Ein Beitrag unseres Bundestagsabgeordneten Jürgen Koegel, Finanzexperte, ehem. Dozent für Bankenrecht, Master of Business Administration (MBA), stellv. Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg und Leiter des Landesfinanzrats.
Ganz offen und für alle die hinsehen wollen hakt es im Motor unserer Finanzpolitik an allen Ecken und Enden. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine gefährliche Mischung aus politischem Wunschdenken, finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit und technokratischer Hybris zusammengebraut. Zwei Entwicklungen ragen dabei besonders heraus: die hemmungslose Staatsverschuldung und die geplante Einführung von digitalem Zentralbankgeld (CBDC). Beide haben das Potenzial, die Grundlagen unserer freien Gesellschaft nachhaltig zu verändern – und das nicht zum Guten.
Ein Schuldenberg ohne Fundament
Früher war Verschuldung ein Mittel zur Finanzierung von Investitionen. Heute ist sie zur Dauerlösung für politische Bequemlichkeit geworden. In Deutschland sprechen wir nicht mehr über solide Haushaltsführung, sondern über „Sondervermögen“ – ein Euphemismus für neue Schulden außerhalb der Bücher. Das ist haushaltspolitisch nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich.
Seit Jahren beobachten wir, wie sich Regierungen in einem Selbstbetrug eingerichtet haben: Die Zinsen waren niedrig, die Inflation totgesagt, und Schulden galten plötzlich als harmlos. Doch jetzt, wo die Inflation zurück ist und die Zinswende Realität geworden ist, zeigt sich, wie blank das politische Versprechen war, man könne sich dauerhaft aus Problemen herausfinanzieren. Wenn der Schuldendienst zur Hauptausgabe wird, ist das Ende der Gestaltungsfähigkeit erreicht. Und genau da stehen wir bald.
Das digitale Zentralbankgeld – Freiheit adieu?
Gleichzeitig wird uns mit freundlichem Lächeln das digitale Zentralbankgeld präsentiert. Die EZB nennt es „eine Ergänzung zum Bargeld“. Technologisch fortschrittlich, sicher, bequem – so lautet das Verkaufsargument. In Wahrheit steht hinter dem CBDC eine tiefgreifende Veränderung unserer Geldordnung.
Dieses neue Geld ist nicht einfach nur digital. Es ist programmierbar. Es kann mit Bedingungen versehen werden. Es erlaubt theoretisch – und irgendwann ganz praktisch – die totale Kontrolle über unser Zahlungsverhalten. Wer kontrolliert, wie Geld verwendet werden darf, der kontrolliert auch den Menschen.
Ein solches Instrument in staatlicher Hand ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in eine Form der Steuerung, die wir aus freiheitlicher Sicht niemals zulassen dürften. Bargeld steht für Anonymität, für Selbstbestimmung. CBDC droht, genau das zu zerstören. Und das wird nicht laut eingeführt, sondern still – mit Pilotprojekten, Testphasen und PR-Offensiven. Der Bürger soll sich daran gewöhnen, bis er merkt, dass er kein Alternativangebot mehr hat. Und dann ist es zu spät. Die ersten Schritte haben wir mit der Abschaffung der 500-Euro-Noten bereits erlebt.
Der Preis der Bequemlichkeit
Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Bürger zahlt am Ende die Zeche. Nicht nur mit seinem Geld, sondern mit seiner Freiheit. Die Megaverschuldung entwertet das Ersparte, drückt Löhne, erhöht die Steuerlast und führt zu einer subtilen Enteignung der Mittelschicht – der tragenden Säule unserer Gesellschaft. Und das digitale Geld droht, diesen Prozess zu perfektionieren: durch Lenkung, durch Einschränkung, durch Überwachung.
Die große Frage lautet: Wollen wir das? Oder wollen wir zurück zu einem Modell, in dem Staat und Bürger in einem gesunden Verhältnis stehen, in dem Eigentum geschützt und Eigenverantwortung gefördert wird?
Was jetzt zu tun ist
Ich plädiere für eine ehrliche, unideologische Debatte über die Zukunft unserer Finanzarchitektur. Wir brauchen Schuldenbremsen, die den Namen verdienen – und Politiker, die sich daran halten. Wir brauchen eine Rückkehr zur Stabilitätskultur und zur Achtung vor dem Wert des Geldes. Und wir brauchen einen klaren gesetzlichen Schutz des Bargelds – nicht als Nostalgie, sondern als Schutzwall gegen eine digitale Entmündigung.
Die Entwicklungen, die derzeit angestoßen werden, sind nicht bloß technische Neuerungen. Sie sind politische Zäsuren. Wer sie geschehen lässt, ohne zu widersprechen, macht sich mitschuldig an einem Umbau, der sich irgendwann nicht mehr rückgängig machen lässt.
Freiheit stirbt selten mit einem Knall. Meist kommt ihr Ende leise. In kleinen Schritten. Und mit der besten aller Absichten.