Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Jürgen Koegel hielt am Montag (9. Dezember 2019) im Heilbronner Kreistag für die AfD seine Rede zum Finanzhaushalt 2020. Sie finden die Rede hier zum Nachlesen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Mitbürger,

in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2020 haben Sie uns, Herr Landrat, und unseren Mitbürgern mitgeteilt, dass der Haushalt für das kommende Jahr in Einnahmen und Ausgaben wieder schlüssig ausgeglichen werden konnte.

Sie können sogar für das wirtschaftlich schwierige Jahr 2020 den Kreisumlagehebesatz für die Kommunen von 29% auf 27% senken.

Durch unerwartet höhere Schlüsselzuweisungen haben sich die Einnahmen um ca. 3,9 Mio.EUR erhöht. Da die ursprünglichen Planungen von deutlich niedrigeren Einnahmen ausgegangen sind, scheinen die Mehreinnahmen unseres Erachtens zum Übermut zu reizen: Senkung der Kreisumlage um 2%-Punkte zu Gunsten der Kommunen, obwohl weiterhin die finanziellen Risiken der Kostenerstattungen im Bereich Asyl und nach dem Bundesteilhabegesetz von rund 8 Mio.EUR mit dem Land strittig sind. Das noch im Hinblick auf eine kräftig um 10% gestiegene Steuerkraftsumme unserer Städte und Gemeinden.

Der von Herrn Kreiskämmerer Schuhmacher aufgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist finanztechnisch solide erstellt worden. Fast perfekt: das zeigen die wenigen Anträge der Parteien, die so gut wie keine wesentlichen monetären Auswirkungen zu haben scheinen.

Der Konsens in unserem nichtpolitischen Gremium wird auch von uns so mitgetragen und lässt auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit hoffen.

Trotzdem gibt es einige Anmerkungen und einen Antrag, der zu stellen ist:

Wir, die AfD-Fraktion, vertreten die Ansicht, dass wir als Landkreis den Kreisumlagesatz nur um 1% reduzieren sollten und mit den nun freien Mitteln in Höhe von ca. 5.240.000 EUR endlich den über Jahre sträflich vernachlässigten Straßenbau und Straßeninstandsetzungen investieren müssen. Der Zustand unserer Straßen ist so offensichtlich und spürbar, dass hier dringendst Handlungsbedarf besteht. Da helfen kleine Instandsetzungsmaßnahmen nicht mehr, wenn das Straßennetz immer mehr verkommt. Wir sind im Rückstand mehrerer versäumter Jahre!

Doch zurück zu Ihrer Rede: Herr Landrat, Ihre Gedanken in Ihrer Haushaltsrede können wir nachvollziehen. Die Wirtschaft hat sich eingetrübt, eine Rezession kann nur noch” politisch” übersehen werden, unser Experte, Wirtschaftsminister Altmaier, sieht sogar nur eine Delle.

Die Politik unserer Regierung in unserem Land hat die wichtigsten Industrien bis hin zur Landwirtschaft, in die schwerste Krise nach dem 2. Weltkrieg geführt. Und was unsere Regierung nicht fertig bringt, besorgt die EU in Brüssel.

Der ausgerufene “Klimanotstand” des EU-Parlamentes spiegelt den Untergang unseres christlichen Glaubens in unserem christlichen Abendland wider.

Müssten Kirchenführer hier nicht die richtige Antwort für Politik und Gesellschaft haben? Selbst im Kindergottesdienst, mit Sicherheit aber im ersten Semester Theologie, sollte man die Schriftstellen aus dem Schöpfungsbericht kennen, die Aussagen im Buch Hiob, der Propheten und des Neuen Testamentes.

Beispiele:

Gott antwortete dem hadernden Hiob im Buch Hiob Kapitel 38: “Wo warst du, da ich die Erde gründete? Sage an, du bist so klug! Weiß du wer das Maß gesetzt hat oder wer über sie eine Richtschnur gezogen hat? Worauf stehen ihre Füße gesenkt oder wer hat ihr einen Eckstein gelegt?”

Jesaja 40,12 ff.: “Wer misst die Wasser mit der hohlen Hand und fasst den Himmel mit der Spanne und begreift den Staub der Erde mit einem Dreiling und wägt die Berge mit einem Gewicht und die Hügel mit einer Waage?”

Was ist dann das Klima?

Definition: Klima (Deutscher Wetterdienst)
„Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren.

Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u. a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich.“

Die Menschen können beobachten, messen, aufzeichnen, aber:

Betrachtung: Planet | Erde und Stern | Sonne
Erde: Durchmesser ca. 12.800 Km ist 109-mal kleiner als die Sonne
Sonne: Durchschnitt: 1.290.000 Km und ca. 150 Mill. Km entfernt von der Erde
Licht von der Sonne zur Erde: ca. 8 Minuten
Mit dem Auto bei 120 Km/h bräuchte man 142 Jahre

Könnte man die abgestrahlte Energie der Sonne für eine Sekunde einfangen und speichern, würde dies unseren derzeitigen Weltenergiebedarf eine MILLION Jahre lang decken.

Im Kern der Sonne wird bei einer Temperatur von 15 MILLIONEN Grad Celsius Wasserstoff zu Helium fusioniert. Die Sonnenoberfläche beträgt immer noch ca. 6.000 Grad Celsius.

Die Sonne “verbrennt” auf diese Weise pro Sekunde 564 Millionen Tonnen Wasserstoff zu 559,7 MILLIONEN Tonnen Helium.

Die Differenz von 4,3 MILLIONEN Tonnen pro Sekunde strahlt die Sonne in Form von Energie ab.

Bei Umwandlung von 1 Gramm Wasserstoff in Helium entsteht eine Energie von 180.000 KWStunden. Bei einem Gramm:
Es sind aber 6 MILLIARDEN Tonnen die die Sonne in Sekunde um Sekunde umwandelt.

Vergleich:
Die Atombombe von Hiroshima setzte die Energie von 1 Gramm Materie frei.

Zum Vergleich: Eine MILLIARDE Tonnen entspricht dem Gewicht von einem Kubikkilometer Wasser.

Der Klima-Manager der Welt und des christlichen Abendlandes kann nur Gott selber sein. Wer kann diese Schöpfung erfassen oder gar “managen”?

Die UN, der IPCC (Weltklimarat), der Verein “Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V., Meteorologen…??

Schlüsselindustrien unseres Landes werden durch einen Klima-Hype regelrecht demontiert und durch die EU erleben wir einen bisher unvorstellbaren Niedergang unserer Wirtschaft.

Automobilbranche, Zulieferbranche, Maschinenbau, Stahl, Chemie, Banken und sogar die Landwirtschaft.

Hunderttausende Arbeitsplätze werden abgebaut oder fallen einfach weg. Die Liste ist sehr, sehr lang und traurig. Auch eine “sozialverträgliche” Vorgehensweise der Konzerne, ergibt im Ergebnis die endgültige Vernichtung von Arbeitsplätzen. Am Ende bleibt das persönliche Desaster der Arbeitnehmer und Steuerzahler. Das nur durch billigen Populismus.

Produktionen werden schleichend, teilweise auch offen ins wirtschaftsfreundlichere und billigere Ausland verlagert.

Allein die Autoindustrie baut politisch erzwungen, ihre weltweit begehrten Fahrzeuge mit hochleistungsfähigen, umweltschonenden Verbrennungsmotoren in China oder der USA.

Was hat das mit dem Haushalt unseres Landkreises zu tun?

Die Steuerkraftsumme unseres Landkreises ist abhängig von den Steuerentwicklungen unserer Kommunen. Da trösten die aktuell höheren Schlüsselzuweisungen von Bund und Land nur temporär.

Denn Bund und Land haben trotz höchster Steuereinnahmen weder gespart, noch Rücklagen gebildet. (“Schwarze Null trotz höherer Steuereinnahmen und Minderbelastung des Zinsaufwandes). Ebenso die meisten Städte und Gemeinden. Die Steuerkraftsumme wird durch die Rezession deutlich zurückgehen, wenn wie z.B. bei AUDI angeblich Standortfragen “offen” sind, stark rückläufige Produktionszahlen, Streichung der Nachtschicht, Massenabbau von Arbeitsplätzen, eben stark rückläufige Steuereinnahmen implizieren. Man schätzt die bei den Zulieferbetrieben wegfallenden Arbeitsplätze mit Faktor 3! Das betrifft auch kleine Kommunen.

Tragischer weise wandelt sich unsere Leistungsgesellschaft kontinuierlich in eine Anspruchsgesellschaft, was der Anteil unserer Sozialausgaben dokumentiert.

Die Deutsche Bundesbank warnt vor einer neuen Bankenkrise in Deutschland und Europa. “Gesunkene Zinsspannen, hohe Kosten durch größtenteils unnötige Vorgaben der EU (inzwischen fast 20% der Kosten) und die hohen Kreditrisiken in einer sich abzeichnenden Rezession, bergen hohe Risiken. Zwar haben die Banken und Sparkassen in früheren Zeiten Kapitalpuffer aufgebaut – aber bei dem seit Jahren betriebswirtschaftlichen Desaster werden Rückstellungen immer schwieriger.

Spitzenökonome, sogar die Deutsche Bundesbank warnen vor der Geldschöpfungs- (Quantitativ Easing / Aufkauf von Staatsanleihen und neuerdings sogar Aktien), Inflations- und Zinspolitik (Negativ-Zinspolitik) der EZB, vor den Auswirkungen der EURO-Rettungspolitik (ESM-Rettungsschirme(European Financial Stability Facility) die nach Griechenland über Spanien und Portugal bis Italien reichen soll.
Hinzu gekommen sind bereits unsere Nachbarn aus Frankreich, die größte Streiks nicht mehr verhindern können. Angeblich streiken zur Zeit fast 3% der aktiven Bevölkerung, wegen Pseudoklimakosten und Rentendesaster.

Die EU-Politik kommt aber unserem Landkreis immer näher.

Die Immobilienblase mit unrealistischen Immobilienpreisen und damit verbunden die galoppierenden Mietpreise. Unverantwortliche Finanzierungen werden abgeschlossen, die sich bei fallenden Immobilienpreisen in einen Bumerang verwandeln. Stichwort: Nachbesicherung von Blankanteilen durch Kunden. Dies betrifft natürlich auch den so gut wie nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau, der nur durch Subventionen angetrieben werden kann.

Die heutige angeblich geringe Arbeitslosigkeit ist auch eine Augenwischerei der Statistik: faktisch Arbeitslose, wie Menschen die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, die am Tag der Erfassung krankgeschriebenen, die über 58-jährigen, die innerhalb der letzten zwölf Monate kein Jobangebot erhielten, Teilnehmer an Umschulungen/Weiterbildungen, geförderte Existenzgründer usw. erhöhen die offizielle Arbeitslosenquote um fast zwei Millionen Menschen.

Was tut sich im Landkreis:

Schauen wir auf die Einnahmeseite und speziell auf die Belastung unserer Mitbürger: viel wurde bereits gesagt, hier nur zwei Beispiele:

1. Verkehr:

Der Dieselfahrer, ja der Autofahrer per se, ist der Mainstream-Politik, nicht dem Bürger, zum Feindbild geworden.

Die von der Regierung vor ein paar Jahren empfohlenen sparsamen Dieselfahrzeuge, werden jetzt von der hohen Politik mit Sanktionen belegt und sollen durch zwangssubventionierte E-Autos ersetzt werden, die nicht praxistauglich sind (Berlin 1 e-Taxi gegenüber ca 8.000 Taxis hat seinen Tesla ausrangiert / Berliner S-Bahnbetrieb stellt den Betrieb ihrer schienengebundenen e-Mobile bereis relativ regelmäßig ein / Flixbus hat sich von seinen E-Bussen verabschiedet usw.).

Der Staat nimmt was er kann: Kfz-Steuern steigen, Kfz-Versicherungssteuern bringen Einnahmen, auf Kraftstoffsteuern nochmals die Mehrwersteuer, teure Führerscheine und Nachprüfungen, wie bei Kraftfahrern, abgebaute Parkplätze in Innenstädten, Geschwindigkeitsvorgaben und immer dichtere Kontrollen, CO2-Äquivalenzbepreisung und so weiter. Hier darf unser Landkreis nicht mehr mitmachen.

Der Schilderwald auf unseren Straßen wird weiter ausgebaut und die ebenfalls weiter intensivierten Geschwindigkeitsmessungen sind ein verführerisch einträgliches Geschäft für Landkreis und Kommunen. Alles zu Lasten der “steuerzahlenden ” Mitbürger. Fast keine neuen Straßen werden gebaut, vernachlässigte Straßenunterhaltungen sind aufgelaufen, gerade mal höchstnötige EUR 1,5 Mio. haben wir für fast 500 KM-Kreisstraßen für 2020 eingeplant. Das kann nicht sein. Deshalb unser Antrag.

Zitat Stellenplan:

“Die Arbeitsgruppe Radverkehr hat beschlossen, rund 1 Mio.EUR für Radwege entlang der Kreisstraßen anzusetzen.”

versus

“Derzeit wird ein jährliches Haushaltsvolumen von rund 1,75 Mio.EUR für Straßenbaumaßnahmen geplant und abgewickelt. Hinzu kommen rund 500.000 EUR p.a. für Straßensanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen.”

Da soll also das Radverkehrsnetz eine ernsthafte Alternative zum Individualverkehr bieten: die arbeitende Bevölkerung (Proletariat oder Prekäriat) soll zum Arbeitsplatz mit dem Fahrrad auf neu gebauten Radfahrwegen fahren? Kosten in zig Millionenhöhe – egal. Hat man hier auch die Arbeiter und Angestellten vorher gefragt? Woher sollen die hohen Finanzmittel kommen? Etwa von der immer klammen grünen Landespolitik? Haben wir sonst keine Probleme?

2. Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, Strafmandate (Grunderwerbssteuer, Gebühren, Bußgelder usw.) sind zwar lohnend für die Kreiskasse, treiben aber die Ausgaben der Privathaushalte in die Höhe. Wir sollten ab und zu mal wieder in DM umrechnen.

Wir als Kreistag sind aufgefordert, hier dagegen zu halten. Das Thema “Reallohn” fängt eben hier an und wenn wir nicht bremsen, ufern die Belastungen der Haushalte aus. und die Frage wird lauten: lohnt es sich noch zu arbeiten? Wie bereits erwähnt: wird sich Deutschland von der Leistungsgesellschaft verabschieden und zur Anspruchsgesellschaft mutieren?

Wie bisher: Was hat Berlin mit Heilbronn zu tun? Nun Berlin kocht die angebrannte Suppe und wir müssen das auslöffeln.

Der Sozialhaushalt beträgt für unseren Landkreis sage und schreibe nach EUR 225 Mio. in 2018, nach EUR 227,5 Mio. in 2019, für 2020 EUR 372 Mio.EUR, das sind 61% der gesamten Ausgaben.

Die Kreisumlage schafft es auf EUR 138,1 Mio. und wird durch die “Senkung” um 1% sogar noch vermindert.

Trotzdem werden in unserem Landkreis Aufwendungen für politische Vorgaben aus Berlin, in Millionenhöhe, mit dem Argument durch gewunken, dass die Kosten ja eventuell, zumindest zum Teil vom Land oder Bund übernommen werden. Die Realität haben wir bereits kennengelernt.

Natürlich müssen wir bezahlen, was die Bundespolitiker anstellen, aber wir müssen endlich aufstehen und für unsere Bürger laute Kritik üben!

Schauen wir auf die Ausgabenseite:

1. Personal

Allein die Kosten an Personal, trotz Sparsamkeit im Landratsamt, belaufen sich immer noch auf de Höhe von 2019 auf rund 70 Mio. EUR (ca. 19% des HH 2020). Durch Obrigkeitsdirektiven werden dem Landkreis zwar immer mehr Aufgaben aufgedrückt, aber auch der Kreistag ist gegenüber der sogenannten menschengemachten, anthropogenen”Klimaideologie” , bzw. dem politischen Mainstream, großzügig: Einstellung Klima- besser Umwelt-Manager (Kosten: EUR 121.800 für Personal, Sachkosten: EUR 196.500), Radwegekonzeption, usw. für Freizeit und Sport – prima…. Aber nicht für einen ideologischen Berufsverkehr auf Fahrrädern (drei Mitarbeiter!). Das können wir als AfD-Fraktion nicht nachvollziehen und deshalb auch dem Stellenplan nicht zustimmen.

2. Dezernat: Integrations- und Migrationsaufgaben:

Wir brauchen den fürsorgenden Staat, wenn die Menschen sich nicht selbst helfen können. Es kann aber nicht sein, dass der Staat und hier der Landkreis und die Kommunen für Wirtschaftsflüchtlinge, abgelehnte Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die neu ins Land kommen, ohne Probleme mit Millionen EUR finanzieren. Anstatt zu schweigen (hoffentlich nicht zu vertuschen) sollte der Kreistag und die Kommunen einmal öffentlich Stellung beziehen, was das den Steuerzahler und Wähler jährlich kostet.

Warum? Weil die Zukunft mit Sicherheit hier die Kosten weiter ansteigen lässt. Neue Migrationsströme stehen bereit und werden kommen, das offizielle Resettlementprogramm bringt zusätzlich jährlich exklusiv ca. 5.000 Personen nach Deutschland und wir bleiben auf den Kosten sitzen. Der Bund und die Länder können bei einem Einbruch der Steuereinnahmen ihre evtl. Zusagen nicht einhalten.

Schauen Sie sich die Entwicklung der Kosten seit 2015 an:

2.1. An investiven Auszahlungen für die Gemeinschaftsunterkünfte sind folgende Beträge entstanden:

2015 – 3,4 Mio.EUR
2016 – 25,9 Mio.EUR
2017 – 1,8 Mio.EUR
2018 – 0,4 Mio.EUR Stand 28.11.2018
2019 – 0,00 EUR geplant
2020 – 0,00 EUR geplant
= 31,5 Mio. EUR

2.2 Laufende Aufwendungen, wie Mieten, Bewirtschaftung, Sicherheitsdienste, Verwaltungsaufwendungen incl. Personal) wurden/werden vorfinanziert:

2015 – 2,7 Mio.EUR
2016 – 5,7 Mio.EUR
2017 – 5,9 Mio.EUR
2018 – 4,7 Mio.EUR Stand: 28.11.2018
2019 – 3,8 Mio. EUR Plan
2020 – 2,0 Mio. EUR Plan
= 21,6 Mio. EUR

2.3. Personalaufwendungen
2015 – 2,1 Mio.EUR
2016 – 3,9 Mio.EUR
2017 – 4,1 Mio.EUR
2018 – 4,1 Mio.EUR Stand: 28.11.2018
2019 – 5,01 Mio. EUR Plan
2020 – 4,413 Mio.EUR Plan
= 23,623 Mio. EUR

2.4. Sonstige Kosten für Fortbildung, Bürobedarf, Reisekosten, verwaltungsinterne Kosten
2015 – 0,8 Mill.EUR
2016 – 1,7 Mio.EUR
2017 – 1,6 Mio.EUR, Stand 30.11.2017
2018 – 2,2 Mio.EUR

2.5. Anteil des Landkreises an Verwaltungsaufwendungen des Jobcenters
2015 – 0,8 Mio.EUR
2016 – 1,5 Mio.EUR
2017 – 1,8 Mio.EUR
2018 – 1,8 Mio.EUR

“Die Verwaltungsaufwendungen werden anteilig im Verhältnis von vorläufig untergebrachten Personen zur Gesamtbelegung erstattet. Die flüchtlingsbedingten Aufwendungen beim Jobcenter liegen nicht vor. Die Kosten der UMA sind in den Jugendhilfeaufwendungen enthalten.”

Kosten gesamt:
2015 14,6 Mio. EUR
2016 36,1 Mio. EUR
2017 21,4 Mio. EUR
2018 15,2 Mio. EUR
2019 ca. 12 Mio.EUR geplant; (2015-2018: ca. 72,1 Mio. EUR!)
2020 ca. 6,96 Mio. EUR (2015-2020: ca. 79,06 Mio. EUR!)

3. Kreis-, Landes– und Bundesstraßenprogramm

Das Bundes- und Landstraßendefizit lässt sich fast nicht mehr monetär schätzen, sondern nur noch auf den Straßen und Brücken fühlen. Wir sparen hier, weil angeblich keine freien Mittel zur Verfügung stehen.
Eine Substanzerhaltung durch fehlende Investitionen wird weiterhin nicht in ausreichendem Maße durchgeführt, da hier der Bund und das Land in der Pflicht wären, aber dem nicht nachkommen.

Auch der Landkreis reiht sich hier ein und spart bei den zumeist holprigen Kreisstraßen und dem Straßenneubau.

3.1. Die investiven Ausgaben für den Bau von Kreisstraßen betragen laut Plan 2020 magere EUR 2.270.000,00 des HH 2020)

2015 – EUR 2.857.469
2016 – EUR 1.217.540
2017 – EUR 4.981.002
2018 – EUR 5.203.000 (Plan)
2019 – EUR 1.540.000 (Plan)
2020 – EUR 2.270.000 (Plan)

3.2. Die ordentlichen Aufwendungen (Personal- und Sachkosten, Abschreibungen) für die Kreisstraßen:

2015 – EUR 6.764.834
2016 – EUR 6.802.372
2017 – EUR 6.999.086
2018 – EUR 6.795.300 (Plan)
2019 – EUR 7.277.300 (Plan)
2020 – EUR 7.185.000 (Plan)

4. Mobiliät im Landkreis

Wir wollen im Landkreis eine flächendeckende und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Das bedeutet, dass wir für die Bürger die Straßen ordentlich unterhalten und evtl. neu planen/fortschreiben müssen. Das Verkehrsflusskonzept muss den Verkehr fördern und nicht behindern. Ausreichend Parkplätze für die Bürger müssen vorgehalten werden.

Der ÖPNV kann unseres Erachtens kurz- und mittelfristig nicht viel stemmen. Die Probleme sind bekannt: Finanzen, Mitarbeitermangel (Ausbildung, Krankheit usw.), fehlende Züge, Ausbau neuer Schienenstrecken.

Die Problematik im Landkreis Heilbronn ist bekannt und scheitert nicht zuletzt an den Betreibern und am Geld.

Hinzu kommt ein für unser Land symptomatisches Problem: einerseits will der Staat die LKWs von der Straße bekommen und auf die Schiene verlagern. Andererseits werden die Frachtbetreiber von den hohen Kosten der Preisregulierung abgeschreckt. Die Trassenpreise (derzeit zahlen die Fremdnutzer pro gefahrenen KM zwischen zwei und fünf EURO) steigen nämlich schneller als die Kosten für den LKW-Transport. Deshalb sind unsere Straßen und Autobahnen voll von LKWs und verursachen teilweise katastrophale Verkehrsinfarkte.

Schuld daran ist der Anspruch der DB AG auf kapitalmarktadäquate Gewinne durch die Bundesregierung.

Hinzu kommt die Regulierungswut durch Vorschriften und einer Sicherheitsphilosophie, die laut Insidern, die extrem hohe Kosten verursacht. Außerdem werden die von dem DB-Netz erwirtschafteten Gewinne im Ausland auch noch im Ausland angelegt.

Wie also soll eine Mobilitätswende vom Auto auf die Schienen gelingen? Wie die bisherigen “Wenden” wird auch dieser ideologische Ansatz scheitern.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

hier geht es nicht um eine politische Meinung (der Kreistag ist ja angeblich kein politisches Parlament, sondern ein ziel- und lösungsorientiertes Sachgremium?!), sondern um die sachliche Beachtung der immensen Kosten in den kommenden Jahren für unseren Landkreis und die Kommunen. Das Hin- und Hergeschiebe von Steuereinnahmen wird bei rückläufigen Tendenzen schnell ein Ende finden.

Unser Kreiskämmerer, Herr Schuhmacher, hat den Haushalt 2020 aus Sicht der AfD wie erwartet gut begründet, stimmig und ausgewogen” gestaltet. Wenn auch manchmal mit sehr nachdenklichem Blick.

Deshalb müssen wir uns immer wieder an die schwierigen Jahre erinnern, in denen unser Landkreis unter finanziellem Druck stand. Diese schwierigen Jahre stehen dem Landkreis wieder bevor. Klug handeln wir, wenn wir uns darauf einrichten.

Die Ausgaben, auch alternativlose Ausgaben, dürfen nicht bedenkenlos über zinslose oder zinsgünstige Kredite übertüncht werden. Denn jedes, auch zinslose Darlehen, muss getilgt werden. Hier müssen wir Kreisräte darauf achten und vorsichtig bleiben.

Hält die Entwicklung der Belastungen für Städte und Gemeinden weiter an, so werden sich einige Kommunen (siehe aktuell die Stadt Fellbach) sehr bald in noch schwierigerem Fahrwasser befinden und das betrifft dann direkt den Landkreis.

Deshalb mahnen wir, wie auch viele Kollegen, heute im Jahr 2019 und im Jahr 2020 nicht nur die stringente Haushaltskonsolidierung an, sondern die reale Rückführung der Schulden.

Auch gegen den Wohlfühltrend und dem Wunschdenken der heutigen Mainstream-Politik gebietet das unser Verstand.

Das Fazit der AfD-Fraktion:

Die makro- und mikroökonomischen Entwicklungen in den kommenden Jahren (Umverteilung der Primäreinkommen zu den Sekundäreinkommen) , wird sich stark verändern – leider zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes/Handwerks, ebenfalls arbeitender Mitbürger. Das sogenannte Großkapital und die Global Player, werden es danken. Die Umschichtung der Vermögen von unten nach oben, sowie die Belastungen der Bürgerhaushalte, wird anhalten – bis zum Protest der Bürger. Frankreich lässt “am tiefsten” blicken….

Die Risikofaktoren, die wir sehen, sind u.a. eine wieder sinkende Steuerkraftsumme, deutlich zunehmende Kosten im Asylbereich nach der Unterzeichnung der Flüchtlings- und Migrationspakte, insbesondere beim weiteren unkontrollierten weltweiten Zustrom von zumeist Armutsflüchtlingen, die teils desaströsen Entscheidungen der EZB, die u.a. unsere Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Renten- Lebens-/Pensionsversicherungen gefährden.

Hinzu kommt die immer noch ungebremste Regulierungswut zu Lasten unseres Landes durch die europäischen Kommission.

Die Kostenbelastungen im Sozialbereich werden extrem weiter steigen, da hier die Schlagzahlen deutlich steigen werden und die individuellen Probleme immer komplexer werden. Wir können nur ohnmächtig zuschauen.

Die Leidtragenden sind die jetzt schon überstrapazierten Polizeikräfte und unsere kommunalen Mitarbeiter in Land, Landkreis und Gemeinden und ganz wichtig, insbesondere unsere arbeitenden Mitbürger.

Zusammengefasst:

Der Stellenplan ist zwar konsistent, aber aus besagten Gründen können wir nicht zustimmen.

Dem Haushaltsplan 2020 können wir in der jetzigen Fassung nach meinen Ausführungen ebenfalls nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

Dem Wirtschaftsplan 2020 für den Abfallwirtschaftsbetrieb stimmen wir gerne zu.

Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns nochmals bei Ihnen, Herr Schuhmacher, für den gelungenen Haushaltsentwurf, sowie bei allen Dezernenten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landratsamtes für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit. Danke auch unseren Landrat für die konstruktive Zusammenarbeit.

Danke sage ich auch allen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement in den vielfältigen Aufgaben:
unseren Feuerwehren,
THW-Mitarbeitern,
Mitarbeitern der SLK-Klinik, in der Altersbetreuung und der Rettungshilfsdienste,
und allen sozial engagierten Mitbürgern.

Eppingen, den 09.12.2019/JK

Anträge

Die Anträge wurden einvernehmlich zurückgezogen und werden stattdessen in die Ausschüsse eingebracht:

Antrag 1 der AfD-Fraktion zum Haushalt 2020:
Die Kreisumlage soll wie ursprünglich besprochen, nur von 29% um 1%-Punkt auf 28% ermäßigt werden.

Begründung: Die Steuerkraftsumme unserer Kommunen hat sich deutlich erholt. Sie ist gegenüber dem Vorjahr um 10% auf 525 Mio. EUR gestiegen. Ein angeblich neuer Höchststand. Die Einsparung soll für den Neubau und Erhalt unserer Kreisstraßen verwendet werden (Siehe Antrag 2).

Antrag 2 der AfD-Fraktion zum Haushalt 2020:
Wir beantragen die eingesparte Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt in Höhe von 5.240.000,00 EUR für den dringend notwendigen Straßenneubau und Unterhalt unserer Kreisstraßen zu verwenden.

Begründung: Die seit Jahren vernachlässigten Investitionen in den Neubau und Unterhalt unserer Straßen müssen endlich nachgeholt werden. Die Kreisstraßen sind teilweise in einem miserablen Zustand und gleichen bei Teil-Reparaturen eher einem Flickenteppich, als einem strategischen Plan zur Erhaltung der notwendigen Straßeninfrastruktur unseres Landkreises.