeikommissar. Weitere Stationen waren 2013 die Ernennung zum Polizeihauptkommissar; ab 2014 war er Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg. Seit 2017 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die AfD und der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.
„Deutschland war so sicher wie noch nie“?
Die bekannte Falschbehauptung der Innenminister „Deutschland war so sicher wie noch nie“ entlarvte er durch das Auswerten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die bei genauerem Hinsehen aufzeigt, dass sich diese Behauptung eben nicht halten lässt. Warum auch werden die Haushaltsmittel in diesem Bereich ständig erhöht? Die Lebensrealitäten sprechen ebenfalls eine andere Sprache, vor allem mit Blick auf islamistische Gefährder, die sich in hoher Zahl bundesweit aufhalten; des Weiteren was Sicherheitsprüfungen anbelangt, die Handhabung verlorener Pässe und Sicherheitsbefragungen.
„Wir wissen nicht, wer sich in unserem Land aufhält“, erläuterte MdB Martin Hess. Von den europaweit eingereisten Gefährdern wisse man lediglich, dass sie sich durch mangelnde Grenzkontrollen frei bewegen können, etwa zwischen Frankreich und Deutschland ungehindert hin- und her reisen können. Ein großes Problem stellen auch zurückgekehrte IS-Kämpfer dar. Die vielen weiteren genannten und gezeigten Zahlen sprechen ebenso eine eindeutige Sprache, etwa bei Terrorangriffen und Todesopfern europaweit.
Ungleicher “Kampf gegen rechts”
Die Ungleichgewichtung beim “Kampf gegen Rechtsextremismus“, der ohne Zweifel berechtigt ist (anders als der pauschale “Kampf gegen rechts”, rechtfertigt nicht die Vernachlässigung des Blickes auf den Linksextremismus und auch die Diskrepanz in der Darstellung in den Medien, meinte Herr Hess. Die Parallelgesellschaften von Clans, deren Ausbreitung und die Schwierigkeit ihrer Bekämpfung durch 16 unterschiedliche Polizeigesetze in den Bundesländern, erläuterte er ebenfalls ausführlich, streifte das Problem des „politischen Islam“, führte Beispiele auf und beantwortete geduldig die Fragen des Publikums, die währendseines Vortrages gestellt wurden.
Dass Deutschland doch nicht so sicher sei, wie etwa noch vor 10 oder 20 Jahren, ließ Martin Hess auch anhand von Fragen an die Zuhörer prüfen. Beispielsweise: Wo gab es vor Jahren sogenannte „Frauenschutzzonen“, in die Frauen sich bei Festen zurückziehen können? Wo war es an der Tagesordnung, dass die Polizei und Sicherheitsdienste in Krankenhäusern, Ämtern und Schulen ständig Präsenz zeigen mussten? Wann war es Normalität, dass immer mehr Feuerwehrleute oder Sanitäter während ihrer normalen Arbeit angegriffen werden? Wann gab es je eine solche Gefährdungslage bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel? Wann fing es an, dass Hochzeitskorsos die Autobahnen blockierten, teilweise sogar unter Benutzung gefährlicher Waffen?
Von Seiten des nachdenklichen Publikums schlossen sich weitere Fragen an den Bundestagsabgeordneten Hess an, die zum Teil lebhaft diskutiert wurden. Es wäre noch lange weitergegangen, hätte Herr Hess nicht seinen Flieger nach Berlin zum Bundestag quasi noch mitten in der Nacht erreichen müssen. Die Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Dr. Rainer Podeswa, sowie die anwesenden Kreisräte Jürgen Koegel und Ewald Krämer nahmen Herrn Hess daher beim Wort, dass er bald wieder in die Region für weitere Vorträge kommen solle.