Quellen zu den Alternativen Heilbronner Nachrichten – Ausgabe 4. Zu anderen Quellenangaben. Fehlt Ihnen ein Nachweis? Kontaktieren Sie uns bitte einfach! — Korrekturen: – Bei der Ausgabe “Eppingen” gibt es auf der Titelseite einen Tippfehler beim Jahr. — Quellen / Mehr Informationen: Hinweis: auch nach Druck / Druckschluss wurden bzw. werden noch ein paar zusätzliche Links ergänzt, als Lese-Empfehlung zum jeweiligen Thema für interessierte Leser. –

Intro

„Krisenzeiten sind politisch verführerisch. Man muss nur Corona rufen, und schon fließen die Milliarden. Viele Gruppen nutzen die Chance, Dinge politisch durchzusetzen, die in normalen Zeiten nicht denkbar schienen.“, Steingarts Morning Briefing vom 15.12.2020 unter Bezug auf Hans-Werner Sinn im Handelsblatt vom 14.12.2020: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonom-im-interview-hans-werner-sinn-warnt-vor-kontrollverlust-die-politik-verliert-das-mass/26715558.html Zur Staatsquote: “Die zahlreichen Rettungspakete und Hilfsprogramme der europäischen Staaten seit Beginn der Corona-Pandemie führen zu einem deutlichen Anstieg der Staatsquoten, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Europaweit wird die Marktwirtschaft zurückgedrängt. So stieg der Anteil des Staates am volkswirtschaftlichen Geschehen in Deutschland binnen eines Jahres um neun Prozent auf 54 Prozent. Der Einstieg beim Impfstoffhersteller Curevac, bei der Lufthansa und demnächst vielleicht bei Tui fließen ebenso in diese Rechnung ein wie die milliardenschweren Hilfspakete, die von der Bundesregierung bisher geschnürt wurden. Das Beispiel Commerzbank, an der der Staat seit dem Jahreswechsel 2008/2009 mit 25 Prozent plus einer Aktie beteiligt ist, zeigt, dass der Rückzug schwer fällt.” Steingarts Morning Briefing, 13.11.2020 “Deutschland gleitet schleichend in den marktwirtschaftlichen Sozialismus” https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-gibt-sich-der-planwirtschaft-hin-ld.1575410 “Die Ära Angela Merkel, die geprägt war durch Banken- und Eurokrise, Flüchtlingskrise und Pandemie, begann mit knapp 1,5 Billionen Euro Schulden und endet mit dem Betrag von fast 2,3 Billionen Euro, die sich auf alle Gebietskörperschaften vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen verteilen.” “Das Demokratiedefizit: Der Staat, der die Kredite für seine laufenden Regierungsaufgaben benötigt, begibt sich in die Hand der globalen Finanzmärkte und ihrer Akteure. Am Ende dieser teuflischen Beziehung muss er Dinge tun, die den Finanziers gefallen und die Wähler schmerzen, wie zuletzt in Griechenland geschehen. Am Ende einer zu hohen Staatsverschuldung steht nichts Geringeres als der Souveränitätsverlust. Der Bürger ist nicht mehr Herr im eigenen Hause.” “Die Staatsschulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.” “Wenn es schlecht läuft, entfacht diese Verschuldung auch noch eine allgemeine Inflation. Der Bürger wird dann doppelt geschädigt: Seine Einnahmen schmelzen wie der Schnee in der Frühlingssonne und der verbliebene Rest verliert seine Kaufkraft.” – Steingarts Morning Briefing vom 25.01.2021 unter Bezug auf ein Interview mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler EU-Staatsschulden explodieren! Alle über der Maastricht-Grenze! “2,2 Billionen Euro – diese unfassbare Höhe erreichte die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bereits Ende September 2020.” “Und zwar selbstverständlich nicht nur wegen Corona, wie uns die Altparteien glauben lassen wollen. Besonders hoch ist die Verschuldungsquote nämlich bei altbekannten südländischen Verschuldungs-Problembären wie beispielsweise Griechenland (200 % des BIP), Italien (154 %) oder Portugal (131 %).” “Dreimal darf man raten, welches mitteleuropäische Land man besonders im Blick haben wird, wenn es darum geht, sozialistische Konkursländer durchzufüttern und für ihre Ausgaben-Orgien aufzukommen.” https://afdkompakt.de/2021/02/07/alle-ueber-der-maastricht-grenze-eu-staatsschulden-explodieren/ https://www.salto.bz/de/article/29012021/covid-eu-staatsschulden-stark-gewachsen Chrupalla: „Der Staat bezahlt Spitzel, die die Opposition ausspähen, das erinnert mich an die DDR. Uns Ostdeutschen ist das also nicht fremd, und wir lassen uns davon nicht irre machen. Aber die Methode ist schon perfide. Denn warum gibt ein Inlandsgeheimdienst überhaupt bekannt, dass er V-Leute einsetzt? Weil er innerparteilichen Unfrieden erzeugen will. Das nennt man Zersetzung.“ „In ostdeutschen Bundesländern hat der Verfassungsschutz rechtswidrig demokratisch gewählte AfD-Abgeordnete beobachtet. Das ist für eine Demokratie wirklich bemerkenswert.“ „Die CDU hat sich schon oft von den Grünen die Agenda vorgeben lassen, zum Beispiel beim Ausstieg aus der Atomenergie oder beim vorzeitigen Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung. Der Wähler weiss doch längst: Wer CDU wählt, bekommt Schwarz-Grün.“ https://www.nzz.ch/international/afd-chef-tino-chrupalla-das-erinnert-mich-an-die-ddr-ld.1592761 “Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon auszugehen, dass immer noch viele Bürger an die vorgebliche Neutralität der Behörde glauben. Rechtsbrüche sind auf Landes- und Bundesebene allgegenwärtig.” https://afdkompakt.de/2021/01/22/afd-beobachtungs-szenarien-untergraben-die-demokratie/ Der Verfassungsschutz und die AfD – Wenn Politik vor Recht geht https://afdkompakt.de/2021/01/22/der-verfassungsschutz-und-die-afd-wenn-politik-vor-recht-geht/ V-Leute in der AfD “Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem Werben von ehemaligen Mitgliedern, die dann mit „Horch- und Guck“-Auftrag in die Partei zurücksollen, wird nicht zurückgeschreckt.” https://www.afd.de/carsten-huetter-v-leute-in-der-afd/ “Eine vertrauliche Analyse des Berliner Verfassungsschutzes sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Der Autor des Papiers soll deshalb bestraft werden. Das ist nicht Minsk, sondern Berlin.” https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheimdienst-ueberwacht-opposition-news-aus-moskau-peking-oder-berlin/ Hans-Georg Maaßen: „So entsteht totalitäres Denken“ https://paz.de/artikel/so-entsteht-totalitaeres-denken-a2005.html Verfassungsschutz: Provokationen, Anstachlung zu Straftaten https://www.tagesspiegel.de/politik/v-maenner-angestachelt/330366.html https://www.faz.net/aktuell/politik/npd-verbotsverfahren-verfassungsschutz-soll-v-leute-angestachelt-haben-173423.html https://www.morgenpost.de/berlin/article212285987/V-Mann-soll-Islamisten-zu-Anschlaegen-angestachelt-haben.html https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19594662.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-40495-15-deutschland-verurteilt-faires-verfahren-v-leute-agent-provocateur-tatprovokation/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteil-v-leute-tatprovokation-anwaelte-fordern-gesetzesaenderung-verfahrenshindernis-agent-provocateur/ https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Fachpublikationen/Gutachten_DRB_Vertrauenspersonen.pdf https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Was-ist-ein-V-Mann-id17557776.html § 9a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 9b Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG § 9a Abs. 3 i. V. m. § 9b Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG https://www.dw.com/de/v-leute-wollen-geld-und-aufmerksamkeit/a-46261587 https://www.welt.de/politik/deutschland/article13726329/Wie-man-aus-einem-Insider-einen-Spitzel-macht.html https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach https://www.abendblatt.de/hamburg/article107870345/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html https://www.spiegel.de/panorama/ex-v-mann-der-npd-ueber-verfassungsschutz-a-855924.html https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-mehr-als-130-v-maenner-in-der-npd/5946034.html https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Frenz “Wie ich einmal selbst ins Visier des Verfassungsschutzes geriet” https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225262635/Beobachtung-der-AfD-Wie-ich-einmal-selbst-ins-Visier-des-Verfassungsschutzes-geriet.html Verfassungswidrige/Gesetzwidrige Aktionen des Verfassungsschutzes über Jahre, Beispiele: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_für_Verfassungsschutz#Fälle_bekanntgewordener_Überwachung (Abruf 19.01.21) https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Pätsch#Abhöraffäre https://de.wikipedia.org/wiki/Lauschaffäre_Traube Nur zwei der 16 Bundesländer haben Regelungen zu tatprovokativem Verhalten getroffen und Vertrauenspersonen verboten Personen zu Straftaten anzustiften. – Große Strafrechtskommission des deutschen Richterbundes, Gutachten zum Thema: Vertrauenspersonen und Tatprovokationen, im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz; Ergebnisse der Sitzung vom 20. bis 25. November 2017 in Minden, S.33 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Fachpublikationen/Gutachten_DRB_Vertrauenspersonen.pdf „Reine Gesinnungsschnüffelei“: Verfassungsschützer erbost über Extremismus-Schulung https://www.focus.de/politik/mitarbeiter-entsetzt-verfassungsschutz-fuehrt-umstrittene-schulung-mit-kindischen-schnueffelfragen-durch_id_12971579.html Spahn verbreitet Fehlinformation zu Corona-Toten: „Das RKI vermeldet mit 1.129 Corona-Toten innerhalb eines Tages einen traurigen Höchstwert“ – solche Meldungen gingen heute breit durch die Medien. Auch Spahn griff sie auf. Doch sie sind falsch.“ https://reitschuster.de/post/spahn-verbreitet-fehlinformation-zu-corona-toten/ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-drei-bizarrsten-falschmeldungen-des-letzten-jahres/ Karl Lauterbach: „Der SPD-Chefapokalyptiker hat erkannt, dass er es mit besonders schlimmen Warnungen besonders oft in die Talkshows schafft (was über seinen Charakter ähnlich viel aussagt wie über den Zustand unserer Medien). Also warnt er bei jeder Gelegenheit vor einer Überlastung der Krankenhäuser und vor Personalmangel auf den Intensivstationen. Noch vor kurzem empfahl er allerdings, massenweise Krankenhäuser zu schließen und Personal abzubauen.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jahresrueckblick-der-heuchelei/ https://www.welt.de/wirtschaft/article220454094/Boellerverbot-Karl-Lauterbach-warnt-vor-vollen-Krankenhaeusern.html https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/SPD-Gesundheitsexperte-Lauterbach-Wir-haben-zu-viele-Krankenhaeuser-id54513861.html „Nachdem sie zuerst auf meine Frage hin mauerte, schickte mir die Regierung gerade die Liste der Lockdown-Berater. Es waren nur sechs: ein Tierarzt, ein Kinderarzt, ein Virologe, ein Pharmakologe und zwei Physiker. Soziologen? Psychologen? Ökonomen? Keine dabei aus all diesen Fachrichtungen, die für den Lockdown allesamt auch sehr revevant sind.“ https://reitschuster.de/post/nur-sechs-mediziner-berieten-regierung-zum-lockdown/ Lockdown-Verlängerung: “Kanzlerin lässt sich erneut einseitig beraten” https://reitschuster.de/post/mit-scheuklappen-in-den-mega-lockdown/ Eine geradezu spektakuläre Fehlprognose im Papier war die “Worst Case”-Annahme, dass bei einer Nicht-Umsetzung der hammerharten Lockdown-Strategie in Deutschland mehr als eine Million Menschen sterben würden – und zwar bis Ende Mai 2020 (!). Nach Informationen von FOCUS Online war es maßgeblich dieses Szenario, das die Bundes- und Landesregierungen quasi widerspruchslos zustimmen ließ, das öffentliche Leben in Deutschland komplett stillzulegen und die größten Grundrechts-Eingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik in quasi einer einzigen Bundestags-Sitzung zu beschließen. Unausgesprochen wirkt die Drohkulisse dieses Szenarios offensichtlich noch heute. Der Abgeordnete einer Regierungspartei sagte gegenüber FOCUS Online: “Wenn man Maßnahmen infrage stellt, kommt oft die Gegenfrage: ‘Willst du etwa Menschen sterben lassen?’ Es ist schwer, auf solch einer Basis sachlich zu argumentieren.” https://www.focus.de/gesundheit/lockdown-und-kollateralschaeden-zahlreiche-seiten-geschwaerzt-wie-kam-es-wirklich-zur-lockdown-strategie-der-bundesregierung_id_12965163.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html Bundesregierung in Google bevorzugt https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bmg-google-zusammenarbeit-1810328 https://www.golem.de/news/suchmaschine-google-wird-wegen-gesundheitsinformationen-verklagt-2012-152922.html “Eines der meist gelesenen journalistischen Angebote in Deutschland stammt neuerdings aus dem Hause von Jens Spahn. Google-Nutzer stoßen bei der Suche nach 160 Krankheiten und der Eingabe von 1000 Suchbegriffen immer wieder auf das staatlich betriebenene Gesundheitsportal „gesund.bund.de”. Das Projekt kostet den Steuerzahler in 2021 rund 4,5 Millionen Euro, in 2022 rund fünf Millionen Euro.” – Steingarts Morning Briefing vom 09.02.2021 Gericht untersagt vorläufig Kooperation zwischen Bund und Google https://meedia.de/2021/02/10/gericht-untersagt-vorlaeufig-kooperation-zwischen-bund-und-google/ “Mehr als 1,4 Billionen Euro hat die Corona-Krise den deutschen Staat bisher gekostet, hinzu kommen 212 Milliarden Euro, die Deutschlands Unternehmen schultern.” https://www.focus.de/finanzen/boerse/wo-der-staat-an-falschen-stellen-geld-verprasst-die-corona-bilanz-was-deutschland-die-pandemie-kostet_id_12889279.html “Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein „Konzil“ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden” https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339 – „Wenn entlastende und also politisch nicht gewollte Informationen aus dem Verfassungsschutz an die AfD weitergegeben werden wie in Berlin, hat das Sondersitzungen und Ermittlungen zur Folge. Wenn aber vergleichbare Informationen zulasten der AfD von Politik und Behörden – gegen Recht und Gesetz und zum schwersten Schaden der Partei – an die Medien gegeben werden, wie u. a. die rechtswidrige Bekanntgabe der AfD als Verdachtsfall in Sachsen, dann ist das offensichtlich unproblematisch. Ähnlich verhält es sich bei der rechtswidrigen Bekanntgabe der Bundespartei als ‚Prüffall‘ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: Auch hier wurden Recht und Gesetz vorsätzlich gebrochen – was Gerichte bestätigt haben – , um so der AfD politisch zu schaden. Das dubiose Gutachten ist übrigens als politisches Kampfinstrument weiterhin einsehbar auf netzpolitik.org. Kein Verfassungsschutzamt regt sich auf. Was für eine verlogene Doppelmoral der sogenannten ‚Verfassungsschützer‘ und der sie steuernden etablierten Parteien.“ https://afdkompakt.de/2021/02/18/im-kampf-gegen-die-afd-ist-verfassungsschuetzern-alles-recht/ “Doch der Merkel-Flügel in der Union will es sich mit der grünen Klientel nicht verderben. Nicht aus Überzeugung, sondern weil die Grünen in Deutschland ein Machtfaktor sind. 41 Jahre nachdem sie sich in Karlsruhe als «Antiparteien-Partei» (Petra Kelly) gegründet haben, regieren sie in neun von sechzehn Bundesländern mit und träumen sogar von der Kanzlerschaft, was nach dem Abschied von Angela Merkel so utopisch nicht ist. Denn anders als von den Konservativen erhofft, ist die Niederlage im Kampf um das Stuttgarter Rathaus kein Menetekel des Niedergangs. Die Pleite ist vor allem der «Sattheit als Ministerpräsidentenpartei» vor Ort geschuldet, wie der frühere grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rezzo Schlauch, klagt.” https://www.nzz.ch/meinung/landtagswahl-baden-wuerttemberg-die-gruenen-bleiben-die-guten-ld.1601589 –

Energie- und Umweltpolitik

Wall Street Journal: Deutschland betreibt „dümmste Energiepolitik der Welt“ https://www.wsj.com/articles/worlds-dumbest-energy-policy-11548807424 https://de.rt.com/inland/83679-wall-street-journal-zum-deutschen-kohleausstieg-weltdummste-energiepolitik/ Heftige Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende ” Der Aufwand, der hier betrieben werde, stehe für sich fast schon im Widerspruch zu einem Hauptziel der Energiewende: dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen.” https://www.welt.de/wirtschaft/article181690102/Bundesrechnungshof-wirft-Regierung-Versagen-bei-Energiewende-vor.html https://www.topagrar.com/energie/news/heftige-kritik-des-bundesrechnungshofes-an-der-energiewende-10074984.html „Die seit Jahrzehnten versprochenen Langzeitstromspeicher gibt es nicht, unter anderem wegen den großen Wirkungsgradverlusten, also aus technisch-ökonomischen Gründen. Kurzzeitspeicher wie Batte-rien sind unterm Strich zur Lösung des Problems nicht geeignet. Sonne und Wind benötigen daher einen absolut zuverlässigen konventionellen Backup-Kraftwerkspark. „ „Wenn die aktuellen energiepolitischen Beschlusslagen zum Abschmelzen von Kraftwerkskapazitäten umgesetzt werden, wird es in Deutschland schon in Kürze keine zuverlässige Stromversorgung mehr geben. Die Bevölkerung ist sich weithin völlig im Unklaren darüber, dass nicht nur „ungeplante Black-outs“ drohen, bei denen es laut eines Berichts von 2011 des „Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag“ zu zahllosen Todesopfern kommen kann. Etwa wenn Menschen in Bahnen und Fahrstühlen dehydrieren, es zu einer deutlich erhöhten Zahl von schweren Verkehrsunfällen kommt, die Wasserinfrastruktur nicht mehr funktioniert, das Risiko von Bränden in Wohn- und Gewerbegebäuden steigt, die Kühlung von lebenswichtigen Medikamenten und Lebensmitteln nicht mehr funktionieren, die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen zusam-menbricht, Gewaltkriminalität zunimmt und so weiter und so fort.“ „Strukturell sehr viel zerstörerischer dürften „geplante Brownouts“ wirken, wenn also die Netzbetreiber Industriebetrieben und Privathaushalten regelmäßig den Strom abschalten müssen, weil die Solar- und Windenergieanlagen nachts und bei Windflaute nur wenig Strom erzeugen. Einen Gesetzentwurf für eine solche Strom-Mangelverwaltung hat das Bundeswirtschaftsministerium unlängst vorgelegt, dann aber wieder zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten.“ https://www.heise.de/tp/features/Die-Stromversorgung-ist-massiv-gefaehrdet-5030116.html https://www.heise.de/tp/features/Die-Stromversorgung-ist-massiv-gefaehrdet-5030116.html?seite=2 https://www.heise.de/tp/features/Die-Stromversorgung-ist-massiv-gefaehrdet-5030116.html?seite=all https://de.wikipedia.org/wiki/Grundlast https://de.wikipedia.org/wiki/Spitzenlast https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/seeheim-jugenheim/eine-akademie-fur-den-frieden_18375259 https://www.akademie-bergstrasse.de/lexikon/henrik-paulitz https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/strom-mangelwirtschaft BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V.: “Der simulierte Importbedarf an Strom aus dem europäischen Ausland steigt in der Spitze für das Jahr 2023 zeitweise bis auf 30 GW.” “Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in eine Stromlücke. Trotz wiederholter und zahlreicher Warnungen aus der Wissenschaft ignoriert sie den wachsenden Strombedarf infolge einer zunehmenden Verstromung der Mobilität und Wärmeversorgung.” https://www.solarwirtschaft.de/2020/12/02/kohleausstieg-in-gefahr/ “1990 war Deutschland für 7% der Globalen Emissionen verantwortlich, 2017 nur noch für 2%. ” – Quelle: Steingarts Morning Briefing vom 14.09.2020 unter Bezug auf die Europäische Kommission “Insbesondere Lobbyisten erneuerbarer Energien wandten jedoch gegen den Versuch, Kohle- und Gaskraftwerke auf diese Weise klimaneutral zu machen, weil die Anlagen auch als Konkurrenz zur politisch bevorzugten kleinteiligen, dezentralen Energieerzeugung („Bürgerenergie“) gesehen wurden.” “Unter dem Druck der Öffentlichkeit erließ die Bundesregierung 2012 ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) das die CO2-Abscheidung lediglich in sehr begrenztem Umfang und praktisch nur zu Forschungszwecken erlaubt – zudem wurde den Bundesländern das Recht auf ein vollständiges CCS-Verbot eingeräumt.” https://www.welt.de/wirtschaft/article224872511/Elon-Musk-Tesla-und-Space-X-Gruender-lobt-100-Millionen-Dollar-aus.html “Energieverbrauch sinkt, doch die Stromimporte steigen” https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-strom-importe-steigen-trotz-weniger-energieverbrauch-16309658.html “Eine Expertenkommission attestiert der Bundesregierung, dass sie die Stromnachfrage falsch einschätzt. Da diese steigen werde und die Erneuerbaren nicht ausreichen, müsse Deutschland künftig Strom importieren.” https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/experten-bundesregierung-irrt-bei-der-energiewende/ “Mehr Strom aus erneuerbaren Energien als aus konventionellen Energieträgern” https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_352_43312.html “72 % des 2016 produzierten Stroms (403 TWh (brutto) von 556 TWh) wurde von Kernkraftwerken erzeugt.” https://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_in_Frankreich „Die ausufernden Kosten der »Erneuerbaren« werden nun kaschiert durch die im vergangenen Sommer ohne breite öffentliche Wahrnehmung auf Initiative der Regierung beschlossene CO2-Steuer.“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neue-co2-steuer-treibt-energiepreise-in-den-steilflug/ „Mit der höchsten Steuerquote verbinden die Bürger die Erwartung, dass sie vor extremen Wetterereig-nissen bestmöglich geschützt werden. Der Bau von Hochwasserschutz, die rechtzeitige Warnung vor Stürmen oder Klimaschneisen (Grünzüge) zur Lüftung besonders hitzegeplagter Städte sind Selbstver-ständlichkeiten. Gleichzeitig sollte der Bürger aber auch erwarten können, dass man die negativen Effek-te nicht auch noch verstärkt – beispielsweise durch Maiswüsten oder Biogasanlagen.“ https://www.rainerpodeswa.de/5157/hexenhammer-2/ “Die Bundesnetzagentur berichtete, dass Deutschland im vergangenen Jahr mehr Strom als zuvor importieren musste, um die Nachfrage zu decken. Mit rund 33.000 Gigawattstunden waren es ein Drittel mehr als 2019. Der Export halbierte sich auf 17.400 Gigawattstunden.” “Ab 2022 erwarten die vier Übertragungsnetzbetreiber, dass vor allem französischer Atomstrom im-portiert werden muss. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass im Nachbarland genügend Strom zur Verfügung steht. Im Winter wird es dort häufig knapp, weil viel mit elektrischem Strom geheizt wird. Gerade in den vergangenen Wochen haben Wind und Sonne in Deutschland kaum Strom »gelie-fert«. So führten Hochnebeldecke und wenig Wind dazu, dass beispielsweise am Freitag, 29. Novem-ber, um 7:00 Uhr morgens Windräder und Fotovoltaikanlagen ganze 774 MW lieferten. Damit pro-duzieren die rund 30.000 Windräder und Millionen an Fotovoltaikanlagen in Deutschland nicht einmal mehr die Strommenge eines mittleren Kohlekraftwerks.” https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-bundeswirtschaftsministerium-antwortet-auf-kein-strom-aus-sonne-und-wind/ Synthetische Kraftstoffe – Zahlreiche Anträge von Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion https://de.wikipedia.org/wiki/Synthetischer_Kraftstoff „Lockdown in Stuttgart – weniger Autos, weniger Luftschadstoffe, sollte man annehmen. Doch weit ge-fehlt: Die Luftmesswerte zeigen sich vom deutlich verminderten Verkehrsaufkommen unbeeindruckt.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lockdown-dieselfahrverbote-und-weniger-autoverkehr-zeigen-keine-auswirkungen-auf-die-werte-der-messstationen/ https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/der-diesel-und-die-luftschadstoffe-in-stuttgart/ „War es Zufall, dass die Messstation in Stuttgart ausgerechnet in der Nähe der Auslassöffnungen einer Gasheizung positioniert wurde?“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/stuttgarter-luft-der-no2-trick-mit-der-gasheizung/ KIT-Interview https://www.helmholtz.de/luft_raumfahrtfahrt_und_verkehr/wie-schmutzig-ist-der-diesel-wirklich-8055/ Schadstoff-Messungen im Zwielicht https://www.welt.de/wirtschaft/article170729036/Schadstoff-Messverfahren-geraten-ins-Zwielicht.html https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/diskussion-um-diesel-fahrverbot-stickoxid-werte-in-stuttgart-wissenschaftler-stellen-messdaten-in-frage_id_7871562.html https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/bundesverkehrsministerium-luft-messstellen-werden-ueberprueft/ https://www.br.de/nachrichten/abgasmessung-in-muenchen-ist-rechtskonform-102.html “Die Stadt Stuttgart selbst nennt als Verursacher der Feinstaub-Konzentration am Neckartor Auto-Abgase nur mit 7% bzw. 9%” https://www.rainerpodeswa.de/6320/falsche-messungen/ https://www.stuttgart.de/img/mdb/item/584405/123425.pdf „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf zum ‚Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz‘ zurückgezogen und im Internet gelöscht – offensichtlich war der Täuschungsversuch, den Bürgern Stromrationierungen und Lastabwurf als ‚Spitzenglättung‘ zu verkaufen, selbst dem Ministerium zu peinlich. Anders Untersteller, für den das Gesetz ‚einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten‘ soll, ‚indem es Netzbetreibern weitere Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Davon abzurücken, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar‘. Übersetzt: es gibt Probleme bei der Versorgungssicherheit, aber wir reiten das tote Pferd ‚Energiewende‘ mit allen Nachteilen weiter, darunter den höchsten Strompreisen weltweit. Das ist absurd.“ https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3648/ –

Sozialpolitik

 “Dänemarks Abschottungspolitik” https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-asylreform-daenemarks-abschottungspolitik.1773.de.html?dram:article_id=421448 https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-daenische-asylpolitik-schreckt-auslaender-ab-die-es-benoetigt-ld.1488187 https://www.focus.de/politik/ausland/daenemark-waehlt-ein-neues-parlament-daenische-sozialdemokratin-kann-mit-hartem-migrationskurs-regierungschefin-werden_id_10795188.html https://www.handelsblatt.com/politik/international/asylbewerber-abschieben-statt-integrieren-daenemark-beschliesst-neue-fluechtlingspolitik/24024058.html?ticket=ST-5426161-1tRf1OmOBNfyCAzWHfem-ap1 https://de.wikipedia.org/wiki/Socialdemokraterne https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Europas https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_der_Progressiven_Allianz_der_Sozialdemokraten_im_Europäischen_Parlament “Ein neues Gesetz hat nun Viertel, in denen hauptsächlich Bewohner mit einem nicht-westlichen Migrationshintergrund wohnen, zu “Ghettos” erklärt.” “Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen will in Zukunft noch härter bei Asylbewerbern durchgreifen. Sie und ihr Integrationsminister wollen deren Zahl deutlich senken – auf Null.” “Mit ihrem Null-Ziel stimmt Frederiksen der Aussage ihres Ausländer- und Integrationsministers Mattias Testafaye (ebenfalls Sozialdemokrat) zu. Dieser sagte der dänischen Zeitung “Politiken”: “Man muss die Zahl im Kontext der Vorjahre sehen. Wenn Sie Asylsuchende aufnehmen und die Familien wiedervereinigen, haben wir durchschnittlich 6000 pro Jahr einen Aufenthalt genehmigt. Das sind viel zu viele. Tatsächlich denke ich, dass ein spontan Asylsuchender einer zu viel ist. Das Ziel ist null spontane Asylsuchende und im Gegenzug Schutz in den unmittelbaren Gebieten und Neuansiedlung durch das Quotensystem zu gewährleisten.”” “In der Zeitung “Jyllands-Posten” äußerte sich Testafaye, der äthiopische Wurzeln hat, auch zum Islam. “Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen”, so der 39-Jährige. Ein Großteil des Islams werde heute “durch Extremisten repräsentiert”. Er plane deshalb eine Reihe von Gesetzen, die den Islamismus in Dänemark eindämmen sollen, etwa die Schließung muslimischer Freischulen.” https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark–regierung-will-zahl-der-asylbewerber-auf-null-absenken-30011836.html https://jyllands-posten.dk/politik/ECE12701806/mattias-tesfaye-indleder-vaerdikamp-kampen-mod-islamisme-handler-om-velfaerdsstatens-overlevelse/ BW: 96% der Eltern müssen für die Kita bezahlen (Platz 15 von 16 Bundesländern). Ist das die sog. „soziale Gerechtigkeit“? https://www.facebook.com/spdlandtagbw/posts/3186500601386037 Kostenlose Schülerbeförderung beantragt https://www.rainerpodeswa.de/5175/haushaltspolitik2018/ –

Innere Sicherheit

„Ein Schwerpunkt der Mafia ist Heilbronn. Das sagt ein Experte. Nach zwei Festnahmen von Mafia-Mitgliedern im Großraum Heilbronn scheint an dieser These tatsächlich was dran zu sein. Auch wenn man das bislang bestritten hatte.“ Heilbronner Stimme Newsletter der Chefredaktion am 04.01.21 https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/ein-schwerpunkt-der-mafia-ist-heilbronn;art140897,4434105 „Pizzeria-Affäre“ von Günther Oettinger https://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Oettinger#Pizzeria-Affäre Clan-Kriminalität https://de.wikipedia.org/wiki/Clan-Kriminalität https://www.dw.com/de/phänomen-clankriminalität-was-steckt-dahinter/a-55652522 „Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies!“ https://afdkompakt.de/2021/01/26/deutschland-ist-ein-geldwaesche-paradies/ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerkriminalitaet-geheimes-gutachten-deutschland-ist-ein-paradies-fuer-geldwaescher/26846022.html „Berlin ist Dreh- und Angelpunkt für vietnamesische Menschenhändler“ https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/menschenhandel-vietnam-berlin-kinder-minderjaehrige-ausbeutung.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-vietnam-verschleppte-kinder-berlin-ist-eine-drehscheibe-fuer-den-menschenhandel/24483550.html Weitere internationale Schleuserorganisationen https://www.focus.de/panorama/ueber-400-beamte-im-einsatz-bundesweite-grossrazzia-zerschlaegt-internationale-schleuserorganisation_id_12884161.html IS-Rückkehrer https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/was-bedeutet-die-rueckkehr-von-is-anhaengern-nach-deutschland https://www1.wdr.de/nachrichten/islamismus-nrw/is-islamisten-rueckkehrer-100.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kaempfer-des-islamischen-staats-350-is-rueckkehrer-in-deutschland.60491763-f0b7-49d3-8a0d-165a085527eb.html https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-91-rueckkehrer-aus-syrien-und-irak-gelten-als-gefaehrder-_arid,11282949.html Strafverfahren werden zu Hunderten eingestellt https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-bundesanwaltschaft-stellte-hunderte-ermittlungsverfahren-gegen-islamisten-ein-1.3842432 https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/straftaten-zahl-der-eingestellten-verfahren-explodiert-wegen-ueberlastung-64123426,view=conversionToLogin.bild.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article163154096/Staatsanwaltschaften-so-ueberlastet-wie-noch-nie.html https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/in-berlin-werden-immer-mehr-verfahren-eingestellt-li.6050 https://rp-online.de/politik/deutschland/ueberlastung-der-justiz-jedes-vierte-verfahren-wird-eingestellt_aid-34491855 Überlastete Polizei: 55.000 Verbrechen im Berliner LKA nicht bearbeitet -> „Diese Fälle tauchen nicht in der Kriminalstatistik auf!“ https://www.bz-berlin.de/berlin/55-000-verbrechen-im-berliner-lka-nicht-bearbeitet „Jedes vierte Justizverfahren wird eingestellt“ https://rp-online.de/politik/deutschland/ueberlastung-der-justiz-jedes-vierte-verfahren-wird-eingestellt_aid-34491855 „Tausende offene Haftbefehle wegen Corona aufgehoben“ https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/tausende-offene-haftbefehle-wegen-corona-aufgehoben;art19070,4440163 Schutz von Clan-Patient auf Kosten der deutschen Steuerzahler https://www.n-tv.de/panorama/Schutz-von-Clan-Patient-kostet-900-000-Euro-article21598050.html https://www.sueddeutsche.de/panorama/hannover-mafia-patient-1.4804029 https://www.focus.de/panorama/welt/polizei-ueberwacht-klinikum-in-hannover-schuetzt-sek-gar-keinen-clan-chef-verwirrung-um-umstrittenen-krankenhaus-einsatz_id_11681676.html https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schutz-fuer-Clan-Boss-Kritik-an-Einsatz-waechst,mhh360.html https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizei-Schutz-an-Klinik-MHH-Chefs-aeussern-sich,mhh376.html „Drogenparadies Deutschland. Ein Fahnder berichtet“ „Deutschland ist dabei nicht nur ein Transitland, sondern vor allem ein wichtiger Umschlagplatz für jegliche Art von Rauschmitteln. Und für Täter ein Rückzugsort und optimaler Geldwäschemarkt“ https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/mocro-mafia-co-drogenparadies-deutschland-ein-fahnder-berichet https://www.welt.de/politik/deutschland/plus222694758/Mocro-Mafia-Co-Drogenparadies-Deutschland-Ein-Fahnder-berichtet.html Party- und Eventszene https://www.tagesschau.de/inland/randalierer-stuttgart-101.html https://www.facebook.com/aliceweidel/videos/werde-jetzt-teil-der-party-eventszene-in-stuttgart/368107930835981/ https://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart–taeter-aus–party–und-eventszene—was-die-polizei-damit-meint-9309510.html https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-in-stuttgart-randalierte-keine-party-und-eventszene-sondern-ein-mob_id_12131041.html “Geschichtsbücher zeigen eine Unwucht” https://www.welt.de/politik/deutschland/article182668648/Politische-Bildung-Schulbuecher-konzentrieren-sich-auf-Rechtsextremismus.html “BARBARA BORCHARDT (64, DIE LINKE), Hier marschiert eine Verfassungsrichterin mit der Antifa” “Für sie sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen.” https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/verfassungsrichterin-borchardt-hier-marschiert-sie-mit-der-antifa-70941792.bild.html “Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein” https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bericht-auch-hamburger-verfassungsrichterin-weist-linksextreme-bezuege-auf1/ Vielfach vorbestrafte Clan-Größen erhalten gar die 27. Duldung. https://www.tagesspiegel.de/berlin/ahmad-patron-miri-berliner-clan-groesse-erhaelt-die-27-duldung/26782284.html “In den 1980ern kamen Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon. Die sind bis heute da und jetzt Clan-Großfamilien” https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-dunya-hayali-clan-kriminalitaet-wenn-jugendliche-1000-euro-am-tag-verdienen_id_11204627.html “Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern.” https://www.welt.de/politik/deutschland/article201485340/Clans-unterwandern-zunehmend-Aemter-und-Jobcenter-in-Deutschland.html Die Mafia liebt das deutsche Rechtssystem / Systematische Überlastung der Richter / gefährliche außergerichtliche Verabredungen / Deutschland fehlt die echte Gewaltenteilung zum Schutz der Richter vor der Politik (Weisungen durch die Innenminister/Justizminister) “Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht? | DokThema | Doku | BR” 17.11.2019, Bayerischer Rundfunk; Autor: Thomas Hauswald https://youtu.be/muzpJt4Jef0 “Es geht um die Millionengewinne aus Drogenhandel, Prostitution und Schutzgelderpressung.” “Die Kaukasier gelten als bedingungslose Kämpfer. Die älteren Männer, die per Asylantrag nach Deutschland kamen, trieben im ersten Tschetschenien- Krieg von 1994 bis 1996 sogar die russische Armee in die Flucht. Einige ihrer Söhne haben später auf der Seite islamistischer Rebellen in Syrien und im Irak gekämpft. Videos zeigen, wie sie Gefangenen ohne Regung die Köpfe abschneiden.” “200 Tschetschenen wurden 2019 vom Bundeskriminalamt in einer aufwendigen Untersuchung durchleuchtet. Jeder Dritte wurde dabei als fanatischer Islamist identifiziert. Die Beamten stellten eine hohe Eskalations- und Gewaltbereitschaft fest.” “Der russische Geheimdienst FSB war nach Erkenntnissen der Bundesregierung maßgeblicher Drahtzieher für den Asylansturm auf Deutschland. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz erfuhren durch Überläufer und Informanten vor Ort, dass FSB-Agenten rebellische Großfamilien mit Wohlstandsversprechen zur Ausreise motivierten: In Deutschland gebe es für jeden Ankömmling vier Hektar Land, ein Auto und ein Startkonto bei der Bank.” https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-diamond-boy-und-die-woelfe-aus-dem-kaukasus_id_12871473.html Finanzierung der Weißhelme „Deutsche Milde für Dschihadisten“ https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Milde-fuer-Dschihadisten-4987663.html https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html https://www.dw.com/de/syriens-weißhelme-umstrittene-helden/a-44795409 https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-der-gerettete-helfer-1.5142489 https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wirft-deutschland-nach-aufnahme-von-weisshelm-chef-unterstuetzung-von-terrorgruppen-vor-a-9703add2-2d09-4e52-802c-63d60a50184f https://www.welt.de/politik/deutschland/article222033934/Syrien-Fuehrendes-Mitglied-der-Weisshelme-in-Deutschland-eingetroffen.html https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/258/1925823.pdf https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/057/1905733.pdf „Man habe Videos von Kampfgruppen gefunden, hieß es in einem Dossier des Verfassungsschutzes, zudem »zahlreiche Vernetzungen zu einschlägigen Akteuren« auf dem verschlüsselten Messengerdienst Telegram. Al-Saleh sei anfällig für »propagandistische Verlautbarungen dschihadistischer Gruppen« – das würden die »diversen dschihadistischen Propagandamaterialien auf seinem Mobiltelefon« zeigen.“ „Das Assad-Regime hingegen bezeichnete die Weißhelme als »Terroristen« – so wie fast alle Oppositionskräfte. Nun konnte man ausgerechnet die Erkenntnisse des deutschen Verfassungsschutzes auch in diese Richtung deuten.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-weisshelm-chef-chalid-al-saleh-fluechtet-nach-deutschland-a-5ed0ecd6-392f-4c45-8a5c-e0ecae20a47c Syrien: Niederlande beendet Unterstützung der Weißhelme und der bewaffneten Opposition https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Niederlande-beendet-Unterstuetzung-der-Weisshelme-und-der-bewaffneten-Opposition-4161995.html Die syrischen Zivilschutzorganisation, bekannt als Weißhelme, arbeitet mitten unter dschihadistischen Gruppen, will aber nichts davon mitbekommen. https://www.deutschlandfunkkultur.de/syriens-opposition-der-letzte-widerstand-gegen-assad.979.de.html?dram:article_id=455688 Finanzierung der Hamas https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas#Öffentlichkeitsarbeit https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/unrwa-wie-deutschland-den-arabischen-terror-finanziert/ https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/israel-eu-gibt-palaestinensischen-ngos-mit-terror-verbindung-weiter-geld-70772224.bild.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article182271836/Angriffe-gegen-Israel-Fliesst-deutsches-Geld-an-palaestinensische-Maertyrer-Familien.html „Verfassungsschützer warnen vor Islamisten im Schafspelz“ „Sie agieren unauffällig, geben sich gesetzeskonform und haben eine Mission: „Legalistische Islamisten“ wollen heimlich einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia errichten. Um ihre Tricks zu enttarnen, müssen Verfassungsschützer schon ganz genau hinschauen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article222507968/Innere-Sicherheit-Verfassungsschuetzer-warnen-vor-Islamisten-im-Schafspelz.html https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-legalistische-islamisten-die-demokratie-bedrohen,SAf9HRz https://www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/322922/legalistischer-islamismus-als-herausforderung-fuer-die-praevention https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/politischer-islam-101.html https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/definition/erscheinungsformen/legalistischer_islamismus/index.html https://edition.faz.net/faz-edition/feuilleton/2019-09-12/98dc3a2665b101ebed3845f48948c6d1/ „Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Taktik, die den Islamisten in der Türkei zur Macht verholfen hat: Schleichend unterwandern Islamisten die staatlichen Strukturen.“ https://www.nzz.ch/meinung/hamed-abdel-samad-die-islam-verbaende-erzaehlen-den-politikern-maerchen-ld.1587874 Wenigstens gilt die Beweislastumkehr nicht für Polizisten aus anderen Bundesländern, wenn sie in Berlin eingesetzt werden. Absurd, wenn für in Berlin eingesetzte Polizisten jeweils verschiedene Gesetze gelten. https://www.tagesschau.de/ladg-rassismus-polizei-berlin-103.html https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beweislastumkehr-bei-berliner-polizisten-laender-wollen-ueber-umstrittenes-antidiskriminierungsgesetz-beraten/25893216.html?ticket=ST-7097056-MpKKov2lBya3utNEFjcL-ap3 http://www.bsbd-nrw.de/aktuelles/aktuelles-bsbd/862-diskriminiert-berlin-seinen-oeffentlichen-dienst https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/justizsenator-behrendt-drueckt-gesetz-durch-das-polizisten-schadet “Rot-Rot-Grün bevorzugt Demonstranten und benachteiligt die Polizei” https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rot-rot-gruen-bevorzugt-demonstranten-und-benachteiligt-die-polizei Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2016 – Neues Polizeigesetz: Weniger Rechte für die Staatsmacht, mehr Freiraum für die Clans https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neues-polizeigesetz-weniger-rechte-fuer-die-staatsmacht-mehr-freiraum-fuer-die-clans/ –

Covid-19: Staatsversagen / Einleitung

Schließung von Läden, Fitnessstudios, Kinos und Nachtclubs laut Studie der John Hopkins University (Maryland, USA) zu 34 europäischen und 7 nicht-europäischen Ländern nicht effektiv. https://www.fr.de/politik/corona-virus-pandemie-studie-christian-drosten-massnahmen-lockdown-schulen-90145191.html “Macht die Politik einen Fehler? Die Frage stellt sich, wenn man eine Studie der Universität Stanford liest, die der renommierten Gesundheitswissenschaftler und Statistiker John Ioannidis zusammen mit dem Infektiologen Eran Bendavid durchgeführt hat und die nun im britischen Fachmagazin „European Journal of Clinical Investigation“ publiziert wurde.” https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-lockdown-studie-stanford-john-ioannidis https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/eci.13484 Epidemiologe Klaus Stöhr „Eine Inzidenz von unter 50 im Winter ist reines Wunschdenken“ https://www.focus.de/corona-virus/vorschlag-inzidenzwert-um-130-halten-epidemiologe-nimmt-lockdown-strategie-auseinander-inzidenz-von-unter-50-ist-wunschdenken_id_12848085.html https://www.welt.de/gesundheit/plus223876088/Corona-Bekaempfung-Eine-Inzidenz-von-unter-50-im-Winter-ist-reines-Wunschdenken.html Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Seibert will keine Diskussion über wissenschaftliche Grundlagen der Regierungsmaßnahmen, ausländische Presse fragt kritischer nach als die deutsche Presse https://reitschuster.de/post/lockdown-verbale-nebelkerzen-aus-dem-kanzleramt/ https://www.youtube.com/watch?t=1739&v=mDC_CckGDP4 (ab Min. 29) Die Exekutive konnte keine Evidenz für ihre Maßnahmen präsentieren vlg. Klageschrift von Richter Dr. Pieter Schleiter vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sieht in den Eindämmungsmaßnahmen 14 von 17 Grundrechten verletzt. https://reitschuster.de/post/richter-klagt-gegen-corona-verordnungen/ https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_verfassungsbeschwerde https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-arbeitet-am-berliner-landgericht-brandenburger-jurist-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-corona-regeln-ein/26824682.html Vollversagen der dt. Regierung: Alternative Coronabekämpfung – Beispiel Finnland “Schon im März verhängte die finnische Regierung einen harten Lockdown über zwei Monate. Es wurde sofort ein Ein- und Ausreiseverbot verhängt. Schulen und zahlreiche andere Einrichtungen wurden geschlossen, nur auf eine Ausgangssperre wurde verzichtet.” (wie von der AfD gefordert) “Finnland folgt mit dieser Strategie vielen asiatischen Ländern, die aufgrund ihrer Erfahrung mit früheren Epidemien wie dem Sars-Virus von 2003 schon wertvolle Erfahrungen gesammelt hatten.” “während in vielen Bundesländern zusätzliche Stellen an den Gesundheitsämtern wieder abgebaut wurden, hatten die Finnen die Deutschen bei der Schaffung zusätzlicher Testkapazitäten überholt, noch bevor die große Reiserückkehrerwelle einsetzte.” “weil in den Schulen und Universitäten digitale Lernmethoden seit Jahren Alltag und die Lehreinrichtungen entsprechend gut ausgerüstet sind. Der Umstieg auf Home Schooling war technisch kein großer Akt, während es in Deutschland sowohl an Soft- als auch Hardware mangelt.” https://www.focus.de/politik/ausland/effektiver-kampf-gegen-coronakrise-finnland-das-land-das-keinen-lockdown-braucht-weil-es-ein-bisschen-china-zulaesst_id_12890066.html Alternative Coronabekämpfung – Beispiel Taiwan – ohne WHO lief es besser “März 2020 – weltweit erkranken immer mehr Menschen am Corona-Virus, während die Weltgesundheitsorganisation WHO bereits lange infiziert zu sein scheint. Die internationale Organisation gleicht immer mehr einem Sprachrohr Chinas, lobt die Transparenz der Regierung in Peking, reagiert zögerlich. Woran krankt die WHO?” Dokumentation “China-USA: Spielball WHO | ARTE” von Anthony Dufour und Pierre Haski (F 2020, 52 Min) https://youtu.be/GstS-cX1N_s Alternative Schweden: “Ist die Corona-Politik in Schweden erfolgreicher als die deutsche Strategie?” (Prof. Dr. Christian Kreiß) “In vielen deutschen Medien wird häufig vom Scheitern des schwedischen Weges berichtet, von unverantwortlich hohen Todeszahlen und dass Schweden nun den gleichen Pfad wie Deutschland einschlägt. Die Fakten sind jedoch folgende: Es gibt nach wie vor keinen Maskenzwang. Seit 7.1.2021 gibt es eine Empfehlung, keinen Zwang, zum Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr während der Stoßzeiten von sieben bis neun Uhr und von 16 bis 18 Uhr sowie für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Anders als bei uns besteht also nur ein äußerst eingeschränkter Bereich, in dem Masken verwendet werden sollen und es handelt sich lediglich um eine Empfehlung. Läden, Restaurants, Friseure usw. sind geöffnet. Das Insolvenzrecht wurde nie außer Kraft gesetzt, das heißt, es wurden, anders als in Deutschland, keine Zombie-Unternehmen erzeugt. Die Schulen bis zur 9. Klasse sind geöffnet. Kurzum: Es gibt derzeit keinen Lockdown in Schweden. Das alles kann man beim besten Willen nicht als ein Einschwenken auf den deutschen Weg bezeichnen.” https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Corona-Politik-in-Schweden-erfolgreicher-als-die-deutsche-Strategie-5021206.html?seite=all “Soldaten in der Pandemie: Bundeswehrverband bemängelt Staatsversagen” https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-bundeswehrverband-bemaengelt-staatsversagen-17186496.html “Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass sich dem Senat nicht unmittelbar erschließt, welche rechtliche Vorgaben nach der Vorstellung der Landesregierung für den Umgang mit Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Schulen gelten sollen.”, Az. 1 S 3196/30, Beschluss vom 16.10.20 (In dem Fall geht es um ein Eilverfahren (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) gegen eine Quarantäneanordnung für eine Schülerin wegen einer Infektion mit Corona in derselben Klassenstufe)

Wenn ein Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht mehr versteht, welche rechtliche Vorgaben nach Vorstellung der @RegierungBW für den Umgang mit Infektionen mit #CoronaVirusDE in Schulen gelten sollen, wie sollen es Eltern + Schüler verstehen?
Az. 1 S 3196/30 pic.twitter.com/NlZEffjj1f

— LÖFFEL ABRAR – Litigation (@Loeffel_Abrar) October 23, 2020

Entschließungsantrag zu einem Strategiewechsel in der Corona-Bekämpfungspolitik https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3644/ Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat der Regierung vorgeworfen, zu wenig für den Schutz von Alten vor Corona in den Pflegeheimen getan zu haben. “In Alten- und Pflegeheimen hätte man schon vor Monaten mehr tun können” https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-lage-im-ticker-aerztepraesident-in-alten-und-pflegeheimen-haette-man-schon-vor-monaten-mehr-tun-koennen_id_12892764.html FFP2-Masken gesundheitsgefährdend https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ffp2-masken-gesundheitsgefaehrdend-hunderte-flieger-aus-risikogebieten/ Lügen der Regierung um zahlreiche Fehler im Umgang mit Corona zu vertuschen – u.a. Steingarts Morning Briefing vom 26.01.2021 “Impfskandal: Mythen und Märchen” https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ein-jahr-corona-ein-jahr-regierungsversagen/ “Bislang ist man beinahe flächendeckend regelhaft davon ausgegangen, dass ein jeder wie auch immer beschaffene positive PCR-Test den Nachweis dafür erbringe, der Getestete sei eine akute Gefahr für seine Mitmenschen. Deswegen wurden Menschen massenweise aus dem Verkehr gezogen oder sonstwie voneinander abgesondert” “Die WHO hat somit am 20. Januar 2021 allen infektionsschutzrechtlichen Schlussfolgerungen alleine aus der (unrichtigen) Annahme einer Infektiosität bei jedwedem positiven PCR-Test ohne weitere Differenzialdiagnostik den Boden entzogen. Diesen Umstand kann man gar nicht überbewerten. Denn er bedeutet: Jede Quarantäneanordnung gegenüber einer Person auf alleiniger Basis eines nicht näher spezifizierten positiven PCR-Tests entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Jede allgemeinverfügende Kontaktbeschränkung, die derartige PCR-Tests singulär in Bezug nimmt, ist gesetzeswidrig. Alle auf der Annahme einer Infektiosität nur wegen irgendeiner positiven PCR-Testung beruhenden Grundrechtsverkürzungen ermangeln einer rechtlichen Grundlage.” https://www.achgut.com/artikel/who_beendet_epidemische_lage_von_nationaler_tragweite https://afdkompakt.de/2021/01/26/who-klarstellung-zu-pcr-tests-ist-ohrfeige-fuer-soeder-und-merkel/ Saarland verlost Impftermine https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-verlost-impftermine_aid-55925363 Perspektiven: Andere Staaten führten vor Monaten ein Ampelsystem zur Rückkehr ein https://www.focus.de/politik/ausland/lockerungen-nach-ampelsystem-italiens-umstrittenes-anti-lockdown-system-grosse-erleichterung-fuer-die-menschen_id_12932183.html “Würde man endlich das Virus aus den Altenheimen heraushalten, wären die Ansteckungszahlen bis zu zwei Dritteln niedriger, wie die „Frankfurter Allgemeine“ am Beispiel Hessens ausgerechnet hat.” “Auch in den Gesundheitsämtern geht seit Monaten nichts voran. Dass die Regierung eine Inzidenz von 50 anstrebt, ist ja nicht medizinisch begründet, sondern technisch. Erst ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern seien die Ämter wieder in der Lage zur Nachverfolgung, heißt es. Wären sie besser ausgestattet, kämen wir auch mit 100 oder 200 Infizierten zurecht.” https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-trottel-problem-diese-regierung-verlangt-selbst-nach-ihrer-abloesung_id_12951119.html “Ist es sinnvoll, dass Pharma-Hersteller in den Aufsichtsräten unserer Kliniken und den Universitätsräten sind?” Beispiel: Prof. Dr. Hanns-Peter Knaebel ist Mitglied im Aufsichtsrat der Uniklinik Freiburg. Er ist zudem Vorsitzender des Universitätsrat der Universität Heidelberg. Seit Januar 2018 ist Hanns-Peter Knaebel aber auch Vorstandsvorsitzender der Röchling-Gruppe und verantwortlich für den Unternehmensbereich Medical. Der Unternehmensbereich Medical fertigt Kunststoffkomponenten für Kunden in Medizintechnik und Pharmaindustrie und unterteilt sich in die Bereiche „Diagnostics“, „Fluidmanagement“, „Pharma“ und „Surgery & Interventional“. Die Produkte kommen in Arzneistoffabgabesystemen, Primärverpackungen, chirurgischen Instrumenten und Diagnose-Einwegartikeln zum Einsatz. Dieser Unternehmensbereich umfasst sechs Standorte mit über 1110 Mitarbeitern. “Von Januar 2007 bis April 2017 war Professor Knaebel bei der B. Braun Melsungen AG beschäftigt, wo er zunächst die Leitung der Abteilung Clinical Science der Sparte übernahm und hiermit Mitglied der Spartenleitung wurde. Im März 2008 wurde Professor Knaebel in die Geschäftsleitung der Aesculap AG & Co. KG berufen und am 06.05.2008 als Mitglied des Vorstands der Aesculap AG bestellt. Von April 2009 bis April 2017 war er Vorsitzender des Vorstandes der Aesculap AG und vertrat somit die Sparte Aesculap als Mitglied des Vorstandes der B. Braun Melsungen AG. Im Oktober 2017 trat Professor Knaebel als Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands und Vorstand für den Bereich Medizin in die Röchling Gruppe ein und übernahm im Januar 2018 den Vorstandsvorsitz der Röchling SE & Co. KG.” https://www.uniklinik-freiburg.de/uniklinikum/klinikumsleitung/aufsichtsrat.html https://www.uni-heidelberg.de/de/einrichtungen/universitaetsrat/hanns-peter-knaebel https://de.wikipedia.org/wiki/Röchling_Gruppe https://www.roechling-medical.com/de/ – Die Geschichte der Pharmaindustrie: Aus Profitgier über Leichen https://www.wochenblick.at/die-geschichte-der-pharmaindustrie-aus-profitgier-ueber-leichen/ –

Fehler/Fehlschläge der Regierung

Prävention / European Centre for Disease Control (ECDC) https://de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Zentrum_für_die_Prävention_und_die_Kontrolle_von_Krankheiten https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/ecdc_de https://www.ecdc.europa.eu/en/about-us/how-we-are-governed/management-board “Als entscheidende Folge der SARS-Pandemie 2002/2003 für Europa gilt die Einrichtung eines Zentrums für Krankheitsprävention, die am 6. Mai 2003 auf einem eilends einberufenen Treffen der EU-Gesundheitsminister beschlossen worden war. Knapp ein Jahr darauf präsentierte man in Stockholm das neu gegründete Zentrum, das European Centre for Disease Control (ECDC).” https://de.wikipedia.org/wiki/SARS-Pandemie_2002/2003 EU setzt auf neue Einheit zur Pandemie-Abwehr mit dem Namen Hera (Health Emergency Response Authority) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/von-der-leyen-setzt-auf-neue-einheit-zur-corona-pandemie-abwehr-17165698.html Grenzkontrolle ist die beste Methode gegen die Ausbreitung von Epidemien und Pandemien. Das zeigen nicht nur “Regime”, sondern auch demokratische Länder wie Südkorea und Japan. Japan: Kein Lockdown, doch bei weitem niedrigste Mortalität der Industrieländer. “Stattdessen war der wichtigste Faktor die frühzeitige Grenzkontrolle (Stand Januar oder Februar), was alle oben genannten Länder getan haben.” “Selbst bei frühzeitiger Grenzkontrolle sind möglicherweise bereits einige Infizierte in das Land eingereist. Diese Personen müssen sehr schnell identifiziert und isoliert werden . Dies kann auf High-Tech-Weise (durch schnelle PCR-Tests wie in China, Taiwan und Südkorea) oder auf Low-Tech-Weise (durch Chargenisolierung wie in Vietnam und Thailand. Vietnam isolierte bis zu 200.000 Menschen) erfolgen.” “Darüber hinaus isolierten die meisten Länder mit geringer Deckung potenziell infizierte Menschen nicht zu Hause – wo sie möglicherweise ihre Familie und Nachbarn infizieren – sondern in speziellen Isolationseinrichtungen . Dies ist am einfachsten für autoritäre Länder (wie China, Vietnam und Thailand), aber auch demokratische Länder wie Australien, Neuseeland und Südkorea (oft mit leeren Hotels).” https://swprs.org/the-zero-covid-countries/ Nach der Mutation in Großbritannien ließ man am Flughafen nur noch nach Test, nach Quarantäne oder gar nicht mehr einreisen – Warum ging das also nicht schon früher? https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/test-zwang-und-feldbetten-fuer-einreisende-aus-grossbritannien-corona-mutation-s-74557464.bild.html Auch 2021 ist die fehlende Grenzkontrolle noch immer das Problem: “CSU-General geht auf Nachbarn los: Österreich und Tschechien gefährden unsere Erfolge” https://www.focus.de/gesundheit/news/corona-news-csu-general-geht-auf-nachbarn-los-oesterreich-und-tschechien-gefaehrden-unsere-erfolge_id_12953657.html “Wie eine Untersuchung in mehreren Bundesländern ergab, steht ein großer Teil der Corona-Toten im Zusammenhang mit Pflegeeinrichtungen. In Schleswig-Holstein liegt der entsprechende Anteil sogar bei etwa 90 Prozent der Corona-Todesopfer.”, https://afdkompakt.de/2020/12/18/bis-zu-neun-von-zehn-corona-toten-stammen-aus-pflegeheimen/ Zweite Welle https://www.theguardian.com/world/2020/may/20/top-eu-doctor-europe-should-brace-itself-for-second-wave-of-coronavirus Inzidenzwerte bei Risikogruppen und Gesamtbevölkerung https://www.facebook.com/joachim.steinhoefel/posts/10219897540883683 Beatmungsgeräte verschenkt https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-bundesregierung-verschenkt-beatmungsgeraete-ins-ausland-a-00000000-0002-0001-0000-000172863235 Außenminister Maas verschenkt Corona-Hilfsgüter an China https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-hilfsgueter-coronavirus/2307756 https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-02/coronavirus-china-deutschland-hilfslieferung-bundesregierung-epidemie-desinfektionsmittel-schutzkleidung https://correctiv.org/faktencheck/2020/03/05/coronavirus-ja-deutschland-hat-schutzausruestung-nach-china-geschickt/ Jens Spahn (CDU): „auf eine Knappheit in dem Bereich einstellen“ und Schutzausrüstung notfalls beschlagnahmen https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/spahn-notfalls-schutzausruestung-beschlagnahmen-coronavirus-aus-sendung-vom-27-februar-2020-100.html Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung https://www.bundesgesundheitsministerium.de/weiterere-beschluesse-krisenstab-bmi-bmg.html Gezielter Schutz von Risikogruppen Beispiel: Tübinger Maßnahmen – frühzeitig kostenlose FFP2-Masken für alle Menschen über 65 Jahren – ein spezielles Einkaufszeitfenster für Senioren – Seniorentaxen zum Preis eines regulären Bustickets – engmaschige Corona-Testungen in Alten- und Pflegeheimen seit April (!) – öffentliche Corona-Testungen seit Beginn der zweiten Corona-Welle https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-massnahmen-tuebingen-100.html https://www.dw.com/de/wie-tübingen-seine-alten-vor-corona-schützt/a-55941233 Beispiel: Rostocker Maßnahmen – Hier wurde frühzeitig das Personal aufgestockt und ausgebildet (!) – Zur Nachverfolgung von Infektionsketten wurden Mitarbeiter aus dem Grünflächenamt, dem Tourismusbereich, usw. abgezogen – Auch hier hält der Bürgermeister nichts von einem totalen Lockdown: “Warum sollen wir Schuhgeschäfte schließen, wenn sie gute Hygienekonzepte vorlegen? Warum sollen wir Geburtstagsfeiern verbieten, wenn wir sie damit doch nur ins Dunkel treiben? Dort in diesem Dunkel entgleiten sie uns.” “Wenn sie hingegen in einem Restaurant sitzen, das die Hygieneregeln einhält, dann können wir die Infektionskette nachverfolgen, weil sie dort Namen und Telefonnummern hinterlassen. Wir haben das vor dem Lockdown gemacht, und es hat gut funktioniert.” https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-claus-ruhe-madsen-lockdown-ist-nicht-noetig-so-schafft-rostocks-ob-die-inzidenz-unter-50-zu-halten_id_12935762.html Beispiel: Maßnahmen im Landkreis Böblingen: “Am vergangenen Montag hat der Landkreis Böblingen auf eigene Kosten ein Modell gestartet, das von ersten Ärzten bereits als DER Durchbruch in der Corona-Pandemie gefeiert wird.” – insb. flächendeckende Testung 2x wöchentlich https://kommunal.de/boeblinger-modell-lockdown “Dann wird über die Frage diskutiert, warum Taiwan und Südkorea aus Sars und Schweinegrippe Konsequenzen zogen wie beispielsweise Tracking-Apps und warum Deutschland so etwas bis heute nicht hat. Und ob die Politik in Sachen Corona nicht die teuerste Fehlentscheidung des Jahrhunderts war.” https://www.nzz.ch/meinung/die-cdu-ist-ohne-kompass-ld.1559397 ABC-Abwehr der Bundeswehr https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/auftrag/abc-abwehr https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/organisation/abc-abwehrkommando-der-bundeswehr https://de.wikipedia.org/wiki/ABC-Abwehr_aller_Truppen_(Bundeswehr) Erfahrung der Bundeswehr bei der Seuchenbekämpfung https://www.afd.de/joerg-meuthen-und-joachim-wundrak-beim-corona-krisenstab-der-bundeswehr/ Lockdown-Schäden / Folgen nicht ausreichend berücksichtigt oder komplett ignoriert https://derprivatpatient.de/infothek/nachgefragt/welche-auswirkungen-kann-corona-fuer-diabetes-patienten-haben https://reitschuster.de/post/wolfgang-willi-und-matilda/ https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-feuerwehr-zahl-der-einsaetze-wegen-moeglichem-suiziden-steigt-massiv-an-li.117723 https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-gewalt-101.html https://taz.de/Soziale-Auswirkungen-von-Corona/!5693532/ https://www.hna.de/wr/eschwege/feiertage-und-lockdown-die-gefahr-der-haeuslichen-gewalt-ist-hoch-90151046.html https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2020/12/weisser-ring-haeusliche-gewalt-corona-brandenburg.html https://reitschuster.de/post/der-lockdown-ein-gesundheitsrisiko/ https://reitschuster.de/post/viel-mehr-selbstmorde-als-covid-19-tote/ Herz-Kreislauf-Erkrankungen Todesursache Nummer Eins https://www.age.mpg.de/de/gesund-alt-werden/alterserkrankungen/herz-kreislauf-erkrankungen https://www.herzstiftung.de/service-und-aktuelles/publikationen-und-medien/herzbericht “unterbrochene Psychotherapien” – Ökotest Magazin 10-2020, S. 20 Psychologische Folgen besonders für Kinder https://reitschuster.de/post/ueberlastete-klinik-triage-in-wien-aber-nicht-wegen-covid-19/ “Die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder sei durch den Lockdown massiv gestiegen, sagen die deutschen Kassenärzte. Auch der Direktor einer großen Kinderklinik spricht von schweren psychische und körperlichen Störungen als Folge der Einschränkungen.” https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/koerperliche-und-seelische-stoerungen-bei-kindern-durch-lockdown,SNZNFS8 Lockdown und Fern-Unterricht tut vielen Schülern nicht gut https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-neckar-odenwald-kreis-lockdown-und-fern-unterricht-tut-vielen-schuelern-nicht-gut-_arid,621445.html Corona: Wie der Lockdown Kinder krank macht https://www.focus.de/gesundheit/corona-pandemie-wie-der-lockdown-kinder-krank-macht_id_12949392.html “Krebsvorsorgetermine gehen seit Corona-Pandemie deutlich zurück” https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/krebsvorsorge-untersuchung-in-corona-zeiten-100.html “Mediziner und Parlamentarier fordern Erfassung der Kollateralschäden von Corona-Maßnahmen” https://www.heise.de/tp/features/Psychosoziale-Katastrophe-5004135.html “Die Hälfte der Erkrankten, hochgerechnet also mehr als zwei Millionen Menschen, haben über eine verschlechterte medizinische Versorgung in Folge der Maßnahmen gegen Corona berichtet. Stationäre Behandlungen wurden abgesagt, Ambulanzen haben den Betrieb heruntergefahren. Verängstigte Patienten haben von sich aus Termine bei Psychiatern oder Psychologischen Psychotherapeuten abgesagt, Selbsthilfegruppen sind ausgefallen. All das hat ohne Zweifel massive gesundheitliche Konsequenzen.” https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/psychologie/jede-2-behandlung-fiel-aus-lockdown-ist-fuer-depressive-besonders-hart-psychiater-sagt-wie-sie-warnzeichen-erkennen_id_12966486.html „Ein Aufschub von acht Wochen bei Brustkrebs würde das Sterberisiko um 17 Prozent und von zwölf Wochen um 26 Prozent erhöhen“ https://www.pharma-fakten.de/news/details/1005-krebs-in-der-pandemie-mehr-tote-durch-therapieaufschub/ Gewichtszunahmen während Lockdown https://www.morgenpost.de/vermischtes/article231103590/RKI-Viele-Deutsche-haben-im-Corona-Lockdown-zugenommen.html https://www.springermedizin.at/gewichtszunahme-bei-kindern-waehrend-corona-lockdown/18475754 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117486/Corona-beguenstigt-Gewichtszunahme-sozial-schwacher-Kinder “Bis zu 30% aller zusätzlichen Todesfälle wurden nicht durch Covid verursacht, sondern durch die Folgen von Lockdowns, Panik und Angst. So ging etwa die Behandlung von Herzinfarkten um bis zu 40% zurück, da sich Patienten nicht mehr in die Kliniken wagten.” https://www.dailymail.co.uk/news/article-8605885/Lockdown-killed-two-people-three-died-coronavirus.html https://www.telegraph.co.uk/news/2020/08/27/heart-attacks-detected-treated-fell-40-per-cent-covid-pandemic/ https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/69/wr/mm6942e2.htm Luxemburger durch Lockdown vermehrt “psychisch krank” https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/luxemburg_corona_lockdown_lockerungen_104.html https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/luxemburg-oeffnet-laeden-ab-11-januar-wieder-74758424.bild.html Leopoldina-Kritik und Austritte https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3615/ https://www.achgut.com/artikel/ansichten_eines_leopoldina_dissidenten “Digitalisierung? Komplette Fehlanzeige” https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ein-jahr-corona-ein-jahr-regierungsversagen/ Digitalisierung von Schulen: BW auf Platz 15 von 16, nur 5,2% der Schulen haben >1000 Mbit/s https://www.facebook.com/spdlandtagbw/posts/3108014502567981 Regierungscomputer mit veralteten Betriebssystemen https://www.focus.de/politik/deutschland/noch-haertere-massnahmen-im-gespraech-deutschlands-corona-politik-ist-einfallslos-staat-muss-jetzt-liefern_id_12871406.html „Die Landesregierung von Baden-Württemberg Vor Weihnachten ließ sich die grün-schwarze Koalition dafür feiern, dass sie noch schnell um die acht Millionen FFP2- sowie OP-Masken an die Lehrer von rund 2.700 weiterführenden und beruflichen Schulen verteilte. Problem: Es handelt sich ganz offenbar mindestens teilweise um chinesische Ramschware mit gefälschten Prüfsiegeln. Zugeben will man das in den Stuttgarter Behörden allerdings bisher nicht. Trotz erdrückender Beweise nach Medienrecherchen stellt man sich dumm.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jahresrueckblick-der-heuchelei/ https://www.spiegel.de/panorama/bildung/baden-wuerttemberg-masken-fuer-lehrkraefte-das-ist-schwindel-a-cf837999-7da8-4161-924f-4f0b7d2df2f4 Kontra zu Problemen mit Lehrermasken: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/an-schulen-gelieferte-masken-des-typs-ryzur-sind-gut-geeignet/ https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2021-01-04-Stellungnahme-Schutzmasken https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ffp2-masken-fuer-lehrkraefte-pflegeeinrichtungen-und-obdachlose/ https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-schlechte-masken-an-schulen-lucha-schreibt-brief-an-eisenmann.e220b17b-b168-4ddb-bcb6-3c9406b7bc47.html “13 Hersteller lieferten fehlerhafte FFP2-Masken” “Wohin die Millionen fehlerhaften FFP2-Masken überall hin verteilt wurden, sei für das Ministerium nicht mehr abschließend feststellbar” “Die Johannes-Diakonie in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) hatte über 100.000 Masken vom Land erhalten. Nachdem das Land die Information über mangelnde FFP2-Masken verbreitet hatte, habe man die Bestände gesichtet und mögliche mangelhafte Exemplare sofort aussortiert. Dabei habe sich herausgestellt, dass der Großteil der gelieferten Masken als mangelhaft einzustufen sei.” https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/fehlerhafte-masken-104.html FFP2-Masken-Pflicht: RKI verweist auf Meinung von Mediziner – der wird deutlich: „Populismus und Blödsinn“ https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/rki-warnung-ffp2-masken-gefaehrlich-fuer-aeltere-art-698195 https://www.merkur.de/bayern/ffp2-masken-pflicht-oepnv-coronavirus-deutschland-bayern-muenchen-aktionismus-populismus-bloedsinn-kritik-zr-90169307.html https://www.tag24.de/thema/coronavirus/experte-und-rki-warnen-vor-ffp2-maskenpflicht-haufenweise-risiken-1799179 https://www.zeit.de/news/2021-01/15/experte-kritisiert-bayerische-ffp2-maskenpflicht FFP2-Pflicht in Baden-Württemberg z.B. für ambulante Patienten und Besucher in Krankenhäusern https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/themenseite-coronavirus (Abruf 19.01.2021) Corona-Hilfen: KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert – KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen / profitieren davon die Unternehmen oder nicht eher die Banken? https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201106-kfw-sonderprogramm-wird-verlaengert-und-erweitert-kfw-schnellkredit-nun-auch-fuer-kleinstunternehmen.html 2020 wurden ca. 103.000 Asyl-Erstanträge trotz Corona gestellt https://afdkompakt.de/2021/01/16/103-000-asyl-antraege-trotz-corona-im-jahr-2020/ https://www.welt.de/politik/deutschland/article223918488/Migration-103-000-Asylantraege-trotz-Corona-im-Jahr-2020.html “Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus Modi-SARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können.” https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/selbstbewusster-richter-rechnet-mit-dem-lockdown-und-der-corona-politik-ab/ Behandlung: “Die Bundesregierung hat für 400 Millionen Euro ein neues Corona-Medikament gekauft. Mit dem Antikörper-Cocktail war bereits der damalige US-Präsident Donald Trump behandelt worden.” (24.01.21) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_89339064/corona-200-000-dosen-deutschland-kauft-trump-medikament.html “Im Moment konzentriert sich alles auf die rettende Impfung. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten: Mit einer Medikamenten-Kombitherapie die Infektion in Schach zu halten.” https://www.tagblatt.ch/leben/coronavirus-covid-19-anstatt-das-virus-auszurotten-geben-wir-ihm-einen-medikamentencocktail-ld.2081020 Daten des Meldesystems veraltet https://www.focus.de/gesundheit/news/enorme-datenluecken-bei-corona-toten-forscher-warnt-wir-treffen-lockdown-beschluesse-die-milliarden-kosten-mit-alten-zahlen_id_12891866.html –

Zerstörung des Gesundheitssystems

Intensivstationen schon vor Corona am Limit https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-intensivstationen-waren-auch-vor-corona-schon-am-limit https://www.aerzteblatt.de/archiv/205989/Intensivmedizin-Versorgung-der-Bevoelkerung-in-Gefahr https://www.nachdenkseiten.de/?p=67920#h06 https://www.nachdenkseiten.de/?p=66470 https://reitschuster.de/post/viele-intensivstationen-sind-an-ihrer-grenze/ “Bei den meisten starken saisonalen Grippewellen kommt es zu einer Überlastung von Intensivstationen, inklusive Abweisung von Patienten und Verschiebung von Operationen.” https://www.corodok.de/intensivstationen-seit-jahren-ueberlastet/ https://www.jungewelt.de/artikel/389683.gesundheitswesen-dauerhaft-unterversorgt.htm Krankenhaussterben in ganz DE von 1991 bis 2018 https://www.facebook.com/AfD.Schleswig.Holstein.de/posts/3729792263751415 # Was hätte zudem besser laufen müssen? 700.000 Krankenhausinfektionen managen https://www.focus.de/gesundheit/news/matthias-schrappe-im-focus-online-interview-medizin-professor-lockdown-politik-ist-endgueltig-gescheitert-das-raecht-sich-bei-impfung_id_12780854.html Bundesregierung in Google bevorzugt https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bmg-google-zusammenarbeit-1810328 https://www.golem.de/news/suchmaschine-google-wird-wegen-gesundheitsinformationen-verklagt-2012-152922.html Abu Dhabi und Norwegen: 10 Tage Quarantäne nach Einreise Pflicht Liechtenstein und Schweiz: Reisende aus Sachsen 10 Tage Quarantäne https://www.focus.de/reisen/reiserecht/grosse-uebersicht-in-welche-laender-sie-derzeit-reisen-duerfen-und-unter-welchen-bedingungen_id_12916697.html 5 Tage Isolation langen https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/ausschlaggebend-fuer-isolationsdauer-tag-1-bis-5-sind-entscheidend_id_12723651.html https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118580/SARS-CoV-2-Virusausscheidung-in-den-ersten-Tagen-der-Infektion-am-hoechsten https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkriterien_Herbst_Winter.html –

Wieso erhöht die Regierung (vorsätzlich?) die Ansteckungsgefahr?

Supermärkte dürfen auch am Sonntag öffnen https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-supermaerkte-duerfen-auch-am-sonntag-oeffnen.25092ff6-d979-4438-9a0e-01358d88567a.html Drogeriemärkte verkaufen weiter alles und Verbraucher fahren in andere Länder https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/lockdown-regel-chaos-bei-drogeriekette-mueller-in-bw-100.html https://www.echo24.de/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-mueller-corona-lockdown-regel-chaos-drogeriekette-verkauf-kunden-sortiment-zr-90145899.html https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/trotz-einzelhandels-lockdown-mueller-verkauft-weiterhin-gesamtes-sortiment https://bnn.de/nachrichten/wirtschaft/warum-die-drogerie-mueller-trotz-corona-lockdown-weiterhin-spielzeug-verkaufen-darf https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/heilbronner-schreibwarengeschaeft-aergert-sich-ueber-ungereimtheiten-im-lockdown;art140897,4438006 “Kontraproduktiv könnte die Radius-Regel beispielsweise in Ballungsräumen sein, die wenige Freizeitalternativen böten, in denen sich dann um so mehr Menschen tummeln würden.” https://www.focus.de/politik/deutschland/exklusive-civey-umfrage-fuer-focus-online-asdf_id_12840547.html Regierung schränkt Finanzen der Krankenhäuser gerade dann ein, als Patientenzahlen exponentiell stiegen > Offener Brief an die Bundeskanzlerin “Liquiditäts- und Insolvenzsicherung der Krankenhäuser und Rehakliniken” vom 14.01.2021 des Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. Plötzlich irrelevant – Deutschlands Baumärkte verstehen die Welt nicht mehr https://www.welt.de/wirtschaft/plus222669696/Lockdown-Deutschlands-Baumaerkte-verstehen-die-Welt-nicht-mehr.html Gratis FFP2-Masken: Apotheken in Baden-Württemberg werden überrannt https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/ffp2-masken-schutz-kostenlos-apotheken-gratis-maskenpflicht-lockdown-risikogruppen-heilbronn-baden-wuerttemberg-90133278.html https://www.apotheker.de/presse/meldung/1005 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/ffp2-masken-apotheken-heilbronn-100.html Offizielle Sonderregeln für Politiker: “In den folgenden Fällen müssen Sie keine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen: – als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.” https://www.einreiseanmeldung.de/ – abgerufen am 30.01.2021 “Unterdessen hatte das Bundesgesundheitsministerium bereits in den ersten Monaten der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr eine zentrale Beschaffungs- und Verteilstelle für FFP2-Masken und persönliche Schutzausrüstung eingerichtet, wie die Regierung in der Antwort einräumte. Diese Zentralstelle wurde nach Entspannung der Marktlage im Juni 2020 wieder aufgelöst.” https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/256431/ –

Verletzung unzähliger Grundrechte

Über 30 Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zu Corona-Maßnahmen – vgl. Newsletter MdB Marc Bernhard vom 07.11.2020 “Insbesondere seitdem der “Lockdown Light” beschlossen wurde, wird zunehmend die Rechtsicherheit der Einschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus angezweifelt. Der Bundestag reagiert nun und will das Infektionsschutzgesetz ändern.” https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aenderung-infektionsschutzgesetz-ifsg-ermaechtigungsgrundlage-parlamentsvorbehalt-bundestag-corona/ “Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben”, “Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz, unverhältnismäßig und ohne hinreichende gesetzliche Legitimation” https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-berlin-restaurants-gastronomie-betriebsschliessung-lockdown-eilantrag-justiz/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-schutzverordnung-neue-regeln-bundesweit-teil-lockdown-bund-laender-antraege-verwaltungsgerichte/ “Am ersten Lockdown-Tag überrollt Klagewelle die Gerichte” https://www.focus.de/politik/deutschland/32-eilantraege-berlin-ist-spitzenreiter-am-ersten-lockdown-tag-ueberrollt-klagewelle-die-gerichte_id_12611213.html Hans-Jürgen Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als “Persilschein” für Regierung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/papier-kritisiert-neues-corona-gesetz-als-persilschein-fuer-regierung https://www.achgut.com/artikel/persilschein_fuer_die_exekutive https://wetzlar-kurier.de/1690-infektionsschutzgesetzwarum-ich-mit-nein-gestimmt-habe/ https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-11/51178462-frueherer-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-bezeichnet-neues-corona-gesetz-als-persilschein-fuer-die-regierung-007.htm Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln “schlicht verfassungswidrig” https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/cdu-politiker-rupert-scholz-kanzlerin-und-ministerpraesidenten-handeln-schlicht-verfassungswidrig-1029810491 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rupert-scholz-kanzlerin-und-ministerpraesidenten-handeln-verfassungswidrig/ “Der Göttinger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Alexander Thiele hält die Regelung auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz für bedenklich. Es sei „völlig unklar, inwiefern sich die Regelung als pauschal geeignet und als das relativ mildeste Mittel zur Eindämmung der Pandemie erweist“, so Thiele gegenüber LTO.” „Verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Regelung äußerte gegenüber LTO auch der emeritierte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis. Bedenken ergeben sich laut ihm im Hinblick auf den Bestimmtheits – und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da das Verbot in der Praxis wohl kaum vollzieh- bzw. durchsetzbar sei.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/coronavirus-lockdown-verschaerfung-einschraenkung-bewegungsradius-inzidenz-200-schulen-kitas-kinderkrankengeld/ Staatsrechtler Udo Di Fabio kritisiert eine Gewöhnung an weitreichende Eingriffe der Exekutive in den Alltag. Die „No Covid“-Strategie hält er für grundrechtswidrig. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226258863/Udo-Di-Fabio-Wissenschaft-keine-Veranstaltung-von-politischen-Aktivisten.html “Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hält Verbote für ein legitimes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei macht er sich keine Sorgen, dass solche Verbote in der Bevölkerung schlecht ankommen könnten. „Diese Debatte über Verbote ist aberwitzig. Wir arbeiten doch jetzt schon in der Pandemie stark mit Geboten und Verboten. Wenn die Erderwärmung stark zunimmt, dann können wir nicht ohne Gebote und Verbote auskommen“” https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.winfried-kretschmann-ueber-klimaschutz-die-automobilindustrie-muss-transformiert-werden.381cf652-32f3-4805-9c14-f900b3dc4c5e.html “Karl Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown” https://www.tagesspiegel.de/politik/inzidenz-von-25-als-ziel-karl-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown/26766200.html „Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss.“ https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-massnahmen-wie-die-politik-den-lockdown-lieben-lernte-ld.1595300 https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/sonntags-stammtisch/sonntags-stammtisch-heribert-prantl106.html https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-coronavirus-impfungen-grundrechte-1.5163982 https://www.afd.de/stephan-brandner-grundrechte-stehen-allen-zu/ “Es gehört zum politischen Alltag, dass Experten in den Bundestag eingeladen werden – auch Verfassungsrechtler. Doch sie haben es schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen, wenn jede Kritik in “Querdenker”-Nähe gerückt wird.” “Hirte bediente ein Argumentationsmuster, das den Sommer über funktionierte: Kritiker der Corona-Politik sind prinzipiell in einer Nähe zu Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern zu suchen.” “Das verfassungsrechtliche Argument eines Sachverständigen geht also doppelt unter: in einem politischen Rahmen und in einem Rahmen, der Gesundheit zum Gegenstand hat und nicht Verfassungsrecht.” “Werden sich Gesundheitspolitiker für Grundrechte, Kompetenzen, Wesentlichkeitsaspekte, Fragen des Parlamentsvorbehalts interessieren? Dieser parlamentarische Diskursrahmen ist jedenfalls nicht darauf angelegt, verfassungsrechtliche Aspekte, die den infektiologisch als richtig erkannten Zielen zuwiderlaufen, zu verarbeiten.” “Dem Leitbild des Grundgesetzes entspricht eine solche Willensbildung nicht. Das politische System des Grundgesetzes sorgt durch die Errichtung bestimmter Verfassungsorgane, Verfahren und intermediärer Strukturen dafür, dass Pluralismus und Partizipation permanent angetrieben werden.” https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-verfassungsrecht-kritik-hirte-kingreen-tweet-rechtswissenschaft-bundestag-experten/ – “Das Grundgesetz kennt die Unterscheidung zwischen einem Normal- und einem Ausnahmezustand aus wohlerwogenen historischen Gründen nicht. Es gilt immer.” https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-grundgesetz-gilt-immer-li.141142.amp “Der Bundestag will den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit ausrufen, ohne wissenschaftliche Begründung. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, dass jede einzelne Verbots-Verordnung im Lockdown sehr gut begründet wird” https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden –

Schuldzuweisungen

Bürgern und Presse ist die Untätigkeit der Regierung offenbar egal https://www.nachdenkseiten.de/?p=66470 Statistiken über Infektionsherde https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-gefahr-lauert-auch-im-privaten-wo-infizieren-sich-menschen-mit-corona/26300966.html z.B. Lageeinschätzung des RKI vom 20.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Okt_2020/2020-10-20-de.pdf “Können in Sachsen wirklich einzelne “Maskenverweigerer” oder “Covidioten” Schuld sein, obowohl in ganz Schweden ohne Maskenpflicht in der zweiten Welle kaum etwas auffälliges passierte im Vergleich zu Resteuropa?” https://reitschuster.de/post/warum-lockdowns-nicht-so-wirken-wie-gedacht/ Die angebliche “Studie” zu Corona-Protesten ist pure Manipulation – “Das Originalpapier ist als „Diskussions-Papier“ bezeichnet.” – ” Einziger Hinweis auf die Humboldt-Uni in dem Diskussionspapier ist, dass einer der Verfasser mit der HU in Verbindung gebracht wird.” – Die Verfasser des Papier haben keine passende Qualifikation – “Das Wort „AfD“ kommt 28 Mal vor, das Wort „Honk“ 62 Mal. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden durchgängig als „Corona-Leugner“ diffamiert, der Begriff wird 73 Mal verwendet. Was schon per se völlig unwissenschaftlich ist: denn die wenigsten Kritiker der Maßnahmen leugnen Corona. Sie protestieren in der Regel, weil sie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bestreiten.” https://reitschuster.de/post/studie-zu-corona-protesten-wie-bestellt/ https://www.corodok.de/wissenschaftliche-studie-infektionen/ https://www.corodok.de/experten-studie-querdenken/ https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/experten-zerpfluecken-studie-ueber-querdenken-demos-1142400602.html

> Den offiziellen Statistiken über Infektionsherde des RKI nach gibt es keine Häufung bei Demos. Weder bei Anti-Corona-Maßnahmen-Demos, noch bei Demos gegen die Demos oder bei anderen Demos wie von BLM.

Zweifelhafte medizinische Behandlung Vor “Corona kritisierten Medien und Pfleger sogar, wenn mit der zumeist fragwürdigen Intensivbehandlung von hochbetagten Menschen noch Profite generiert wurden.” https://swprs.org/corona-mythen/ “Eine Intensivtherapie sei leidvoll und das Verhältnis zwischen Nutzen und Schaden stimme kaum.” https://www.deutschlandfunk.de/palliativmediziner-zu-covid-19-behandlungen-sehr-falsche.694.de.html?dram:article_id=474488 “Die Zahl intensivmedizinischer Behandlungen am Lebensende steigt deutlich an. Dabei handelt es sich oft um unnötige und für Patienten belastende Behandlungen, die sogar zum Tod führen können.” https://www.youtube.com/watch?v=ItbETeYl1yc (WDR für ARD) “Die künstliche Beatmung sei zwar eine wichtige, lebensrettende Maßnahme für Schwerstkranke und Verletzte, die nicht mehr selbstständig atmen können, aber bei vielen Covid-19-Patienten bestünde gar keine Indikation dafür.” “Durch das Intubieren steige die Sterblichkeit der Betroffenen extrem an.” Pneumologe Thomas Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik im Krankenhaus Bethanien in Moers und Vorsitzender des Verbandes Pneumologischer Kliniken in Deutschland Er machte bereits bei der ersten Welle im Frühjahr durch die nicht-invasive-Beatmung (non-invasive ventilation) von Corona-Patienten und seinem mehrstufigen Behandlungskonzept von sich reden. Doch stattdessen wurde “Die frühe künstliche Beatmung wurde zu einer Leitlinie in der Behandlung schwerkranker Corona-Patienten erhoben.” “Der Lockdown, der uns Milliarden kostet, soll verhindern, dass die Intensivstationen mit Covid-19-Patienten überlastet werden, aber dann wählen wir eine Behandlungsmethode, die dazu beiträgt, dass Patienten vielleicht unnötig sterben und auch länger auf der Intensivstation bleiben müssen.” “Für falsch hält Voshaar aber das gängige Vorgehen, bei einer Sauerstoffsättigung von unter 90 Prozent zu intubieren, wie es in der Leitlinie aktuell noch empfohlen wird. „Das haben wir in der Medizin nie so gemacht und es gibt dafür auch keine wissenschaftliche oder erfahrungsbasierte Evidenz“” Durch die nicht-invasive Beatmung müssen die Patienten auch nicht auf die Intensivstation. Die Sterblichkeit der Covid-19-Patienten liegt in seiner Klinik bei 5,5% – in anderen dt. Krankenhäusern bei 22%. Leserkommentar: “Covid ist eine Lungenkrankheit! Warum 95% aller Meldungen, wie man diese Patienten behandelt von den Intensivmedizinern kommen erschließt sich mir schon lange nicht. Intensivmediziner haben das Ziel den Patienten in dem aktuellen Moment nicht sterben zu lassen. Mögliche Folgen stehen dort nicht im Focus. Sie machen keine fachmedizinische Behandlung eines Lungenarztes. Folge: falsche Behandlung, hohe Sterbezahlen.” https://www.focus.de/gesundheit/news/bis-zu-50-prozent-sterben-daran-lungenarzt-fruehe-kuenstliche-beatmung-ist-groesster-fehler-im-kampf-gegen-corona_id_12787476.html –

Andere können es besser

(Artikel aus Platzgründen gestrichen) Corona-Musterschüler Südkorea „Der Corona-Musterschüler ist Südkorea. Das Land mit 52 Millionen Einwohnern verbrachte bisher keinen einzigen Tag im Lockdown und hat lediglich 612 Tote zu beklagen. Deutschland mit 83 Millionen Einwohnern dagegen blickt auf 26.923 Menschen, die an und mit Covid-19 verstorben sind. Die südkoreanischen Zahlen hochgerechnet auf die deutsche Bevölkerung würde keinen 1000 Toten entsprechen.“ Steingarts Morning Briefing vom 17.12.2020 https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/briefings/e-revolution-deutsche-autoindustrie-holt-auf https://de.wikipedia.org/wiki/Südkorea https://www.nzz.ch/international/der-corona-musterschueler-suedkorea-muss-massnahmen-veschaerfen-ld.1591943?reduced=true https://www.handelsblatt.com/politik/international/steigende-infektionszahlen-suedkorea-ist-vom-corona-musterschueler-zum-covid-19-kriegsgebiet-geworden/26736884.html?ticket=ST-832125-QJeNQaI6UgrhvXew9sBg-ap4 https://www.mopo.de/news/panorama/frueherer-musterschueler-suedkorea-galt-als-corona-vorbild—warum-sich-das-gerade-aendert-37819792 https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Südkorea Corona-Musterschüler Neuseeland „Während in fast ganz Europa aufgrund der Corona-Pandemie ein harter Lockdown gilt, hat Neuseeland die Pandemie im Griff.“ https://www.focus.de/panorama/welt/als-gaebe-es-die-pandemie-nicht-in-europa-unvorstellbar-menschenmengen-feiern-neujahrsbeginn-in-neuseeland_id_12825582.html “Diese Staaten kommen besonders gut durch die Krise”: China, Taiwan, Japan, Neuseeland, Australien, Vietnam, Südkorea https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-musterschueler-diese-staaten-kommen-besonders-gut-durch-die-krise.f93d70f3-7d81-4287-8265-4ebee865d013.html –

Zerstörung des Gesundheitssystems / Nachgedacht

In Krankenhäusern in Baden-Württemberg geschlossene Fachabteilungen Drs. 16/2227 https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2227_D.pdf Geschätzte 20.000 Tote jährlich durch Behandlungsfehler Schätzung vom Weißbuch Patientensicherheit 2018, S. 309 https://www.aps-ev.de/wp-content/uploads/2018/08/APS-Weissbuch_2018.pdf#page=342 https://www.mds-ev.de/mdk-statistik/infografiken-zu-mdk-behandlungsfehlergutachten.html https://www.bundesaerztekammer.de/patienten/gutachterkommissionen-schlichtungsstellen/behandlungsfehler-statistik/ Geschätzte 20.000 Tote jährlich durch Krankenhausinfektionen / multiresistente Keime https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Krankenhausinfektionen-und-Antibiotikaresistenz/FAQ_Liste.html https://correctiv.org/faktencheck/2020/11/25/vergleich-von-todesfaellen-durch-covid-19-mit-krankenhauskeimen-oder-behandlungsfehlern-ist-irrefuehrend/ “40.000 Tote pro Jahr: Der Kampf gegen die Krankenhauskeime” https://www.focus.de/gesundheit/news/hamburg-40-000-tote-pro-jahr-der-kampf-gegen-die-killer-keime_id_9794114.html Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) je Million Einwohner in ausgewählten Ländern (Stand: 29. Januar 2021): Belgien, Vereinigtes Königreich, Tschechien, Italien über den USA Quellen: WHO; ECDC; Johns Hopkins University https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1111794/umfrage/todesfaelle-mit-coronavirus-covid-19-je-millionen-einwohner-in-ausgewaehlten-laendern/ Im Zusammenhang mit Corona sollte man auch thematisieren, dass die Regierenden mehr Lehrstühle für „Gender“ (230) ermöglicht haben, als für Pharmazie (195). Mit was rettet man Menschenleben? Was ist relevanter? https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/vergesst-corona-studiert-gender/ “2020, im Jahr eins des Corona-Zeitalters, wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen. Von 30 weiteren Krankenhäusern ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht oder ihr Aus schon abgemachte Sache ist.” “Minister Spahn hatte im Februar erklärt, nicht die Erreichbarkeit, sondern die Qualität der Versorgung sei entscheidend.” “Das sah die Deutsche Krankenhausgesellschaft anders. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte eindringlich vor einem Kahlschlag. In Zeiten des demografischen Wandels gebe es immer mehr Patienten, die keine Maximaltherapie benötigten, sagte deren Vorstand Eugen Brysch. Doch der Protest verhallte.” “Bereits vor der Pandemie engagierten sich Finanzinvestoren im Bereich der MVZ. 2019 und im ersten Quartal 2020 ging etwa die Hälfte der Verkäufe an solche Unternehmen. So hält es die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) in einem „Transaktionsmonitor Gesundheitswesen“ fest. Auch im Reha-Sektor sind seit 2017 vermehrt große Private-Equity-Fonds aktiv.” “Die Johanniter wollen sich nicht mit der Situation abfinden. Sie kritisieren den Bundesgesundheitsminister scharf. „Herr Spahn äußert sich populistisch über die gute medizinische Versorgung in Deutschland, im gleichen Atemzug nimmt er billigend durch den Wegfall der Corona-Ausfallprämie die Insolvenz vieler Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Kauf“, sagt Thomas Krössin, Geschäftsführer der Johanniter. „Das ist der indirekte Versuch, über die Corona-Pandemie die angeblich zu hohe Zahl an Krankenhäusern in Deutschland, insbesondere in strukturschwachen Regionen, von der Landkarte zu radieren.“” “Die drei großen privaten Anbieter in Deutschland heißen Helios, Sana und Asklepios. Asklepios fusionierte im Juli 2020 mit den Rhön-Kliniken. Zum Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken gehörte Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung. Diese Personalunion wurde im Sommer 2019 in deutschen Medien vereinzelt diskutiert. Mögliche Interessenkonflikte schloss die Bertelsmann-Stiftung indes aus, sie teilte mit: „Wir empfehlen nicht, bestimmte Kliniken zu schließen, sondern wir schlagen eine generelle Neuordnung der Krankenhausstruktur in Deutschland vor.“ Mohn gehört dem Aufsichtsrat nicht mehr an.” https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/kliniken-werden-geschlossen-obwohl-das-gesundheitssystem-vor-dem-kollaps-steht-li.132283 –

Krisen-Gewinner

Laschet (CDU) und der van-Laack-Deal: Hat er wirklich 45 Millionen in den Sand gesetzt? https://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-duesseldorfer-regierungsaffaere-um-schutzkittel-armin-laschet-im-kreuzfeuer-der-spd_id_12802924.html https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-johannes-laschet-sohn-mit-reichweite-_arid,598132.html https://www.focus.de/finanzen/news/die-volle-macht-kommt-uebers-kanzleramt-armin-laschet-wird-cdu-vorsitzender-was-die-wirtschaft-von-ihm-erwarten-kann_id_12876958.html “Laschets Sohn vermittelte Masken-Deal: Millionenauftrag für van Laack sorgt für Ärger” https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/textilunternehmen-laschets-sohn-vermittelte-masken-deal-millionenauftrag-fuer-van-laack-sorgt-fuer-aerger/26676034.html?ticket=ST-4954655-6IdbGp0yDQQXsduEFP4T-ap4 https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:321163-2020:TEXT:DE:HTML https://www.wz.de/nrw/45-millionen-in-den-sand-gesetzt-spd-attackiert-laschet-erneut_aid-55237525 88.000 Corona-Schutzkittel von Van Laack aussortiert (48.000 Köln, 40.000 Essen) https://de.wikipedia.org/wiki/Van_Laack https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/uniklinik-koeln-48000-schutzkittel-der-firma-van-laack-werden-aussortiert_aid-55333271 https://www.fr.de/politik/nrw-ministerpraesident-armin-laschet-joe-laschet-corona-deal-uniklinik-schutzausruestung-van-laack-corona-cdu-vorsitz-90133763.html 59 Millionen EUro Corona-Bonus in Bundesministerien – Schriftliche Frage Monat Dezember 2020, Arbeitsnummer 12/343 vom 16.12.2020 von Stephan Brandner MdB an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Meimat, 18.12.2020 https://www.facebook.com/stBrandner/posts/2943581312529719 https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-12343-dezember-2020.html https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/SF343.pdf „Während in Deutschland viele Familien um ihre Zukunft bangen, lässt sich das Kanzleramt nicht lumpen: Dessen Mitarbeiter erhielten eine „Corona-Sonderzahlung“ in Höhe von 1,27 Millionen Euro. https://www.facebook.com/afdimbundestag/posts/810277842889062 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten bekommen Corona-Bonus https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-bonus-bundestag-mitarbeiter-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/corona-bonus-bundestags-beschaeftigte-abgeordnete-mitarbeiter-100.html https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118991/Bundestag-will-Abgeordnetenmitarbeitern-Coronabonus-zahlen https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-extrawurst-die-keine-sein-soll-ueberraschende-corona-praemie-fuer-bundestagsmitarbeiter/26688270.html https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-corona-praemie-101.html Abgeordnetenwatch-Newsletter: „Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Magazin STERN haben den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in Erklärungsnot gebracht: Über seine Gratiszeitung „Wetzlar Kurier“ nahm Irmer für den windigen Onlineshop eines Parteifreundes Bestellungen für Schutzmasken und Desinfektionsmittel entgegen. Bei einer Testbestellung von abgeordnetenwatch.de wurde von dem Shopbetreiber zwar Geld abgebucht, geliefert wurde die Ware nicht.“ https://www.stern.de/politik/cdu-abgeordneter-irmer-und-seine-verbindung-zu-einem-maskenshop-9286738.html https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/cdu-abgeordneter-sammelte-masken-bestellungen-fuer-fragwuerdigen-onlineshop Maskendebakel: Wer zahlt die teure Beschaffung des Bundes? Plusminus SWR | SWR Marktcheck vom 23.09.2020 https://www.welt.de/politik/deutschland/article221537278/Laschets-Maskenkauf-Ich-sag-gib-mir-die-Kontakte-ich-ruf-den-an.html “Zeitweise seien damit rund 50 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beschäftigt gewesen” “Spahn setzte dabei auf die Dienste der Rechtsanwaltsgesellschaft Ernst & Young Law (EY Law). Allein dafür bezahlte das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro, wie es auf Nachfrage erklärte. Insgesamt gab es bislang 30 Millionen Euro für Berater aus, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Für dieses Jahr sind weitere 33 Millionen eingeplant.” “Vor dem Landgericht Bonn sind noch fast 60 Klagen gegen das Ministerium anhängig, der Streitwert betrug am 5. Januar rund 142 Millionen Euro.” https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-teuer-anwaelte-fuer-bewaeltigung-des-desasters-bei-maskenbeschaffung-a-00000000-0002-0001-0000-000174972859 Zeitungen bewerben im Lockdown ihren Buchverkauf, sogar von Kinderbüchen, in ihren Filialen, die trotz Lockdown geöffnet haben. Beispiel 1: Halbseitige Anzeige in der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) Nr. 6 vom 9./10.01.2021, S. 17 Beispiel 2: https://shop.stimme.de/buecher/kinder-jugendbucher.html, https://shop.stimme.de/oeffnungszeiten Mehrwertsteuer (MwSt) auf Masken, obwohl man diese verpflichtend und damit elementar macht https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-soeder-vorstoss-der-staat-verdient-daran-helmut-markwort-prangert-steuer-auf-ffp2-masken-an_id_12878824.html Beispiel für Profiteure der Corona-Krise: Aktien https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/neue-euphorie-profiteure-der-corona-krise-10-aktien-mit-impfstoff-turbo-9507929 “Die CDU hat die erste Großspende des Jahres erhalten. Sie stammt von Barbara Braun-Lüdicke, die der Partei 100.000 Euro überwies. Die Großspenderin sitzt im Aufsichtsrat des Pharmakonzerns B. Braun Melsungen AG und ist Vorstandsmitglied der B. Braun-Stiftung.” – Newsletter von abgeordnetenwatch.de vom 07.02.2021 https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/ https://www.bbraun-stiftung.de/de/wir-ueber-uns.html https://www.bbraun-stiftung.de/de/wir-ueber-uns/vorstand-und-geschaeftsfuehrung.html “Mit dem Magistratsmitglied Barbara Braun-Lüdicke als Spitzenkandidatin zieht die CDU Melsungen in die Kommunalwahl am 14.03.2021.” https://nh24.de/2021/01/29/barbara-braun-luedicke-fuehrt-cdu-liste-an/ – “500.000 Euro von Pharma-Erben” / “Antonis Schwarz spendet den Grünen für den Wahlkampf eine halbe Million Euro.” https://www.tagesspiegel.de/politik/500-000-euro-von-pharma-erben-kritik-an-rekordspende-fuer-die-gruenen/26925538.html Steht auf einem Totenschein “Corona” dann bekommen die Kliniken eine “Provision”. Auch die Bestatter verdienen mehr. Da die meisten Kliniken ums Überleben kämpfen ist das hoch problematisch. https://reitschuster.de/post/herr-doktor-faelscht-die-totenscheine/ Mutanten – ein Multi-Milliarden-Markt – Lukrative Zusatzgeschäfte für die Pharmariesen “Hier entsteht ein Markt, den Analysten-Schätzungen auf bis zu 23 Milliarden Dollar taxieren – jährlich wohlgemerkt.” “Die Corona-Variante, die derzeit unter dem Kürzel B.1.1.7 durch die Medien geistert, wird uns weiter in Atem halten, auch wenn es an evidenzbasierten wissenschaftlichen Erkenntnissen mangelt: gut fürs Business der großen Impfstoffhersteller, die ihre ersten Gewinne selbst dann eingefahren haben werden, wenn sich die Panik vor den Mutationen als Chimäre erweist.” https://reitschuster.de/post/mutanten-ein-multi-milliarden-markt/ “Im Juni des vergangenen Jahres ging bei der EU-Kommission ein streng vertrauliches Angebot der Pharmahersteller Pfizer und BioNTech ein. Darin boten sie nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” ihren Impfstoff zum Preis von 54,08 Euro pro Dosis an, bei einer Abnahme von 500 Millionen Dosen. Insgesamt wollten BioNTech/Pfizer also 27 Milliarden Euro für so viel Impfstoff, dass man damit gut die Hälfte der EU-Bevölkerung impfen könnte. Der Preis, so versicherten Pfizer/BioNTech, beinhalte bereits “den höchsten prozentualen Rabatt”, der einem Industrieland weltweit angeboten worden sei.Mit 54,08 Euro wäre der BioNTech-Impfstoff allerdings mehr als 20-mal so teuer gewesen wie eine Dosis jenes Impfstoffs, den AstraZeneca gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt hat.” Die USA “hatten im Juli bereits einen Vertrag mit Pfizer geschlossen, der ihnen 100 Millionen Dosen für 1,95 Milliarden Dollar sicherte. Umgerechnet ergibt das rund 16 Euro pro Dosis.” “Auf Nachfrage teilt auch die BioNTech-Sprecherin mit, das Unternehmen habe “während der ersten Jahre nach Gründung ca. 50 Millionen Euro Fördergelder durch die Clusterinitiative und EU-Programme erhalten.” Im Sommer 2020 bekam die Firma weitere 375 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium für die mRNA-basierte Impfstoffentwicklung zugesagt.” https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html –

Finanzen

“Die Rentenkasse hat Reserven und zahlt deswegen immer höhere Strafzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB). In diesem Jahr dürfte sich das Minus auf 110 Millionen Euro summieren, Tendenz steigend.” https://dvg-ev.org/2020/11/ezb-kassiert-rentenkasse-ab “Die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die Rentenversicherung immer stärker! Bis Ende kommenden Jahres drohen der Rentenkasse bis zu 355 Millionen Euro Verluste, weil sie für die Anlage ihrer eisernen Reserve immer mehr Geld zahlen muss.” https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/minuszins-verbrennt-unsere-rente-75235082.bild.html Grün-schwarzer Wahlkampf-Basar statt Corona-Haushalt mit 14 Milliarden neue Schulden https://www.rainerpodeswa.de/6962/gruener-wahlkampfbasar/ Verfassungswidriger Haushalt: „Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Wahlgeschenken!“ https://www.rainerpodeswa.de/7081/verfassungswidrige-wahlkampfgeschenke/ „EU-Wiederaufbaufonds“ wird zu massiver Steuerverschwendung: „Die EU-Kommission geht zu lasch mit Mitgliedstaaten um, die sich nicht an Verträge und Vorgaben halten. Viel Geld des 750 Mrd. Euro großen Wiederaufbaufonds könnte so versanden.“ > Bund der Steuerzahler; Magazin “Der Steuerzahler” Ausg. 10-2020, S. 26 “Mehr Kontrollen bei diesem Geldregen: Die Bundesregierung und der EU-Wiederaufbaufonds” Pensionsverpflichtungen: Die Zahl der Versorgungsempfänger stieg innerhalb von zehn Jahren von 97.655 auf 136.815 an. – Bund der Steuerzahler, “Der Steuerzahler Baden-Württemberg”, Ausgabe Januar/Februar 2021, S. 9 “Umsteuern in der Haushaltspolitik notwendig” Rechtsgutachten Rechtsgutachten Juli 2020 von Rechtsanwalt Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau: “Entschädigungsansprüche von Gewerbetreibenden zumal aus Handel und Gastronomie aufgrund der Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg” https://www.afd-fraktion-bw.de/_sites/afd-bw-fraktion/downloads/2020-07_rechtsgutachten_corona-entschaedigung_bw.pdf https://www.ardmediathek.de/swr/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/land-soll-fuer-verluste-durch-corona-lockdown-aufkommen/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyNjkwMzg/ https://www.staatsanzeiger.de/staatsanzeiger/nachrichten/archiv/nachricht/artikel/wegen-corona-lockdown-entschaedigung-von-gewerbetreibenden-gefordert/ –

Kostenexplosionen

Expo Dubai Pavillon https://de.wikipedia.org/wiki/Expo_2020 https://bw-expo2020dubai.com https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/expo-in-dubai-teurer-pavillon-fuer-baden-wuerttemberg-17007300.html https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/untersuchungsausschuss-expo-pavillon-baden-wuerttemberg-100.html Uni-Bibliothek Freiburg Landtagsdrucksache 16/4701 https://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4tsbibliothek_Freiburg http://www.badische-zeitung.de/uni-sperrt-freiburger-ub-wegen-herabfallender-fassadenteile-ab http://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/wir-wollen-wissen-liegt-ein-planungsfehler-des-architekten-vor/ http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ub-schliesst-ab-oktober-um-24-uhr–156648393.html Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald https://www.rainerpodeswa.de/5160/steuerverschwendung-besucherzentrum/ https://www.rainerpodeswa.de/6421/fehlplanungen-der-landesregierung/ https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/kosten-fuer-besucherzentrum-explodieren-27062637.html http://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/kosten-fuer-besucherzentrum-gehen-durch-die-decke/ Bildungsplattform Ella 8,7 Milionen Euro laut Gutachten des Landesrechtungshofs https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Geplante-Bildungsplattform-des-Landes-Fuer-Ella-gibt-es-nicht-einmal-einen-Vertrag,ella-sorgt-fuer-neuen-streit-100.html https://www.landtag-bw.de/cms/render/live/de/sites/LTBW/home/aktuelles/pressemitteilungen/2018/september/992018.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eisenmanns-prestigeprojekt-ella-nachfolger-verzoegert-sich.b52d8a03-2bde-43e1-9720-31563fdf19fb.html Gefängnisbau Rottweil, die teuerste JVA Deutschlands https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/schwarzwald-baar-kreis/wie-geht-es-eigentlich-mit-dem-gefaengnisbau-rottweil-der-teuersten-jva-deutschlands-voran;art372502,10586685 https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-neue-jva-wird-erst-2027-fertig.f0c01443-fc23-485d-be24-0a2596c7b4b7.html https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/land-prueft-einsparoptionen-fuer-gefaengnisneubau-25139834.html 80 Mio. Euro Baukosten: Niederschrift über die Sitzung des Ministerrats vom 21.07.2015, vgl. Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum Geplanten Neubau der JVA Rottweil http://www.rechnungshof.bawue.com/media/978/Sonderbericht%20Geplanter%20Neubau%20der%20JVA%20Rottweil.pdf Berechnungen des Rechnhogshofes bei rund 210 Mio. Euro https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/land-haelt-trotz-kritik-an-jva-in-rottweil-fest-26990092.html Opernsanierung Stuttgart https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Die-Opernsanierung-in-Stuttgart-wird-teuer;art19070,4274606 https://www.sueddeutsche.de/kultur/stuttgart-staatsoper-kosten-milliarde-1.4670110 https://www.staatstheater-stuttgart.de/sanierung/ https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sanierung-der-stuttgarter-oper-die-kosten-kommen-auf-den-tisch.0d072537-f6a0-4e25-a93c-c3d9e5a695bd.html Umsiedlung von Eidechsen https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-nach-dem-eidechsen-gutachten-will-die-bahn-handeln.03e48b7a-c5ab-4683-8c7e-7735f7665d89.html https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/UEbertreiben-wir-es-mit-dem-Artenschutz;art140897,4036952 https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Pro-Contra-Was-fuer-und-was-gegen-Artenschutz-spricht;art140897,4036951 https://www.welt.de/debatte/kolumnen/deutsch-sued-west/article154477361/Stuttgart-21-muss-8600-Euro-pro-Eidechse-zahlen.html Leistung von Grün-Schwarz in 5 Jahren: – Heft “4 Jahre Landtag” https://www.rainerpodeswa.de/7132/gruene-finanzpolitik-mit-weitblick/ –

Landesfinanzen / Aus dem Landtag

Corona-Soforthilfen: Altparteien-Kartell lehnt AfD-Antrag ab und bringt nahezu gleichen Antrag danach ein! https://www.rainerpodeswa.de/6589/corona-soforthilfen-altparteien-kopieren-afd-antrag/ (mit Möglichkeit zum Vergleichen der Antrag) https://www.rainerpodeswa.de/6762/corona-landesschulden/ „Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Wahlgeschenken!“ https://www.rainerpodeswa.de/7081/verfassungswidrige-wahlkampfgeschenke/ https://www.rainerpodeswa.de/6910/beamtenbesoldung/ Regierung kennt ihren Schuldenstand nicht! AfD bringt Gesetz dagegen ein! https://www.rainerpodeswa.de/5224/schuldenstand/ https://www.rainerpodeswa.de/6174/doppelte-buchfuehrung/ vgl. auch Infoheft “Steuerverschwendung 2019” –

Landesvertretungen

Drucksache 16/2474, Ausgaben des Staatsministeriums 2017 in den Kapiteln 0201 und 0202 https://www.rainerpodeswa.de/5195/ausgaben-landesregierung/ Landesvertretung in Brüssel https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erweiterung-der-landesvertretung-in-bruessel/ https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-baukosten-in-sechs-jahren-explodiert-_arid,1346961.html https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-land-baden-wuerttemberg-zahlt-fuer-eliteschule-_arid,1478795.html https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erweiterung-der-landesvertretung-bei-der-europaeischen-union-in-bruessel-1/ Land erstattet Kretschmann-Büroleiter in Brüssel Gebühren für Eliteschule https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-land-baden-wuerttemberg-zahlt-fuer-eliteschule-_arid,1478795.html https://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-land-erstattet-kretschmann-bueroleiter-gebuehren-fuer-eliteschule-_arid,2267664.html https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Land-erstattet-Gebuehren-fuer-englischsprachige-Eliteschule;art19070,4217613 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Opposition-im-baden-wuerttembergischen-Landtag-empoert-Kritik-an-Kretschmanns-Bueroleiter-zu-hohes-Schulgeld,landtags-opposition-kritisiert-teures-schulgeld-100.html –

Unabhängige Medien? Politik, Presse und Gesellschaft

Die Landesregierung schaltet mir Ihrem Steuergeld Zeitungsanzeigen in Medien wie der Heilbronner Stimme. Beispiel: – Landtagsdrucksache 16/3349 Ausgaben der Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Gutachten – Landtagsdrucksache 16/6059 Die „GroKo“ von CDU und SPD sicherte der Presse Sonderkonditionen, um ihre Zusteller weiter unter Mindeslohn bezahlen zu können und dachte auch nach der Einigung auf ihre neue Koalition zuerst daran, der Presse die nötigen Geschenke zu machen https://meedia.de/2018/02/20/groko-ueberraschung-fuer-verleger-union-und-spd-senken-rentenbeitrag-fuer-zeitungszusteller/ Hunderte Millionen an Subventionen für die Presse https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Wie-die-Regierung-die-Presse-foerdern-will,pressesubventionen100.html https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medienpolitik/Millionen-Subventionen-fuer-Zeitungen-geplant,zeitungszustellung100.html https://www.zeit.de/kultur/2020-11/pressefoerderung-bundesregierung-wettbewerbsverzerrung-direkte-subventionen-benachteiligung-verlagsunabhaengige-portale-medienvielfalt/komplettansicht https://taz.de/Bundesregierung-will-Presse-foerdern/!5694306/ “Rund 220 Mio. Euro soll die Branche in den nächsten Jahren erhalten, um ihre IT-Strukturen auszubauen. Das ist eine großzügige Hilfe, um die Medienunternehmen fit für den wachsenden digitalen Wettbewerb zu machen.” https://meedia.de/2020/07/14/warum-der-bund-mit-der-presse-foerderung-einen-gewaltigen-fehler-begeht/ Indirekte Förderung durch geringere Besteuerung (begrenzte Umsatzsteuer, Versandkostenzuschüsse) https://de.wikipedia.org/wiki/Presseförderung Beispiel für Wechsel zwischen Presse und politischem Amt https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Seibert Google soll Presse bezahlen, Merkel erklärte 2011 dass die Angebote von Google „teilweise auf fremder verlegerischer Arbeit aufbauen, ohne diese zu vergüten“ https://www.sueddeutsche.de/medien/lobbyismus-pressefreiheit-google-news-initiative-leistungsschutz-urheberrechtsreform-1.5104849 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pressefoerderung-geld-von-google-und-vom-staat,SHdGvtR https://www.welt.de/wirtschaft/article221764984/Gefaehrdet-Google-die-Unabhaengigkeit-der-Presse.html Die sogenannte Interdependenz führt zum Mitläufereffekt. https://de.wikipedia.org/wiki/Interdependenz https://de.wikipedia.org/wiki/Mitläufereffekt “Bzgl. Ungarn wird übrigens genau das kritisiert: die Presse ist abhängig von staatlichen Anzeigen.” -> “alle hängen am Tropf. Alleine die Regierung bestimmt…”, ab ca. 36:30 Min “„Hallo, Herr Diktator“ | Doku | ARTE”, 25.12.2020 – “Video auf YouTube verfügbar bis zum 19/01/2021” https://youtu.be/rc1g0N0yKSI – “WDR löschte heiklen Beitrag über Laschet” “Armin Laschet wettert gegen Aktivisten im Hambacher Forst. Ein Hörfunkbeitrag darüber steht zweieinhalb Stunden in der ARD-Mediathek, dann verschwindet er.” https://www.spiegel.de/wirtschaft/wdr-loescht-heiklen-beitrag-ueber-armin-laschet-ja-ich-brauch-einen-vorwand-a-00000000-0002-0001-0000-000175196819 https://meedia.de/2021/02/08/wdr-weist-berichterstattung-des-spiegel-zurueck/ “Moderatoren-Urgestein Thomas Gottschalk, 70, hat am Sonntagabend eine behagliche Kuschelrunde um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in der Audio-App Clubhouse mit einer fulminanten Wutrede gecrasht” Gottschalk hält den “Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen” für “einfach katastrophal”. “Sie sind ja nicht mal in der Lage ihre eigenen Programme zu promoten, ins Fenster zu stellen, weil dann der MDR sagt: Moment, wir senden gegen den SWR im Dritten. Die treten sich gegenseitig auf die Füße, da ist kein Gesamtmanagement dahinter.” https://www.turi2.de/aktuell/gottschalk-kommt-ins-house-thomas-gottschalk-crasht-ard-kuschelrunde/ https://meedia.de/2021/02/08/clubhouse-thomas-gottschalk-teilt-gegen-oeffentlich-rechtliche-aus/ “Schlägt das Journalistenherz links? Allerdings, sagt Christian Hoffmann. Der Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig plädiert dafür, die Schlagseite der Branche endlich anzuerkennen.” Ein wesentliches Problem des heutigen, linken Journalismus: “Klassische Sicherheitsmechanismen sind ausgeschaltet worden, etwa die Regel, beide Seiten anzuhören.” https://www.nzz.ch/international/deutschland/medien-leipziger-professor-spricht-von-linksverschiebung-ld.1602069 “Die Süddeutsche Zeitung ist in einen Skandal verwickelt, der nüchtern betrachtet den des Spiegels mit seinem Fälscher-Autoren Relotius noch übersteigt. Denn dabei geht es um einen Angriff auf die Pressefreiheit gegen einen Kollegen mutmaßlich, um sich der Bundesregierung anzudienen. Wie tief muss man da miteinander verfilzt sein, wie schlecht müssen Auflage und Zukunftsprognose sein, auf diese Weise journalistische Grundsätze über Bord zu werfen?” “Wikipedia wirbt für diese urdemokratische Einrichtung mit dem Satz: „Dadurch kommen auch Journalisten, die für ihre kritischen Fragen bekannt sind, stets zu Wort“. Ein merkwürdiger Satz eigentlich, wo man doch annehmen möchte, dass die kritische Frage Wesensmerkmal von Journalismus ist.” “eil Reitschuster mit jeder neuen Befragung auch die Kollegen brüskierte, die es zugelassen hatten, dass in den vergangenen Jahren die Konferenz zu einem Audienzsaal der Regierung degradiert wurde und der Bürger schon dachte, der Sprecher der Regierung sei Hausherr – entsprechend großspurig und selbstgefällig das Auftreten von Steffen Seibert, dem Sprecher der deutschen Bundesregierung. Der geriet zuletzt eins ums andere Mal ins Schlingern” “Eine Art stellvertretende Distanzierung der Altmedien von Reitschuster und eine freiwillige Anbiederung an die Regierenden da oben, bzw. an deren Pressesprecher, die selbst Großteiles aus den Altmedien kommen. Unterstellung? Warten Sie den Artikel der Süddeutschen ab, kommt gleich.” “Um Reitschuster zu diskreditieren, wird der aus Russland ausgewiesene Journalist ausgerechnet mit einem Kollegen von Russia Today in einen Sack gepackt und zusätzlich mit anonymen nicht verifizierbaren Internetkommentaren diffamiert, die angeblich seiner Fan-Gemeinde zuzuordnen sind. Angedenk der regelmäßigen Shitstorm-Tiraden in den Kommentarspalten der Altmedien ein höchst seltsames Unterfangen. Ein Eigentor mit mehreren Bällen gleichzeitig.” “Ein Artikel, der die vierte Gewalt auf eine Weise beschädigt, dass die Süddeutsche Zeitung dafür keine Ausreden haben kann, noch dazu, wo sich gleich drei Autoren vor der Bundesregierung offenbar profilieren wollen.” https://www.alexander-wallasch.de/politik/boris-reitschuster-soll-aus-bundespressekonferenz-entfernt-werden –

Bilanz der Bundesregierung

“Einwanderung, Atomkraft, Europas Schulden, Wehrpflicht – wo hat die CDU in den vergangenen Jahren nicht überall ihre Grundeinstellung verändert. Und nun auch noch die Schuldenbremse. Weniger CDU geht kaum noch.” https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-schulden-machen-ohne-ende-merkels-erster-offizier-sorgt-fuer-chaos-in-der-union_id_12912083.html Armutsgefährdungsquote in Deutschland von 2005 bis 2019 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72188/umfrage/entwicklung-der-armutsgefaehrdungsquote-in-deutschland/ https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/broschuere_armutsbericht-2020_web.pdf “Die mit Abstand stärkste Zunahme des Armutsrisikos zeigt im längerfristigen Vergleich die Gruppe der Rentner*innen und Pensionär*innen. Unter ihnen wuchs die Armutsquote seit 2006 um 66 Prozent. Aus einer eher geringen wurde mit 17,1 Prozent eine deutlich überdurchschnittliche Armutsquote.” https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/armutsbericht/ Strompreisentwicklung für einen 3-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 kWh in Cent/kWh laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (Durchschnittswerte) https://de.wikipedia.org/wiki/Strompreis#H.C3.B6he_des_Strompreises_f.C3.BCr_private_Haushalte Strompreise EU: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=nrg_pc_204&lang=de Rentenniveau (2006-2016, inzw. garantiertes Rentenniveau; EU-28-Durchschnitt von 2017) https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2016/rentenversicherungsbericht-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=1 https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Deine-Rente/Fragen-und-Antworten-Rentenpakt/faq-rentenpakt.html https://de.wikipedia.org/wiki/Standardrentenniveau https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_88045228/was-ist-das-rentenniveau-und-warum-sinkt-es-.html https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/Rente/Rentenniveau/Rentenniveau_Liste.html#587e268e-a875-4ba0-a80a-fba4f405ff95 Kinderarmut http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/prognose-kinderarmut-wird-nach-erneutem-anstieg-leicht-fallen-a-1148690.html https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_pb_10_2017.pdf https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/juli/kinderarmut-eine-unbearbeitete-grossbaustelle https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-12/kinderarmut-deutschland-anstieg-kinder-jugendliche Altersarmut http://www.t-online.de/finanzen/altersvorsorge/id_77528770/so-rasant-steigt-die-altersarmut-in-deutschland-an.html (2005/2006) https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_77523954/rente-2030-jedem-zweiten-deutschen-droht-die-altersarmut.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eurostat-aeltere-zunehmend-von-armut-bedroht-100.html (2018) Tafel-Läden, Jahresbericht 2019 S.16 https://www.tafel.de/fileadmin/media/Publikationen/Jahresberichte/PDF/Jahresbericht_2019_DS_web.pdf Leiharbeit https://www.wsi.de/de/erwerbsformen-im-regionalen-vergleich-29692-leiharbeit-arbeitsmarktregionen-29727.htm Deutsche Rüstungsexporte nach Empfängerländern https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Rüstungsexport Staatsschulden https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands (2005) https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-829548 (2019) Geringfügig Beschäftigte in Deutschland https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151414/umfrage/geringfuegig-beschaeftigte-in-deutschland-nach-geschlecht/ https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia6/beschaeftigung-sozbe-zr-ausgewmerkmale-altersgr/zr-ausgewmerkmale-altersgr-d-0-xlsx.xlsx Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten—zeitreihe/ https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2019/Interpretation/Faelle/ZR-F-01-T01-Faelle_xls.xlsx?__blob=publicationFile&v=2 Armutsgefährdung: ^14,7% auf 15,9% (2005-2019) Strompreis brutto: ^18,66 auf 30,43 Cent (2005-2019), davon Steuern, Abgaben und Umlagen: ^40% auf 53%; EU-Durchschnitt: 21,26 Cent Rentenniveau: v52,6% auf 48,16% (2005-2019), EU-Durchschnitt: 70,6% Kinderarmut: ^18,5% auf 21,3% (= 2,83 Millionen Kinder!) (2018) Drohende Altersarmut: ^10,4% auf 18,2% (=3,1 Millionen Menschen ab 65 Jahren) (2018), EU-Durchschnitt: 15,5% Tafeln: ^480 auf 949 (2005-2019) Rüstungsexporte: ^4,2 auf 8,0 Milliarden Euro (2005-2019) Staatsschulden: ^1.490 Milliarden auf 2.053 Milliarden Euro (2005-2019) Geringfügig Beschäftigte: ^6,81 auf 7,72 Millionen (2005-2019) Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger: 20,9% auf 34,6% (2008-2019) –

Der grüne Aluhut

https://reitschuster.de/post/jetzt-mitmachen-der-gruene-aluhut/ https://reitschuster.de/post/wenn-groessenwahn-und-irrsinn-zusammenwachsen/ https://reitschuster.de/post/lockdown-auch-fuers-klima/ https://reitschuster.de/post/berliner-polizei-wasserwerfer-helfen-gegen-corona-infektionen/ https://reitschuster.de/post/bloss-nicht-schwarz-argern/ https://de.wikipedia.org/wiki/Lann_Hornscheidt https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/die-dealer-im-goerli-bekommen-jetzt-ein-denkmal https://reitschuster.de/post/seitenweise-geschlechtsunabhaengiges-begehren/ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/berliner-verwaltung-justizsenator-wirbt-fuer-unisex-toiletten-in-aemtern/20037998.html https://taz.de/Plan-fuer-Graben-um-Reichstag/!5706799/ https://www.achgut.com/artikel/so_irre_war_2020_ein_jahresrueckblick

Der heutige #Tatort zeigt, dass #Extremismus & #Rassismus leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Das Problem #Rechtsextremismus wird noch immer als „männl.“ Problem wahrgenommen. Doch auch Frauen können extrem sein!

— Bernhard Witthaut (@BWitthaut) April 26, 2020

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Witthaut https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verfassungsschutzpraesident-betrachtet-einen-ard-tatort-als-beweis-fuer-einen-rechtsruck-der-mitte/ –

Framing: „Deutschland beliebteste Politiker“

https://reitschuster.de/post/merkel-unbeliebteste-politikerin-deutschlands/ https://reitschuster.de/post/medien-selbstmord-durch-bauchpinselei-und-ideologie/ –

Grafik: Einseitigkeit der Talkshow-Gäste

„Eine aktuelle Talkshow-Statistik des Medienmagazins „Meedia“ belegt erneut, wie einseitig in GEZ-Sendern agiert wird. Demnach hat die Corona-Thematik dazu geführt, dass gegenüber dem Vorjahr noch mehr Politiker der Regierungsparteien eingeladen wurden als ohnehin schon. Von 262 Politiker-Auftritten entfallen 177 auf die Groko-Parteien (67,6 %), während die AfD mit sechs Einladungen nur auf rund 2,3 % der Politiker-Auftritte kommt. Ist das etwa eine angemessene Berücksichtigung der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag? Allein der SPD-Abgeordnete und Corona-Panikmacher Karl Lauterbach erhielt mehr als doppelt so viele Auftritte (14) wie die AfD.“ https://afdkompakt.de/2020/12/17/talkshow-statistik-zeigt-massive-bevorzugung-der-altparteien-bei-ard-und-zdf/ https://www.meedia.de/2020/12/16/peter-altmaier-und-karl-lauterbach-sind-die-talkshow-koenige-2020/ –

Werbeausgaben der Regierung

– 2013 bis 1. Halbjahr 2020: Bund der Steuerzahler, “Der Steuerzahler 9-2020”, S. 34 “Bundeshaushalt” – 2020 komplett (Schätzung): „Die Bruttowerbeausgaben aller Ministerien und der Regierung als Ganzes haben sich von 60 Millionen im Vorjahr auf etwa 150 Millionen Euro im laufenden Jahr erhöht, wie aus Daten von Medienbeobachtern hervorgeht, die der F.A.Z. vorliegen. Damit liegt die Regierung auf Rang 20 der größten Werbetreibenden des Landes. Ähnlich viel gaben die Supermarktkette Rewe und der Autokonzern PSA, zu dem Peugeot und Opel gehören, aus.“ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-gibt-viel-mehr-fuer-werbung-aus-17058924.html „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) hat in der Coronakrise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit nach eigener Aussage „deutlich überschritten“. Gab das Ministerium in normalen Jahren zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots in Massenmedien aus, waren es bis zum 30. Juni bereits rund 31,4 Millionen Euro.“ „Beinahe die Hälfte davon wurde für Werbung in Printmedien ausgegeben, gefolgt von 8,5 Millionen Euro für Plakatwerbung und 6,4 Millionen Euro für TV-Kampagnen. In Radiowerbung investierte das Ministerium knapp eine Million Euro;“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/spahn-verdreissigfacht-werbeausgaben-a-00000000-0002-0001-0000-000172071831 https://www.n-tv.de/politik/Spahns-Ministerium-sprengt-Werbeetat-article21917896.html https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1188273/umfrage/werbeausgaben-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit/ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1188296/umfrage/werbeausgaben-der-bundesregierung-fuer-corona-massnahmen/ –

Prioritäten

ARTE Doku: Big Pharma – Die Allmacht der Konzerne https://youtu.be/5ckDyDZuwPE https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Gröhe https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsminister-groehe-zu-forschung-an-demenzkranken-der-patientenwille-bleibt-massstab/13790264.html https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Grill –

Regierung, Dekadenz, Vetternwirtschaft, Doppelmoral / “Regierung außer Kontrolle”

Erweiterung Bundeskanzleramt https://www.tagesspiegel.de/berlin/anbau-am-bundeskanzleramt-hubschrauber-landeplatz-fuer-die-kanzlerin/23869566.html https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/kanzleramt/erweiterungsbau „Der Anbau enthält neun Wintergärten, die sich über fünf Etagen erstrecken und eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, obwohl es im bestehenden Bau schon eine gibt, die noch nie genutzt wurde. Der Kindergarten mit 15 Plätzen kostet mit 2,8 Millionen Euro dreimal so viel wie andere Kitas.“ „Die Kritik des Rechnungshofes hat offenbar kein Umdenken bewirkt.“ https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wo-bleibt-die-kritik-am-geplanten-600-millionen-anbau-des-bundeskanzleramts https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/So-teuer-wird-das-neue-Kanzleramt-id58323451.html „Rund 19.000 Quadratmeter Nutzfläche weist die wuchtige Regierungszentrale mitten in Berlin auf, sie ist damit die größte der Welt.“, https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-wundersame-job-vermehrung-der-ministerien/19752724.html Personalaufbau Merkel https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzleramt_(Deutschland) Von der Leyen “wegbefördert”: “Versiebt hat das Ursula von der Leyen, deren milliardenteure Beschaffung von Rüstungsmaterial dazu geführt hat, dass sie nach Brüssel weggelobt werden musste, um der heimischen Kritik zu entgehen. ” https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ein-jahr-corona-ein-jahr-regierungsversagen/ Merkel und Maas befördern enge Vertraute https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-heiko-maas-befoerdern-wichtige-vertraute-a-aa9ed9b8-d372-4d62-aaee-42ace514ca42? „Im Sommer 2019 gab Gesundheitsminister Jens Spahn dem Pharma-Manager Markus Leyck Dieken die Position des Chef-Digitalisierers im Gesundheitswesen. Nun decken „Tagesspiegel“-Recherchen auf, dass eine private Bekanntschaft und gemeinsame Immobiliengeschäfte die beiden verbinden.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-recherchen-zeigen-privates-verhaeltnis-spahn-verschaffte-einem-alten-bekannten-einen-top-job-im-gesundheitswesen_id_12799541.html https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-wohnungskauf-fuer-980-000-euro-wie-jens-spahn-einen-alten-freund-in-einen-top-job-holte/26737118.html https://reitschuster.de/post/heikle-geschaefte-neues-von-neuspahnstein/ https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wohnung-von-gesundheitsminister-jens-spahn-im-internet-zum-kauf-angeboten-zum-preis-von-1-585-000-euro-a/ Personalien in Corona-Zeiten: Gatte von Virologe Streeck wechselt zu Spahn https://reitschuster.de/post/man-kennt-sich-personalien-in-corona-zeiten/ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_89417476/hendrik-streecks-ehemann-paul-zubeil-wechselt-in-ministerium-von-jens-spahn.html Steuerverschwendung durch Frühpensionierungen von Spitzenbeamten https://www.rainerpodeswa.de/5098/steuerverschwendung-fruehpensionierungen/ In der 16. Legislatur ging es gerade so weiter. Neun politische Beamte im einstweiligen Ruhestand für mind. 1,5 Millionen Euro. Vgl. Drs. 16/9675 Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre mit der neuen Regierung und Kostensteigerung (eigentlich gemäß Landesverfassung illegal) – Landtagsdrucksache 16/4648 “Kein Ministerium ist seit 2016 so gewachsen wie das Innenressort von Thomas Strobl (CDU).” https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-mitarbeiter-in-landesministerien-gruen-schwarz-baut-kraeftig-personal-auf.cfdcc46c-d7e4-46b9-8019-0c908413f5f5.html „Wenn in dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium eine Volljuristin auf Zuruf eine Multimillionen-Vollmacht an den CDU-Mann Sander ausstellt; wenn das CDU-geführte Innenministerium diese Mitarbeiterin anschließend als Landespolizeipräsidentin ernennt und wenn der Stiefsohn der CDU-Kultusministerin augenscheinlich als Pressesprecher der Ingenieurkammer die politische Unterstützung des Projekts aus der Ingenieurkammer mit organisiert, dann kann man zurecht von CDU-Filz sprechen!“ https://www.carolawolle.de/1114/expo-untersuchungsausschuss/ Grünen-Landessozialminister Manfred Lucha bezeichnet sich einem Kabarettisten gegenüber als dessen „persönlicher Minischder“ – dokumentiert in einer SMS an den „Lieben Christoph“. Gemeint ist der schwäbische Humorist Christoph Sonntag. Das gab es nicht einmal im CDU-Filz im Land. Sonntag, bei Publikum und auch den Mächtigen beliebt, die sich – wie einst Günther Oettinger – gern in seiner Nähe „sonnen“, soll einem Zeitungsbericht zufolge Landes-Fördergelder seiner gemeinnützigen gGmbH, der Sonntag-Stiftung, veruntreut haben. Sonntag weist das zurück. Seine Noch-Ehefrau wirft ihm aber vor, zu Lasten der Steuerzahler mit Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gekungelt zu haben. Sonntag soll nicht nur Spendengelder, sondern auch Landesfördermittel veruntreut haben – und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) soll persönlich dafür gesorgt haben, dass die Mittel flossen. Dafür liegen offenbar Unterlagen vor. Lucha sei Sonntag „freundschaftlich verbunden“, behaupten Sonntags Noch-Ehefrau und ihr Anwalt. Daher habe er, Lucha, sich über Bedenken seines Hauses hinweg gesetzt und auch dann noch an der Förderung festgehalten, als verwaltungsintern Zweifel an der korrekten Verwendung der Gelder aufgekommen seien. Laut Sozialministerium hat die Sonntag-Stiftung für ein Projekt 2018 und 2019 insgesamt 259 460 Euro erhalten. https://www.lothar-maier.eu/aktuell/gruene-amigo-und-spezl-affaere-baden-wuerttemberg.html https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ministerpraesident-gefragt-spd-fordert-aufklaerung-im-fall-christoph-sonntag.b77c8465-1eca-4680-84c6-2d099b13833c.html Grüne Ex-Ministerin Eveline Lemke: Hochschulchefin ohne Studienabschluss “In Mainz war sie Vize-Regierungschefin, nun leitet die Grüne Eveline Lemke eine private Hochschule in Karlsruhe. Weil sie ihr Studium einst abgebrochen hat, wurden für die Berufung die internen Regeln ignoriert. Alles rechtens, sagt das Wissenschaftsministerium.” https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruene-ex-ministerin-eveline-lemke-hochschulchefin-ohne-studienabschluss.fa7a014f-2a5c-4e9a-8f7e-fadbf15a389b.html https://de.wikipedia.org/wiki/Eveline_Lemke Mecklenburg-Vorpommern (MV), SPD: „Die Partei von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vergibt Posten gern an politische Mitstreiter. Verwandtschaft ist dabei ein wiederkehrendes Merkmal.“ „Die Förderung von Familien hat die Landes-SPD zu einem zentralen Ziel erklärt.“ https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Postenvergabe-bei-der-SPD-in-MV-eine-schrecklich-vernetzte-Familie Schleswig-Holstein (SH), CDU: „Der Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther bekommt eine hoch dotierte Stelle in der Parlamentsverwaltung.“ https://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Schlie-befoerdert-Bruder-von-Daniel-Guenther Die Ruhestandsregelung für Staatssekretär Volker Ratzmann gleicht einem Selbstbedienungsladen der Grünen. https://www.facebook.com/fdpdvpfraktion/posts/10158126716262930 https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-opposition-kritisiert-kretschmann-_arid,1607988.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.personaldebatte-im-landtag-baden-wuerttemberg-ex-staatssekretaer-ratzmann-beantragt-entlassung.9119543f-d680-41d5-859d-5b474aa8d2ba.html https://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_Andreae https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Ratzmann https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverband_der_Energie-_und_Wasserwirtschaft “Geschäftsführer dieser mittlerweile aufgelösten „International Unit“ (IU) war Murawskis früherer Vertrauter Andreas Braun, der von 1999 bis 2006 Grünen-Landesvorsitzender war. Braun befindet sich seit Anfang April in Untersuchungshaft wegen Verdunklungsgefahr. Die Tatvorwürfe lauten auf Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Klinikskandal gegen 21 weitere Verdächtige. Es sollen bei der Betreuung ausländischer Patienten rechtswidrige Provisionen an Patientenvermittler und beim Aufbau einer Klinik in Kuweit Schmiergelder gezahlt worden sein. Die wesentlichen Verfehlungen ereigneten sich nach 2011, als Murawski schon Staatskanzleichef war. Anfang Juni hatten dann der SWR, die „Südwest-Presse“ und diese Zeitung übereinstimmend berichtet, dass Murawski in das Krisenmanagement des Klinikskandals doch stärker involviert gewesen war. So soll er sich Anfang 2016 intensiv mit Braun über die Probleme ausgetauscht haben; schon im Dezember 2015 hatte das Rechtsamt der Stadt Stuttgart die Staatsanwaltschaft über „dolose Handlungen“ informiert.” “Zur Aufklärung von Murawskis Rolle in den Klinikskandal hatte die oppositionelle FDP Mitte Juni eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt, die jedoch kurzfristig abgesagt werden musste, weil Murawski sich nach Erscheinen der Artikel wegen chronischer Cluster-Kopfschmerzen in einer Klinik stationär behandeln lassen musste.” “Denn – anders als Braun – hatte er gesagt, dass er alte E-Mails sowie Chat-Verläufe gelöscht habe. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Murawski gibt es bis heute nicht.” https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kretschmann-verliert-wichtigen-berater-klaus-peter-murawski-15706472.html “Andreas Braun war von 2005 bis 2015 Abteilungsleiter am städtischen Klinikum Stuttgart. Im Jahr 2008 wurde dort eine „International Unit“ (IU) gegründet, um mittels reicher Patienten aus Russland oder dem Nahen Osten das anhaltende Defizit zu verringern. Ab 2014 wurde gegen Braun und 20 weitere Mitarbeiter des Klinikums Stuttgart wegen Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechung im Zusammenhang mit Agenturen ermittelt, die für die Vermittlung von Patienten an die IU Provisionen erhielten. Vorwürfe waren unter anderem die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, fingierte Rechnungen, die Zahlung unzulässiger Provisionen und die Gewährung von zinslosen Darlehen an Klinikumsmitarbeiter. Von Mai bis September 2018 war Braun deswegen in Untersuchungshaft.” “Im Januar 2019 wurden Vorwürfe veröffentlicht, Braun sei in einen weiteren Korruptionsfall verwickelt. Er soll einen Mitarbeiter der Stuttgarter Straßenbahnen für eine Auftragsvergabe bestochen haben.” https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Braun_(Politiker) https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-politiker-andreas-braun-abschiedsbrief-vom-ex-1.4112744 https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Kuhn https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Wölfle “Braun hat wiederholt erklärt, sein Vorgehen sei auf den höheren Ebenen des Klinikums und der Verwaltung bekannt gewesen und nicht beanstandet worden.” “Andreas Braun war von 1999 bis 2006 Landesvorsitzender der Grünen. Ins Klinikum kam er zur Zeit des grünen Krankenhausbürgermeisters Klaus-Peter Murawski, dem späteren Staatsminister Winfried Kretschmanns. In den Jahren der skandalösen Vorgänge in der IU stand Werner Wölfle dem Referat vor, der wie OB Fritz Kuhn ebenfalls ein grünes Parteibuch hat.” https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikum-skanadl-in-stuttgart-braun-aus-untersuchungshaft-entlassen.f61b019e-69b7-4bc2-bd88-9643daf7e599.html „Dann enthüllten wir ein Lobbytreffen von Karl Theodor zu Guttenberg mit Bundeskanzlerin Merkel zu Wirecard, das die Bundesregierung geheim hielt. Später machten wir publik, dass eine Guttenberg-Firma auch beim deutschen Botschafter in Peking für den Skandalkonzern Wirecard Klinken putzen ging. Schließlich machten wir interne Dokumente öffentlich, die zeigen, wie Kanzlerin Merkel ihren ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg für eine bevorstehende China-Reise um Argumentationshilfe zu Wirecard bat.“ https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/guttenberg-vermittelte-us-investmentbank-kontakt-zur-bundesregierung https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/kanzleramt-hielt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel-zu-wirecard-geheim https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/guttenberg-lobbyierte-auch-bei-deutschem-botschafter-in-peking https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/angela-merkel-bat-guttenberg-um-argumentationshilfe-zu-wirecard Der Fall Wirecard: Von Sehern, Blendern und Verblendeten „Shortseller rund um den Globus gingen schon seit Jahren davon aus, dass bei Wirecard betrogen und der Schwindel irgendwann auffliegen wird. Sie gingen hohe finanzielle Risiken ein und wurden teils heftig attackiert – von Wirecard und den deutschen Behörden. (…) Wenn aber die Shortseller das fragwürdige Geschäftsgebaren erkannten und den Crash kommen sahen, warum ließen Behörden, Wirtschaftsprüfer und Politik das Wirecard-Management dann über Jahre gewähren?“ “Wirecard und Guttenberg: Brauchen wir Lobbyismus – oder muss das weg? | ZDFheute Inside PolitiX” “Lobbyismus sei wie ein Krebsgeschwür, das sich im politischen System eingenistet hat und wuchert – sagen Kritiker. Als Paradebeispiel erscheint ihnen der Fall Wirecard/Karl-Theodor zu Guttenberg: Das Skandal-Unternehmen ließ sich von dem gescheiterten Minister bzw. seiner Firma „beraten“ – für sehr viel Geld. Dafür wärmte Guttenberg seine alten Kontakte auf – bis ins Kanzleramt, bis zu seiner ehemaligen Chefin Angela Merkel – wie das gemeinnützige Portal abgeordnetenwatch.de minutiös nachgezeichnet hat. Ob das sitten- oder gar gesetzeswidrig war – diese Fragen umranken einen Untersuchungsausschuss, der nun Licht ins Dunkel um Wirecard bringen soll, samt Befragung von Guttenberg und Merkel. Wir fragen zudem anhand weiterer krasser Fälle: Ist Lobbyismus prinzipiell schlecht – muss das weg? Und: Was droht Guttenberg, was der Kanzlerin?” “Update: Guttenberg hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, seine Firma habe für die Wirecard-Beratung nicht die von der FAS kolportierten 970.000 Euro bekommen, sondern höchstens 760.000 Euro. Außerdem sei es keine Lobbyarbeit gewesen.” “Der Fall Wirecard ist auch ein Fall BaFin: In der Behörde ging es offenbar zu wie im Casino. 85 Mitarbeiter haben seit Anfang 2018 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 500 private Aktiengeschäfte mit Wirecardaktien getätigt. Davon 106 Transaktionen im Juni 2020, als die Firma Insolvenz meldete. Viele dieser Transaktionen waren keine normalen Aktienkäufe, sondern Spekulationsgeschäfte mit Optionsscheinen und anderen Hebelprodukten.” – Steingarts Morning Briefing vom 29.01.2021 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/bafin-praesident-neuanfang-ohne-hufeld-17169551.html Lobbyismus: Bundesregierung traf sich 2020 mindestens 22 Mal mit Fridays-for-Future-Vertretern https://www.welt.de/politik/deutschland/article225867467/Fridays-for-Future-Bundesregierung-traf-sich-2020-mindestens-22-Mal-mit-Aktivisten.html “Mitglieder der Bundesregierung müssen bei einem Wechsel in die Wirtschaft klare Transparenzpflichten erfüllen, so steht es im “Bundesministergesetz”. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es jedoch Zweifel, ob dies auch tatsächlich immer befolgt wird. So wurde eine Beratertätigkeit von Ex-Minister Sigmar Gabriel (SPD) nach seinem Rückzug aus dem Kabinett offenbar nicht gemeldet. Auch ein Lobbytreffen des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Ole Schröder (CDU), der inzwischen als Anwalt tätig ist, mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wirft Fragen auf.” https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/bundesregierung-haelt-sich-bei-kontrolle-von-lobby-regeln-fuer-nicht-zustaendig https://www.berliner-zeitung.de/news/kontrolle-von-lobby-regeln-kritik-an-regierung-li.127883 https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/korruption/europarat-kritisiert-deutschlands-umgang-mit-lobbyismus https://www.spiegel.de/politik/beraterjobs-wenn-ex-politiker-ihre-adressbuecher-versilbern-a-00000000-0002-0001-0000-000168763960 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924499.pdf „Ex-Wirtschaftsminister Gabriel war nach ARD-Recherchen von März 2020 bis Ende Mai 2020 für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig. Ein Engagement mit Geschmäckle: Als Minister hatte Gabriel die Fleischindustrie harsch kritisiert.“ https://www.tagesschau.de/inland/toennis-gabriel-berater-101.html Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Otto Schily standen auf Geschenkeliste von Waffenhändlern https://www.zdf.de/nachrichten/heute/frontal-exklusiv-steinmeier-stand-auf-geschenkeliste-von-waffenhaendler-100.html https://correctiv.org/aktuelles/2019/09/24/correctiv-frontal21-stern-steinmeier-stand-auf-geschenkeliste-von-waffenhaendler/ https://www.stern.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-stand-auf-geschenkeliste-von-waffenhaendler-8919044.html „Er war Kanzleramts-, Innen- und auch Verteidigungsminister unter Kanzlerin Angela Merkel, galt sogar als möglicher Nachfolger oder zumindest doch als Ministerpräsident in seiner Heimat Sachsen. Doch seit Mitte März sitzt Thomas de Maizière (CDU) nur als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Damit fühlte sich der 64-Jährige offensichtlich nicht ausgelastet. Gleich sechs neue Tätigkeiten hat de Maizière bei der Bundesregierung angemeldet. Die prominenteste dürfte der Vorsitz der Deutschen Telekom Stiftung sein, die heikelste die rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom beim Infrastrukturausbau“ https://app.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/ehemaliger-bundesinnenminister-thomas-de-maiziere-hat-sechs-neue-jobs-auch-einen-bei-der-telekom/23003838.html Berater-Affäre der Bundeswehr https://www.welt.de/politik/deutschland/article207008793/Berateraffaere-Rechnungshof-Empfehlungen-sind-Bundeswehr-Firma-egal.html https://de.wikipedia.org/wiki/Berateraffäre-Untersuchungsausschuss https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ausschuss-zur-berateraffaere-wesentliche-erkenntnisse-ausgeblendet-16829056.html https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Suder “Berater steigerte Firmenertrag von halber Million auf 20 Millionen Euro” “Das Wehrressort lag 2019 mit 154,9 Millionen Euro auf Platz 1 aller Bundesministerium bei der Bezahlung von externen Beratern.” “Insgesamt gab die Bundesregierung, das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Hohn hervor, eine halbe Milliarde Euro für Berater aus.” https://www.tagesspiegel.de/politik/berateraffaere-der-bundeswehr-wuetende-offiziere-millionen-fuer-mckinsey-und-ein-unschuldslamm/25540248.html 2020: Regierung gibt 344 Millionen für Berater aus https://www.n-tv.de/politik/Regierung-gibt-344-Millionen-fuer-Berater-aus-article22328095.html “Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung wurden für die Untersuchung relevante Handydaten gelöscht, Akten unzulässig geschwärzt und Dateien vernichtet.” https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen#Berater-Affäre_in_der_Bundeswehr https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-berater-von-der-leyen-1.4796305 https://www.tagesschau.de/inland/handy-von-der-leyen-101.html https://www.tagesschau.de/inland/strafanzeige-von-der-leyen-101.html „Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.“, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html „Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-millionenschwere-bundeswehr-auftraege-rechtswidrig-vergeben-a-1229451.html Kommission von der Leyen / Green Deal https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_von_der_Leyen Öko-Kriegerin von der Leyen legte fast die Hälfte ihrer Reisen in Privatjets zurück! https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/3892573064106337 https://www.dailymail.co.uk/news/article-9093819/Eco-warrior-Ursula-von-der-Leyen-used-private-jets-nearly-half-worldwide-missions.html https://www.express.co.uk/news/politics/1312993/EU-news-Ursula-von-der-Leyen-private-jet-travel-European-green-deal-latest https://reitschuster.de/post/von-der-leyen-rettet-klima-vorzugsweise-im-privatjet/ https://www.presseportal.de/pm/110332/4803475 Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Landesbedienstete reisen zunehmend mit dem Flugzeug “Die Zahl der Flugkilometer, die Landesbedienstete aus Baden-Württemberg unterwegs sind, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.” https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruen-schwarz-in-baden-wuerttemberg-landesbedienstete-reisen-zunehmend-mit-dem-flugzeug.37e93236-32c3-4060-bf7c-6b2772038698.html Bündnis 90/Grüne sind “Spitzenflieger”: Abgeordnete flogen 2018 gut 365 Mal um die Erde https://www.tagesspiegel.de/politik/buendnis-90-gruene-sind-spitzenflieger-abgeordnete-flogen-2018-gut-365-mal-um-die-erde/24891142.html https://www.focus.de/politik/deutschland/doppelmoral-beim-fliegen-liste-zeigt-beim-reisen-sind-die-gruenen-politiker-die-schlimmsten-umweltsuender_id_11016930.html https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bundestag-das-sind-die-vielflieger-des-parlaments-63863732,view=conversionToLogin.bild.html “Grünen-Anhänger fliegen am meisten – und haben das schlechteste Gewissen” https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-zur-flugscham-gruenen-anhaenger-fliegen-am-meisten-und-haben-das-schlechteste-gewissen/24679158.html https://www.merkur.de/politik/streit-um-flugreisen-bundestags-abgeordnete-flogen-2018-mehr-gruene-an-spitze-zr-12838779.html https://www.stern.de/politik/deutschland/gruenen-waehler-fliegen-am-meisten-und-leiden-am-staerksten-unter-flugscham-8805450.html Kretschmann fliegt mit Helikopter zur Wanderung im Naturschutzgebiet – Drucksache 16 / 5034 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84883916/gruenen-politiker-kretschmann-kommt-mit-helikopter-zur-wanderung.html https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-kretschmann-hubschrauber-flug-aufgrund-des-terminplans-noetig.c7838b68-d9b4-4c6c-9714-7cc7cca7c6d0.html https://www.focus.de/politik/deutschland/fast-eine-tonne-co2-erzeugt-spd-empoert-ueber-heli-flug-von-kretschmann_id_10009838.html https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional-politik-und-wirtschaft/spd-empoert-winfried-kretschmann-reist-mit-heli-zu-einer-wanderung-58784214.bild.html “Nach den Berechnungen Grubers erzeugte der Flug fast eine Tonne Kohlendioxid, was etwa zehn Prozent der Jahresemission des deutschen Durchschnittsbürgers entspreche.” https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-mit-dem-helikopter-unterwegs-kretschmann-reist-zur-naturschutzwanderung-klimaunfreundlich-_arid,404629.html –

Rechtsbrüche stoppen!

Die Kleinen hängt man, die Großen beschenkt man… & Lobbyismus

„Derweil die Vereinigten Staaten längst dazu übergegangenen sind, die Haftung von kriminell gewordenen Managern ins Zentrum ihres Rechtsverständnisses zu stellen, weigern sich die Sozialdemokraten, diese Wende in Deutschland nachzuvollziehen.“ „Das SPD-geführte Bundesjustizministerium unter Christine Lambrecht versucht soeben das Unternehmensstrafrecht zu reformieren. Ein Referentenentwurf liegt vor, in dem die einstige Arbeiterpartei ausgerechnet kriminell gewordene Manager schont. Schlimmer noch: Jene Spezies, die Umweltgesetze vorsätzlich verletzt, Gammelfleisch in Umlauf bringt, Finanzmarktprodukte manipuliert oder Kartellabsprachen trifft, wird vom Gesetz gar nicht erfasst.“ „Es gibt weiterhin keinerlei Regresspflicht und auch keine Publizitätspflicht. Man brummt den Unternehmen hohe Strafen auf, schädigt damit Mitarbeiter sowie Aktionäre, aber lässt die wahren Verursacher laufen.“ „In den USA des Donald Trump muss der im Dieselskandal angeklagte ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn mit sofortiger Inhaftierung rechnen, weshalb er Deutschland nicht mehr verlässt. Hierzulande ist er sicher: Es gibt nicht mal eine Anklageschrift.“ https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kaum-bemerkt-im-schatten-von-corona-wie-die-spd-kriminelle-manager-verschonen-will_id_11963739.html https://web.de/magazine/politik/steingarts-morning-briefing-spd-verwirrte-partei-34673596 ZDF-Doku: “Wie korrupt ist Deutschland?” https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/korruption-100.html https://archive.fo/XezLt https://www.fernsehserien.de/zdfzeit/folgen/136-wie-korrupt-ist-deutschland-der-grosse-check-819498 „Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben.“ „Mit Blick auf ehemalige Spitzenpolitiker in hohen Wirtschaftspositionen schlägt die Gruppe eine längere Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus der Politik vor – auch weil diese Menschen teils am Lobbying beteiligt seien.“ „Das Expertengremium empfiehlt zudem, dass es für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre klare Regeln geben sollte, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihrem Amt unverzüglich offenzulegen. Zusätzlich wollen die Experten eine Pflicht für diese Politiker sehen, Auskunft über deren finanzielle Beteiligungen zu geben.“ „Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr hatten die Experten Deutschland gerügt, da ihrer Ansicht nach die Empfehlungen des letzten Berichts von 2015 etwa zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten nur ungenügend berücksichtigt worden seien.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/europarat-bericht-korruption-deutschland-regierung-transparenz-lobbyismus/ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europarat-beklagt-fehlende-transparenz-auf-hoechster-regierungsebene-in-deutschland-a-e6a768fd-5367-4d00-8776-62a5120a6b5d https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_für_Gesundheit_(Deutschland) https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Gröhe https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Bahr https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Rösler https://de.wikipedia.org/wiki/Ulla_Schmidt_(Politikerin,_1949) https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Fischer_(Politikerin,_1960) https://de.wikipedia.org/wiki/Gerda_Hasselfeldt https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer „Vor dem Landgericht Bonn erzählte ein Zeuge vor einiger Zeit etwas Ungeheuerliches: Nach intensiver Lobbyarbeit durch Banken und Beratungsfirmen sei ein Gesetz genau so übernommen worden, wie von den Beteiligten gewünscht, „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“. Die Gesetzesänderung nutzten Banken und Finanzinvestoren ab 2007, um auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden-Summen einzustecken. Der Fall ist unter dem Namen Cum/Ex-Skandal bekannt geworden und machte Schlagzeilen als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik. (…) Der verantwortliche Mitarbeiter im Finanzministerium erhielt später einen gut dotierten Beratervertrag beim Bankenverband.“ Newsletter von abgeordentenwatch.de vom 30.12.2020 09:56 Uhr https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-sich-die-bankenlobby-ein-gesetz-zum-grossangelegten-steuerraub-schrieb Verbindliches Lobbyregister in BW: nur SPD und AfD dafür, wobei die SPD zuvor regiert hatte und da die Chance gehabt hätte eines einzuführen, was sie aber nicht tat (und sich dieser Kritik daher auch stellen muss) https://www.facebook.com/spdlandtagbw/posts/3404626802906748 Warum werden Spender an Parteien (ab 10k) veröffentlicht, aber Spender an die Regierung nicht? – Landtagsdrucksache 16/8084 Baden-Württemberg muss Transparenz in Politik und Verwaltung verbessern (nicht mit dem Transparenzregister zu verwechseln) https://www.mitentscheiden.de/presse/pressemitteilungen/vollansicht/baden-wuerttemberg-muss-transparenz-in-politik-und-verwaltung-verbessern/ – “Mehrere große Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zu den Parlamenten, indem sie Vertraute von einflussreichen Fachpolitikern unter Vertrag nehmen. Die Investmentwirtschaft verpflichtete vor einiger Zeit den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum diese die perfekten Lobbyisten sind.” https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/seitenwechsel-lobbyakteure-rekrutieren-bueroleiterinnen-von-abgeordneten “”Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm”: Mit Empörung haben Parteivertreter auf den Spenden-Stopp von Daimler reagiert” https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/parteispenden-stopp-von-daimler-politik-im-panikmodus “Dass zwei Lobbyschreiben am selben Tag in einem Ministerium eingehen, ist nicht außergewöhnlich. Dass sich beide Schreiben um die gleiche Thematik drehen, aber nur eines von einem Unternehmen stammt und das andere von einem Staatsminister, ist dann doch eher ungewöhnlich.” https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/bayerische-landesregierung-und-man-schwaechten-eu-strafzahlungen-ab “Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Das Kanzleramt gab lange Zeit vor, das Dokument nicht finden zu können.” https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/kanzleramt-haelt-brisantes-lobbypapier-vor-abgeordnetenwatchde-geheim-update –

Rechtswidriges Regierungshandeln / Verfassungsfeindlichkeit

https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/55f0885b7fb0f4a39cdc69a96ecb664d/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf https://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/bverg-chronologie-gesetze https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Wirkung-der-Entscheidung/wirkung-der-entscheidung_node.html https://www.tagesschau.de/inland/gesetzgebervorgericht100.html – Urteil des EuGH für Menschenrechte wegen (erneut) illegaler Lockspitzel / provozierender V-Männer – Maastricht-Kriterien – Rundfunkstaatsvertrag: Aufsichtsgremien nur 1/3 Politiker – EZB handelt verfassungswidrig, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wichtige-bverfg-urteile-2020-sterbehilfe-suizid-ezb-eugh-urteil-eu-bnd-auslands-ueberwachung/3/ Beispiele auf Landesebene: – Paritätsgesetze, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/paritaetsgesetz-entscheidung-landesverfassungsgericht-brandenbur.html – Landesgrundsteuer – Umgehen der Schuldenbremse, Umdefinition von Schulden – Viele Regelungen der CoronaVO; CDU-Politiker Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln „schlicht verfassungswidrig“ – 17.11.20 – BÖRSE ONLINE, https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/cdu-politiker-rupert-scholz-kanzlerin-und-ministerpraesidenten-handeln-schlicht-verfassungswidrig-1029810491 Deutsche Waffenexporte verletzen systematisch Grundsätze https://www.dw.com/de/greenpeace-deutsche-waffenexporte-verletzen-systematisch-grundsätze/a-54244268 https://www.dw.com/de/studie-deutschland-verstieß-gegen-rüstungsexportrichtlinien/a-54233321 https://www.dw.com/de/deutschland-viertgrößter-waffenexporteur-der-welt/a-47847264 https://www.dw.com/de/deutschland-verkauft-weiter-waffen-an-kriegsallianz-im-jemen/a-52986797 https://www.dw.com/de/beweise-für-deutsche-waffen-im-jemen/a-47681315 https://www.dw.com/de/prozess-gegen-heckler-koch-vor-urteil/a-47599649 https://de.wikipedia.org/wiki/Heckler_%26_Koch Deutsche Panzer von der Türkei gegen Kurden eingesetzt https://orf.at/v2/stories/2424409 –

Staatsnahes Versagen

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/090920_bahn-100.html https://www.ifo.de/DocDL/sd-2019-05-lutz-etal-deutsche-bahn-2019-03-07.pdf https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/langfassungen-ab-2013/2019/2019-sonderbericht-strukturelle-weiterentwicklung-und-ausrichtung-der-deutschen-bahn-ag-am-bundesinteresse https://ib.deutschebahn.com/ib2016/konzern-lagebericht/db-konzern/konzernstruktur-veraendert/db-konzern-im-ueberblick/ –

Spiegelreferate

(Artikel aus Platzgründen entfernt) https://de.wikipedia.org/wiki/Spiegelreferat “Ironischerweise wurde dann auch die Abwicklung der Laufzeitverlängerung nach dem Unglück von Fuku­shima wieder zentral aus dem Kanzleramt gelenkt: Das Rekordtempo wäre im normalen demokratischen Verfahren schlicht nicht möglich gewesen.” “Da sind Mechanismen am Werk, die eher zu einer Präsidialdemokratie passen als zu einer Parteiendemokratie” https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/so-arbeiten-die-spiegelreferate-im-kanzleramt-1771484790 “In Baden-Württemberg und den anderen Ländern, in denen Europa großgeschrieben wird, gibt es in jedem Ministerium Referate mit ausdrücklichem Bezug zur Europa-Politik.” https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.eu-kompetenz-in-den-bundeslaendern-im-suedwesten-wird-die-eu-grossgeschrieben.efe3a2c1-dff3-4c34-8f46-7b931cc342f7.html –

Was bewirkt Ihre Stimme?

Die Rechte von Minderheiten im Bundestag https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/48358365_kw02_minderheitsrechte-214444 Enquete-Kommission zu Linksextremismus https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/enquete-kommission-zu-linksextremismus/ https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse-detailseite/ausschuss/enquete-kommission-linksextremismus-in-sachsen-anhalt https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2020/streit-um-enquete-linksextremismus/ https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6716aad.pdf “Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ – 2 Jahre Blockade und Rechtsbeugung durch die Altfraktionen! ” https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6669vbt.pdf (Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“) –

Zitate

Howard Zinn: “Historically, the most terrible things – war, genocide, and slavery – have resulted not from disobedience, but from obedience.” (Howard Zinn 1997/2009,420) https://files.eric.ed.gov/fulltext/EJ986258.pdf Markus Söder Zitate vom 14.10.20 und 10.12.20 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jahresrueckblick-der-heuchelei/

"Wir sind dem zweiten #Lockdown eigentlich viel näher als wir das wahrhaben wollen. (…) Ein zweiter Lockdown würde den Wohlstand unseres Landes fundamental gefährden."

— BR24 (@BR24) October 14, 2020

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-soeder-kompletter-lockdown-bayern-100.html Am 17. Parteitag der CDU, am 1. Dezember 2003 in Leipzig, äußerte sich Frau Dr. Merkel wie folgt zur Zuwanderung: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!“ https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/236338663462659 „Man kann sich gar nicht so viel Unsinn ausdenken, wie aktuell in dieser Landesregierung und in diesem Sozialministerium verbrochen werden“, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer https://www.bo.de/region/wischiwaschi-polizeigewerkschaft-schimpft-uber-neue-grenzregeln „Corona werden wir überwinden. Aber Politik, die ihre eigene Realität erfindet, um ihre schwerwiegenden Fehler durch Propaganda-Beschallung zu verschleiern – das ist auf Dauer eine Gefahr für jede Demokratie.“ https://bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-klartext-zum-regierungs-versagen-leere-parolen-statt-volle-impf-laster-74655842.bildMobile.html Wolfgang Schäuble: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, daß derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafu¨r u¨bernimmt.“ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/schauble-nationalstaat/ Wolfgang Schäuble: “Wer wegen der Zahlung von ein paar Euro oder einer Einladung zum Fußball gleich nach dem Staatsanwalt ruft, der schießt mit Kanonen auf Spatzen.” Interview mit “Die Zeit” am 18.05.2006 https://verwaltung.uni-koeln.de/mituns/content/e88/e1361/Mituns33_ger.pdf?preview=preview Jean-Claude Juncker: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker NZZ: „Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den Ausnahmezustand künstlich verlängern.“ https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-massnahmen-wie-die-politik-den-lockdown-lieben-lernte-ld.1595300 Heribert Prantl: “Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte.” “Wir haben seit der RAF- und Terror-Zeit Einschränkungen der Grundrechte. Auch damals wurde gesagt, es handelt sich nur um vorübergehende Maßnahmen. Doch diese Gesetze gelten fast komplett bis heute.” “Der Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnis, also der Artikel 10 Grundgesetz wurde durchlöchert, Lauschangriffe eingeführt, der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Wanzen verletzt, das V-Mann-Unwesen wurde ausgebaut, der Kronzeuge eingeführt. Nach 9/11 hat sich dieser Prozess fortgesetzt. Man hat mit „Zeitgesetzen“ gearbeitet, hat also gesagt: Die Einschränkungen gelten nur für eine bestimmte Zeit. Und dann wurden die Einschränkungen verlängert und verlängert und verlängert.” https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339 Roland Tichy: “Politik ist, wenn man von den Bürgern etwas Unmögliches verlangt und sie dann dafür bestraft.” https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/woher-nimmt-soeder-150-millionen-ffp2-masken/ Hans-Georg Maaßen: “Die linke bis linksextreme Deutungshoheit ist inzwischen so stark, dass damit ganz offen umgegangen sowie die Kritik an der penetranten Einseitigkeit und dem Mangel an fairer Berichterstattung einfach übergangen wird.” https://paz.de/artikel/so-entsteht-totalitaeres-denken-a2005.html –

Fotos

Innenminister Thomas Strobl beim Empfang für die Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/empfang-fuer-die-karnevals-und-fasnachtsvereine/ (Bild 4) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (M.) übergibt Pfarrer Mitri Raheb (2.v.r.) beim Besuch des Dar al-Kalima-College in Bethlehem einen Scheck zum Ausbau der Solaranlage des Colleges Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/reise-nach-israel-und-in-die-palaestinensischen-gebiete/ (Bild 33) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) erhält bei Bosch India in Pune zur Begrüßung die traditionelle Kopfbedeckung „Pagarhi“ und ein Gastgeschenk. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/kretschmann-besucht-indien/ (Bild 4) Sonstige Fotos wurden lizenzfrei (CC0) genutzt.