Die Rede von Jürgen Koegel (AfD) zum Finanzhaushalt des Heilbronner Kreistags am 12. Dezember.

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Mitbürger,

in Ihrer Haushaltsrede haben Sie uns, Herr Landrat, und unseren Mitbürgern mitgeteilt, dass der Haushalt für das Jahr 2017 gut begründet und in sich stimmig und ausgewogen ist. Dem können wir von der AfD grundsätzlich zustimmen.

Zu bemerken ist aber:

Die Steuerkraftsumme unseres Landkreises ist rückläufig und geht angeblich im kommenden Jahr nochmals um 3 % zurück, obwohl die Steuerkraftsumme im Landesdurchschnitt um 6% steigt.

Der schönste Landkreis ist auf den 16. Platz abgerutscht – ein Abstiegsplatz?

Diese Entwicklung wird sicherlich durch den größten Automobilhersteller ausgelöst, ist aber leider kein Einmalvorgang. FOCUS-online berichtete am 01.12.2016:
“Vorbereitung auf den Wirtschafts-Crash? Großkonzerne bauen 53.000 Stellen ab.”

 

Gründe:

1. Ein Elektroauto besteht aus deutlich weniger Teilen als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Deshalb werden die Autohersteller künftig tausende Mitarbeiter schlicht nicht mehr benötigen. Das betrifft auch die zahlreichen Zulieferer.
Zum Beispiel: Entlassung bei VW – Mitarbeiter weltweit 30.000 Stellen und in Deutschland 23.000 Stellen

2. In die Filialen der Banken gehen immer weniger Kunden: einerseits begründet in der Automatisierung der Bankgeschäfte und andererseits durch das Online-Banking.
Außerdem schlägt das Zinsdesaster, Negativzins und das Quantitative Easing (Kauf von Staats- und Industrieanleihen) der EZB immer größere Löcher in die Einlagen und die Ertragslage der Banken und Sparkassen. Auch hier wird es zu größeren Entlassungen der Mitarbeiter kommen:

Deutsche Bank: nach bisherigem Personalabbau nochmals 4.000 Stellen, Commerzbank: weitere 9.600 Stellen

3. Energiekonzerne müssen aufgrund gesunkener Strompreise Kraftwerke schließen: Entlassungen z.B. RWE 1.600 Mitarbeiter

 

Zitat des MdL Dr. Rainer Podeswa:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) brachte bisher +3.440% Preissteigerungen für Bürger und Kleinunternehmen wie Handwerker. Großunternehmen von Aldi oder Lidl, über McDonalds und Burgerking bis hin zu Banken, Versicherungen und der Deutschen Börse sind befreit.
Eine massive Geld-Umverteilung von unten nach oben und Reallohnverlust für Arbeitnehmer!

Diese Entwicklungen werden wir erst noch zu spüren bekommen. Gibt es doch politische Mehrheiten (nicht beim Volk!) für ein Verbot von Zulassungen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und auch Heizungsanlagen, die mit Gas oder Heizöl betrieben werden.

Wir müssen uns auf diese Zukunftsvisionen einstellen und finanziell antizipieren. Ich glaube, dass Herr Schuhmacher darauf ein strenges Auge hat. Eine strategische Haushaltsplanung, trotz aller Imponderabilien, wird vielleicht zur Pflicht, bei der derzeitigen politischen Großwetterlage.

Dieses Mal hatten wir noch Glück, so dass wir nach erfreulichen Schlüsselzuweisungen des Landes, die Kreisumlage um nur 1% erhöhen müssen, was für eine Stadt wie Eppingen immerhin ca. EUR 400.000 bedeutet (von 2016 auf 2017: 7,8 auf 8,2 Mio.EUR).

Wie die Entwicklungen weitergehen ist zwar unklar und selbst als Optimist kritisch zu sehen. Die makroökonomischen Entwicklungen sind für aufmerksame Bürger trotzdem nicht zu übersehen:

- Die EURO-Krise, Griechenlandkrise, Italienkrise, Bankenkrisen und damit verbunden die hohen Verschuldungen der meisten EU-Länder, die die Maastrichter Kriterien längst ad absurdum geführt haben.

- Die Bürgschaften und Verpflichtungen der Bundesrepublik für EURO-Staaten und EURO-Banken und speziell die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds deutscher Banken und Sparkassen.

- Die schwachen deutschen Konjunkturdaten, die weit unterhalb der volkswirtschaftlichen, nachhaltigen Ziele von stetigem Wachstum in Höhe von 3-5% liegen. Speziell die äußerst schwachen Konjunkturdaten der EU-Länder, gerade beispielsweise Frankreich und Italien.

- Die immer größere Verschuldung und teilweise Überforderung der Kommunen, letztendlich auch der Landkreise.

- Die äußerst bedenkliche Entwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft, hin zu einem neuen-alten „Sozialismus“ und das unter der bürgerlichen Großen Koalition in Berlin, treffen auch mit Wucht die öffentlichen Haushalte.

Der Sozialhaushalt beträgt für unseren Landkreis sage und schreibe nach EUR 196 Millionen in 2016 jetzt EUR 220 Mio., das sind knapp 64 % der gesamten Ausgaben.
Trotzdem werden in unserem Landkreis Aufwendungen für politische Vorgaben aus Berlin, in Millionenhöhe mit dem Argument durch gewunken, dass die Kosten ja eventuell vom Land oder Bund übernommen werden. Das nennt man repräsentative Demokratie: wir machen, was die Bundespolitiker anstellen und üben keine Kritik!?
Die Botschaft hören wir wohl, doch der vorsichtige Kaufmann kennt den Unterschied zwischen Wollen und Können, auch seitens des Landes und Bundes.

Allein die Mehrkosten an Personal im Landratsamt belaufen sich im Jahre 2016 auf rund 62,3 Mio. EUR.

Davon sind allein 104 neue Stellen für die Umsetzung der Asylgesetze geschaffen worden – mit Tendenz steigend. Hier bleibt es wichtig, ein strenges Auge auf den Verursacher in Berlin zu haben und die Kostenerstattung nachhaltig zu betreiben.

Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob der Landkreis oder das Land oder der Bund die gigantischen Kosten bezahlt, es bleiben immer Steuergelder der Bürger. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Steuergelder verantwortungsbewusst und zielführend zu investieren. Dabei ist es wichtig, dass die Sozialausgaben auch messbar sein müssen. Die Vergangenheit hat uns hier leider nichts Gutes gelehrt.

Wichtig bleibt: die anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge müssen selbstverständlich untergebracht und integriert werden. Das ist humanistische und christliche Pflicht.

Aber die nicht anerkannten Asylbewerber sollten mit derselben Konsequenz und Alternativlosigkeit gesetzestreu wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, die für den Aufbau die überwiegend jungen Männer dringend benötigen. Damit wird der Weg frei für die wirklich Hilfsbedürftigen.

Der Ertrag+Aufwand+Investitionen für Asylbewerber betrug immerhin im Jahr 2015: 15,0 Mio.EUR, 2016: 19,5 Mio.EUR und ist geplant für 2017 mit 10,6 Mio. EUR. (insgesamt: 45,1 Mio. EUR für den Landkreis)

Unser Kämmerer Herr Thomas Schuhmacher hat den Haushalt 2017 aus Sicht der AfD wie erwartet “gut begründet, stimmig und ausgewogen” gestaltet.

Trotzdem müssen wir uns immer wieder an die mageren Jahre erinnern, in denen unser Landkreis unter finanziellem Druck stand. Ausgaben, auch alternativlose Ausgaben, dürfen nicht bedenkenlos über zinslose oder zinsgünstige Kredite übertüncht werden. Hier müssen wir Kreisräte standhaft und vorsichtig bleiben.

Hält die Entwicklung der Belastungen für Städte und Gemeinden weiter an, so werden sich einige Bürgermeister daran erinnern, wie schnell der „gepriesene Steuersprudel“ versiegen kann. Ich möchte keine Namen nennen, man kann sich über die Steuerkraft der Gemeinden im Internet gut informieren.

Deshalb mahnen wir, wie auch viele Kollegen, heute im Jahr 2016 nicht nur die stringente Haushaltskonsolidierung an, sondern die reale Rückführung der Schulden.
Auch gegen den Wohlfühltrend und dem Wunschdenken der heutigen Politik gebietet das unser Verstand.

 

Die Aussagen der AfD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2016:

 

1. Kreis-, Landes– und Bundesstraßenprogramm

Das Bundes- und Landstraßendefizit lässt sich fast nicht mehr monetär schätzen sondern nur noch auf den Straßen und Brücken fühlen.

Eine Substanzerhaltung durch fehlende Investitionen wird weiterhin nicht in ausreichendem Maße durchgeführt, da hier der Bund und das Land in der Pflicht wären, aber dem nicht nachkommen.

Wir befürchten, aber hoffen immer noch, dass die BuGa 2019 verkehrstechnisch nicht zum Flop wird.

2. Jugendhilfe

Die Kosten für JuLe-Einrichtungen (Jugendhilfe im Lebensfeld) im ambulanten Bereich steigen um ca. 3,8 Mio.EUR. Grund ist hierfür im wesentlichen die hohe Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Gibt es hierzu keine Alternative?

In Dänemark wurden 800 minderjährige Asylbewerber medizinisch auf das Alter untersucht. Ergebnis: 600 von 800 Asylbewerber sind definitiv älter als 18 Jahre!

In Großbritannien wurden 11.121 angeblich minderjährige Asylbewerber medizinisch auf das Alter untersucht: ca. 50% waren älter als 18 Jahre!

Das muss bei uns auch geschehen: die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer sind sehr hoch.

3. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Hilfen für Pflege und würdige Betreuung unserer Senioren

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nimmt weiterhin um 1,8 Mio. EUR zu.

Die Eingliederungshilfe mit 45 Mio. EUR ist die größte Einzelhilfeart, dennoch sollte hier deutlich mehr getan werden. Schwerpunkt muss in Zukunft die Pflege und Betreuung unserer verdienten Senioren sein. Neben der medizinischen Versorgung muss auch für das Gemeinwohl der Menschen gesorgt werden. Örtliche Treffen (Seniorenbetreuung) mit zugehörigem Fahrdienst ist kein Luxus, sondern Dank und Anerkennung für ihre Lebensleistungen. Wir werden hier die Entwicklung begleiten und unterstützen.

4. Asyl und Einwanderung

Der Landkreis betreibt derzeit 122 Gemeinschaftsunterkünfte in der vorläufigen Unterbringung, in den denen rund 3.100 Menschen untergebracht sind.

Die Kommunen haben die Zuständigkeit für die Anschlussunterbringung (2016 fast 500 Menschen) und natürlich die hohen Kosten zu tragen.

Das soziale Spannungsfeld wird hier erst zeitversetzt sichtbar. Ohne politische Korrekturen wird es zu Problemen kommen.

5. Berufliche Bildung

Im Haushalt 2017 sind neben den jährlich notwendigen Ergänzungsbeschaffungen, weitere 2,6 Mio. EUR für den Neubau der Sporthalle der Peter-Bruckmann-Schule veranschlagt (Gesamtkosten ca. 5,4 Mio. EUR).

Auch die weiteren Investitionen (Christian-Schmidt-Schule, Neckarsulm u.a.) sind sinnvoll und angebracht.

6. Krankenhäuser

Für die SLK-Klinken wurde ein weiterer Finanzierungsbeitrag in Höhe von 17,2 Mio. EUR eingeplant. Unsere Kreistagskollegen im SLK-Aufsichtsrat mögen die Kostenerhöhungen hoffentlich bald eingrenzen.

Zur Diskussion über die Schließungen der Klinikstandorte Möckmühl und Brackenheim bleiben wir bei unserer festen Überzeugung, dass der Kreistag hier eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen hat.

Die Zukunft wird es zeigen.

En passant: Kleine Anfrage der AfD im Landtag zu “Rettungsdienste und Ärzte im Stadt- und Landkreis Heilbronn

Im Kreistag Heilbronn heißt es immer “bei uns ist alles in Ordnung.” Auch gerade jetzt bei der Debatte um die Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung.
Wenn aber in über 2.000 Fällen der Notarzt zu spät kam, dann ist nicht alles in Ordnung. Dann besteht Handlungsbedarf! Eine Hausaufgabe, die dringend zu erledigen ist.

Der Stadt- und Landkreis Heilbronn liegt hier angeblich an letzter Stelle unseres Bundeslandes.

 

Das Fazit der AfD-Fraktion:

Die makroökonomische, aber auch mikroökonmische Entwicklung in den kommenden Jahren, werden sich stark verändern – leider für die privaten Haushalte und den Mittelstand/Handwerk, eben Mitbürger, tendenziell schlechter werden. Das sogenannte Großkapital und die Global Player, werden es danken.

Dadurch bedingt, wird wahrscheinlich die Kreisumlage im nächsten Jahr nochmals erhöht werden müssen. Die Kommunen sollten sich darauf einstellen.

Die Risikofaktoren, die wir sehen, ist u.a. die weiter sinkende Steuerkraftsumme, die notwendigen Investitionen in den ÖPNV, im Jugendhilfebereich, da hier die individuellen Probleme komplexer werden, sowie im Asylbereich, insbesondere beim weiteren unkontrollierten weltweiten Zustrom von zumeist Armutsflüchtlingen.

Die Leidtragenden sind die jetzt schon überstrapazierten Polizeikräfte und unsere kommunalen Mitarbeiter in Land, Landkreis und Gemeinden und ganz wichtig, insbesondere unsere Mitbürger.

Natürlich betrifft das auch die oft demoralisierten Asylbewerber, weil die, die sie geholt haben, nicht liefern, was angeblich versprochen wurde.

 

Zusammengefasst:

Dem Stellenplan können wir grundsätzlich zustimmen, stellen aber den Antrag auf Streichung der geplanten ideologisch begründeten neuen Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten, trotz Erstattung durch das Land. Das Landratsamt ist ein “Familienbewusstes Unternehmen” und benötigt diese Stelle nicht (EUR 65.000). Besser wäre hier eine Spende für die Altenbetreuung oder Jugendhilfe.

Dem Haushaltsplan 2017 stimmen wir notgedrungen in der jetzigen Fassung zu.
Wir bedanken uns nochmals bei Ihnen, Herr Kreiskämmerer Thomas Schuhmacher, für den gelungenen Haushaltsentwurf, sowie bei allen Dezernenten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landratsamtes für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit.

Mein Dank gilt auch Ihnen, liebe Kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit.
Möge das konstruktive und sachdienliche Klima, nicht einem politischen Diskurs weichen.

(Es gilt das gesprochene Wort)