Die AfD-Gruppe im Gemeinderat Lauffen hatte einen Antrag zu Konnexität und Transparenz eingebracht. Gleichwohl Bürgermeisterin Pfründer den Antrag an die Stadträte verschickte, eine Stellungnahme dazu abgab und wesentliche Verwaltungsfragen an den Gemeindetag delegierte, bat sie darum, die Thematik in der Haushaltsrede einzuarbeiten und den Antrag nicht offiziell zu behandeln. Bisher war es in Lauffen nicht üblich, mit offiziellen Anträgen zu arbeiten, da man sich im Gemeinderat zu den Vorgängen verständigt. Da somit mit keiner Mehrheit für den Antrag zu rechnen war und die Verwaltung sich bei verschiedenen Punkten für unzuständig erklärte und da es vorrangig um die Außenwirkung ging, wurde dem Vorschlag zugestimmt.
Worum geht es?
Erstens geht es um ideologische Projekte der Landesregierung, die von den Kommunen Leistungen fordert, aber nur einen Teil der Kosten erstattet. Viele der Projekte finden die betroffenen Bürger toll und sind folglich dafür. Nur bezahlen alle Bürger dafür. Also muss man sich dies zum einen auch leisten können und zum anderen finden wir es bedenklich, wenn die Städte und Gemeinden für „Klimaschutz“ und ein grünes Gesellschaftsbild zahlen sollen. Hier war der Zuspruch der Bürgermeisterin und auch einiger Fraktionen zu erkennen. Im Sinne der Transparenz möchten wir deshalb auch Klarheit dazu. Gleichwohl ist die Aufschlüsselung nach Personalstellen und damit verbundenen Kosten schwierig.
Zweitens geht es um die Kosten, die den Städten und Gemeinden durch Wirtschaftsmigranten entstehen. Die staatliche Kostenpauschale von 7.500 € pro Asylbewerber deckt die vermuteten Kosten von ca. 15.000 bis 20.000 € pro Person1 bei weitem nicht. Hier wird die Konnexität massiv verletzt. Und ja, die Verletzung des Konnexitätsprinzips ist nichts anderes als staatliche Zechprellerei. Dieses Schlupfloch wurde von Angela Merkel (CDU) aufgetan und seither wird es nicht klar benannt und es wird auch nicht dagegen geklagt, obwohl dies möglich wäre. Details dazu finden sich in Rede und Antrag.
Warum „vermutete“ Kosten? Man weiß die realen Kosten nicht! Diese werden wohl aus gutem Grund nicht systematisch erhoben, denn es könnte ja zu „Verunsicherungen“ bei den Bürgern führen. Es wäre aber notwendig, um diese Diskussion faktenbasiert zu führen! Jeder kann seine Meinung zu dem Thema haben, aber alle sollten erst wissen, was dies den einzelnen Bürger kostet. Soviel zur Transparenz.
Einer vorsichtigen Schätzung nach beherbergt Lauffen 320 Asylbewerber, die jeweils rund 10.000 € kosten. Diese 3,2 Millionen €uro sollen bzw. müssen jetzt an den Leistungen für die Bürger eingespart werden.
Außer der AfD scheint keine Partei Interesse an den Belastungen der Bürger durch den seit 2015 anhaltenden Rechtsbruch zu haben. Die Bürger müssen wieder erkennen, dass der Staat ihr Geld ausgibt. Dies hat er zum Wohle der Bürger zu tun.
- Aussage des Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger ↩︎