• Berichte,  Kreistag,  Meldungen

    Haushaltsrede der AfD Fraktion im Kreistag des Landkreis Heilbronn

    Unser Fraktionsvorsitzender Herr Jürgen Koegel ging auf der Kreistagsitzung am 12.12.22 in seiner Haushaltsrede auf die auf die aktuellen und zukünftigen Probleme im Landkreis, Land und Bund ein. Auch wurde die imer größer werdenden und von den Gemeinden und Kreisen kaum noch zu stemmenden Verwaltungsvorschriften und Bürokratie thematisiert. Hierdurch müssen immer mehr Stellen geschaffen werden und der Wasserkopf wird immer größer. Außerdem verwies Herr Kögel auf das Positionspapier des Gemeindetages von Baden-Württemberg. In seinem Positionspapier hatte das Gremium Ende September auf die Zunahme von Gesetzen, Vorschriften und Auflagen durch Bund und Land verwiesen, die kaum mehr zu bewältigen sei. Angesichts…

  • Meldungen

    Bundesweiter Warntag: Wir warnen vor dieser Regierung!

    Mit aufheulenden Sirenen und Handy-Warnmeldungen führen Bund und Länder am heutigen Donnerstag einen sogenannten Warntag durch, um Katastrophenfälle zu proben. Doch nicht nur der Warntag-Flop im vergangenen Jahr, der sogar von der damaligen Innenministerin Faeser (SPD) als „fehlgeschlagen“ bezeichnet wurde, zeigt deutlich: Vor nichts muss man so sehr warnen wie vor dieser Regierung! Und zwar gerade auch deshalb, weil viele Medien ihrer Aufgabe nicht nachkommen, sodass die Bürger nur in mikroskopischer Dosis vor den Gefahren dieser Politik gewarnt werden. Ein besonders eindrückliches Beispiel für diese Tatsache ist der Fall des ermordeten 14-jährigen Mädchens Ece Sarihül, die im baden-württembergischen Illerkirchberg auf…

  • Veranstaltungen

    Alternatives Stadtgespräch am 10.11.22

    Am Donnerstag den 10. November findet um 19 Uhr wieder ein Alternatives Ortsgespräch statt. Genauere Infos erhalten Sie über den Kreisvorstand vorstand@afd-hn.de oder über das Bürgerbüro Tel:07131-5983263.

  • Landtag

    Corona = Grippe

    Carola Wolle MdL: ,,Nach über zwei Jahren ein Schwenk auf AfD-Politik, der seinesgleichen sucht. Lockdown, Einschränkung der Freiheitsrechte für Ungeimpfte, Impfflicht im Gesundheitswesen… – alles, was an totalitären Instrumenten greifbar war, hatte der Minister begeistert genutzt. Und jetzt nutzt er ebenso begeistert unsere Forderung von Anbeginn: Eigenverantwortung!” Warum nicht gleich AfD? +++ Manne Wendehals entdeckt die Eigenverantwortung +++ Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Sozialminister Lucha (Grüne) als pandemischen Wendehals kritisiert. „Gemeinsam mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein fordert er von Karl Lauterbach brieflich ein Ende der Isolationspflicht. Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektionen wie…

  • Landtag

    ++ Finanzminister hat bei Pressekonferenz nichts zu sagen ++

    „Der Verlauf der Landespressekonferenz lieferte den erneuten Beweis dafür, wie die Landesregierung in Zeiten der Krise völlig falsche Prioritäten setzt.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf die Farce im Bürger- und Medienzentrum. „Das eigentliche Thema missachtend – den Haushalt für die Jahre für die Jahre 2023 und 2024 – nutzte die Wirtschaftsministerin ihre Anwesenheit, um für die Startup-Förderung in Baden-Württemberg jede Menge Selbstlob über der Landesregierung auszuschütten. Warum sie hier dann dennoch in der Bundeshauptstadt Berlin einen anderen ‚Geist‘ ausmachte, an dem wir uns orientieren sollen, blieb ungeklärt.“ Dies konnte auch die Wissenschaftsministerin nicht kompensieren,…

  • Bundestag,  Meldungen

    +++ Nord-Stream-Sprengung ist Angriff auf unser Land! +++

    Zwei Lecks bei Nord Stream 1, eines bei Nord Stream 2: Diese Zerstörung unserer Energie-Infrastruktur ist keine Lappalie, sondern ein schwerer Angriff auf unsere Versorgungssicherheit! Es ist unsäglich, wie passiv die Bundesregierung auf diesen beispiellosen Vorgang reagiert. Wir erwarten, dass die Ampel-Koalition alle Hebel in Bewegung setzt, um zur Aufklärung dieses Angriffs beizutragen! Klar ist auch: Die Täter dürfen nicht gewinnen. Deswegen müssen die Pipelines schnellstmöglich instandgesetzt und in Betrieb genommen werden. Das wäre nicht nur ein richtiges Zeichen gegen die Täter, sondern es ist auch für unsere Energieversorgung unerlässlich. Wir bleiben dabei: Die AfD war als einzige Partei immer…