Die AfD hat inzwischen bessere Umfragewerte als die Union erreicht und ist auf Platz 1 gelandet – und prompt klopft der Verfassungsschutz an der Tür, obwohl dieser aktuell nicht mal einen Präsidenten hat. „Der Verfassungsschutz will das Gutachten auch nicht veröffentlichen! Das sagt alles!“ meint der Kreisvorsitzende Dennis Klecker dazu.
Nancy Faeser (SPD) ist nur noch wenige Tage im Amt und hinterlässt Alexander Dobrindt (CSU) die Hochstufung der AfD als vergiftetes Geschenk, damit dieser eine Hochstufung nicht verhindern kann. Sie stärkt also mit dem Verfassungsschutz, einer Bundesbehörde des Innenministeriums, nochmal die Brandmauer, damit die CDU keine anderen Koalitionspartner als die SPD hat. Diese Posse auf Kosten unserer Demokratie ist offensichtlich, schließlich war inzwischen allgemein bekannt, dass das aktualisierte VS-Gutachten noch Zeit benötigen würde, jetzt aber kommt es gerade noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung.
Unsere Wähler wissen, dass die Begründung des VS nicht nur absurd ist, sondern geradezu eine glatte Lüge, wenn die Hauptbegründung ein „ethnischer Volksbegriff“ sein soll. Unsere besten Beispiele dafür sind unser Landesvorsitzender Markus Frohnmaier (geboren in Rumänien) und der Vorsitzende unserer Landtagsfraktion Anton Baron (geboren in Kasachstan) – unsere Partei hat diese in höchste Ämter gewählt, aber hat angeblich ein Problem mit ethnisch Nicht-Deutschen? Das ist völliger Unsinn!
Zum Machterhalt schädigt die SPD unsere Demokratie und den Rechtsstaat ein weiteres Mal massiv. Wer seine Hoffnung nun aber auf die CDU setzt, der wird mit höchster Wahrscheinlichkeit ebenfalls enttäuscht. Die AfD wird selbstverständlich alle Rechtsmittel gegen diese Ungerechtigkeit ergreifen, doch alleine schon die hohen Kosten für Klagen und Anwälte schädigen unsere Partei massiv, während die SPD hier einfach unbegrenzt Steuergeld verbrennt.
„Schon seit der Parteigründung 2013 kommt man uns regelmäßig mit dem Verfassungsschutz, wenn die Zustimmung der Bevölkerung neue Rekordwerte erreicht. Als Vorsitzende des Kreisverbandes Heilbronn und Abgeordnete weisen wir die Behauptung des Rechtsextremismus daher zurück“, erklären Dennis Klecker und Carola Wolle gemeinsam, ebenso wie der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heilbronn, Jürgen Koegel.
„Unsere Mitglieder kennzeichnen sich gerade dadurch, dass sie sich um den Zustand der Demokratie sorgen! Sie kommen aus dem bürgerlichen Umfeld, welches die absehbaren Schäden linker Politik schon lange zu verhindern versucht. Alle Positionen der AfD wurden ebenso in der Vergangenheit schon von der CDU vertreten oder sie werden von unzweifelhaft demokratischen Regierungen unserer Nachbarländer vertreten. WIR sind Rechtsstaatspartei!“ ergänzen sie im Namen des Kreisvorstands Heilbronn.