Kindergartengebührenrückerstattung
Die Kindergartengebühren sollen für die Zeit während der Schließung aufgrund von Corona-Einschränkungen bei den freien und kirchlichen Kindergärten nach einem Schlüssel des Landes Baden-Württemberg von der Gemeinde rückerstattet werden. Da ich für die volle Rückerstattung der Kitagebühren bei allen Kindergärten und nicht nach dem Schlüssel bin, konnte ich dem Antrag nicht zustimmen. Dieser wurde so aber von der großen Mehrheit angenommen.
Umwidmungskonzept für die Ortsumfahrung Ilsfeld
Nach über vier Jahrzehnten Gesprächen und Planungen geht es zum Thema Ortsumfahrung Ilsfeld endlich voran. Aufgrund des Autobahnanschlusses und der direkten Verbindung nach Heilbronn und Ludwigsburg ist die Umfahrung auch dringend nötig, um den Ort vom Verkehr zu entlasten. Bei der Sitzung wurde das Umwidmungskonzept der Straßen vorgestellt, welchem auch zugestimmt wurde.
Photovoltaikanlage
Im Bereich Burgweg soll direkt neben der Autobahn eine Photovoltaikanlage auf einem Acker errichtet werden. Hierfür ist ein Bebauungsplan notwendig. Da das Grundstück kaum einsehbar ist und sich direkt neben der A81 befindet, sowie der Investor ein Privatmann und nicht die Gemeinde ist, habe ich dem Antrag zugestimmt.
Hundesteuer
Die jährliche Hundesteuer in Ilsfeld soll um 25% von 192€ auf 120€ erhöht werden. Für weitere Hunde soll die Steuer von seither 192€ auf 240€ erhöht werden. In meinem Vortrag im Gemeinderat ging ich ausführlich auf das Thema ein. Auch wenn man 10 Jahre nicht erhöht hat, kann man die Steuer nicht einfach gleich um 25% erhöhen. Im nächsten Jahr kommen schon genug Steuererhöhungen, wie z.B. für Heizung, Strom und Benzin durch die neu eingeführte CO2-Steuer usw. hinzu.
Im Gegenzug wird es durch die Coronakrise eine Finanzkrise geben und es werden einige in Kurzarbeit geschickt oder sogar arbeitslos. In Zeiten in denen es den Bürgern schlecht geht, sollte man Steuern nicht erhöhen, sondern senken oder zumindest so belassen wie sie sind! Leider sah dies der Großteil des Gemeinderates anders und stimmte der Erhöhung der Hundesteuer zu.
Einführung Kampfhundesteuer
Hier habe ich die Verwaltung nach einer Begründung gefragt, warum diese nun plötzlich eingeführt werden soll? Mir sind bisher keine Problemfälle oder Vorfälle mit Kampfhunden im Gemeindegebiet bekannt. Deshalb gehe ich hier davon aus, dass diese nur als zusätzliche Einnahmequelle dienen soll. Die Antwort der Verwaltung bestätigte meinen Verdacht da die Kampfhundesteuer nur aus dem Grund eingeführt werden soll, ,,weil andere Kommunen diese ja auch haben‘‘. Vorfälle mit sogenannten Kampfhunden gab es in Ilsfeld noch nie.
Besonders verwunderlich finde ich, dass hier auch die Rassen wie der ,,Spanische Mastiff‘‘ oder die ,,Argentinische Dogge‘‘ als Kampfhunde aufgeführt sind.
Der spanische Mastiff ist ein von Hirten sehr geschätzter ,,Herdenschutz‘‘ und kein Kampfhund. Sein Wesen wird als sehr ruhig und anhänglich und gutmütig beschrieben, weshalb der Mastiff auch sehr gut als Familienhund gehalten werden kann. Dieser steht meist nur wegen seine Größe auf der Liste der Kampfhunde Vorfälle gibt es so gut wie keine.
Die argentinische Dogge ist ursprünglich ein Jagdhund, welcher heute hauptsächlich als Haus- oder Familienhund gehalten wird. Sein Wesen wird als anhänglich, munter, loyal, freundlich und tolerant beschreiben.
Was erreichen wir mit der Einführung einer Kampfhundesteuer?
Außer zusätzlichen Einnahmen wahrscheinlich vor allem, dass diese Hunde im Tierheim landen und unvermittelbar bleiben, da für viele Besitzer die völlig überzogene Hundesteuer von 600€ nicht bezahlbar oder zu teuer ist.
Außerdem gebe ich zu bemerken, dass es im eigentlichen Sinn keine Kampfhunde gibt, sondern das Problem bei den Hunden, welche zur Aggressivität neigen, fast immer, nicht der Hund, sondern der Halter ist. Ein Schäferhund oder Dobermann z.B. kann bei falscher Haltung auch aggressiv sein und steht ja auch nicht auf der Liste für Kampfhunde.
Deshalb machte ich deutlich, dass dies Willkür ist und jeder Gemeinderat sich darüber Gedanken machen sollte, ob er so etwas zustimmen kann.
Danach gab es von einigen Mitgliedern aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Zustimmung für meinen Redebeitrag und den Anmerkungen zur Kampfhundesteuer.
Es wurde auch angemerkt, dass Besitzer die einen solchen Hund schon haben, welcher erzogen ist, jetzt nicht mit so einer Steuer abgestraft werden können. Deshalb stellte ein Mitglied der Fraktion Bürgerforum den Antrag anstatt 600€ jährlicher Hundesteuer für Kampfhunde den erhöhten Beitrag wie für einen Zweithund von 240€ zu erheben. Dieser Antrag kam auch zur Abstimmung und wurde mehrheitlich angenommen. Ich habe diesem nicht zugestimmt, da ich komplett gegen eine “Kampfhunde”steuer bin.
Der vorgeschlagene Antrag von der Verwaltung mit 600€ jährlich kam gar nicht mehr zur Abstimmung, da es hierfür keine Zustimmung gab. Da es zu diesem Punkt zuerst keine Wortmeldungen gab, konnte ich durch diese Diskussion und meine eingebrachten Bedenken zumindest einen Teilerfolg erzielen, und es wurde zwar eine erhöhte, aber deutlich geringere Steuer für sogenannte “Kampfhunde” von 240€ statt 600€, wie ursprünglich von der Verwaltung gewünscht, eingeführt.
Dennis Klecker,
Gemeinderat Ilsfeld und Kreisrat