Kreisrat Jürgen Koegel hielt am Montag (10. Dezember 2018) im Heilbronner Kreistag für die AfD seine Rede zum Finanzhaushalt 2019. Sie finden die Rede hier zum Nachlesen mit zusätzlichen Anmerkungen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Mitbürger,

in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2019 haben Sie uns, Herr Landrat, und unseren Mitbürgern mitgeteilt, dass der Haushalt für das Jahr 2019 in Einnahmen und Ausgaben wieder ausgeglichen ist. Sie können sogar für das Wahljahr 2019 den Kreisumlagehebesatz für die Kommunen von 30% auf 29% senken. Das hat natürlich nichts mit den Kommunalwahlen 2019 und den Haushalten der Kommunen zu tun…

Der finanzielle Spielraum ist, wie die Heilbronner Stimme bereits öffentlich berichtete, sehr knapp. Die Entwicklung des Nettosozialaufwandes hat die Entwicklung der Kreisumlage bereits um fast EUR 30 Millionen überholt. Da machen dann die Senkung des Kreisumlagehebesatzes, ca. EUR 5 Mio., nicht mehr viel aus.

“Die Wirtschaft hat sich weiter gut entwickelt” sagen Sie, die Lageeinschätzung der Industrie sei durchaus gut, aber leider nur wenn man in die Vergangenheit schaut.

Der Erfolg unserer Volkswirtschaft, speziell im Export, ist hoch gefährdet. Zum einen machen uns die fast vergessenen internationalen Zollstreitereien Sorgen, zum anderen die rückläufigen Exportaussichten, die internationalen Handelskonflikte und nach langer Zeit wieder ein Minus des BIP im 3. Quartal 2018. Das ist kein Zufall, sondern Hinweis. Schlüsselindustrien unseres Landes werden durch einen Umwelt-Hype regelrecht demontiert und wir schauen interessiert zu. Das schlagende Argument: das ist nicht unsere Aufgabe.

(Zum Nachlesen: RAtin. Annette Heinisch: “Deutschland gehört wie auch Frankreich und Großbritannien zu den ärmsten Staaten weltweit! Diese angeblich reichen Wohlfahrtsstaaten haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Wie wollen Regierungen das aber dem Volk klar machen? Wie wollen sie Bürgern, die ohnehin schon das Vertrauen in die Politik verloren haben, erklären, dass der ausufernde Sozialstaat mit funktionierender Marktwirtschaft zwar länger durchhält als der reine Sozialismus, aber letztlich genauso wenig finanzierbar ist? Dabei geht es nicht um die Frage, wie man das findet, ich persönlich bedaure es. Aber ich mag auch keinen Regen und er fällt trotzdem.

Die deutschen Privathaushalte verfügen zudem noch über deutlich weniger Vermögen als die Italiener, Spanier oder Franzosen, wie Daniel Stelter in seinem Buch „Das Märchen vom reichen Land“ nachweist. Deutsche müssen im Durchschnitt eine Abgabenlast von 57 Prozent des Lohns (ohne Mehrwertsteuer und alle Steuern, die auf den Konsum anfallen) schultern, das heißt sie sind praktisch Lohnsklaven des Staates. Damit tragen sie nach den Belgiern die zweithöchste Abgabenlast innerhalb der EU, zur Vermögensbildung bleibt da praktisch nichts mehr übrig. Die meisten müssen sich daher auf den Staat verlassen, womit sie dann auch wirklich verlassen sind.”)

Was ist dann unsere Aufgabe?

Die Steuerkraftsumme unseres Landkreises ist leicht gesunken und da trösten höhere Schlüsselzuweisungen von Bund und Land nur temporär. Denn Bund und Land haben trotz höchster Steuereinnahmen weder gespart, noch Rücklagen gebildet. (“Schwarze Null trotz höherer Steuereinnahmen und Minderbelastung des Zinsaufwandes). Die Steuerkraftsumme wird weiter zurückgehen, wenn wie z.B. bei AUDI rückläufige Produktionszahlen eben stark rückläufige Steuereinnahmen implizieren.

Bei der Vorstellung des aktualisierten europäischen Nachhaltigkeitsrankings der Stiftung Marktwirtschaft durch Vorstandsmitglied Prof. Bernd Raffelhüschen, erreicht Deutschland gerade mal Platz 14!!

Bezeichnender Weise unterscheidet ja die Politik zwischen expliziten und impliziten Schulden. (Würde das die Betriebswirtschaft machen, wären strafrechtliche Folgen zu beklagen).

Diese betragen eben nicht die durch den Maastrichter Vertrag geforderten 60% des BIP, sondern weisen die expliziten Schulden Deutschlands in Höhe von 64% und die impliziten Schulden in Höhe von 106% aus, was zusammen 170% des BIP ausmacht. Trotzdem scheint die Politik die notwendige Schuldentilgung nur als konservative Gedankenblase zu halten.

Was hat diese Entwicklung mit dem Kreistag zu tun?

Nun wir haben gesehen, wie schnell sich die Schlüsselzuweisungen unerwartet und unberechenbar ändern können. Wir haben das bei der Zahlungswilligkeit bezüglich der Integration und Migration unserer Landesregierung gesehen.

Selbst in guten Zeiten leben wir auf Kredit, erhöhen vehement die Steuer- und Abgabenlast der Bürger und hoffen auf noch bessere Zeiten und weitere Erhöhungen der Belastungen für die arbeitende Bevölkerung? Die Leistungsgesellschaft wandelt sich kontinuierlich in eine Anspruchsgesellschaft.

Die Deutsche Bundesbank warnt vor einer neuen Bankenkrise in Deutschland. “Gesunkene Zinsspannen und die starke Kreditvergaben in der Hochkonjunktur bergen hohe Risiken. Zwar hätten die Banken und Sparkassen Kapitalpuffer aufgebaut – aber bei einem Abschwung der Wirtschaft würde das für die Banken nicht ausreichen”.

Spitzenökonome, sogar die Deutsche Bundesbank warnen vor der Geldschöpfungs- (Quantitativ Easing), Inflations- und Zinspolitik (Nullzinspolitik) der EZB, vor den Auswirkungen der EURO-Rettungspolitik (ESM-Rettungsschirme(European Financial Stability Facility) die nach Griechenland über Spanien und Portugal bis Italien reichen soll. Hinzu kommen sehr bald unsere Freunde aus Frankreich. Die internationale Politik kommt aber immer näher.

Was hat z.B. Marrakesch mit Heilbronn zu tun?

Durch die heutige Unterzeichnung des umstrittenen UN-Flüchtlingspaktes und des irreführenden UN-Migrationspaktes (Unterschrift am 10.12.2018) werden wir unseren Hauhaltsansatz 2019 stark ändern müssen. Die nächste Welle von Asyantragstellern wird kommen. Vielleicht sollten wir im Haushalt 2019 von EUR 12 Mio. wieder auf EUR 36 Mio., wie sie 2016 nötig waren?

Die derzeitige Migrationspolitik durch Unterzeichnung des Migrations- und Flüchtlingspaktes verursacht überbordende Kosten der Migrationspolitik für die deutschen Sozialhaushalte, also auch für den Landkreis Heilbronn. Ich erinnere:

Der Präsident des europäischen Parlaments, Antonio Tajani, sagte vergangenes Jahr, Europa unterschätze das Ausmaß und den Ernst der Migrantenkrise.

Unser Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, äußerte: Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns. Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg. Siehe auch das CDU-Mitglied auf dem CDU-Parteitag Eugen Abler.

Und das in einem hoch explosiven politischen Umfeld in Europa (siehe Ukraine…), ja sogar der ganzen Welt (Naher Osten und Afrika).

Hinzu kommt die Immobilienblase mit unrealistischen Immobilienpreisen und damit verbunden die Mietpreise. Gefährliche Finanzierungen werden abgeschlossen, die sich bei fallenden Preisen in einen Bumerang verwandeln. Stichwort: Nachbesicherung von Blankanteilen durch Kunden. Dies betrifft natürlich auch den so gut wie nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau, der nur durch Subventionen angetrieben werden kann…

Die heutige angeblich geringe Arbeitslosigkeit ist auch eine Augenwischerei der Statistik: faktisch Arbeitslose, wie Menschen die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, die am Tag der Erfassung krank geschriebenen sind, die über 58-jährigen, die innerhalb der letzten zwölf Monate kein Jobangebot erhielten, Teilnehmer an Umschulungen/Weiterbildungen, geförderte Existenzgründer usw. verfälschen die offizielle Arbeitslosenquote um fast eine Million Menschen.

Hinzu kommen die Gefahren hoher Entlassungen, hauptsächlich durch den Öko-Hype bei den Autoherstellern und Zulieferern, der Chemiekonzerne und der Energiekonzerne (Kernkraft- /Braunkohleausstieg), der Industrie 4.0 usw. Diese werden folgenschwere Spuren in unserer Volkswirtschaft hinterlassen.

Was tut sich im Landkreis:

Schauen wir auf die Einnahmeseite und speziell auf die Belastung unserer Mitbürger: viel wurde bereits gesagt, hier nur zwei Beispiele:

1. Verkehr
Der Dieselfahrer, ja der Autofahrer per se, ist der Politik zum Feindbild geworden. In Reden klingt das zwar anders, aber an den “Früchten” kann man sie erkennen.

Die von der Regierung vor ein paar Jahren empfohlenen sparsamen Dieselfahrzeuge, werden jetzt von der hohen Politik mit Sanktionen belegt und sollen durch Neuwagen (Benziner- oder Elektrofahrzeuge) ersetzt werden, Kfz-Steuern steigen, evtl. durch Mautgebühren abgelöst werden, Kfz-Versicherungssteuer, höchste Spritpreise mit nochmals MWSt. auf Kraftstoffsteuern, teure Führerscheine und Nachprüfungen, wie bei Kraftfahrern, abgebaute Parkplätze in Innenstädten, Geschwindigkeitsvorgaben und immer dichtere Kontrollen, “verfolgte Dieselfahrer” und danach die nächsten Opfer: Benzinautos usw. und der Landkreis macht mit.

Der Schilderwald auf unseren Straßen wird weiter ausgebaut und die ebenfalls weiter intensivierten Geschwindigkeitsmessungen sind ein einträgliches Geschäft für Landkreis und Kommunen. Aber alles zu Lasten der “steuerzahlenden” Mitbürger. Fast keine neuen Straßen werden gebaut, vernachlässigte Straßenunterhaltungen sind aufgelaufen, gerade mal höchstnötige EUR 1,5 Mio. haben wir für fast 500 KM-Kreisstraßen für 2019 eingeplant. (Siehe TOP 5)

Jetzt soll also das Radverkehrsnetz eine Alternative bieten: die arbeitende Bevölkerung (Proletariat oder Prekariat) soll zum Arbeitsplatz mit dem E-Bike auf neu gebauten Radfahrwegen fahren. (Siehe TOP 3.) Hat man hier auch die Arbeiter und Angestellten gefragt?

Woher sollen die hohen Finanzmittel kommen? Haben wir sonst keine Probleme?

2. Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, Strafmandate

Grunderwerbssteuer, Gebühren, Bußgelder usw. sind zwar lohnend für die Kreiskasse, treiben aber die Ausgaben der Privathaushalte in die Höhe. Wir sollten ab und zu mal wieder in DM umrechnen.

Wir als Kreistag sind aufgefordert, hier dagegen zu halten. Das Thema “Reallohn” fängt eben hier an und wenn wir nicht bremsen, ufern die Belastungen der Haushalte aus. und die Frage wird lauten: lohnt es sich noch zu arbeiten? Wird sich Deutschland von der Leistungsgesellschaft verabschieden und zur Anspruchsgesellschaft mutieren?

Weiter: Was hat Berlin mit Heilbronn zu tun? Nun Berlin kocht angebranntes Essen und wir müssen das auslöffeln.

Der Sozialhaushalt beträgt für unseren Landkreis sage und schreibe nach EUR 225 Mio. in 2018 jetzt: EUR 227,5 Mio. Das sind knapp 62% der gesamten Ausgaben.

Die Kreisumlage schafft es auf EUR 138,1 Mio. und wir durch die “Senkung” um 1%  sogar noch vermindert. Nach den Wahlen 2019 wird sich das natürlich wieder ändern.

Trotzdem werden in unserem Landkreis Aufwendungen, für politische Vorgaben aus Berlin, in Millionenhöhe mit dem Argument durch gewunken, dass die Kosten ja eventuell, zumindest zum Teil vom Land oder Bund übernommen werden.

Natürlich müssen wir bezahlen, was die Bundespolitiker anstellen, aber wir müssen endlich aufstehen und für unsere Bürger laute Kritik üben!

Schauen wir auf die Ausgabenseite:

1. Personal

Allein die Kosten an Personal, trotz Sparsamkeit im Landratsamt, belaufen sich im Jahre 2019 auf rund 70 Mio. EUR (ca. 19% des HH 2019). Durch Obrigkeitsdirektiven werden dem Landkreis immer mehr Aufgaben aufgedrückt. Wie lange geht das gut, wenn Planstellen geschaffen werden müssen, ohne Vorteile für die Bürger? Z.B. ca. 5 Mio.EUR für Migrations- und Flüchtlingsintegration.

2. Die SLK-Kliniken

Die Kosten für das “Klinikabenteuer” sind immens und nach unserer Ansicht wird sich hier durch Konzentrationen nichts bessern, sondern sich eher verschlechtern.

Nicht das Management der SLK-Klinik ist hier zu kritisieren, sondern eben wieder die Zwangsvorgaben des Bundes, unseres Landes und der Krankenkassen. Eine unendliche Geschichte. Deshalb unterstützen wir die Haushaltsanträge der SPD dazu: der Patient muss in den Mittelpunkt gestellt werden, nicht die architektonischen Leistungen und Baukosten!

3. Dezernat:  Integrations- und Migrationsaufgaben

Wir brauchen den fürsorgenden Staat, wenn die Menschen sich nicht selbst helfen können. Es kann aber nicht sein, dass der Staat und hier der Landkreis und die Kommunen für Wirtschaftsflüchtlinge, die neu ins Land kommen, ohne Probleme Millionen EUR mobilisiert. Anstatt zu schweigen (hoffentlich nicht zu vertuschen) sollte der Kreistag und die Kommunen einmal öffentlich Stellung beziehen.

Warum? Weil die Zukunft mit Sicherheit hier (das heißt kommunal) die Kosten weiter erhöht und der Bund und die Länder ihre evtl. Zusagen nicht einhalten können…

Schauen Sie sich die Entwicklung der Kosten seit 2015 an:

1. An investiven Auszahlungen für die Gemeinschaftsunterkünfte sind folgende Beträge entstanden:

2015 – 3,4 Mio.EUR
2016 – 25,9 Mio.EUR
2017 – 1,8 Mio.EUR
2018 – 0,4 Mio.EUR (Stand: 28.11.2018)
2019 – 0,00 EUR geplant
= 31,5 Mio. EUR

2. Laufende Aufwendungen, wie Mieten, Bewirtschaftung, Sicherheitsdienste, Verwaltungsaufwendungen incl. Personal) wurden/werden vorfinanziert:

2015 – 2,7 Mio.EUR
2016 – 5,7 Mio.EUR
2017 – 5,9 Mio.EUR
2018 – 4,7 Mio.EUR (Stand: 28.11.2018)
2019 – 3,8 Mio. EUR Plan
= 19,6 Mio. EUR

3. Personalaufwendungen
2015 – 2,1 Mio.EUR
2016 – 3,9 Mio.EUR
2017 – 4,1 Mio.EUR
2018 – 4,1 Mio.EUR (Stand: 28.11.2018)
2019 – 5,01 Mio. EUR Plan
= 19,21 Mio. EUR

4. Sonstige Kosten für Fortbildung, Bürobedarf, Reisekosten, verwaltungsinterne Kosten
2015 – 0,8 Mill.EUR
2016 – 1,7 Mio.EUR
2017 – 1,6 Mio.EUR (Stand: 30.11.2017)
2018 – 2,2 Mio.EUR

4. Anteil des Landkreises an Verwaltungsaufwendungen des Jobcenters
2015 – 0,8 Mio.EUR
2016 – 1,5 Mio.EUR
2017 – 1,8 Mio.EUR
2018 – 1,8 Mio.EUR

Kosten gesamt:
2015 – 14,6 Mio.EUR
2016 – 36,1 Mio.EUR
2017 – 21,4 Mio.EUR
2018 – 15,2 Mio:EUR
2019 – ca. 12 Mio.EUR geplant

2015-2018: ca. 72,1 Mio. EUR!!

4. Kreis-, Landes– und Bundesstraßenprogramm

Das Bundes- und Landstraßendefizit lässt sich fast nicht mehr monetär schätzen sondern nur noch auf den Straßen und Brücken fühlen. Wir sparen hier, weil angeblich keine freien Mittel zur Verfügung stehen. Eine Substanzerhaltung durch fehlende Investitionen wird weiterhin nicht in ausreichendem Maße durchgeführt, da hier der Bund und das Land in der Pflicht wären, aber dem nicht nachkommen. Auch der Landkreis reiht sich hier ein und spart bei den zumeist holprigen Kreisstraßen und dem Straßenneubau.

4.1. Die investiven Ausgaben für den Bau von Kreisstraßen betragen laut Plan 2019 magere EUR 1.540.000, was nur 0,41% des Haushaltes von 2019 entspricht.

2015 – EUR 2.857.469
2016 – EUR 1.217.540
2017 – EUR 4.981.002
2018 (Plan) – EUR 5.203.000
2019 (Plan) – EUR 1.540.000

4.2. Die ordentlichen Aufwendungen (Personal- und Sachkosten, Abschreibungen) für die Kreisstraßen:

2015 – EUR 6.764.834
2016 – EUR 6.802.372
2017 – EUR 6.999.086
2018 (Plan) – EUR 6.795.300
2019 (Plan) – EUR 7.277.300

5. Breitbandausbau im Landkreis

Wir wollen im Landkreis eine flächendeckende und leistungsstarke digitale Infrastruktur. Das bedeutet, dass rein glasfaserbasierte Netze ausgebaut werden müssen.

Laut einem Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) vom 14.08.2017 hat die Telekom das Glasfasernetz in Massenbachhausen gebaut und rund 1.600 Haushalte mit VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) versorgt. In einem Artikel der Heilbronner Stimme vom 09.01.2018 wird berichtet, dass der Landkreis Neckar-Odenwald fast alle Haushalte mit bis zu 100MBit/sec.Anschlüssen versorgen kann.

Die Heilbronner Stimme hat am 20.03.2018 eine Grafik auf Basis der IHK veröffentlicht, nach der im nördlichen Landkreis Heilbronn weniger als die Hälfte der Haushalte einen Zugang mit min. 50 MBit/sec. haben. Die IHK sieht die Unterversorgung durch die liberalisierten Märkte als Marktversagen, deshalb müsse der Staat im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften eingreifen.

FDP-MdL Weinmann sei über die Situation im Landkreis “etwas erschreckt. Mancherorts sei nicht einmal eine 16 Gbit/sec. Leitung verfügbar. Der versprochene Aufbruch ins Gigabit-Zeitalter sieht von dort noch Lichtjahre entfernt aus.” Die Problematik im Landkreis Heilbronn ist also schon lange bekannt und scheitert hoffentlich nicht am Geld, das ist ja bei der Priorität vorhanden. Oder war außer Sitzungen und Spesen nichts gewesen?

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

hier geht es nicht um eine politische Meinung (der Kreistag ist ja angeblich kein politisches Parlament, sondern ein ziel- und lösungsorientiertes Sachgremium?!), sondern um die sachliche Beachtung der immensen Kosten in den kommenden Jahren für unseren Landkreis und die Kommunen. Das Hin- und Hergeschiebe von Steuereinnahmen wird bei rückläufigen Tendenzen schnell ein Ende finden (Unterkünfte und Kosten von Flüchtlingen).

Unser Kreiskämmerer, Herr Schuhmacher, hat den Haushalt 2019 aus Sicht der AfD wie erwartet “gut begründet, stimmig und ausgewogen” gestaltet. Wenn auch manchmal mit sehr nachdenklichem Blick. Deshalb müssen wir uns immer wieder an die schwierigen Jahre erinnern, in denen unser Landkreis unter finanziellem Druck stand. Diese schwierigen Jahre stehen dem Landkreis wieder bevor, wenn auch ab 2019 ein neues Gremium sich damit befassen muss. Wird dann die Grunderwerbsteuer auf 10% angehoben?

Die Ausgaben, auch alternativlose Ausgaben, dürfen nicht bedenkenlos über zinslose oder zinsgünstige Kredite übertüncht werden. Denn jedes, auch zinslose, Darlehen muss getilgt werden. Hier müssen wir Kreisräte darauf achten und vorsichtig bleiben.

Hält die Entwicklung der Belastungen für Städte und Gemeinden weiter an, so werden sich einige Kommunen sehr bald in noch schwierigerem Fahrwasser befinden und das betrifft dann direkt den Landkreis. Denn nicht jedes Jahr sind Wahlen und der Kreisumlagehebesatz kann und wird schnell wieder schmerzhaft steigen.

Deshalb mahnen wir, wie auch viele Kollegen, heute im Jahr 2018 nicht nur die stringente Haushaltskonsolidierung an, sondern die reale Rückführung der Schulden. Auch gegen den Wohlfühltrend und dem Wunschdenken der heutigen Politik gebietet das unser Verstand.

Das Fazit der AfD-Fraktion:

Die makroökonomische Entwicklung in den kommenden Jahren (Umverteilung der Primäreinkommen zu den Sekundäreinkommen), wird sich stark verändern – leider zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes/Handwerks, ebenfalls arbeitende Mitbürger. Das sogenannte Großkapital und die Global Player, werden es danken. Die Umschichtung der Vermögen von unten nach oben, sowie die Belastungen der Bürgerhaushalte, wird anhalten – bis zum Protest der Bürger. Frankreich lässt tief blicken….

Die Risikofaktoren, die wir sehen, sind u.a. eine wieder sinkende Steuerkraftsumme, deutlich zunehmende Kosten im Asylbereich nach der Unterzeichnung der Flüchtlings- und Migrationspakte, insbesondere beim weiteren unkontrollierten weltweiten Zustrom von zumeist Armutsflüchtlingen, die teils desaströsen Entscheidungen der EZB, die u.a. unsere Sparkassen, Banken und Renten-/Pensionsversicherungen gefährden, der europäischen Kommission, und in extremem Ausmaß im Sozialbereich, da hier die Schlagzahlen deutlich steigen werden und die individuellen Probleme immer komplexer werden.

Die Leidtragenden sind die jetzt schon überstrapazierten Polizeikräfte und unsere kommunalen Mitarbeiter in Land, Landkreis und Gemeinden und ganz wichtig: insbesondere unsere Mitbürger.

Zusammengefasst:
Dem Stellenplan können wir grundsätzlich zustimmen, verweisen aber auf unsere Ausführungen und auf stetig wachsende Personalkosten.

Dem Haushaltsplan 2019 können wir in der jetzigen Fassung nach meinen Ausführungen nicht mehr zustimmen. Wir werden uns enthalten.

Dem Wirtschaftsplan 2019 für den Abfallwirtschaftsbetrieb stimmen wir gerne zu.

Trotzdem bedanken wir uns nochmals bei Ihnen, Herr Schuhmacher, für den gelungenen Haushaltsentwurf, sowie bei allen Dezernenten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landratsamtes für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit.

Danke sage ich auch allen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement in den vielfältigen Aufgaben: unseren Feuerwehren, THW-Mitarbeitern, den Mitarbeitern der SLK-Kliniken, in der Altersbetreuung, bei den Rettungshilfdiensten und allen sozial engagierten Mitmenschen.