Bundessprecher Prof. Dr. Meuthen ruf dazu auf den Kurs zu halten, dabei zu bleiben und die Landesregierung bei der Landtagswahl zu ersetzen:

 

Liebe Parteifreunde im Landesverband Baden-Württemberg,

zum ersten Mal überhaupt wende ich mich heute mit einem Mitgliederrundschreiben an Sie. Dies vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in unserer Partei auf Bundes- wie auf Landesebene und auch in vielen unserer Kreisverbände. Der Essener Bundesparteitag ist beendet, und er hat ein eindeutiges Ergebnis im unsere Partei über Monate quälenden Führungsstreit gebracht. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei einer solchen Entscheidung auch emotional zugeht und es am Ende Gewinner und Verlierer gibt. Nicht nur zu meinem großen Bedauern ziehen eine ganze Reihe von bisherigen Mitgliedern, die sich dem in Essen deutlich unterlegenen „Weckruf“-Lager zugehörig fühlen, es nun vor, der Partei den Rücken zu kehren. Das ist ausgesprochen schade, denn unter denen, die nun gehen, sind auch viele, die sich bisher mit erheblichem Engagement und für unseren Erfolg ganz wichtiger Arbeit in das Parteigeschehen eingebracht haben.

Die Begründungen, die für diese Austritte vorgebracht werden, sind wie die Entscheidung selbst zu respektieren, aber sie überzeugen mich nicht. Sie erscheinen mir zu kurz gedacht. Der eine Grund liegt in der Wahrnehmung inakzeptabler Verhaltensmuster, die es in Essen unbestreitbar tatsächlich gegeben hat. Hier scheint jedoch der Eindruck vorzuherrschen, diese seien nur von einer Seite ausgegangen und es sei vor allem eine sehr große Zahl an Mitgliedern gewesen, die sich pöbelnd daneben benommen habe. Ich war an beiden Tagen durchgängig dabei und habe es mittendrin „live“ miterlebt. Ich habe tatsächlich unschöne Störungen und massive Provokationen aus beiden Gruppierungen und keineswegs nur von den Weckruf-Gegnern erlebt. Vor allem aber habe ich genau beobachtet, dass die ganz große Mehrheit der anwesenden bis zu mehr als 3.500 Mitglieder dieses Verhalten einer sich lautstark daneben benehmenden Minderheit komplett ablehnte und empört bis entsetzt darüber war. Wenn nun einige daran offenbar interessierte Kreise diesen insgesamt sehr erfolgreichen, sein eigentliches Ziel der Neuwahl des Bundesvorstands und Bundesschiedsgerichts trotz Rekordteilnehmerzahl und aufgeheizter Konfliktstimmung im Vorfeld erreicht habenden Parteitag in eine Art Pöbel-Parteitag umzudeuten versuchen, so ist das erstens unzutreffend. Zweitens diffamiert es völlig ungerechtfertigt eine deutlich vierstellige Anzahl dort anwesender Mitglieder, die sich an beiden Tagen vorbildlich und diszipliniert verhalten haben. Die Partei nun zu verlassen, weil dort angeblich der Pöbel das Regiment übernommen habe, ist eine Überreaktion, die im Moment der emotionalen Erregung über die Vorkommnisse vielleicht durchaus nachvollziehbar, aber auf längere Sicht doch nicht klug erscheint.

Noch weniger überzeugt der andere Grund eines vermeintlichen inhaltlichen „Rechtsrucks“, der in Essen stattgefunden habe. Es gelten nach diesem Parteitag die gleichen politischen Leitlinien unserer Partei, die wir auch davor bereits hatten. Und der Prozess der Arbeit am gemeinsamen Parteiprogramm, an dem auch ich als Leiter eines der Bundesfachausschüsse mitarbeite, wird nach diesem Parteitag genauso fortgesetzt wie zuvor. Es gibt personell nun einen neuen, arbeitsfähigen und mit viel Motivation zu guter und sachlicher gemeinsamer Arbeit antretenden Bundesvorstand, dem auch ich selbst in neuer Funktion des zweiten Bundessprechers angehöre. Inhaltlich dagegen gehen von diesem Parteitag keinerlei Änderungen oder Neuerungen aus. Das war auch nicht Gegenstand dieses Parteitages. Das ist Aufgabe des arbeitsaufwendigen Programmprozesses, der weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung laufend in einen eigenen Parteitag münden wird, auf dem die Mitglieder über den zuvor erstellten Entwurf unseres Parteiprogramms abstimmen werden.

Darum, liebe Parteifreunde, bitte ich Sie mit diesem Rundschreiben von Herzen: Lassen Sie sich nicht durch die vielfältigen „Informationen“, die in diesen Tagen auf sie einprasseln, verwirren oder gar entmutigen für Ihr Mitwirken an der Zukunft unserer Partei. Bitte halten Sie Kurs und bleiben Sie an Bord! Es gibt so viele ganz wichtige Gründe für die Notwendigkeit unserer Partei, wie auch diese bewegten politischen Tage für unser Land wie für Europa im Ganzen wieder belegen. Wir müssen der allgegenwärtigen Konzeptionslosigkeit der Altparteien bessere Antworten auf die Probleme unserer Zeit entgegensetzen. Das geht nur mit unserem kostbarsten Potential, und das sind Sie, die sich aktiv einbringenden Mitglieder unserer AfD!

Gerade wir im Landesverband Baden-Württemberg brauchen in den kommenden Monaten eine hochgradig aktive, engagierte und motivierte Mitgliederschaft. Denn uns alle verbindet über die eine oder andere Differenz hinweg doch ganz sicher alle der sehnliche Wunsch, die grün-rote Landesregierung im März 2016 endgültig zu beenden und zugleich unsere Partei als Alternative auch für Baden-Württemberg in den neugewählten Landtag zu bringen, damit wir dort eine starke Stimme für eine unseren Kindern gerecht werdende und sie wirklich fördernde Bildungspolitik, für eine bessere und wirksamere Sicherheitspolitik und für eine unideologische und bezahlbare Energiepolitik geltend machen können.

Um dies zu erreichen, wird der bevorstehende Landesparteitag in Pforzheim am 25./26. Juli der entscheidende Startschuss sein. Wir wollen an diesen zwei Tagen unser gemeinsames Landtagswahlprogramm verabschieden, mit dem wir in den Wahlkampf ziehen werden, und wir müssen und werden dort unseren Landesvorstand sowie das Landesschiedsgericht vervollständigen (sei es durch Nachwahl noch freier bzw. durch Rücktritt unbesetzter Positionen oder durch eine vollständige Neuwahl).
Ich selbst freue mich auf diesen Parteitag, denn er verspricht der erste seit längerer Zeit zu werden, der endlich nicht mehr durch Zwist, Streitereien und Flügelkämpfe geprägt sein wird. Sondern einer, von dem ein echtes Aufbruchssignal einer geschlossenen und einigen AfD Baden-Württemberg ausgehen wird.

Wir starten umso stärker durch, je mehr wir sind und je einiger wir sind. Ich bitte Sie deshalb eindringlich: Melden Sie gleich jetzt Ihre Teilnahme am Landesparteitag an und kommen Sie am 25. und 26.7. nach Pforzheim. Seien Sie Bestandteil des Teams AfD für Baden-Württemberg.

Herzliche Grüße
Ihr
Jörg Meuthen