Bericht aus dem Gemeinderat Stadt Heilbronn

Bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres wurden einige bedeutende Themen im Gemeinderat besprochen. Hier ein kurzer Abriss der wichtigsten Inhalte:

 

Bildungsbericht der Stadt Heilbronn

Die Stadt hat einen sehr detaillierten Bildungsbericht vorgelegt. Dabei ist der Trend, weg von der Hauptschule, hin zu Realschule und zum Gymnasium ungebrochen.

Gemeinschaftsschulen sollen ausgebaut werden. Die Wahlmöglichkeiten für die Eltern sollen aber bleiben.

-Die AfD empfiehlt hier die qualifizierte Beratung vor dem Schulwechsel und die grundsätzliche Verbesserung des Images der Hauptschule.

 

Neckarbogen

Die Zeit für den ersten Bauabschnitt, insgesamt drei Baufelder für ca. 600 Personen läuft. Auf einer mit dem Gemeinderat einberufenen Klausurtagung wurden noch einmal wesentliche Dinge zu den Themen: Energie, Modal-Split für die Verkehrsstruktur, Bauformen und Begrünungen, sowie Parkierungskonzepte dargestellt. Auch gibt es eine Gestaltungsvorgabe für die Verwendung von Baumaterialien, Farben und Architektur der Gebäude.

Im Gemeinderat gibt es differenzierte Vorstellungen über die Gestaltung und das Mitspracherecht des Gemeinderats.

– Die AfD vertritt die Auffassung, dass eine Gestaltungsvorgabe zwar wichtig ist, jedoch nicht als “Korsett” zu verstehen sein soll. Gewisse Freiräume müssen bestehen bleiben.

Für die Mobilitätskonzepte muss höchste Flexibilität geplant werden. Die heutigen Ansprüche der Bewohner und Investoren müssen berücksichtigt werden, aber zukünftig den höheren Umweltansprüchen und Leitbildern angepasst werden.

 

Finanzen

Die Finanzlage ist alles andere als rosig, auch wenn die Verwaltung hier eher abwinkt. Die bis 2019 fest eingeplanten Bauprojekte werden ganz sicher mehr Geld kosten als vorgesehen. Ungeplante, dringende Investitionen müssen aber möglich sein.

Wenn die Verschuldungssituation stärker zunimmt, wird Heilbronn u.U. durch das Regierungspräsidium zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet. Damit sind vor allem die Ausschöpfung der städtischen Einnahmequellen (Steuererhöhung) gemeint, aber auch Abkehr von nicht erhobenen Kindergartenbeiträgen.

– Wir haben im Haushalt für sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge plädiert.