• 15. April 2024

Bericht der AfD-Fraktion im Kreistag vom 19.10.2020

Okt 19, 2020

Fifty-fifty Taxi für Jugendliche

Den Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines fifty-fifty Taxis für Jugendliche von 16-25 (hierbei sollen bei Taxifahrten 0-6 Uhr im Landkreis die Kosten für das Taxi zu 50% vom ÖPNV übernommen werden) halten wir für sehr sinnvoll! Dennis Klecker von der AfD-Fraktion machte deutlich: Hierdurch kommen unsere Jugendlichen im Landkreis auch außerhalb der Fahrzeiten des ÖPNV ,,sicher” von Heilbronn in ihre Gemeinde. Dadurch wird es vielleicht auch weniger Trunkenheitsfahrten geben und auch weniger Unfälle. Außerdem sind hier auch besonders jugendliche Frauen besser geschützt, wie wenn sie im Dunkeln nach Hause laufen müssen oder am Bahnhof warten. Deshalb hat die AfD-Fraktion dem Antrag auch zugestimmt. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Erhöhung der Müllgebühren

Dieses Thema wurde in der AfD Fraktion ausführlich behandelt. Auch wenn wir eigentlich nicht für die Erhöhung von Gebühren sind betrachteten wir die moderate Erhöhung als angemessen, da seit über einem Jahrzehnt die Müllgebühren im Landkreis Heilbronn nicht erhöht wurden. Deshalb stimmte die AfD-Fraktion dem Antrag zu. Dieser wurde auch einstimmig angenommen.

Reduzierung der kostenlosen Sperrmüllabfuhr

Punkt 6 beim Thema Abfallgebühren sieht vor, dass der Sperrmüll zukünftig nur noch einmal im Jahr kostenlos statt bisher zwei Mal abgeholt wird. Hier hatte Kreisrat Dennis Klecker in einem Redebeitrag für die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass dadurch wieder die illegale Müllablagerung auf Waldparkplätzen oder an Recyclingcontainern usw. steigen wird, da viele Bürger nicht dazu bereit sind, Geld für die Abfuhr des Sperrmülls zu bezahlen. Deshalb hat die AfD-Fraktion für diesen Punkt eine gesonderte Abstimmung beantragt. Leider hat aber die große Mehrheit im Kreistag gegen die Weiterführung der zwei Mal kostenlosen Abfuhr gestimmt. Somit gibt es zukünftig leider nur noch einmal eine kostenlose Sperrmüllabfuhr.

Gebührenerhöhung der Erddeponien

Man will die Gebühren für Erdaushub an den Erddeponien um 27% erhöhen. Kreisrat Dennis Klecker merkte zum Thema an, dass man immer davon spricht mehr Wohnraum zu schaffen und er äußerte daher seine Bedenken zu dieser dramatischen Erhöhung. Hierdurch steigen automatisch die Kosten für Wohn-Bauprojekte und dadurch mindert sich der Anreiz zu bauen, so Klecker. Jedoch fand leider auch dieser Antrag eine Mehrheit im Kreistag und die Gebühren für die Abfuhr von Erde auf die Deponien werden zukünftig um 27% erhöht.

(Bericht von Kreisrat Dennis Klecker)