Am 20.10.2014 kam eine Resolution “Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn” von den Grünen im Kreistag zur Abstimmung. Sie wurde mit knapper Mehrheit von den Parteien Die Grünen, SPD, Die Linke und der ÖDP angenommen.

Dieser Resolution konnte die AfD-Fraktion aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

 

Die Hinweise des Kreisbauernverbandes müssen ernst genommen werden.

Es ist durchaus legitim zu erklären, dass nach heutigem Stand, der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im Landkreis Heilbronn abgelehnt wird. Ein Anbauverbot darf aber nicht in möglicherweise langfristig gültige Pachtverträge aufgenommen werden. Zwar denkt derzeit kein Landwirt im Landkreis daran, diese Pflanzen anzubauen. Wenn sich aber die kritische Einstellung der Bevölkerung ändern sollte, beispielsweise, weil es Neuentwicklungen gibt, die attraktiv erscheinen, dann müssen wir Landwirte auch die Option haben, uns neu zu entscheiden. Ein Umdenken der Bevölkerung ist gar nicht so unwahrscheinlich. Schließlich werden gegenüber der roten, also der medizinischen Gentechnik, praktisch keine Vorbehalte geäußert. Weingärtner befürchteten beispielsweise, dass die Rebsorte Lemberger nicht mehr lange genutzt werden könne, da sie zu virusanfällig sei. Sollte hier eine Verbesserung mit Hilfe der Gentechnik gefunden und wegen des sehr viel geringeren Pflanzenschutzmitteleinsatzes auch von der Bevölkerung akzeptiert werden, würde Punkt 5 dies verhindern. Wir bitten Sie also, Nummer 5 Ihrer Resolution zu streichen. Nicht aufgenommen werden sollte außerdem eine Verpflichtung der Einrichtungen des Landkreises, soweit möglich ausschließlich Lebensmittel‚ ohne Gentechnik anzubieten.

Unserer Information nach können im Landkreis nur ein oder zwei tierhaltende Betriebe garantieren, dass auch die Futtermittel frei von gentechnisch veränderten Organismen sind. Das Angebot von gentechnikfreiem Soja ist sehr begrenzt.

Damit dürften alle anderen Landwirte keine Produkte mehr an die Einrichtungen des Landkreises liefern.

Für den Landkreis würde dies bedeuten, dass er kaum noch Alternativen beim Einkauf hätte und damit quasi einem Angebotsmonopol gegenüber stünde, was mit Sicherheit hohe Beschaffungskosten zur Folge hätten. Die Punkte 3 und 6 sollten unserer Ansicht nach gestrichen werden. Das Bekenntnis zum gentechnikfreien Anbau ist im Übrigen ja auch schon in Punkt 1 dokumentiert und entspricht der aktuellen Gesetzeslage.

Den Abschnitt in Punkt 6 “sich für eine Kennzeichnungspflicht, auch für Lebensmittel tierischen Ursprungs, einzusetzen” hielten wir daher für überzogen.

Wie bereits vom KBV genannt, können nur ein bis zwei Betriebe nachweisen, das auch die Futtermittel frei von gentechnisch veränderten Organismen sind. Das hieße das Fleisch aller anderen Betriebe wäre somit als Genfleisch zu bezeichnen.

Unsere Landwirte/Verbraucher, die Wähler, erwarten von uns eine klare, wissenschaftlich fundierte Positionierung zu diesem Thema. Unseres Erachtens hat diese ideologische und politische Resolution im Kreistag Heilbronn keine Relevanz und kann nur schädigend für unsere lokalen Landwirte und Erzeuger sein. Der Verbote sind zu viel. Der gesunde Menschenverstand sollte entscheiden.

Wir sind nicht für oder gegen die grüne Gentechnik, das wäre wissenschaftlich vermessen. Aber wir sind gegen ein Verbot, das unseren Landkreis/Bauern ohne Not in große Problem bringen kann.

Bisher werden im Landkreis Heilbronn keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Dies wird sich nicht so schnell ändern, da keine Produkte angebaut werden, die von der Bevölkerung nicht nachgefragt sind. Dazu bedarf es aber keine so überzogene Resolution.

Den genauen Wortlaut der Resolution finden Sie hier:
PDF-Datei Kreistag Heilbronn Vorlage KT 35/2014: Resolution Gentechnikfreier Landkreis HN

Dennis Klecker
Kreisrat