Das „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ ist ein Zusammenschluss von linken Parteien wie SPD/Grünen mit Linksextremen. Seit Jahren richtet sich deren Arbeit primär gegen die AfD, also den politischen Gegner. Neben Demos aufgrund von erfundenen Anlässen greift man dabei auch auf Täuschung und Irreführung zurück. So kamen diese Woche Flyer in Umlauf, die von der Aufmachung her absichtlich mit AfD-Flyern verwechselt werden sollen.
In den Flyern wird behauptet, wofür die AfD wirklich stehen soll. Durch Quellenangaben versucht man, seriös zu wirken. In Wirklichkeit werden natürlich gezielt Informationen unterschlagen, um zu einem anderen Fazit zu kommen. Wie gesagt: Es stecken andere Parteien – wie SPD und Grüne – hinter diesem Netzwerk und Flyer!
Zu den sechs erwähnten Punkten:
1. Den Mittelstand schwächen / 2. Steuerparadies für Reiche
Es wird behauptet, dass die AfD nur Reiche entlasten würde. Das ist absoluter Unsinn. Natürlich kann jemand, der mehr Einkommensteuer bezahlt, auch mehr bei der Einkommensteuer entlastet werden als jemand, der wenig oder gar keine Einkommensteuer bezahlt. Doch unsere Steuerentlastungen würden natürlich besonders Familien und Geringverdiener entlasten, siehe z.B. dieses kurze Video.
- Durch unser Familiensplitting – ähnlich dem Ehegattensplitting – steigt der Freibetrag für Familien enorm. Dadurch würden die meisten Geringverdiener und Familien mit Kindern gar keine Lohnsteuer mehr bezahlen müssen.
Wenn Sie wissen wollen, wie viel Geld Sie mit unserer Steuerreform mehr hätten, dann gibt es dafür einen Rechner. - Zudem streichen wir zahlreiche Ausgaben, die gerade Geringverdiener belasten. Die CO2-Steuer würde wegfallen – das merken Sie z.B. beim Tanken, beim Heizen, ja sogar bei der Müllgebühr ist diese eingepreist. Auch die Rundfunkgebühr würde wegfallen, ebenso wie die Grundsteuer.
- Die Sozialausgaben und Konsumausgaben würden daher wesentlich geringer werden. Bei einem Familieneinkommen von 42.000 Euro hätte man jährlich über 7.400 Euro mehr in der Tasche.
- Ganz wichtig: die anderen Parteien planen schon wieder neue Steuer- und Abgabenerhöhungen! Diese gibt es mit uns nicht!
Die angeblich „Reichen“, die im Täuschungs-Flyer mit 180.000 Euro Bruttoeinkommen angegeben werden, sind z. B. Ärzte. Jedes Jahr wandern Tausende Ärzte aus, z. B. weil sie in anderen Ländern weniger oder gar keine Steuern bezahlen müssen. Davon hat doch auch kein Geringverdiener etwas, wenn unser Mangel an echten Fachkräften (wie Ärzten) noch weiter zunimmt! Ja, auch diese werden daher bei uns entlastet, denn wir wollen diese im Land halten!
Dazu kommen viele weitere Entlastungen für Familien, z.B. die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs.
Finanziert würde das Ganze durch das Streichen von überflüssigen Staatsausgaben. Beispiele dafür gibt es in diesem Video.
3. Die Rentenpläne der AfD
Die AfD hat ein sehr umfangreiches Konzept zur Sozialpolitik beschlossen, welches das Rentenproblem bzw. eine nötige Reform der Rentenversicherung ebenso angeht wie die Stabilisierung der Krankenversicherung, die Gesundheitsversorgung und die demografische Krise und ihre Ursachen. Sie finden dieses hier.
Rente muss man im Zusammenhang als Sozialkonzept sehen. Denn dazu gehört immer eine Familienpolitik, die für neue Rentenbeitragszahler sorgt. Auch dazu dient unsere kinderfreundliche Politik.
Im Bundestagswahlprogramm 2025 finden Sie unser Konzept für eine faire und auskömmliche Rentenversicherung auf den Seiten 17 bis 20. Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine
freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen, indem wir:
- Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt,
- Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen,
- ein flexibles Renteneintrittsalter, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren, ermöglichen,
- alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren,
- das Fremdrentenrecht in Anbetracht der systematischen Benachteiligung von Spätaussiedlern reformieren,
- die anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgleichen,
- die Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinterbliebenenrente anrechnen,
- die Elternschaft bei der Rente höher vergüten.
Außerdem wollen wir die Chancen des Kapitalmarktes nutzen, die Einführung eines „Junior-Spardepots“ und weitere Bausteine (siehe Wahlprogramm S. 20).
Es geht also um mehr Flexibilität, die der Tatsache gerecht wird, dass in manchen Berufen wesentlich länger gearbeitet werden kann als in anderen Berufen. Zu behaupten, dass dadurch alle länger arbeiten müssen, ist Unsinn. Die Behauptung, dass das Rentenniveau sinken würde, ist sogar noch größerer Unsinn. Diese Behauptung kommt vom DGB, der wiederum der SPD sehr nahe steht (auch die Vorsitzende ist in der SPD).
4. Feind der Arbeitenden
Wir werden als „Feind der Arbeitenden“ bezeichnet, weil wir gegen eine Erhöhung des Mindestlohns und gegen eine Lohnerhöhung für Azubis sind bzw. sein sollen.
Wir sind der Meinung, dass Mindestlöhne nicht vom Staat festgelegt werden sollten, sondern von den jeweiligen Tarifpartnern. Unser Bundesvorsitzender Tino Chrupalla hat das im Gespräch mit Oskar Lafontaine bei ServusTV ausgeführt.
Ein Mindestlohn in gleicher Höhe passt nicht in allen Regionen und allen Berufsbranchen in Deutschland. Beispielsweise sorgt der deutsche Mindestlohn für Erntehelfer aus Osteuropa dafür, dass heimisches Obst und Gemüse so teuer werden, dass der Verbraucher lieber ausländisches Obst und Gemüse kauft. Damit lohnt sich der Anbau mancher Obst- und Gemüsesorten in Deutschland gar nicht mehr. Davon hat dann niemand etwas: weder der Landwirt noch der Verbraucher noch die Erntehelfer. Die Erntehelfer wären nämlich gerne auch zu einem niedrigeren Lohn zu uns gekommen – das ist immer noch ein Vielfaches von dem Lohn, den sie in der Heimat bekommen. Wir zerstören also nur unsere eigene Versorgung, ohne dass jemand davon profitiert.
Was Linke zudem verschweigen: Jede Mindestlohnerhöhung setzt eine Preisspirale in Gang. Oder haben Sie, seit es den Mindestlohn gibt oder wenn er erhöht wurde, am Ende des Monats wirklich mehr Geld übrig? Natürlich würden manche ohne den Mindestlohn weniger verdienen (z. B. Erntehelfer), doch der Anstieg des Mindestlohns erhöht auch die Preise für Lebensmittel, Gastronomie, Produkte usw.
Wir sind daher nicht gegen den Mindestlohn. Aber der Mindestlohn sollte in den einzelnen Branchen und Regionen individuell verhandelt und nicht vom Staat diktiert werden. Es wurde extra eine Mindestlohnkommission von der Bundesregierung berufen, doch mit im Wahlkampf versprochenen Mindestlohnerhöhungen übergehen die linken Altparteien ihre eigene Kommission. Das ist billiger Populismus.
Insbesondere wollen wir aber, dass zusätzliche Leistungen wie Zulagen, Sonderzahlungen und Prämien zuzüglich gezahlt werden, also nicht zum Mindestlohn zählen. (Vgl. Bundestagsdebatte vom 9.11.23)
Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer mit unserer Politik wesentlich mehr Geld netto in der Tasche, siehe die Punkte 1/2. Statt etwas mehr zu bezahlen, wollen wir einen Staat, der allen viel weniger abnimmt!
5. Keine Mietpreisbremse
Es wird behauptet, dass ohne Mietpreisbremse die Mieten steigen, weil Vermietende die Preise willkürlich in die Höhe treiben können und dadurch soll es weniger bezahlbaren Wohnraum geben.
Diese Behauptung verbreiten Linke regelmäßig, doch in der Realität ist es genau umgedreht:
Eine Mietpreisbindung sorgt dafür, dass weniger gebaut wird, weil es sich schlichtweg nicht lohnt. Dies zeigte sich in der Geschichte immer wieder eindrücklich. Werden diese Beschränkungen abgebaut, dann könnte zwar der Mietpreis steigen, doch es entsteht ein viel größeres Angebot an Wohnraum, durch welches wiederum die Mietpreise sinken und man wesentlich einfacher neue Wohnungen findet.
Und warum steht denn so viel Wohnraum leer? Weil den Vermietern das Risiko und der mögliche Ärger mit manchen Mietern die Einnahmen nicht wert sind. Diese Problem-Mieter also leichter loswerden zu können, würde für wesentlich mehr Wohnraum sorgen. Immer neue „Sicherheiten“ für Mieter verstärken also das Problem massiv, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt.
Zuletzt zeigte sich dies unbestreitbar in Argentinien: „Für Neumieter war es in Argentinien lange kaum möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach einer Deregulierung des Mietgesetzes boomt der Markt plötzlich.“ (NZZ vom 01.10.24)
Insbesondere aber will die AfD mehr Menschen zu Besitzern von einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung machen. Deutschland hat eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten überhaupt. Dabei ist Wohneigentum ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Wir haben daher zahlreiche Unterstützungen vorgesehen, damit mehr Familien ein eigenes Heim bekommen.
6. Schaden für die Landwirtschaft
Angeblich wollen wir die Unterstützung der Landwirtschaft drastisch einschränken durch „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“ und „Im Wettbewerb gewinnen die, die bereits stark sind“. Das soll zu „langfristig teureren Lebensmitteln“ führen, behauptet der Flyer.
Das ist Unsinn. Wir wollen eine Landwirtschaft, die langfristig gar nicht mehr von Subventionen abhängig ist. Denn natürlich ist es absichtliche EU-Politik, dass sie durch Abhängigkeit die Kontrolle über unsere Landwirte hat. Und die EU nimmt uns viel mehr Geld ab, als wir zurückbekommen – d. h., die deutschen Landwirte müssen auch noch die ausländische Konkurrenz mitbezahlen.
Nun bekommen unsere Landwirte wieder zusätzliche Konkurrenz durch das Mercosur-Abkommen. Dafür können sie dann bestenfalls wieder mit Unterstützung der EU rechnen. Das heißt: Die EU schafft zuerst neue Konkurrenten für unsere Landwirte, nur um unseren Landwirten dann wieder zu helfen -> Sie werden also noch abhängiger.
- Wir werden die strangulierenden Vorgaben und die übergriffige Bürokratie für die Landwirtschaft abschaffen.
- Wir werden die Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für den Mittelstand und Landwirte drastisch reduzieren.
- Wir werden die CO2-Abgaben abschaffen, die die Produktionskosten erhöhen und zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie und Landwirte führen. Landwirte brauchen fossile Energie für ihre Fahrzeuge.
- Die Umverteilung von Milliarden des „Green Deals“ führt zu Deindustrialisierung und Naturzerstörung. Das schadet allen.
Wir werden unsere Landwirte wieder unabhängig machen und eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte über Generationen sichern und ihnen mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben. Das kann nur mit mehr Selbstständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn geschehen. Mehr dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm im Kapitel ab Seite 72.
Fazit
Der angebliche „Faktencheck von Nachbarn für Nachbarn“ ist ein Anti-Wahlkampf der politischen Gegner des Netzwerks gegen Rechts Heilbronn e. V. Die Flyer werden vermutlich auch erst jetzt verteilt, weil es uns so kurzfristig unmöglich ist, noch vor der Wahl mit einer Unterlassungsklage dagegen vorzugehen. Fallen Sie nicht auf die Propaganda herein, die vor jeder Wahl kommt.
Im „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ (NgR) sind oder waren nach eigenen Angaben Mitglied:
- Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn
- SPD-Kreisverband Heilbronn-Land
- SPD Stadtverband Heilbronn
- Die Linke Kreisverband Heilbronn
- Bretzfelder Bündnis für Vielfalt und Toleranz
- GEW Heilbronn
- Grüne Jugend Heilbronn
- IG Metall Jugend Heilbronn-Neckarsulm
- Jusos Heilbronn
- ver.di Heilbronn-Neckar-Franken
- ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
- Linksjugend [’solid] Heilbronn
- Seebrücke Heilbronn
- SPD Schwaigern
Das Bündnis organisiert immer wieder auch Demonstrationen gegen „rechts“, letztlich eher Paraden für die grün-rote Regierung, z.B. nach den Fake News von Correctiv über Potsdam.
Immer wieder demonstrieren diese Parteien dabei ungeniert zusammen mit Linksextremisten und sogar der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Wir haben das in der Vergangenheit wiederholt dokumentiert und auch parlamentarisch thematisiert.
Unser echtes Wahlprogramm bekommen Sie hier.