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Haushaltsrede der AfD Fraktion im Kreistag des Landkreis Heilbronn

Unser Fraktionsvorsitzender Herr Jürgen Koegel ging auf der Kreistagsitzung am 12.12.22 in seiner Haushaltsrede auf die auf die aktuellen und zukünftigen Probleme im Landkreis, Land und Bund ein. Auch wurde die imer größer werdenden und von den Gemeinden und Kreisen kaum noch zu stemmenden Verwaltungsvorschriften und Bürokratie thematisiert. Hierdurch müssen immer mehr Stellen geschaffen werden und der Wasserkopf wird immer größer.

Außerdem verwies Herr Kögel auf das Positionspapier des Gemeindetages von Baden-Württemberg. In seinem Positionspapier hatte das Gremium Ende September auf die Zunahme von Gesetzen, Vorschriften und Auflagen durch Bund und Land verwiesen, die kaum mehr zu bewältigen sei. Angesichts multipler Krisen und Zukunftsherausforderungen dürfe es kein “Weiter so” geben. Hier wird durch die Bürgermeister der Gemeinden eine Remonstration gefordert. Eine Remonstration ist eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung, die eine verbeamtete Person gegen eine Weisung erhebt, die sie von einer ihr vorgesetzten Person erhalten hat. Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Die Heilbronner Stimme schreibt am 14.12 zur Kreistagsitzung ,,Auch AfD-Sprecher Jürgen Kögel ging mit der Politik in Stuttgart und Berlin hart ins Gericht”.

Die Gesamte Haushaltsrede von Herrn Kögel können Sie sich hier durchlesen:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Mitbürger,

am 24.10.2022 haben Sie, Herr Landrat Heuser ihren nach 2021 zweiten Haushalt für das Jahr 2023 für unseren Landkreis eingebracht. Gemeinsam mit den Fraktionen und Gruppen des Kreistages konnte aus unserer Sicht ein tragfähiger Haushalt unter einem „Glaskugelvorbehalt“ für das Jahr 2023 erstellt werden. Bundes- und Landespolitik erschweren die Erstellung eines soliden Haushaltsplanes durch oft nicht mehr
nachvollziehbare Vorgaben – scheinbar ohne holistische, ganzheitliche Sicht auf die Umsetzung. Dazu nachher mehr. Unsere Fraktion bedankt sich bei Ihnen für die sehr gute Zusammenarbeit und für die ausführlichen und konstruktiven Diskussionen bei den schwierigen Haushaltspositionen.
Ebenfalls bedanken wir uns bei Ihnen Herr Schuhmacher für die zielführende Erstellung eines schwierigen unter vielen Imponderabilien stehenden Haushaltsplanes und bei Frau Lerche für den komplexen, aber nachvollziehbaren Stellenplan.
In den vergangenen Jahren hat der Kreistag bei fast allen Reden immer wieder Hinweise auf gesellschaftliche, politische und volkswirtschaftliche Schwierigkeiten und Probleme kommuniziert.

Ein paar Brennpunkte

I.
In Deutschland ist die Zahl der Insolvenzen im November auf den bisher höchsten Wert in diesem Jahr gestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte, waren 808 Personen- und Kapitalgesellschaften betroffen. Das waren 86 mehr als im Oktober mit 722 Insolvenzen.
Die Zahl für November liegt knapp ein Viertel (23 Prozent) über dem Niveau des Vorjahresmonats. Allein bei den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im November gemeldet wurde,

waren den Angaben zufolge gut 9.000 Arbeitsplätze betroffen. Diese Zahl liege damit deutlich über dem Niveau der letzten zwölf Monate und wird leider weiter steigen.

II.
Die Versorgungslage mit Strom ist in Deutschland
möglicherweise schlechter, als es der zweite vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Stresstest ergeben hat. Das berichtet die Bild-Zeitung.
In einem internen Vermerk aus dem baden-württembergischen Umweltministerium vom 2. Dezember, aus dem die Zeitung vorab zitiert, heißt es: Die französischen Kernkraftwerke, die Deutschland mit
Strom versorgen, generieren aktuell weniger Strom als bisher angenommen. Laut dem Papier seien die AKW-Ausfälle in Frankreich das größte Problem für die Energie-Versorgung hierzulande. Sie brächten nur 33 von 61 möglichen Gigawatt Leistung. Der zweite Stresstest war aber von mindestens 40 Gigawatt ausgegangen. “Abschaltungen der Stromversorgung für 90 Minuten” seien laut dem Bericht “nicht auszuschließen”. Ein weiterer Grund für Verschlechterungen könnten die Revision und der Streckbetrieb des AKW Neckarwestheim sein. Das AKW hatte im Jahr 2021 einen Anteil von 22,5 Prozent an der Energieversorgung in Baden-Württemberg.

III.
Automobil-Industrie in der Krise: Kommt jetzt das Aus für AUDI (echo und Wirtschaftswoche)

Die Lage der Automobil-Industrie bleibt weiter angespannt. Politisch drängende Forderungen nach mehr Klimaneutralität durch E-Mobilität, hohe Energiepreise, Materialmangel. Chip-Mangel, Inflation erschweren das Geschäft.
AUDI müsse sich angesichts der schweren Lage noch schneller ändern, „sonst sind wir einfach weg vom Fenster!“, so Vorständin Hildegard Wortmann. „Es gibt eine 50-Prozent-Chance, dass es AUDI in 9-10 Jahren noch gibt.“ Immerhin arbeiten insgesamt 2,2 Millionen Menschen in Deutschland in diesem Industriezweig.

Wir kneifen also die Augen zusammen und blinzeln in die Zukunft. Sogar der Landkreis und die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis haben unsere AfD-Meinung „Eine Art von Remonstration“ aus Ihrer Sicht antizipiert.

Zitiat: Gemeinsamer offener Brief der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrat (Stephan Dallinger) des Rhein-Neckar-Kreises, remonstrieren an die Bundes und Landespolitiker.
Kein Weiter-so: Eine Art von Remonstration (laut Bundesbeamtenrecht eine Pflicht!)

(lt. Remonstrare „wieder zeigen“ – ist in Deutschland eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat.)

Seit langem warnen die kommunalen Spitzenverbände vor der andauernden und zunehmenden Überlastung der Kommunen und der Landkreise – ohne Erfolg!
Bei den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden hat sich der Eindruck verfestigt, dass diese Warn- und Hilferufe in den Landtagen und im Bundestag schlichtweg ignoriert werden. Den Landes- und vor allem den Bundespolitikern fehlt es offensichtlich an Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik – die „Bodenhaftung „ ist verloren gegangen.“
Die dürftigen Ergebnisse des letzten Flüchtlingsgipfels sind ein weiterer Beleg dafür und der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ein weiteres Mal wurde deutlich, dass gravierende Probleme einfach auf die untere Verwaltungsebene wegdelegiert werden. Für die menschenwürdige Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen ist in unseren Städten einfach kein Platz mehr da; bezahlbarer Wohnraum
fehlt ja heute schon überall. Zur Behebung dieser Wohnungsnot stehen den Kommunen keine geeigneten Instrumente zur Verfügung.

Einschub:
Selbst die Bundesregierung lebt hier im Wolkenkuckucksheim: 400.000 Wohnungen sollten dieses Jahr gebaut werden. Wenn es die Hälfte reicht, wäre es schon ein Erfolg. Auch Wohnungsunternehmen stoppen Bauvorhaben bis auf weiteres. Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten haben für August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderminus von 14,2% gemeldet (Hauptverband der Bauindustrie)
Der Bedarf an Wohnraum ist sehr hoch. Eine Modellrechnung des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW zeigt: Wenn im Jahr 2021 noch ca. 11 EUR Monatsmiete pro Quadratmeter gereicht haben, um die Kosten für den Neubau zu refinanzieren, sind aktuell nach Baukostenzuwachs von 30% und einem Zinsanstieg von einem Prozent auf drei Prozent mehr als EUR 16,00 Monatsmiete pro Quadratmeter erforderlich.
Wenn jetzt auch die öffentliche Hand , angesichts hoher Ausgaben für die Kompensation gestiegener Energiekosten, bei Bauinvestitionen spart und inflationsbedingte Preiseffekte nicht ausgleichen kann, wird das eine weitere Katastrophe geben.
Sämtliche bisher aufgelegte Programme sind hilflose Versuche, die von vorherein zum Scheitern verurteilt sind und auch die Bundesbauministerin muss zugeben, dass ihre Zielvorgaben auch in
2022 weit verfehlt werden. Dabei wird übersehen, dass die Kommunen nicht nur finanzielle Mittel
zur Umsetzung ihrer Aufgaben benötigen – vor allem die Ressource „Mensch“ ist begrenzt. Nach den zahlreichen Krisen der letzten Jahre – Corona, Flüchtlinge, Gasmangellage – sind unsere Mitarbeiter schlicht am Ende ihrer Kräfte.

Darüber hinaus sollen die Kommunen auch noch die gesamte Infrastruktur des Landes umbauen. Wir sollen vor Ort die Energie- und die Mobilitätswende bewältigen, die Wohnungsnot bekämpfen, die
Digitalisierung beschleunigen, das Klima und auch noch die Demokratie retten.
Unsere Mitarbeiter sollen das Informationsfreiheitsgesetz umsetzen und gleichzeitig den Datenschutz beachten. Die Kommunen sind gezwungen unzählige Statistiken auszufüllen, Biotopverbund- und
Wärmenetzplanungen zu erstellen. Förderanträge müssen über externe Dienstleister gestellt werden, da weder die Bundes- noch Landesbehörden, noch die Kommunen in der Lage sind, im
Förderdschungel den Durchblick zu behalten.

Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr dazu in der Lage.
Wer dies verkennt und immer weiter Hoffnungen und Erwartungen in der´Bevölkerung (in Deutschland und darüber hinaus) weckt, der leistet einer gefährlichen Entwicklung Vorschub.: Der Staat – und dieser wird in erster Linie vor Ort in den Kommunen erlebt – wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig, abgelehnt.

Wir Kommunen fordern daher:

  • Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Kommunen (und
    des Staates)
  • Eine kritische Überprüfung der uns gestellten Aufgaben
  • Eine ergebnisoffene Diskussion über vorgegebene Standards
  • Eine Entbürokratisierung und Entschlackung von Verfahren
  • Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder gestärkt werden
  • Eine ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern

Unsere konkreten Forderungen:

  • Die sofortige Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht § 2b für
    Kommunen
  • Bis auf weiteres: Aussetzung der Einführung des Rechtsanspruchs
    auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule
  • Den Rechtskreiswechsel für Ukraine-Flüchtlinge rückgängig
    machen
  • Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und andere
    Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen. Dazu sind
    Genehmigungsbehörden entweder zu ertüchtigen oder die
    Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern
  • Anstatt immer neue Förderprogramme aufzulegen, muss die
    Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich verbessert
    werden
  • Dialog auf Augenhöhe vio Legislative und Exekutive über die
    Machbarkeit von Gesetzesinitiativen vor deren Verabschiedung

Neben unseren Kollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis unterstützen wir in diesem Fall auch die „Heilbronner Stimme“ und deren Chefredakteur: „Spiegelbild“ von Uwe Ralf Heer (Heilbronner Stimme) Zitat: „Es gibt tatsächlich Länder, die sich weder an Deutschland noch an der EU orientieren wollen. Das zu akzeptieren scheint schwer zu fallen. Und es gibt Nationen , denen der deutsche Sonderweg auf die Nerven geht. Zumal er kaum von Erfolg gekrönt ist.

Und so ist der Kuschelkurs des Nationalteams ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es geht ums Wohlfühlen und guter Laune. Um Ärmel aufkrempeln, Leistungsbereitschaft und die Notwendigkeit, sich auch mal zu quälen, geht es nur noch selten. Die Fahrt in die Sackgasse kann nur der bejubeln, der sich über das rasante Tempo freut, mit dem wir auf diesem Weg unterwegs sind.“

Was hat das denn mit unserem Haushalt zu tun?
Einerseits:
Einnahmen aus der Leistungsbereitschaft der Bürger sind Zwangsabgaben unserer Bürger, genannt: Steuern und Abgaben.
Der Souverän „Bürger“ wurde in den letzten Jahren vom neuen Souverän „Politiker“ verdrängt. Dieser neue „Souverän“ verlangt immer mehr Steuern und Abgaben und verschuldet zukünftige Generationen mit fahrlässigen Kreditaufnahmen, (Siehe Klagen des Bundes- und Landesrechnungshofs)
Andererseits:

Die Sozialkosten belasten unseren Haushalt bereits mit über 62%, Tendenz weiter steigend.
Z.B. Kosten für die
Grundsicherung steigen (2020: 15,3 MioEUR – 2022: 17,8 MioEUR,
Jugendhilfe steigt von 2020: 52,5 MioEUR auf 2022: 57,8 MioEUR,
Hilfen für Migranten von 2020: 9,8 MioEUR auf 2023: 13,8 MioEUR,
Transferaufwendungen bei der Eingliederungshilfe steigen von
2020: 54,5 MioEUR auf 2023: 62,9 MioEUR)
Wir als Landkreis schauen leider immer nur zu und die zwangsbeglückende Bundes- und Landespolitik verteilt fröhlich weiter.
Die Personalkosten steigen notgedrungen, vor allem durch Vorgaben von Land und Bund, deutlich von 2020: 72,5 MioEUR auf 2023: 88,9 MioEUR. (Mehraufwand allein in 2023: 6,795 MioEUR)
Auch hier müssen wir nur gehorsam den politischen Vorgaben von Bund und Land entsprechen, sei es die Klima-Agenda, das irre Bauwesenrecht, die IT-Organisation usw.

Was könnten wir dagegen tun?
Lösungen (wie Kollegen laut rufen) sind gefragt:
Viele Bürgermeister und Landräte wissen das: neben dem Substitutionsprinzip hat auch zu gelten: TOP-DOWN / Buttom-Up-Prinzip (Gegenstromverfahren)

Wir müssen „remonstrieren“!
Wir müssen Druck auf Landesregierung, Bundesregierung und EU Kommission zurückdelegieren und Korrekturen erwirken.


Oder weiter so: Konsequent die Steuern (z.B. Grunderwerbssteuer) und Abgaben weiter erhöhen, Gebühren erhöhen – aber wie lange kann das der Bürger bezahlen? Siehe Abgabenlast der Bürger… Weitere Erhöhung der Bußgelder?
Erhöhung der Kreisumlagesätze – das belastet die überlasteten Kommunen, die es wieder beim Bürger holen werden „müssen“.

Scheinlösungen: Virtuose Steuerschätzungen begrüßen, die trotz Talfahrt der Wirtschaft immer weiter steigen sollen..?? aber in der Realität nicht ankommen. (Steuernachzahlungen von Vorjahren usw.)
Zinsgünstige Darlehen aufnehmen (via „Sondervermögen“ nach Vorbild des Bundes) und die Verschuldung weiter erhöhen? Das ist zwar modern – aber Schulden muss man auch bei niedrigstem Zins wieder zurückbezahlen. Obwohl auch hier das Paradoxon greift via „ewige
Laufzeiten“ ohne Tilgungsdatum.
Es reicht doch auch schon so: siehe „Entwicklung der Schulden“ im Landkreis:
2015: 48,8 MioEUR
2017: 74,4 MioEUR
2020: 58,3 MioEUR
2023: 66,7 MioEUR 2026: 141,9 MioEUR
*Es stehen noch Großprojekte aus, wie der Neubau des Kreisberufsschulzentrums in HN-Böckingen, weitere Investitionen bei den SLK Kliniken, Straßenbau usw. und wir diskutieren über einen Bau von Bahnstrecken, Klima-Manager, Fahrradautobahnen und teuere
Radwege usw.

Warum muss sich hier etwas ändern?
Kein Wirtschaftssubjekt könnte diese Entwicklungen überleben. Kein Konzern könnte die Insolvenz vermeiden. Auch kein Staatswesen, kein Land, kein Landkreis wird das mittelfristig schaffen.


Meine sehr geehrte Damen und Herren,
das Fazit der AfD-Fraktion und das habe ich vorheriges Jahr bereits gesagt: wir müssen nicht nur sparen, sondern wir müssen priorisieren und verzichten…!!
Leider muss ich hinzufügen, dass das unausweichliche Desaster in den kommenden Jahren auf uns zukommen wird.
Deshalb gilt die Mahnung fast aller Experten für unseren Landkreis: Sparen, einschränken, reduzieren und nur das Notwendigste investieren.
Alternativen und Lösungswege finden, die weiteren Erhöhungen unserer Finanzmittel zumindest bremsen.
Das ist langweilig und viele können das nicht mehr hören, aber in guten Zeiten muss man sparen, in den schlechten Zeiten hat man zwar Zeit aber kein Geld dazu!

Fazit:
Der von Herrn Kreiskämmerer Schuhmacher aufgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ist wieder finanztechnisch solide erstellt worden. Das zeigen die wenigen Anträge der Parteien, die so gut wie keine wesentlichen monetären Auswirkungen zu haben scheinen.
Das ist auch der Verdienst von Ihnen Herr Landrat Heuser. Unsere Planungssitzungen waren offen, unpolitisch und trotzdem zielorientiert.
Der Konsens in unserem nichtpolitischen Gremium wird auch von uns so mitgetragen und lässt auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit hoffen.

Zusammengefasst:

  1. Der Stellenplan 2023 ist zwar konsistent, enthält aus unserer Sicht
    teilweise fragliche und unnötige Stellen, trotzdem werden wir zustimmen.
  2. Dem Haushaltsplan 20223 können wir in der jetzigen Fassung nach
    meinen Ausführungen ebenfalls zustimmen.
    Dem Wirtschaftsplan 2023 für den Abfallwirtschaftsbetrieb stimmen wir
    zu, und danken an dieser Stelle Frau Fischer für ihren erfolgreichen
    Einsatz.

Zu der post-Corona-Plage: nachdem §34 Abs.1 S.1 des Infektionsschutzgesetzes, welches festschreibt, welche Krankheiten als hoch ansteckend gelten, wie Masern , Windpocken, Cholera, Pest,
Diphterie usw. wurde die Covid-19-Erkrankung vom Bundesrat am 29.09.2022 aus dieser Liste gestrichen, Drucksache 480/22 vom 30.09.2022.

Danke sagen wir den Pflegekräften, Krankenschwestern und Ärzten, die trotz der Corona-Politik einen hingebungsvollen Dienst in Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei mobilen Diensten leisteten und
leisten.

Danke sagen wir auch allen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement in den vielfältigen Aufgaben: unseren immer aktiven Feuerwehren, den oft vergessenen THW-Mitarbeitern,
den engagierten Mitarbeitern unserer SLK Kliniken, den Rettungshilfsdiensten und allen sozial tätigen und helfenden Mitbürgern.