Grundsteuer
Die Grundsteuerreform in Bund und Länder zielt unter dem Vorwand, der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken, auf eine Wohnraumverdichtung ab. Wohnraumverdichtung bedeutet übersetzt, dass Einfamilienhäuser unbezahlbar werden sollen und die Bürger langfristig in kleinen Wohnungen (ca. 35 qm) in Wohnquartieren, in sogenannten 15 min Städten leben sollen. Das dies mit einem höheren Geräuschpegel, auch durch Menschen, die noch nicht so lange hier leben einhergeht, wurde gesetzestechnisch schon geregelt. In diesen 15 min Städten gibt es keinen Individualverkehr mehr. Wer dort raus will, muss den ÖPNV nutzen.
Gleichwohl die AfD grundsätzlich gegen dieses Gesetz zur Bevormundung der Bürger ist, strebt sie auf kommunaler Ebene zumindest eine aufkommensneutrale Umsetzung an. Die Einnahmen sollen also für die Städte und Gemeinden unverändert bleiben. Da derzeit überall die Kassen leer sind, nutzen die Verwaltungen und Bürgermeister diese Umstellung gleich für eine Erhöhung der Einnahmen. So auch in Lauffen. Zukünftig wird die Grundsteuer gut 5% mehr oder rund 100.000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Obwohl dies eine moderate Erhöhung, die insbesondere Bewohner von großen Grundstücken, durch das zugrundeliegende Gesetz, erheblich härter trifft, hat die AfD in Lauffen dagegen gestimmt.
Kommunale Wärmeplanung
Wie wir immer wieder betonen, bürden Bund und Land den Gemeinden gesetzlich Aufgaben auf, die jedoch nicht vollständig refinanziert werden (Konnexitätsprinzip). Ein aktuelles Beispiel ist die Pflicht der Städte und Gemeinden zu einer Kommunalen Wärmeplanung. Hierbei sollen die Potentiale ermittelt werden, um die Probleme zu lösen, die es ohne Gebäude-Energie-Gesetz (GEG oder auch Habecks-Heizhammer genannt) entstanden sind. So wurde in der gleichen Gemeinderatsitzung, in der beschlossen wurde, dass die Bürger in Lauffen zukünftig 100.000 Euro mehr zu zahlen haben, ebenfalls beschlossen das Büro endura kommunal GmbH, für rund 78.000 €uro dahingehend zu beauftragen. Die Nachhaltigkeit der Projekte wird wohl in der nachhaltigen Vernichtung von Geldmitteln bestehen. Dem schlechten Geld für die Planungen, werden wir viel gutes Geld für die Umsetzungen hinterherwerfen müssen. Jetzt wissen Sie aber wenigstens wohin die Erhöhung ihrer Grundsteuer fließt.
Haushalt 2025
Die Haushaltsprobleme entstehen nicht in den schlechten Zeiten, sondern in den guten Zeiten. In den schlechten Zeiten treten sie nur zu Tage. Die Bundesregierung kann sich die Vollversorgung der Ukrainer genauso wenig leisten, wie die Duldung und Finanzierung der abgelehnten Asylbewerber (i.d.R. also Wirtschaftsmigranten).
Durch die Übertragung von Aufgaben, ohne dabei die Finanzierung vollständig zu übernehmen, geraten Kreise und Kommunen in immer größere Schieflagen. Die schlechte Wirtschaftslage tut hier ihr Übriges. Eigentlich sind alle pleite. So auch die Stadt Lauffen. Anstatt sich um die Finanzierung der dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen kümmern zu können, muss jetzt gespart werden, dass die Schwarte kracht.
Die Sparmaßnahmen werden natürlich zu Lasten der Bürger gehen. Die AfD wird Vorschläge ausarbeiten, die an anderer Stelle ansetzen. So sind für die AfD alle mit dem „Klimaschutz“ verbundenen Maßnahmen, herausgeschmissenes Geld. Auch die tatsächlichen Kosten der Versorgung von abgelehnten Asylanten und Ukrainern für Lauffen soll dabei abgeschätzt werden. Ob es wirklich, wie angekündigt, zu Einsparungen in der Verwaltung kommt, zweifeln wir an.