Im Stadt- und Landkreis Heilbronn tritt die Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahl an für:

Kommunalwahl 2019

Wahlflyer 2019 Heilbronn

Unser Informationsblatt 2019 der AfD Heilbronn mit einigen Auszügen aus dem Europawahlprogramm, sowie Auszügen aus unserem Kommunalwahlprogramm für den Stadt- und Landkreis Heilbronn. Das komplette Programm finden Sie weiter unten.

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Kommunalwahlprogramm 2019 Heilbronn
Kommunalwahl 2019

Kommunalwahlprogramm 2019
für den Stadt- und Landkreis Heilbronn

Vorwort: Warum Sie kommunal eine Alternative wählen sollten…

In den letzten Jahren wurden noch mehr politische Fehlentscheidungen getroffen, als in den Jahrzehnten zuvor. Die Folgen sehen wir überall: schließende Krankenhäuser, tödlich lange Rettungszeiten, katastrophale Ergebnisse bei Vergleichen der Schulbildung, eine immer schlechtere Infrastruktur, Staus, und vieles mehr… Die meisten Fehlentscheidungen der Altparteien wurden auf EU-, Bundes- und Landesebene getroffen. Doch viele davon müssen die Kommunen ausbaden.

Sie können nicht erwarten, dass kommunale Vertreter der Altparteien sich gegen Entscheidungen derselben Parteien auf höherer Ebene stellen. Deshalb brauchen wir auch kommunal Politiker, die Dinge und deren Ursachen klar benennen. Nur dann können die Kommunen das Bestmögliche aus ihrer Situation machen. Konstruktiv, sachlich und pragmatisch, aber eben ohne Beschönigungen und faule Kompromisse.

Die Qualität oder Definition unserer Heimat, unserer Art zu leben und unserer Umwelt sind weder Schicksal noch Zufall, sondern das Ergebnis einer Summe von demokratisch getroffenen Entscheidungen. Wir haben daher das Recht dieses Ergebnis, unsere Heimat, gegen Versuche zu verteidigen sie so zu ändern, wie es nicht unseren Vorstellungen und Zielen entspricht. Demokratie beginnt in der Kommune!

Finanzen & Haushalt

Oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben. Wir werden jeden Haushaltsposten auf seine Notwendigkeit kritisch hinterfragen. Eine Finanzierung einseitig ideologischer Projekte lehnen wir ab.

Zwangsverwaltung und Gebührenerhöhungen vermeiden

Kommunen müssen im laufenden Betrieb schwarze Zahlen liefern. Schafft eine Kommune dies ab 2020 nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestimmen und der Gemeinde alle Entscheidungen abnehmen, z.B. über Mittelkürzungen, Ausgaben oder Steuererhöhungen. Dadurch verlieren Stadtverwaltung und Gemeinderat die Hoheit über die Amtsgeschäfte, was in einigen Städten in anderen Bundesländern bereits der Fall ist.

Für die Bürger kann dies radikale Einschnitte bedeuten, beispielsweise die Absage von Stadtfesten und Veranstaltungen oder das Schließen von öffentlichen Angeboten wie Schwimmbädern, Bibliotheken und Spielplätzen. Zudem kann dies zu deutlichen Erhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben führen.

Wir werden die finanzielle Situation und die geplanten Maßnahmen des Kreises und der Kommunen daher genau und konstruktiv kritisch beobachten.  Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gebühren in Baden-Württemberg, z.B. Wasserentgelte, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren, Grundsteuer, Abfallgebühren, etc., bereits jetzt überdurchschnittlich hoch sind – jedoch die Verwaltung durch einen „Beauftragten“ einer Behörde kaum besser erfolgen kann, als durch den örtlichen Gemeinderat.

„Entschädigungen“ der städtischen Unternehmen reduzieren

Wir halten mehrere tausend Euro „Entschädigung“ pro Sitzung in Unternehmen des Stadt- und Landkreises Heilbronn für Selbstbereicherung. Wir setzen uns dafür ein, diese auf eine angemessene Höhe zu reduzieren und werden die „Entschädigungen“ aller Unternehmen, für die Steuerzahler aufkommen, kritisch hinterfragen.

Keine kommunalen Finanzspekulationen

Spekulationsgeschäfte, beispielsweise in Form riskanter Wertpapiergeschäfte (Swap-Geschäfte), kosteten viele Kommunen hohe Summen. Die Gesamtverluste von Städten und Gemeinden werden auf Milliarden geschätzt. Wir lehnen Spekulationsgeschäfte von Kommunen daher ab.

Kein Ausverkauf von kommunalem Besitz

Wir sehen den Verkauf von kommunalem Besitz kritisch. Beispielsweise der Verkauf von Heilbronns Aktien oder Parkhäusern und damit der Verlust von hohen Dividenden bzw. Parkeinnahmen, sowie das „Verramschen“ von Grundstücken an Investoren oder den Verkauf von Gemeindewald. Wir halten dies grundsätzlich für falsch und bevorzugen beispielsweise anpassbare Pachtverträge.

Schattenhaushalte reduzieren

Viele Kommunen haben sogenannte Schattenhaushalte. Die Stadt Heilbronn beispielsweise hält Beteiligungen an über 30 Gesellschaften, auf die Haushaltsprinzipien keine oder nur beschränkte Anwendung finden. Während die Kommunen offiziell finanziell gut dastehen, werden in ihren Schattenhaushalten (also bei den gehaltenen Unternehmen) teils hohe Schulden angehäuft. So haben die baden-württembergischen Kommunen offiziell 6 Milliarden Schulden, doch weitere 26 Milliarden Euro Schulden wurden „ausgelagert“. Wir wollen diese Schattenhaushalte und Beteiligungen daher kritisch prüfen und verlangen mehr Transparenz für die Öffentlichkeit.

Kommunale Privatisierung verhindern

Trotz Rekord-Steuereinnahmen wollen viele nicht ohne Schulden auskommen. Dazu umgehen die regierenden Parteien in manchen Kommunen beispielsweise eine Neuverschuldung, indem vermehrt Projekte, die früher auf Kredit finanziert worden wären, stattdessen an privatrechtlich organisierte Unternehmen gehen. Inzwischen betrifft das nicht nur Autobahnen, sondern sogar Schulen (Hamburg, Berlin, weitere werden folgen) sollen durch private Bauunternehmen gebaut oder saniert werden.

Dadurch müssen keine Schulden aufgenommen werden, doch der Steuerzahler muss die Projekte über Jahrzehnte abbezahlen – inklusive Gewinnen für das Unternehmen. Zudem besteht das Risiko, dass bei einer Insolvenz des Unternehmens der Steuerzahler für alles aufkommt, um die Schulen und Grundstücke nicht zu verlieren. Wenn es Probleme mit den Räumen oder z.B. Schulklos gibt, dann wird man Sie möglicherweise künftig an die Telefonhotline des “Facility Management” verweisen…

Wir sehen diese Entwicklung kritisch. Wir stellen uns daher von Anfang an auch auf kommunaler Ebene gegen die Umgehung der Schuldenbremse. In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen müssen benötigte Projekte durch Einsparungen finanziert werden und nicht durch zusätzliche Verpflichtungen für den Steuerzahler.

Ausstehende Kostenerstattungen eintreiben

Vielen Kommunen entstanden, z.B. während der Flüchtlingskrise, hohe Kosten. Dafür bestehen teils Erstattungsansprüche, z.B. gegenüber dem Land, welche jedoch nicht erfüllt werden. Offensichtlich scheuen sich die kommunalen Vertreter die Erstattungsansprüche gegenüber der Regierung geltend zu machen, da das Thema dadurch mehr in die Öffentlichkeit käme. Wir werden uns ohne Befindlichkeiten dafür einsetzen, dass die Kommunen ihr Geld erhalten.

Sicherheit & Ordnung

Die Kriminalitätsstatistiken sind nachweislich geschönt (Beispiele). Behauptungen, dass Heilbronn so sicher wäre wie schon lange nicht mehr, sind falsch. Der Innenminister selbst musste zugeben, dass z.B. die Drogenkriminalität ein „Kontrolldelikt“ ist und ein Rückgang somit auf weniger Kontrollen basiert. Auch war er es, der von „massiver, importierter Kriminalität“ sprach.

Gewaltdelikte in der Region sind laut Staatsanwaltschaft auf Rekordwerten. Generell hat sich die Sicherheit in vielen Bereichen, darunter in Krankenhäusern und Schulen, nachweislich verschlechtert. Das Land jedoch lässt sowohl alle Polizeidienststellen unterbesetzt, als auch fast alle Staatsanwaltschaften.

Das Land jedoch lässt sowohl alle Polizeidienststellen unterbesetzt, als auch fast alle Staatsanwaltschaften.

Hilfspolizei einführen und Ordnungsdienste stärken

Solange das Land nicht ausreichend Polizisten stellen kann, müssen die Kommunen selbst mehr Ordnungsbeamte stellen und ggf. Sicherheitsdienste beauftragen. Wenn wir uns Sicherheitsdienste für Asylunterkünfte leisten können, dann müssen wir uns diese auch (wenn es leider notwendig ist) für Schulen und Krankenhäuser leisten können.

Sofern das Innenministerium, wie angekündigt, die Grundlagen für eine Wiedereinführung der Hilfspolizei legt, begrüßen wir deren Einsatz.

Kriminalität bekämpfen und nicht verlagern!
Polizeiposten verteidigen!

Eine Studie untersuchte den Wegfall von 167 Polizeiposten in Baden-Württemberg von 2004 bis 2011. Die Eigentumskriminalität blieb insgesamt zwar gleich, verlagerte sich aber auf höherwertige Güter. Fahrraddiebstähle nahmen ab, dafür nahmen Motorrad- und Autodiebstähle, sowie Einbrüche zu. Zudem zeigte die Studie, dass durch eine steigende Entfernung zum nächstgelegenen Polizeiposten die Anzahl der gemeldeten Straftaten sank.

Wir wollen nicht die Anzahl der Straftaten durch Tricks senken, wie weniger Polizei, die einfach keine Zeit hat. Wir wollen auch keine Verlagerung der Kriminalität. Wir wollen eine wirkliche Senkung der Kriminalität! Dafür werden wir jeden Polizeiposten verteidigen und uns wieder für mehr Polizeiposten einsetzen.

Konsequenter Umgang mit zweifelhaften „Gruppen“

Immer wieder fallen Personengruppen, bzw. „auffällige Jugendgruppen“ (wie es in Polizeiberichten heißt), wiederholt durch „Auseinandersetzungen“ auf. Wir verlangen die Nutzung aller rechtsstaatlichen Mittel, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, sich wieder überall in der Region und zu jeder Zeit sicher fühlen zu dürfen, egal ob am Bahnhof, dem Marktplatz oder auf dem Heimweg.

Krankenhäuser & Rettungsdienste

Der Kreistag hat in Form der Altparteien, sowie insbesondere des Sozialministers der Grünen, die Schließung der Krankenhäuser Brackenheim und Möckmühl ermöglicht und gleichzeitig (wie leider von uns erwartet) Versprechen nicht gehalten. Inzwischen merkt man deutlich, auch aus eigener Erfahrung, dass sich die Rettungszeiten bedeutend verlängert haben, insbesondere im ländlichen Landkreis. Gleichzeitig sind die SLK-Kliniken überlastet und können manchmal Patienten, sogar Notfälle, nicht annehmen. Die Erzählungen von Ärzten, Patienten (Klinikbewertungen!) und eigene Erfahrungen decken sich dabei nicht mit den offiziellen Darstellungen und Aussagen der SLK-Pressestelle.

Katastrophale Rettungszeiten verbessern!

Hunderte Gemeinden sind bei Notfällen unterversorgt, auch in unseren ländlichen Regionen. Medizinisch wünschenswert ist eine Frist von acht bis maximal zehn Minuten für das Eintreffen des Rettungsdienstes, um ein Überleben zu ermöglichen, z.B. beim Herz-Kreislauf-Stillstand. Diese Zeit wurde beispielsweise 2017 in Langenbrettach nur in 1%, in Hardthausen am Kocher in 3%, in Eberstadt in 4%, in Schwaigern in 9% und in Zaberfeld in 11% der Fälle eingehalten. Generell verschlechterten sich die Zeiten weiter zum Vorjahr.

Selbst die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten wird nicht oft erfüllt – und in anderen Bundesländern sind acht Minuten das Ziel! 29 von 35 Rettungsdienstbereiche in Baden-Württemberg halten diese Hilfsfrist nicht ein – Heilbronn gehört zu den schlechtesten.

Keine weitere Verschlechterung der Krankenhausversorgung!

Was die Altparteien im Bereich der Gesundheitsversorgung verbrochen haben, kostet wirklich Menschenleben! Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Fehler, überall wo möglich, korrigiert werden und insbesondere dafür, dass die Altparteien nicht noch mehr von unserer Gesundheitsversorgung zerstören.

Krankenhäuser und Rettungsdienste müssen keine Gewinne erwirtschaften!

Parksituation bei den SLK-Kliniken verbessern

Wir setzen uns dafür ein, dass die absolut unzureichende Parksituation bei den Krankenhäusern verbessert wird. Insbesondere beim Klinikum am Gesundbrunnen besteht dauerhaft Nachholbedarf. Gerade wer den Kliniken einen immer größeren Einzugsbereich gibt, indem er andere Krankenhäuser schließt, der sollte vorher die notwendigen Maßnahmen ergreifen und dazu gehört auch die notwendige Infrastruktur.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Kranke und ihre Angehörigen nicht durch völlig überhöhte Parkgebühren unangemessen belastet und von Besuchen der Kranken abgehalten werden.

Feuerwehren besser ausstatten

Die Feuerwehren sind vielfach an ihrer Belastungsgrenze. So stiegen beispielsweise die Einsatzzahlen der Feuerwehr Heilbronn von 1600 im Jahr 2013 auf über 2400 im Jahr 2018 an.

Wir wollen die Feuerwehren, wo möglich, entlasten und diesem Anstieg auf den Grund gehen, sowie die Helfer zumindest anständig entschädigen und uns für eine bessere Ausstattung einsetzen.

Umwelt, Natur & Energie

Wir fordern einen Umweltschutz in der Region mit Augenmaß.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden!

Die Umsiedlung von Eidechsen für hunderttausende Euro, obwohl diese nicht bedroht sind, ist eines der zweifelhaften Beispiele, die es nicht nur bei Stuttgart 21 gibt, sondern auch in Heilbronn. Die Anpflanzung von mehr Bäumen, selbstverständlich keine exotischen und teuren Importe, bringt hingegen nicht nur im Sommer kühlenden Schatten, sondern verbessert die Luft und Lebensqualität.

Bauen vereinfachen, Vorschriften absenken!

Wir wollen keine „grünen“ Bauvorschriften für Privatpersonen, für die das Bauen sowieso vielfach zu teuer geworden ist. Wir setzen uns jedoch für zusätzliche Grünräume im Stadtbild ein, die notfalls auch als gezielte Überflutungsflächen nutzbar sind, beispielsweise wenn die Kanalisation bei Starkregen überlastet ist. Stadtgrün hilft gegen Druck und kann Hitze puffern.

Wir halten es zudem für eine ideologische Täuschung der Bürger einerseits vor den gesundheitlichen Gefahren der Holzverfeuerung und dem Feinstaub dadurch zu warnen, anderseits aber das Heizen mit Holz als „erneuerbare Energie“ mit Steuergeldern zu fördern.

Kein Öko-Zwang in der Landwirtschaft

Wir wenden uns dagegen, kommunale Flächen ausschließlich an Bio-Landwirte verpachten zu wollen, sowie den kommunalen Unternehmen Bio-Vorschriften zu machen. Auch eine konventionelle Landwirtschaft kann Umweltstandards gerecht werden und muss ihren Platz haben, schon deshalb, weil sich viele den Luxus „Bio“ nicht leisten können.

Kein weiterer Windkraft-Ausbau

Wir verlangen bezahlbaren Strom und eine verlässliche Stromversorgung. Den rein ideologisch und durch „grüne“ Lobbyarbeit verursachten Unsinn der Versorgung nur durch „erneuerbare“ Energien lehnen wir ab. Windkraft ist bei uns nicht wirtschaftlich und erfordert nach wie vor konventionelle Kraftwerke als Backup bei wenig Wind. Zudem werden immer mehr Gefahren, vor denen wir schon lange gewarnt haben, unbestreitbar dokumentiert. Beispielsweise durch Infraschall, technische Mängel wie Rissbildungen, sowie für Tiere.

Ein Ausbau der Windkraft in der Region kommt für uns daher keinesfalls in Frage. Insbesondere übereilte Entscheidungen zum Sofortvollzug für die Rodung weiterer Flächen halten wir für nicht hinnehmbar.

Besonders kritisch sehen wir es, dass vielfach Kommunalpolitiker die Profiteure von entsprechenden Anlagen (z.B. als Verpächter) sind, ebenso wie Parteien wie „Die Grünen“ von zahlreichen Unternehmen der „erneuerbaren Energien“ gesponsert werden.

Stromversorgung zur „Energiewende“

Neue Strommasten im Vorgarten will niemand. Müssen in der Region Überlandleitungen für die (angebliche) Energiewende gelegt werden, so wollen wir Anwohner unterstützen, dass ausschließlich Erdkabel zum Einsatz kommen.

Verkehr & Fahrverbote

Bei der Deutschen Bahn sind 24% aller Fernzüge unpünktlich. Jeder 40. Zug kam gar nicht. Seit 1994 wurden 5400 km Streckennetz abgebaut (-16%). Parteien, die unter diesen Umständen den Bürgern das Auto unschmackhaft machen wollen, handeln völlig realitätsfremd.

Fahrverbote vermeiden!

Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um Fahrverbote in der Region zu vermeiden. Wir kritisieren insbesondere die ständigen Luftnummern der CDU, die immer wieder das Gegenteil davon macht, was sie vorher verkündet. Sie hat mehrere Chancen verschenkt, um das Fahrverbot in Stuttgart zu verhindern und wir müssen für Heilbronn mit demselben rechnen.

Wir werden auch kommunal Einfluss nehmen, beispielsweise bei der Positionierung der Messanlage. Es kann nicht sein, dass z.B. in Athen zulässig (!) in 35 Metern Höhe gemessen wird, während man in Heilbronn quasi direkt auf der Straße misst.

Besser Wartung von Straßen & Fahrzeugen

Wir setzen uns für eine wesentlich bessere Wartung der Kreisstraßen ein. Die bisher dafür aufgewendeten Mittel sind völlig unangemessen niedrig für eine bedeutende Wirtschaftsregion wie die unsere, die notwendigerweise eine funktionierende Infrastruktur benötigt und nicht nur stückchenweise notgeflickte Straßen.

Zur Schließung der Finanzierungslücke zum Erhalt kommunaler Schienen, Fahrzeuge, Busantriebe und Straßen (laut Städtetag ca. 462 Mio. Euro/Jahr) fordern wird die Verwendung der Überschüsse und Haushaltsreste des Landes in Milliardenhöhe oder die zusätzlichen Mittel im Rahmen des neugeordneten Bund-Länder-Finanzausgleichs.

Verkehrsfluss verbessern

Insbesondere in den Städten wollen wir eine zeitnahe Optimierung der Straßenverkehrsflüsse erreichen, beispielsweise wenn diese mit Schienen kreuzen. Dazu wollen wir die Ampelschaltungen prüfen und verbessern lassen. Wir kritisieren, dass angebotene Bundesmittel zur Digitalisierung von Verkehrssystemen, also zur Verbesserung von Parkleit- und Fahrgastinformationssystemen, von vielen Kommunen nicht genutzt wurden.

Mehr Parkplätze

Zur Optimierung des Verkehrsflusses gehört auch die benötigte Zeit zur Suche von Parkplätzen zu verkürzen. Den Abbau von Parkplätzen ohne Ersatz lehnen wir ab. Die Parkplatzsuche ist ein unnötiges Verkehrsaufkommen und eine unnötige Belastung der Luft. Wir setzen uns daher, insbesondere in den größeren Städten, für mehr öffentliche Parkplätze ein. Damit diese nicht von Dauerparkern belegt werden, ist eine angemessene Zeitbegrenzung möglich, die aber lange genug für Arztbesuche oder zum stressfreien Einkaufen sein muss.

Radwege anders planen

Radfahrer und Autofahrer sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Radwege sind daher abseits der Hauptachsen zu planen. Fahrbahnverengungen auf Hauptstraßen lehnen wir ab, ebenso wie die Umwandlung von bestehenden Straßen zu Radwegen.

S-Bahn verbessern

Wer den Individualverkehr (vorwiegend PKW) derart sabotiert wie die Altparteien, der muss zumindest für attraktive Alternativen sorgen. Wir verlangen eine bessere Anbindung der kleineren Städte an die Stadtbahn, eine höhere Taktung, sowie eine deutliche Verbesserung bei der Pünktlichkeit.

Beim Betreiben regionaler Bahnstrecken möchten wir heimische Anbieter gegenüber ausländischen Konzernen bevorzugen.

Realistische Einschätzung des öffentlichen Verkehrs vornehmen

Wir kritisieren massiv, dass beim öffentlichen Nahverkehr ideologisch Politik gemacht wird, die realistisch nicht umsetzbar ist. Beispielsweise weil es nicht genügend Lokführer gibt, kann die Optimierung von Bahn und S-Bahn kurzfristig nicht erreicht werden, weshalb auf absehbare Zeit der Individualverkehr elementar ist und keinesfalls sabotiert werden darf.

Wir wollen solange zudem eine verstärkte Nutzung von Bussen, wobei wir jeder ideologischen Umsetzung dabei eine Absage erteilen – beispielsweise mit Strom betriebene Busse, die im Winter eine zusätzliche Dieselheizung brauchen oder komplett ausfallen.

Bürgerbeteiligung & Demokratie

Bürgerbeteiligung gestaltet sich oftmals nur wie eine reine Bürgerinformation, bei der die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dem wollen wir entgegentreten.

Frühzeitige Einbindung in Planungen

Gemäß unseren Parteigrundsätzen fordern wir, dass die Beteiligung der Bürger einen höheren Stellenwert erhält. Die betroffenen Bürgervereine und Anwohner müssen frühzeitig in die Planung miteingebunden werden und auch effektiv mitzuentscheiden haben.

Wir möchten die Bürger zu mehr Initiativen und Volksabstimmungen ermutigen. Wir wollen aber auch, dass Gemeinderäte von sich aus den Bürgern mehr Themen zur Abstimmung vorlegen. Dies erhöht die Akzeptanz und schafft politisches Vertrauen und Transparenz.

Egal ob es um einen neuen Prestige-Bau (Steuerverschwendung?), das Schließen eines Krankenhauses oder die Genehmigung einer neuen Moschee geht: der Bürger soll mit einbezogen werden und abstimmen dürfen.

Wer meint, dass die Bürger hinter seiner Politik stehen, der muss sich nicht vor deren Abstimmungsergebnis fürchten.

Endlich Abstimmungen auf Kreisebene!

Wir wollen dazu auch auf Kreisebene Druck machen, damit Baden-Württemberg endlich die Möglichkeit zu Abstimmungen auf Landkreisebene (z.B. über Krankenhäuser) bekommt – so wie die meisten anderen Flächenbundesländer schon lange. Ein Gesetzesantrag unserer AfD-Landtagsfraktion wurde durch die Altparteien abgelehnt, weshalb der Druck durch die Kreistage wichtig ist.

Mehr Öffentlichkeit und Transparenz

Erfahrungen und offizielle Berichte  legen nahe, dass bei kommunalen Angelegenheiten öfters in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden wird, als dies von Seiten der Gemeindeordnung notwendig wäre. Wir wollen darauf achten und die Öffentlichkeit wieder öfters an der Entscheidungsfindung der Kommunen teilhaben lassen, insbesondere bei Haushaltsberatungen.

Wichtige Sitzungen im Internet übertragen

Für den Gemeinderat der Stadt Heilbronn, sowie den Kreistag des Landkreises Heilbronn, fordern wir die Redebeiträge aufzuzeichnen und zusammen mit Anträgen in einer Mediathek im Internet anzubieten – in einem ersten Schritt zumindest für die besonders bedeutenden Sitzungen, wie den Beschluss von Finanzhaushalten. So wird die Transparenz erhöht und die Abhängigkeit der Bürger von der Lokalpresse gesenkt.

Schulen, Kinder & Gesellschaft

Bessere und kostenlose Schülerbeförderung

Wir setzen uns für eine bessere Schülerbeförderung ein, insbesondere bei bestehenden Defiziten über die Grenzen des Landkreises hinweg. Durch Mittel des Landes streben wir eine kostenlose Schülerbeförderung an, wie es unsere Fraktion im Landtag bereits mit Gegenfinanzierung beantragt hat (was von den Altparteien aber bisher keine Zustimmung fand).

Sanierung und Erhalt von Schulen verbessern

Die Sanierung unserer Schulen ist für uns selbstverständlich. Das Argument „es ist kein Geld da“ akzeptieren wir nicht mehr. Der Betrieb, Erhalt und die Ausstattung von Schulen und Kindergärten darf zudem nicht auf die Eltern abgeschoben werden, sondern ist eine staatliche Aufgabe.

Keine Gemeinschaftsschulen

Gemeinschaftsschulen führen zu einer Leistungsnivellierung und werden den unterschiedlichen Anforderungen der Schüler nicht gerecht. Wir setzten uns daher dafür ein, dass keine weiteren Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.

Keine religiösen Sonderbehandlungen

Sonderbehandlungen von Schülern aufgrund ihrer Religion im Unterricht, beispielweise während Ramadan oder im Schwimmunterricht, lehnen wir ab und erwarten ein konsequentes Vorgehen der Schulen im Rahmen ihrer Mittel.

Genderisierung der Amtssprache verhindern

Die von oben gewünschte Veränderung der deutschen Sprache durch Vorgaben wie die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache durch sogenanntes „Gendern“ läuft dem natürlichen Sprachwachstum entgegen und verursacht unnötigen Aufwand und Kosten. Dieses Geld der Steuerzahler kann sinnvoller verwendet werden. Im Schriftverkehr der Behörden und Ämter soll daher der generische Maskulin verwendet werden.

Politischen Extremismus bekämpfen

Heilbronn und die Region haben kein Problem mit Neonazi-Horden, sondern mit Linksextremismus. Wir als AfD merken dies besonders, da wir jedes Jahr Opfer dutzender Straftaten werden – alleine in der Region Heilbronn. Hier betreiben die gewaltorientierten Linksextremisten laut Regierungsangaben einen ihrer Szenetreffs. Wir werden daher kritisch prüfen, ob mit öffentlichen Geldern, wie es in anderen Städten nachweislich der Fall war, linksextreme Projekte finanziert werden.

Wir kritisieren, dass es bei unseren Veranstaltungen regelmäßig zu linksextremen Ausschreitungen kommt. Beispielsweise bei unserer Veranstaltung mit Frau Dr. Weidel 2018 zu Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Schutz unserer (teils, wie Parteitage, sogar gesetzlich vorgeschriebenen) Veranstaltungen vor Linksextremisten kostet die Steuerzahler Millionen. Die Behauptung der Presse, es wäre wiedermal „friedlich“ gewesen, verurteilen wir als blanken Hohn.

Regionale Wirtschaft

Zerstörung attraktiver Innenstädte stoppen

Wir kritisieren, dass einerseits der Onlinehandel als Gefahr dargestellt wird, aber andererseits alles dafür getan wird, damit die Bürger nicht in der Stadt einkaufen. Beispielhaft dafür stehen Fahrverbote, ein weiter zunehmender Mangel an Parkplätzen, steigende Parkgebühren, Stau, das Verbot von Plastiktüten, um spontane Einkäufe nach Hause bringen zu können – gleichzeitig aber auch mangelnde Pünktlichkeit der S-Bahn und vieles mehr.

Wir bekennen uns zum lokalen Einzelhandel, was leider auch Nachteile für Anwohner in der Nähe bedeutet. Ebenso haben wir als Ziel das Aussterben der Innenstädte aufzuhalten. Gerade in den ländlicheren Regionen sollen die kleineren Stadtzentren nicht verwaisen.

Inzwischen ist zudem bewiesen, dass auch kulturelle Einrichtungen unter denselben Problemen (Fahrverbote, Stau, Parkplätze, Parkgebühren, S-Bahn-Probleme, …) leiden. Entsprechende Maßnahmen sind daher auch für den Erhalt des kulturellen Angebotes wichtig.

BUGA nutzen, Tourismus langfristig fördern

Die BUGA zieht jede Menge Besucher in die Region. Wir setzen uns dafür ein, dass die Region als attraktives Tourismusziel in Erinnerung bleibt. Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch der Landkreis von den Besuchern profitiert.

Beispielsweise kann eine Gästekarte eine Möglichkeit zur Förderung und Bewerbung von Attraktionen in der ganzen Region sein und Gäste dazu bringen, noch einen Tag länger zu bleiben…

Digitale Infrastruktur verbessern

Insbesondere im ländlichen Raum haben wir noch immer eine schlechte Internet- und Mobilfunkabdeckung. Egal ob für die regionale Industrie, Unternehmen, Schulen, Krankenhäuser oder Privatpersonen: das schnelle Internet ist notwendig und wir akzeptieren nicht weiter, dass Deutschland und Baden-Württemberg eines der langsamsten Datennetze von ganz Europa haben.

Doch Jahr für Jahr wird nur ein Bruchteil der bereitgestellten Bundesmittel für den Breitbandausbau genutzt. Bis Mitte 2018 beispielsweise 3%. Dieser Mangel an abgerufenen Mitteln ist für uns vollkommen unverständlich.

Unsere Nachbarn der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim haben inzwischen angefangen statt „bis zu“-Internetgeschwindigkeiten mit Glasfaserkabeln Übertragungsraten zu garantieren. Wir wollen langfristig ebenfalls garantierte und hohe Internetgeschwindigkeiten, gerne auch über lokale oder kommunale Anbieter, statt Konzerne mit schlechtem Service zu unterstützen.

Wohnen & Bauen

Bezahlbarer Wohnraum für die Region

Eine einseitige Fokussierung auf eine reine Wohnraum- oder Profitmaximierung lehnen wir ab – auch ökologische und ästhetische Aspekte müssen berücksichtigt werden. Insbesondere in Heilbronn, aber auch im Umland, existiert zunehmend jedoch kein bezahlbarer Wohnraum mehr. Der Niedriglohnsektor hat zugenommen, immer mehr Studierende und andere Ursachen führen zu einer stärkeren Nachfrage nach Wohnraum, dem das Angebot nicht gewachsen ist.

Wir stellen uns dagegen, dass städtische Fläche an Investoren für Luxusprojekte verkauft wird. Das stadtverträglichste Konzept ist dem Meistbietenden vorzuziehen und der bezahlbare Wohnraum muss in der aktuellen Situation Vorrang haben. Dazu wollen wir auch auf die beschleunigte Ausweisung von neuen Bauflächen im Stadt- und Landkreis hinwirken. Wir befürworten ebenso kommunale Wohnungsgesellschaften, um bezahlbaren Wohnraum genau dort zu fördern und zu ermöglichen, wo er am dringendsten benötigt wird.

Häuslebauer unterstützen

Jeder Eigenheimbesitzer mindert nicht nur sein Risiko der Altersarmut, sondern macht auch eine Mietwohnung für andere frei und nimmt damit Druck vom Immobilienmarkt.

Soweit kommunale Einflussmöglichkeiten bestehen, setzen wir uns für die Senkung von energetischen Anforderungen und unkomplizierte Genehmigungsprozesse ein. In Zusammenarbeit mit unserer Landtagsfraktion fordern wir weiter die Absenkung der Grunderwerbsteuer.

Anschlussunterbringung aussetzen

Die verpflichtende Anschlussunterbringung für Asylsuchende stellt die Kommunen vor hohe finanzielle Herausforderungen. Um diese finanzielle Last zu senken und etwas Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, fordern wir, die Anschlussunterbringung vorerst auszusetzen und die Asylsuchenden vorerst in den Gemeinschaftsunterkünften zu belassen.

Sozialpolitik

Kommunen müssen als Arbeitgeber Vorbild sein

Von den Kommunen und ihren Einrichtungen, Arbeitgeber für zehntausende Menschen, erwarten wir eine Vorbildfunktion. Das bedeutet möglichst keine prekären Arbeitsplätze anzubieten und auf Befristungen, wenn möglich, zu verzichten. Nur so können genügend qualifizierte Beschäftigte gefunden werden und diese ihr Leben planen.

Altersüberprüfung minderjähriger Ausländer

Zahlreiche bundesweite Fälle, z.B. der grausame Mord von Hussein K. in Freiburg, haben aufgezeigt, dass die Altersangaben von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (UMA) oftmals nicht korrekt sind. Wir fordern daher eine umgehende medizinische Altersüberprüfung aller unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge, was in die Zuständigkeit der einzelnen Jugendämter fällt.

Kinder- und Jugendhilfe ist zum Wohl von Jugendlichen und nicht zum Missbrauch durch Erwachsene gedacht!

Integrationsunternehmen verstärkt kontrollieren

Fälle wie Hussein K. zeigten ebenfalls, dass Unternehmen, die für die Kommunen Betreuungs- und Integrationsaufgaben übernehmen, nicht immer in ausreichendem Maße kontrolliert werden. In dem angesprochenen Fall wurde über einen längeren Zeitraum für eine Betreuungsstelle abgerechnet, obwohl keine Betreuung stattfand. Dies darf nicht vorkommen. Deshalb fordern wir eine strengere Kontrolle dieser Unternehmen.

Kulturelle Konflikte

Keine Parallelgesellschaften!

Moscheen wie der Neubau beim K3 werden nicht nur als gewaltige Statussymbole errichtet, mit Minarett zur Krönung. Sie beinhalten neben Gebetsräumen auch vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleister. Damit grenzen sie die Gläubigen selbst aus und begünstigen die Parallelgesellschaft. Wir finden es absurd, wenn z.B. türkischstämmige Mitbürger zu ihrem türkischen Frisör, Bäcker, Lebensmittelladen, Restaurant und kulturellen Treffpunkt gehen und gleichzeitig eine (selbst verursachte) „Ausgrenzung“ beklagen.

Der Staat hat die Aufgabe Integration zu begünstigen. Projekte, die Parallelgesellschaften fördern, sind daher abzulehnen.

Radikale Moscheen kritisch beobachten und schließen

Laut Regierungsangaben werden alleine in der Stadt Heilbronn drei von sechs Moscheen vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie vermutlich gegen unseren Staat und unsere demokratischen Werte arbeiten.

Ebenso kritisch sehen wir Märtyrer-Verehrungen und „Kriegsspiele“, wie es sie (inzwischen durch Regierungsdrucksachen dokumentiert) in mehreren Moscheen im Stadt- und Landkreis Heilbronn gab – und das teils in den nicht beobachteten Moscheen!

Wir fordern, dass Moscheen, die Treffpunkt von Islamisten und Gefährdern sind, geschlossen werden. Ebenso fordern wir keine städtischen Grundstücke für islamistische Organisationen oder aus dem Ausland finanzierte Religionsgemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Religionsfreiheit darf nicht für Terrorismus missbraucht werden.

“Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass sehr viele Muslime sich weder in die deutsche Gesellschaft noch in die freiheitlich demokratische Grundordnung integriert haben.” (Zitat von Prof. Dr. Werner Patzelt). Wer jedoch keine radikalisierten Moscheen besucht und sich zu unseren freiheitlich demokratischen Werten bekennt, der ist uns, unabhängig von der Religion, willkommen.