Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Jürgen Koegel hielt am Montag (7. Dezember 2020) im Heilbronner Kreistag für die AfD seine Rede zum Finanzhaushalt 2021. Sie finden die Rede hier zum Nachlesen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Mitbürger,

in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2021 haben Sie, Herr Landrat, uns und unseren Mitbürgern mitgeteilt, dass der Haushalt für das kommende Jahr nur unter großen Unsicherheiten erstellt werden konnte. Die übernatürliche Fähigkeit in eine Glaskugel zu schauen wäre wünschenswert, aber sei noch nicht möglich. Trotz der aktuellen und zu erwartenden konjunkturellen Entwicklung in Richtung tiefe Rezession, schlagen Sie vor, den Kreisumlagehebesatz für die Kommunen bei 27% zu belassen. Kommunalpolitisch sogar kurzfristig verständlich – wir sind doch eine Familie! Das wird sich bestimmt ändern: so belasten die Sozialkosten bereits mit ca. 60% unseren Haushalt und die deutlich geringeren Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen, werden die frei verfügbaren Mittel auch in unserem Haushalt drastisch beschneiden (Anpassung der Schlüsselzuweisungen). Wie Sie, Herr Landrat, in Ihrer Rede ausführten: “Dass überhaupt Zuversicht aufkommen kann, ist nur möglich, weil Bund und Land mit schwindelerregend hohen finanziellen Unterstützungen eingesprungen  sind. Ohne diese Unterstützung wäre 2020 ein Desaster geworden.”

Leider muss ich hinzufügen, dass das unausweichliche Desaster in den kommenden Jahren zuschlagen wird. Außer in der Annahme, dass sich der Bund [1] und das Land [2] weiter verschulden werden (Wahljahr und Negativzins – kein Problem). Wird das diesjährige Fast-Desaster der Kollaps (lat. collabi=zusammenbrechen) von nächstem Jahr?

Der von Herrn Kreiskämmerer Schuhmacher aufgestellte Haushaltsentwurf  für das Jahr 2021 ist wieder finanztechnisch solide erstellt worden. Fast wiederum perfekt: das zeigen die wenigen Anträge der Parteien, die so gut wie keine wesentlichen monetären Auswirkungen zu haben scheinen. Der Konsens in unserem nicht-politischen Gremium wird auch von uns so mitgetragen und lässt auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit hoffen.

Trotzdem gibt es einige Schwerpunkte und Anträge, die zu stellen sind:

 

I. Kreisstraßen

Der Zustand unserer Straßen im Landkreis ist so offensichtlich und spürbar desolat, dass hier dringendst Handlungsbedarf besteht. Da helfen kleine Instandsetzungsmaßnahmen nicht mehr, wenn das Straßennetz immer mehr verkommt. Wir sind im Rückstand mehrerer versäumter Jahre! Trotz unserer Anmahnungen in den Vorjahren wurden für das Jahr 2021 wiederum nur 1 Mio. EUR für fast 500 km Straßennetz eingestellt – immerhin so viel wie für den Bau von nicht dringend benötigten Fahrradwegen. [3]

Der SWR berichtet: Baden-Württemberger beklagen sich über kaputte Straßen! “Schlaglöcher, abgeplatzter Asphalt, kaputte Straßen – das ärgert die Menschen in Baden-Württemberg im Verkehr besonders. In einer Umfrage gaben das zwei Drittel der Befragten an. Die Befragten finden, Baden-Württemberg sollte mehr Geld in den Zustand der Straßen stecken. Knapp die Hälfte hält kaputte Straßen außerdem für das größte verkehrspolitische Problem. Gut zwei Drittel der Baden-Württemberger wollen deshalb aber nicht das Auto zu Hause stehen lassen. Ein Fünftel der Menschen sagen, Bus und Bahn seien eine ernsthafte Alternative zum Auto.”

Unser Landkreis, der “schönste Landkreis um Heilbronn” macht hier leider keine schöne Ausnahme.

Der SWR hat dafür auch eine Lösung am Beispiel der Schlagloch-App in Nagold:
“Der Unterhalt von Straßen ist teuer. Eine App fürs Smartphone könnte künftig die Kosten und den Aufwand für Sanierungen verringern. Immer mehr Kommunen und Landkreise setzen für die Erfassung von Straßenschäden auf das neue System. Auch in Nagold im Kreis Calw ist man beim Tiefbauamt mit App und Smartphone unterwegs.”
Das schlagen wir auch dringend für unseren Landkreis vor.

Unsere Anträge wurden in den Ausschuss verschoben und daher für diese Sitzung zurückgezogen:
1.Wir vertreten die Ansicht, dass wir als Landkreis den Kreisumlagesatz um 1% = ca. 5.605.100 EUR anheben sollten.
2. Antrag auf Kauf der erprobten Schlagloch-App (Nagold u.a.), siehe weiter oben begründet. Kosten müssen erfragt werden.
3. Der Restbetrag der nun freien Mitteln in Höhe von ca. 5.605.100 EUR abzgl. Kosten für Schlagloch-App, wird für den vernachlässigten Straßenbau und Straßeninstandsetzungen verwendet.

II. Antrag der Grünen: “Alle Beschlüsse, die in Zukunft im Landkreis gefasst werden, müssen sich dem Erreichen des Klimaziels unterwerfen.”

Ist das die Sprache vom Klimawandel zum Demokratiewandel zur Ökodiktatur?

Bereits in der Rede vom vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass die Klima-Ideologie, vorsichtig ausgedrückt, nur von einem Teil der Wissenschaftler, oft Wissenschaftsaktivisten, vertreten wird.

Es ist unbestritten, dass es einen Klimawandel gibt (hat es immer schon gegeben). Von einer Klimaerhitzung oder einem Klima-Notstand (Climate Emergency) kann aber keine Rede sein. Es gibt sehr viele Klimamodelle mit noch mehr Skalierungen und noch mehr diversen Ergebnissen. [4]

Anstatt einen offenen Diskurs aller Wissenschaftler zu ermöglichen, wird in Deutschland aber nur eine Ideologie gepflegt.


Beispiel: Erneuerbare Energien

Kein anderes Land der Welt reduziert mit hohem finanziellem Aufwand seine Industrie und gibt weiteres Geld für die Folgen aus. Selbst moderne Kraftwerksanlagen werden für das Abschalten prämiert. Parallel entsteht ein subventionierter Bereich, der nicht versorgungsfähig und nicht marktfähig sein wird.

Schon seit Wochen fehlen die Erfolgsmeldungen über Rekordproduktionsmengen aus Wind und Sonne. Der November war kein guter Monat, nur knapp 16 Prozent der installierten Leistung von 115 GW fielen im Durchschnitt als eingespeister Strom an. Besonders schlechte Tage waren der 11., 27. und 30. November, im Minimum sank die Wind- und Solarleistung auf 0,837 GW, was 0,73 Prozent der installierten Leistung entspricht. Wo später die gesicherte Leistung bei obiger Wetterlage herkommen soll, ist ungewiss.

Weiteres Beispiel: Umweltministerin Svenja Schulze am 26.11.2019: „Die Erhöhung der durchschnittlichen Temperatur in Deutschland um 0,3 Grad in nur fünf Jahren ist alarmierend.“

Das ist allerdings eine vollkommen sinnfreie Aussage. Denn die Veränderung der Durchschnittstemperatur über Jahrzehnte ist oft geringer als die Schwankungen innerhalb weniger Jahre. Je nachdem, von welchem Jahr bis zu welchem Jahr man misst, kann man beliebige Erwärmungen oder Abkühlungen konstatieren: Von 2013 bis 2018 ist es sogar um sage und schreibe 1,75 Grad wärmer geworden (ebenso allerdings von 1846 bis 2018), von 2007 bis 2010 ist es dafür um 2,0 Grad kälter geworden. Das heißt nicht, dass es keine Erwärmung gibt: Vergleicht man Zehn-Jahres-Durchschnittswerte, zeigt sich, dass die Temperatur in Deutschland seit den 1980er Jahren deutlich ansteigt und derzeit bei 9,7 Grad liegt, davor jedoch rund 70 Jahre ungefähr gleich blieb. Die 1910er Jahre lagen bei 8,2 Grad Celsius, die 1930er, 1950er und 1970er ebenfalls.

Der Deutscher Wetterdienst definiert Klima wie folgt: „Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren. Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u. a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich.“

Die Menschen können beobachten, messen, aufzeichnen, aber wenig ausrichten. Deutschland alleine schon gar nichts. Wer es nicht nachvollziehen kann, schaue bitte nach China, Indien, USA und die früheren Ostblock-Staaten.

Der Klima-Manager der Welt kann neben den Anstrengungen aller Länder der Erde, nur der Schöpfer selber sein. Wer kann diese Schöpfung erfassen oder gar “managen”? Die UN, der IPCC (Weltklimarat), der Verein  “Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V., Meteorologen…??

III. Entwicklung Schuldenstand

Im Zwischenfazit Ihrer Haushaltsrede, Herr Landrat, verweisen Sie auf auf ein “stattliches Investitionsprogramm” von 30 Millionen, das ohne Schuldenaufnahme nicht möglich ist.

Der Schuldenstand  Ende des Jahres 2020 beträgt ca. 58 Mio. EUR Im Haushaltsentwurf 2021 ist eine Nettoverschuldung von 22 Mio. EUR geplant. Angesichts der Gesamtumstände teilen wir Ihre Einschätzung von “Ist vertretbar”.

Wenn man sich aber die voraussichtliche Entwicklung der Schulden bis 2024 vor Augen hält, stehen da bereits geplante 113,3 Mio. EUR. Sieht fast so aus, wie die Entwicklung des Börsenwertes von der TESLA AG, die ohne Gewinne aus dem Fahrzeugbau bereits mehr wert ist, als alle deutschen und europäischen Autobauer zusammen.

Aber Spaß beiseite: da stehen ja noch Großprojekte aus, wie der Neubau des Kreisberufsschulzentrums in HN-Böckingen, weitere Investitionen bei den SLK Kliniken und wir diskutieren über einen Bau der Zabergäubahn (Schätzungen alt: ca. 60 Mio.EUR – aktuell eher bei ca 90 Mio.EUR), Deponien usw.

Da stellt sich die berechtigte Frage: kann das unser Haushalt verkraften und bis zu welcher Summe kann das noch gut gehen? 

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
das Fazit der AfD-Fraktion: wir müssen nicht nur sparen, sondern wir müssen priorisieren und verzichten!

Die makro- und mikroökonomischen Entwicklungen in den kommenden Jahren (Umverteilung der Primäreinkommen zu den Sekundäreinkommen), außerordentlich durch die Pandemie getrieben, wird sich stark verändern – leider zu Lasten der steuerzahlenden, arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes und Handwerks.

Die Risikofaktoren, die wir sehen, sind u.a. eine stark sinkende Steuerkraftsumme durch die fatale Rezession und Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen, deutlich zunehmende Kosten im Sozialbereich, die teils desaströsen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung, die u.a. unsere Kernindustrien und Zulieferer zerstören, Arbeitsplätze vernichten, die Energieversorgung immer teurer und gefährlich unberechenbar machen, die Banken-, Sparkassen, Genossenschaftsbanken in ruinöse Fahrwasser zwingen und die Altersvorsorge, wie Renten- Lebens-, Pensionsversicherungen so degenerieren, dass Altersarmut bald normal sein wird.

Hinzu kommt die immer noch ungebremste Regulierungswut zu Lasten unseres Landes durch die europäischen Kommission.

Die Steuereinnahmen werden trotz politischer neuer Steuern (CO2-Steuer, geplanter Corona-Soli, Reichensteuer usw.) deutlich zurückgehen. [5] Wir können nur ohnmächtig zuschauen.

 

Zusammengefasst:

  1. Der Stellenplan ist zwar konsistent, aber aus besagten Gründen (Klima-Manager) können wir nicht zustimmen.
  2. Dem Haushaltsplan 2021 können wir in der jetzigen Fassung nach meinen Ausführungen leider ebenfalls nicht zustimmen.
  3. Dem Wirtschaftsplan 2021 für den Abfallwirtschaftsbetrieb stimmen wir zu.

Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns nochmals bei Ihnen, Herr Schuhmacher, für den gelungenen Haushaltsentwurf, sowie bei allen Dezernenten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landratsamtes für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit.

Der schwäbische Volksmund sagt zwar: “Nix gsagt isch scho gnug globt !”

Aber das reicht heute nicht: Danke auch an Sie, Herr Landrat Piepenburg, für Ihren außerordentlichen Einsatz – gerade in der Krise – und die konstruktive Zusammenarbeit.

Zu der aktuellen Corona-Pandemie:

Danke sage ich den Pflegekräften, Krankenschwester und Ärzten, die einen hingebungsvollen Dienst in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in mobilen Pflege leisten.

Danke sage ich auch allen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement in den vielfältigen Aufgaben: unseren Feuerwehren, THW-Mitarbeitern, Mitarbeitern der SLK-Kliniken und den Rettungshilfsdiensten, sowie allen sozial engagierten Mitbürgern.

 


[1] Neuverschuldung 2020 ca. 180-200 Mrd.EUR
[2] BW – 4. höchst verschuldete Land  ca. 44,427 Mrd. EUR Stand 30.06.2020. Neuverschuldung lt. Finanzministerin Sitzmann: 2020/2021 13,5 Mrd. EUR
StZ 14.10.2020: “Der Nachtragshaushalt sieht neue Schulden in Höhe von 8,6 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind 2,2 Milliarden Euro zur Hilfe der Kommunen, 4,4 Milliarden Euro zum Ausgleich steuerlicher Mindereinnahmen sowie ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden. Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf rund 13,5 Milliarden Euro belaufen.”
[3] I.1Die investiven Ausgaben für den Bau von Kreisstraßen betragen laut Plan 2021 sehr magere EUR 1.000.000,00 des HH 2021)
2015:               EUR 2.857.469
2016:               EUR 1.217.540
2017:               EUR 4.981.002
2018                EUR  4.609.666
2019 (Plan):    EUR 1.540.000
2020 (Plan):    EUR  2.270.000
2021 (Plan)     EUR 4.100.000 Finanzhaushalt 3.7.2. neue Maßnahmen: 1.000.000

I.2. Die ordentlichen Aufwendungen (Personal- und Sachkosten, Abschreibungen) für die Kreisstraßen:
2015:               EUR 6.764.834
2016:               EUR 6.802.372
2017:               EUR 6.999.086
2018                EUR 6.636.797
2019 (Plan):    EUR 7.233.718
2020 (Plan):    EUR 7.185.000
2021 (Plan)     EUR 7.239.200
[4] Literatur: „Schluss mit der Klimakrise: Problemlösung statt Katastrophenbeschwörung“ von Thilo Spahl (Hrsg.), 2020, Edition Novo: Frankfurt/Main
[5] Int. Konzerne zahlen wenig Steuern / von ca. 82 Mio. Einwohnern sind nur ca. 15 Mio. effektive Steuerzahler und 12 Mio. sind direkt/indirekt vom Staat abhängig