• 21. Februar 2024

Dr. Rainer Podeswa: Finanzminister hat bei Pressekonferenz nichts zu sagen

Okt 3, 2022

Eine wichtige Meldung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Der Verlauf der Landespressekonferenz lieferte den erneuten Beweis dafür, wie die Landesregierung in Zeiten der Krise völlig falsche Prioritäten setzt.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf die Farce im Bürger- und Medienzentrum.

„Das eigentliche Thema missachtend – den Haushalt für die Jahre für die Jahre 2023 und 2024 – nutzte die Wirtschaftsministerin ihre Anwesenheit, um für die Startup-Förderung in Baden-Württemberg jede Menge Selbstlob über der Landesregierung auszuschütten. Warum sie hier dann dennoch in der Bundeshauptstadt Berlin einen anderen ‚Geist‘ ausmachte, an dem wir uns orientieren sollen, blieb ungeklärt.“

Dies konnte auch die Wissenschaftsministerin nicht kompensieren, der es bei ihrem letzten Auftritt vor der Landespressekonferenz vorbehalten blieb, das Eigenlob der Landesregierung in Bezug auf die Förderung der „Gründerkultur“ in Studium und Lehre fortzusetzen, befindet Podeswa.

„Nach dieser Selbstdarstellung blieben dem Finanzminister noch wenige Minuten, um über den kommenden Haushalt einige Allgemeinplätze zu verbreiten, die noch nicht einmal das Niveau der Vorankündigung zu dieser Pressekonferenz erreichten. ‚Puffer und Rücklagen‘, Investitionen in die ‚Funktionsfähigkeit‘ des Staates und der Hinweis darauf, dass ‚wahrscheinlich‘ nicht nur die nächsten Monate, sondern sogar die kommenden ein bis zwei Jahre ‚hart‘ werden – das war es dann auch schon.

Und wie geht es weiter? Nach der Steuerschätzung Ende Oktober wissen wir mehr! Wie beruhigend für die Bürger unseres Landes, einen Finanzminister zu haben, der sich in Zeiten der Krise in dieser Art und Weise in einer Pressekonferenz an den Rand drängen lässt!“