Unser Kreisrat Dr. Rainer Podeswa begründete bei der Kreistagssitzung am 16. Dezember unsere Ablehnung des Haushalts 2025 des Landkreises Heilbronn. Die AfD stimmte diesem Haushalt nicht zu, da er zum ersten Mal Rücklagen angreift und zur Kalkulation nur positive Zahlen aus den Vorjahren übernimmt, was ein hohes Risiko darstellt. Zudem wird die Verwaltung noch größer und die Belastungen für die Bürger steigen.
Unsere Haushaltsrede
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Mitbürger,
der hier eingebrachte Haushaltsplanentwurf stellt eine Zäsur für den Heilbronner Landkreis dar. Erstmals seit 7 Jahren wird die Kreisumlage angehoben und dennoch gelingt es nicht, einen ausgeglichenen sondern lediglich einen genehmigungsfähigen Haushaltplan vorzulegen. Der Planansatz beinhaltet immer noch ein Defizit von knapp 10 Millionen Euro und das, obwohl sich die Ansätze bei den Erträgen stets an der maximalen Erwartung orientiert haben. Gerade letzteres beurteilt die AfD-Fraktion im Kreistag als besonders kritisch und schätzt das Defizit auf ca. 30 Millionen Euro. Darauf komme ich zurück.
Auch um Missverständnisse zu vermeiden, lassen sie mich zunächst den Dank der AfD-Fraktion an Herrn Schuhmacher und sein Team für die Vorlage eines finanztechnisch solide erstellten Haushaltsplanentwurf zum Ausdruck bringen. Unsere Fraktion bedankt sich bei Ihnen auch für die sehr gute Zusammenarbeit und für die ausführliche und konstruktive Diskussion. Die Güte der Planung zeigen die wenigen Änderungsanträge der Parteien, die zudem nur marginale Auswirkungen auf die Haushaltsstruktur hatten.
Diese Tatsache zeigt allerdings auch den immer kleiner werdenden, ja geradezu nicht mehr vorhandenen Gestaltungsspielraum dieses Gremiums auf. Damit verliert der Kreis immer mehr seine Handlungs- und Leistungsfähigkeit. Überbordende Pflichtaufgaben überfordern die finanzielle Leistungskraft des Landkreises schon lange.
Kommen wir damit zu dem vorgelegten, gerade noch genehmigungsfähigen Haushaltplan zurück, der unter der politisch motivierten Prämisse aufgestellt wurde, bei den Erträgen stets die maximalen Erwartungen anzusetzen.
Nicht nur unsere Fraktion fragt sich, wie realistisch ist diese Prämisse und warum wurde sie politisch gewählt? Nichts geschieht grundlos!
Schauen wir uns dazu die jüngste Presseberichterstattung an.
Die Weltwirtschaft wächst, nur Deutschland taumelt weiter. So lässt sich der aktuelle Wirtschaftsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 4. Dezember 2024 für das Jahr 2025 auf den Punkt bringen. Gegenüber Reuters erklärte die Expertin Isabell Koske von der Organisation, dass Deutschland 2025 „das Schlusslicht unter den OECD-Ländern“ bilden werde! Und nur für die Grünen unter den Zuhörern – Nein! die OECD-Länder setzen sich nicht nur aus den Ländern der Europäischen Union zusammen. Auch nur zum Beispiel die USA, Kanada, Kolumbien und Australien gehören zu dieser Organisation aus 38 Ländern in denen Deutschland, ich wiederhole, das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum bildet.
Mit der von der Bundesregierung kürzlich nach unten korrigierten Prognose zur Wirtschaftsleistung auf -0,2 Prozent steckt Deutschland das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Baden-Württemberg weist dabei mit einem Rückgang um -1,3 Prozent sogar den schlechtesten Wert aller Bundesländer aus. Die Industrieproduktion ist dabei in Deutschland nach vorläufigen Werten um über 4 Prozent zurück gegangen. Wir dürfen annehmen, dass dies in unserem besonders stark industriel geprägten Bundesland noch deutlich dramatischer aussieht.
Mit wachsender Wirtschaftsleistung steigt auch stets das Transportaufkommen. Wenn die DB Cargo in diesen Tagen bekannt gibt, 5000 Stellen abbauen zu müssen, ist dies auch ein deutliches Indiz dafür, wie es mit der Wirtschaft bestellt ist. Überhaupt mussten wir uns in den letzten Wochen und Monaten daran gewöhnen, nahezu täglich von Stellenabbauplänen zu hören. Ich will Sie hier nicht mit einer schier endlosen Aufzählung der betroffenen, sehr häufig auch regionalen Unternehmen langweilen. Diese sind Ihnen alle bekannt. Gerade erst am vorletzten Freitag lautete die Schlagzeile der Heilbronner Stimme: “Bosch plant noch mehr Stellenabbau“. Die Meldung ist mittlerweile nicht mehr „Stellenabbau“, die Meldung ist heute bereits „noch mehr Stellenabbau“.
Schauen wir direkt in unseren Landkreis, so sagte erst in der letzten Woche die Hauptgeschäftsführerin der IHK, Frau Elke Döring zur jüngsten Konjunkturabfrage der Kammer, „dass die Situation in manchen Branchen so schlecht wie noch nie sei“! Die IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann kann zitiert werden mit der Aussage: „Die Lage war schon lange nicht mehr so dramatisch“.
Natürlich haben Sie die Kundgebung „gegen den freien Fall der Kommunalfinanzen“ am 6. Dezember 2024 in Laufen verfolgt oder daran teilgenommen. Zahlreiche Bürgermeister aus ganz Baden-Württemberg waren anwesend, was schon alleine für sich genommen bemerkenswert genug ist. Auch unser Ministerpräsident Kretschmann höchstpersönlich sah sich veranlasst, sich der Kritik zu stellen. Er betonte, ich zitiere, „die wirtschaftliche Lage ist dramatisch“!
Wie sich die Einnahmenseite des Kreishaushaltes in dem aktuellen wirtschaftlichen Umfeld entwickeln wird ist damit mehr als offensichtlich. Dass die Steuerkraftsumme des Kreises, wie dem Haushaltsplan zugrunde gelegt, um 8,3% steigen wird und die Steuerkraftsumme der Kreisgemeinden gar um satte 10,3%, ist kaum nachhaltig annehmbar.
Die angekündigten Stellenabbaupläne werden im nächsten Jahr umgesetzt und sich recht kurzfristig in den Kreisfinanzen widerspiegeln. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf dann 6,2 Prozent und laut Ifo-Institut wird sich die Anzahl der Kurzarbeiter-Stellen vor allem im verarbeitenden Gewerbe nahezu verdoppeln. Baden-Württemberg wird von dieser bundesweiten Entwicklung stärker betroffen sein.
Herr Ministerpräsident Kretschmann erntet heute, seit vielen Jahren sehr vorhersehbar, die Früchte seiner ideologiegetriebenen Politik:
„Wer den Strom abschaltet darf sich nicht darüber wundern, wenn das Licht ausgeht“.
Und auch nicht darüber, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes verschwindet.
Während wir auf der Einnahmenseite der Kreisfinanzen also einen sehr eindeutigen Trend vorhersagen können, ist dieser Trend auf der Ausgabenseite noch deutlicher. Der Teilhaushalt 4, der Sozialhaushalt, erreicht eine noch nie dagewesene Größe. Weit über 60 Prozent aller Aufwendungen fließen in den sozialen Bereich.
Auch bei den Personalaufwendungen wird ein neuer Höchststand erreicht und er übersteigt zum ersten Mal überhaupt die 100 Millionen Euro Grenze. Grund dafür sind auch hier die durch die Bundes- und Landespolitik erfolgte ständige Ausweitung der Pflichtleistungen, die zwangsläufig eine angemessene Verwaltung erfordern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte; Sie haben den Haushalt in den Ausschüssen im Detail diskutiert, weswegen ich hier auch nur noch eine resultierende Entwicklung herausstellen möchte, die Entwicklung der Schulden.
Der Kreis konnte die Schulden in den zurückliegenden Jahren von 2018 bis 2024, also in 6 aufeinanderfolgenden Jahren, jedes Jahr um rund 10% reduzieren. Aus 69,5 Mio. € im Jahr 2018 wurden so die aktuellen 35,1 Mio. €.
Im vorliegenden Plan sollen nun diese Schulden jedes Jahr steigen, alleine in 2025 um rund 60% auf 56,0 Mio. € und bis 2028 dann auf 125,6 Mio. €. Das ist ganz grob abgeschätzt eine durchschnittliche jährliche Schuldenausweitung um 40 Prozent. Eigentlich ist das kein Plan sondern, der Volksmund würde sagen, eine Bankrotterklärung.
Der Kreis kann wichtige Großinvestitionen der erweiterten Daseinsvorsorge wie nur zum Beispiel den Neubau des Kreisberufsschulzentrums Heilbronn-Böckingen überhaupt nur noch mit Schulden finanzieren.
Wir fassen zusammen:
Auf der Einnahmenseite liegt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf eine optimistische Grunderwartung zugrunde. Dafür gibt es nach der Einschätzung der AfD-Fraktion zwischenzeitlich keinerlei objektive Begründung mehr.
Auf der Ausgabenseite werden vor demselben Hintergrund die Ansätze in unserem Sozialhaushalt nicht ausreichen.
Beides zusammen wird die Finanzierungsnot noch verschärfen.
Der Landkreistag-Präsident Herr Achim Brötel meldet ein Rekorddefizit in vier von fünf Kreisen bundesweit. Der Ihnen sicherlich gut bekannte CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises sieht jetzt die Erfüllung staatlicher Pflichtaufgaben in Gefahr. Dringend geboten sei eine Kurskorrektur etwa in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.
Der Landkreistag-Präsident führt weiter aus, „dass es in Baden- Württemberg vom Land die Vorgabe an die Regierungspräsidien gibt, bei der Genehmigung der Kreishaushalte eher großzügig zu sein und nicht alles auf die Goldwaage zu legen“. Dafür gibt es natürlich einen ganz profanen Grund.
Alle Kreise stehen unter Kommunalaufsicht. Das ist völlig normal. Das Land muss unseren Haushalt genehmigen. Das Land ist uns gegenüber aber auch verpflichtet, eine finanzielle Mindestausstattung sicherzustellen. Eine Genehmigung defizitärer Haushalte ist daran gemessen der aus Landessicht bequemere Weg. Dies gilt in Wahlkampfzeiten sicher doppelt.
Da ist es kein Trost, dass unser Landkreis im landesweiten Vergleich noch gut dasteht, tatsächlich sehr gut sogar. Das wird nicht so bleiben, wenn wir uns nicht entschieden für eine Korrektur der Pflichtleistungen und eine auskömmliche Finanzausstattung einsetzen. Die Vorlage eines Gefälligkeitshaushaltes, wie dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden, ist daher in der Einschätzung der AfD-Fraktion nicht zielführend. Die AfD-Fraktion muss deshalb diesen Haushalt im Interesse unseres Landkreises ablehnen.
So kann es nicht weitergehen!
Meine sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrter Herr Landrat Heuser, sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schuhmacher,
wir haben die Gründe für die Ablehnung in unserer Einschätzung sehr nachvollziehbar ausgeführt. Sie müssen die Gründe nicht teilen.
Insbesondere hoffe ich, dass es auch deutlich geworden ist, dass die AfD-Fraktion die geleistete Arbeit zur Erstellung des Haushaltsplanentwurf zu schätzen weiß.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern die einen finanztechnisch soliden Haushaltsentwurf erarbeitet haben. Die politischen Rahmenbedingungen welche schlussendlich zur Ablehnung geführt haben können nur sehr bedingt in der Kreisverwaltung geändert werden.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern des Landratsamts für die geleistete Arbeit.
Besonders danken wir den engagierten Mitarbeitern unserer SLK Kliniken und den Rettungshilfsdiensten.
Danke sagen wir auch allen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement in den vielfältigen Aufgaben:
unseren immer aktiven Feuerwehren, den oft vergessenen THW-Mitarbeitern,
und allen sozial tätigen und helfenden Mitbürgern.