• 14. Juni 2024

Rede der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreis Heilbronn zum Haushalt 2024

Dez 13, 2023
Haushaltsrede 2024 der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreis Heilbronn

Unser Fraktionsvorsitzender Herr Jürgen Koegel ging bei der Kreistagssitzung am 11.12.23 in seiner Haushaltsrede auf die aktuellen und zukünftigen Probleme im Landkreis, Land und Bund ein.

Die gesamte Haushaltsrede von 2023 für das Jahr 2024 von Herrn Koegel können Sie sich hier durchlesen:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Mitbürger,

am 23.10.2023 haben Sie, Herr Landrat Heuser, Ihren nach 2021 dritten Haushalt (für das Jahr 2024) für unseren Landkreis eingebracht.

Gemeinsam mit den Fraktionen und Gruppen des Kreistages haben wir aus unserer Sicht einen zwar noch tragfähigen Haushalt beraten können, aber keinen, der zufrieden stellen kann.
Warum nicht zufriedenstellend?

Die Erträge des Haushaltsentwurfs betragen rund EUR 483 Mio – die Aufwendungen betragen rund EUR 493 Mio. Nach Ihren Worten haben wir ein „negatives ordentliches Ergebnis“ in Höhe von rund EUR 10 Mio.

Eigentlich hätten wir den Kreisumlagehebesatz von 27% auf mindestens 29% anheben müssen. Das tun wir nicht, weil wir nach Ihren Ausführungen „die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden berücksichtigen wollen.“

Das ist zwar ehrenhaft und großzügig, dafür müssen wir aber unsere Rücklagen angreifen und das sollte man ohne Not nicht tun. Wir dezimieren unsere Rücklagen um immerhin rund 10-11% (aktueller Stand: EUR 92.674 Tsd. – neuer Stand Ende nächsten Jahres EUR 82.999 Tsd.)
Nach dem mittelfristigen Finanzplan sind weitere Entnahmen geplant: bis 2027 immerhin EUR 16.380 Tsd auf dann EUR 66.508 Tsd.

Das ist keine gute Tendenz in Hinsicht auf unsere zukünftigen großen Investitionen: Neubau Kreisberufsschulzentrum Heilbronn-Böckingen mit mindestens EUR 150-200 Mio., der ÖPNV mit ca. EUR 150 Mio für die Reaktivierung der Zabergäubahn, Schozach-Bottwartalbahn und Haltepunkt Bad Friedrichshall, weitere Millionen für die Reaktivierung der anderen Bahnen usw.

Stellen wir uns einmal vor, wir wären heute Banker und müssten für den Landkreis ein Kredit-Rating durchführen und welches Ergebnis würde ermittelt werden?

Die Rating-Fakten:

  1. Ergebnishaushalt geplant: Verlust in Höhe von ca. 10 Mio EUR
  2. Nächste Jahre: weitere Verluste in Höhe von ca. 16,38 Mio EUR
  3. Verschuldung mit ca. 60 Mio. EUR angemessen, aber hohe Neuverschuldung in den nächsten Jahren unumgänglich
  4. Einnahmen/Erträge relativ unsicher (siehe Bund, Land usw.)
  5. „Gesellschafter“ (Städte und Gemeinden im Landkreis) selbst in finanziellen Problemen, teilweise kurz vor Zahlungsunfähigkeit
  6. Klumpenrisiken: Sozialaufwendungen ca. 63% nicht kalkulierbar und angeblich nicht budgetierbar
  7. Personalaufwendungen stark steigend, ca. 100 Mio. EUR angeblich nicht budgetierbar
  8. Management und Mitarbeiter gut, aber sehr, teilweise bis an die Leistungsgrenzen gefordert
  9. Marktumfeld: Bundes-Muttergesellschaft hat Haushaltssperre erlassen und kann Haushalt 2024 nicht erstellen, Landeskonzern hat finanzielle Engpässe und kann auch nicht sparen

Ergebnis der Ratingnote:
Note 6: Diese Einstufung entspricht der internationalen Buchstabenkombination nach Standard & Poor’s von B + bis B – und bedeutet für die Bank ein erhöhtes Kreditausfallrisiko.
Note 7: Diese Einstufung entspricht der internationalen Buchstabenkombination nach Standard & Poor’s von CCC + bis CCC – und bedeutet für die Bank mit 18,27 % und mehr ein stark erhöhtes Kreditausfallrisiko, das nach dem modifizierten Standardansatz eine 12%-ige Eigenkapitalunterlegung zur Folge hat.

Empfehlung der Bank:

  1. Sparen, budgetieren (Zerobased Budgeting), Lean-Management
  2. Budgetierung der Sozialkosten mit Vorgabe Reduzierung um 10% p.a. – notfalls kein weiter-so: Eine Art von Remonstration (laut Bundesbeamtenrecht eine Pflicht!)
  3. Budgetierung der Personalkosten auf 95% des VJ – kein weiter so
  4. Ausstieg, bzw. Streichung der Kosten für den European Energy Award (in 2024 ca. 1,225 MioEUR) und Umbesetzung der zugeordneten 7,95 VZÄ/Stellen in dringende Verwaltungsaufgaben (Der Landkreis wird ein Budget in Höhe von 3,50 Euro pro Einwohner und Jahr (1,225 Mio. Euro) für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungsmaßnahmen sowie für die Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung einrichten.)
  5. Investitionen auf bessere Zeiten verschieben – Lange-Bank-Politik

Empfehlung der Politik:

Die aktuelle deutsche Presse schreibt zum Thema: die Regierung will nicht sparen und riskiert einen rechtlich zweifelhaften Haushalt 2023 und 2024; die deutsche Energiewende ist am Energie-Ende angekommen; die FDP und CSU fordern aktuell vehement den Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Der Präsident der 28. UN-Klimakonferenz, Sultan Ahmed al-Dschaber, äußerte erhebliche Zweifel an der durch die UN vorangetriebenen Null-Emissions-Politik für CO2. Er erklärte, es gebe „keine wissenschaftlichen Beweise“, dass eine schrittweise Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe die Erderwärmung verringern würde.

Nach Ansicht des Präsidenten der UN-Klimakonferenz COP 28, die derzeit in Dubai stattfindet, würde eine schrittweise Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe vielmehr die nachhaltige Entwicklung behindern und die Menschheit zurück in die Steinzeit katapultieren. Weiter führte er aus:

„Es gibt keine Wissenschaft und kein Szenario, wonach durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die 1,5 Grad-Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs erreicht werden kann. Er erwarte, dass die Gespräche „nüchtern und reif, aber nicht alarmistisch verlaufen sollen.“

Nein, wir möchten heute keine Grundsatzdiskussion über die Rettung des Wetters oder Klimas unseres Planeten im Landkreis Heilbronn führen. Aber wir wollen Kosten sparen!

Das ifo-Institut beziffert, laut NZZ-Bericht, die Kosten für den deutschen Klima-Umbau auf insgesamt 3.000 Milliarden EUR bis 2050, das wären Investitionen pro Jahr in Höhe von 120 Milliarden EUR. Für Bürger und Unternehmen (und öffentliche Verwaltungen/Gebäude) wird die Energiewende deshalb sehr teuer, um nicht zu sagen unbezahlbar.
Deutschland zählt aktuell im internationalen Vergleich zu den Klima- Schmutzfinken. Weil die 30.000 Windräder und 2,7 Millionen Photovoltaikanlagen nicht zuverlässig Strom liefern und der grüne Minister Habeck auch die letzten verbliebenen Kernkraftwerke abschalten ließ, stieg der Anteil der fossilen Energieträger in unserem Land deutlich. (Frankreich spottet schon über den rauchigen Ostwind)

Schlagzeilen wie
„Riesenakkus“ für die Energiewende – Durchbruch oder Flop?
Raffinerie Heide bricht Vorreiter-Projekt im Bereich „Grüner Wasserstoff“ ab.
Äußerst unrentabel: Europas größter Windpark Markbygden (Nordschweden) mit 500 Windkraftanlagen vor Insolvenz?
Kälte legt brandneue Elektrobusse in Oslo lahm (BILD).
Klimaforscher sollten den IPCC-Bericht lesen: keine Trends in punkto Extremwetterereignisse feststellbar (6. Sachstandsbericht Weltklimarat IPCC von 2021, Seite 1856: physikalischer Grundlagenteil)

Meine Damen und Herren,

der Gesetzgeber schreibt Unternehmen sehr präzise vor, wie sie zu bilanzieren haben. Es geht um den Gläubigerschutz und die Kreditwürdigkeit der Unternehmen.

Interessanterweise gilt das für unseren Staat nicht. Würde der Staat wie ein Unternehmen bilanzieren, so läge die tatsächliche Verschuldung bei knapp 400% des Bruttoinlandprodukts (Implizite Staatsverschuldung).

Öffentlich bekanntgegeben wird aber nur die explizite Staatsverschuldung von derzeit 71 Prozent, was ebenfalls deutlich über den Maastricht-Kriterien liegt.

Was hat das mit uns im Kreistag zu tun?

Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten in den nächsten Jahren natürlich für unseren Landkreis, aber vielmehr für unsere Mitbürger.

Es ist zielführend einmal den Fokus weg von unserem Kreistag auf den Souverän Mitbürger zu richten:
Kaltmieten bis zu EUR 20,00 (Garantie eines Bauunternehmens in Pforzheim), Heizkosten, Stromkosten, KfZ-Kosten und Spritpreise verteuert durch Steuern, Lebensmittelkosten – auch verteuert durch unnötige, sinnlose neue Mautkosten usw.

Da dürfen wir nicht auch noch durch höhere Gebühren, Müllgebühren, höhere Grundsteuern (Städte und Gemeinden), höhere Wasser- und Abwasserpreise usw. mitmachen.

Immer wieder höre ich den Zuruf: nicht nur Probleme aufzeigen – auch Lösungen aufzeigen, siehe Empfehlung der Bank und ein Beispiel:

Ein schon mal gemachter Vorschlag für den dringenden sozialen Wohnungsbau:
Wir bezuschussen als Landkreis den Sozialen Wohnungsbau und das ist richtig. Nur reicht das bei weitem nicht aus. Die „Grünen“-Baukosten (Baukostenzuwachs von 30%) sind das Hauptproblem, ergo Vorschriften ändern. Weiter könnte der Staat für den sozialen Wohnungsbau die 19% Mehrwertsteuer temporär streichen und Zinscaps garantieren. Da wäre dem notleidenden Mieter, wie auch dem notleidenden Baugewerbe geholfen.

Doch zurück zu den sich weiter verschärfenden Problemen für unsere zukünftigen Haushalte: Siehe unser Beitrag vom vergangenen Jahr:
Gemeinsamer offener Brief der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrat (Stephan Dallinger) des Rhein-Neckar-Kreises, remonstrieren an die Bundes- und Landespolitiker.

Ich zitiere:

Wir Kommunen fordern daher:

  • Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Kommunen (und des Staates)
  • Eine kritische Überprüfung der uns gestellten Aufgaben
  • Eine ergebnisoffene Diskussion über vorgegebene Standards
  • Eine Entbürokratisierung und Entschlackung von Verfahren
  • Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder gestärkt werden
  • Eine ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern

Unsere konkreten Forderungen:

  • Die sofortige Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht § 2b für Kommunen
  • Bis auf weiteres: Aussetzung der Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule
  • Den Rechtskreiswechsel für Ukraine-Flüchtlinge rückgängig machen
  • Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und andere Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen. Dazu sind Genehmigungsbehörden entweder zu ertüchtigen oder die Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern
  • Anstatt immer neue Förderprogramme aufzulegen, muss die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich verbessert werden
  • Dialog auf Augenhöhe via Legislative und Exekutive über die Machbarkeit von Gesetzesinitiativen vor deren Verabschiedung

Was hat das denn mit unserem Haushalt zu tun?

Einerseits: Einnahmen aus der Leistungsbereitschaft der Bürger sind Zwangsabgaben unserer Bürger, genannt: Steuern und Abgaben.
Der Souverän „Bürger“ wurde in den letzten Jahren vom neuen Souverän „Politiker“ verdrängt. Dieser neue „Souverän“ verlangt immer mehr Steuern und Abgaben und verschuldet zukünftige Generationen mit fahrlässigen Kreditaufnahmen (Siehe Klagen beim Bundesgerichtshof und der Bundes- und Landesrechnungshöfe).

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
das Fazit der AfD-Fraktion: wir müssen nicht nur sparen, sondern wir müssen priorisieren und verzichten!

Leider muss ich hinzufügen, dass das unausweichliche Desaster in den kommenden Jahren auf uns zukommen wird.
Deshalb gilt die Mahnung fast aller Experten für unseren Landkreis: Sparen, einschränken, reduzieren und nur das Notwendigste investieren. Alternativen und Lösungswege finden und die weiteren Erhöhungen unserer Finanzmittel zumindest bremsen.
Das ist langweilig und viele können das nicht mehr hören, aber „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, das gilt immer noch.

Zum Schluss:

Der von Herrn Kreiskämmerer Schuhmacher aufgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist finanztechnisch kreativ, aber solide erstellt worden. Das zeigen die wenigen Anträge der Parteien, die so gut wie keine wesentlichen monetären Auswirkungen zu haben scheinen.
Das ist auch der Verdienst von Ihnen, Herr Landrat Heuser. Unsere Planungssitzungen waren offen, unpolitisch und trotzdem zielorientiert.
Der Konsens in unserem nichtpolitischen Gremium wird auch von uns so mitgetragen und lässt auf eine weiterhin zielorientierte Zusammenarbeit hoffen.

Zusammengefasst:

  1. Der Stellenplan 2024 ist konsistent, enthält aus unserer Sicht aber teilweise fragliche und unnötige Stellen. Trotzdem werden wir zustimmen.
  2. Dem Haushaltsplan 2024 können wir in der jetzigen Fassung nach meinen Ausführungen ebenfalls zustimmen.
  3. Dem Wirtschaftsplan 2024 für den Abfallwirtschaftsbetrieb stimmen wir zu, unter der Anmerkung, dass die Gebührenerhöhung durch Verwendung eines Teils der Erträge hätte vermieden werden können. Wir danken an dieser Stelle Frau Fischer und ihrem Team für ihren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Danke sage ich den Pflegekräften, Krankenschwestern und Ärzten, die trotz der irrlichternden Berliner Krankenhaus-Politik einen hingebungsvollen Dienst in Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei mobilen Diensten leisteten und leisten.

Danke sage ich auch allen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement in den vielfältigen Aufgaben:
unseren immer aktiven Feuerwehren, den oft vergessenen THW-Mitarbeitern, den engagierten Mitarbeitern unserer SLK Kliniken und den Rettungshilfsdiensten und allen sozial tätigen und helfenden Mitbürgern.

Eppingen, den 11.12.2023/JK