Kreisrat Jürgen Koegel hielt am Montag (11. Dezember 2018) im Heilbronner Kreistag für die AfD seine Rede zum Finanzhaushalt 2018. Sie finden die Rede hier zum Nachlesen.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
liebe Mitbürger,

in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2018 haben Sie uns, Herr Landrat, und unseren Mitbürgern mitgeteilt, dass der Haushalt für das Jahr 2018 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und ohne Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes von 30% auskommt.

Die Wirtschaft boomt, die Lageeinschätzung der Industrie sei durchaus gut, obwohl Eintrübungen zu sehen sind.

Dazu einige Anmerkungen:

Die Steuerkraftsumme unseres Landkreises ist zwar gegenüber dem Vorjahr um 8% gestiegen, kann sich aber sehr schnell in das Gegenteil verkehren, wie die Steuererwartung im Jahr 2019 bereits anzeigt.

Kommen nach den biblischen sieben reichen Jahren die sieben schlechten Jahre? Denn auch der reiche Pharao in Ägypten, von dem uns die Bibel berichtet, hatte während seines Wohlstandes und Reichtums einen Traum, den Joseph richtig deutete:

Den sieben fetten Jahre folgen sieben magere Jahre. Und die teure Zeit wird das Land verzehren, dass man nichts mehr wissen wird von der Fülle im Lande. (Genesis 41,14 ff.)

Die Maßnahmen, die der Pharao sofort anordnete: man sammle in den sieben reichen Jahren Vorräte, um für die kommenden sieben mageren Jahre vorbereitet zu sein.

Wie sieht aber die Politik der heutigen Zeit aus? Selbst in guten Zeiten leben wir auf Kredit, erhöhen vehement die Steuer- und Abgabenlast der Bürger und hoffen auf noch bessere Zeiten und weiteren Erhöhungen der Belastungen für die arbeitende Bevölkerung?

Die EZB und die Deutsche Bundesbank warnen: “EZB-Studie stellt dem EURO ein überraschend schlechtes Zeugnis aus”: starkes wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle. Die wirtschaftliche Annäherung sei sogar in Griechenland rückläufig.” (Außenwirtschaftliches Gleichgewicht)

Die WirtschaftsWoche schreibt am 30.11.2017: “Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht vor Sorglosigkeit. Es besteht die Gefahr, dass Risiken der Finanzstabilität unterschätzt werden.”

Spitzenökonome, wie Hans-Werner Sinn, warnen vor der Inflationspolitik der EZB, Auswirkungen der EURO-Rettungspolitik, Migrationspolitik und die Kosten der Migrationspolitik für die Allgemeinheit.

Der Präsident des europäischen Parlaments, Antonio Tajani, sagt, Europa unterschätze das Ausmaß und den Ernst der Migrantenkrise.
Unser Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns. Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg.

Und das in einem hoch explosiven politischen Umfeld in Europa, ja sogar der ganzen Welt.

 

Ein paar Fakten, die unser Land betreffen:

1. Politisch angedrohtes Verbot von Verbrennungsmotoren: Ein Elektroauto besteht aus deutlich weniger Teilen als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Deshalb werden die Autohersteller künftig tausende Mitarbeiter schlicht nicht mehr benötigen. Das betrifft auch die zahlreichen Zulieferer. Die Feuerwehr hat beim Löschen eines brennenden E-Autos sehr viel zu tun – quo vadis Politik?
Wie entwickelt sich dieses riskante Abenteuer für Audi & Co?
Zum Beispiel aktuell: Opel-Stammwerk in Rüsselsheim droht Kurzarbeit, im Werk Eisenach wird bereits kurzgearbeitet.

2. Bankenkrisen, Kreditkrisen, Zinskrise: Die Banken- und Sparkassenwelt steht vor dem größten Umbau der Finanzwelt in der neueren Geschichte durch die EU-Kommission und EZB.
Außerdem gibt es derzeit keinen Ausweg aus dem Zinsdesaster, Negativzinsen und das immer noch anhaltende quantitative Easing (Kauf von Staats- und Industrieanleihen) der EZB.
T-Online meldet am 06.12.2017: “Ende der Börsenparty? Die Liste der Warnzeichen ist lang.”
Finanzmarktwelt berichtet: “die deutsch-südafrikanische Einzelhandelsunternehmen Steinhoff-Aktien verlieren 40% an Wert – Offenbarung von Draghis Zockerei. Milliiardenverluste für die EZB durch durch Kurseinbrüche der Anleihen von 90% auf nunmehr 40%”

3. Siemens muss 5.000 Mitarbeiter entlassen: Die Schuld trägt die Bundesregierung durch die mehr als fragwürdige, vielleicht unsinnige Energiewende. Weiter beabsichtigt Siemens Standorte in den Osten, etwa Tschechien, zu verlagern.

4. Energiekonzerne müssen aufgrund gesunkener Strompreise Kraftwerke schließen: weitere Entlassungen stehen an.

Zitat von Dr. Rainer Podeswa, dem haushaltspolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion:

“Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) brachte bisher +3.440% Preissteigerungen für Bürger und Kleinunternehmen wie Handwerker. Großunternehmen von Aldi oder Lidl, über McDonalds und Burgerking bis hin zu Banken, Versicherungen und der Deutschen Börse sind befreit.” Eine massive Geld-Umverteilung von unten nach oben und Reallohnverlust für Arbeitnehmer!

5. Der neue Hype: Digitalisierung – Die Digitalisierung oder der Digitalisierungswahn kostet, so Experten, sehr viele Arbeitsplätze und bringt im Ergebnis hohe Arbeitslosigkeit für die Bevölkerung.  Auf der anderen Seite werden wir abhängig von Maschinen, die keine Seele haben. Bereits heute zeigt sich in vielen Konzernen die Diktatur der Software über die Mitarbeiter. Siehe bei den Banken, Verwaltungen, Finanzämtern und Industrie / Dienstleistungssektor.

Diese Entwicklungen werden wir erst noch zu spüren bekommen. Gibt es doch politische Mehrheiten (nicht beim Volk!) für ein Verbot von Zulassungen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und auch Heizungsanlagen, die mit Gas oder Heizöl betrieben werden?

 

Wir müssen uns auf diese Zukunftsvisionen einstellen und finanziell antizipieren. Eine strategische Haushaltsplanung, trotz aller Unwägbarkeiten, mit alternativen Szenarien, ist bei der derzeitigen politischen Großwetterlage Pflicht. Wann gehen wir das an?

Wiederum hatten wir dieses Jahr Glück, so dass wir nach erfreulichen Schlüsselzuweisungen des Landes, die Kreisumlage nicht erhöhen müssen.

Wie die Entwicklungen weitergehen ist klar und selbst als Optimist kritisch zu sehen. Die makroökonomischen Entwicklungen sind für aufmerksame Bürger und Politiker nicht zu übersehen:

1. die französische Idee der Verlagerung eines Teiles der Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages auf eine internationale Organisation (findet bereits politische Zustimmung, obwohl es gegen unser Grundgesetz verstößt)

2. die Gefahren einer gemeinsamen Einlagensicherung und einer Transferunion zu Lasten deutscher Steuerzahler und Sparer

3. die misslungene Energiewende, die für die Bürger immer teurer wird

4. die “Rentenkrise”, die die Bürger zum großen Teil verarmen lässt. Die Einzahlungen bringen fast keine Rendite – der Zinseszinseffekt ist nicht mehr da. Der Weg in die private Vorsorge war und ist ein Irrweg.

5. die Wohnraumkrise, die politisch verdrängt und mit verursacht wird. (Sozialer Wohnraum – wo?)
usw. usw.

Die immer größere Verschuldung und teilweise Überforderung der europäischen Nationalstaaten, wirken auf die Bundesrepublik, die Bundesländer und zuletzt auf die Landkreise und Kommunen.

Der Sozialhaushalt beträgt für unseren Landkreis sage und schreibe nach EUR 196 Millionen in 2016 jetzt EUR 225 Mio. in 2018. Das sind knapp 62,9 % der gesamten Ausgaben.

Trotzdem werden in unserem Landkreis Aufwendungen für politische Vorgaben aus Berlin, in Millionenhöhe mit dem Argument durchgewunken, dass die Kosten ja eventuell vom Land oder Bund übernommen werden.
Natürlich müssen wir bezahlen, was die Bundespolitiker anstellen, aber wir müssen endlich aufstehen und für unsere Bürger laute Kritik üben!

Allein die Kosten an Personal im Landratsamt belaufen sich im Jahre 2018 auf rund 68 Mio. EUR.
Davon sind allein ca. 130  neue Stellen für die Umsetzung der Asylgesetze geschaffen worden – mit Tendenz steigend. Aktuelles Beispiel dieser Entwicklung ist die evtl. benötigte Einstellung von ca. 20 Integrationsmanager mit einem Personalkostenaufwand von mehr als einer Million EUR pro Jahr.

Natürlich gibt es hier durch das Land Zuschüsse für zwei Jahre – ist dann die Integration beendet? Letztendlich bleiben diese Summen beim Landkreis und zuletzt bei den Kommunen hängen.

Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob der Landkreis oder das Land oder der Bund die gigantischen Kosten bezahlt, es bleiben immer Steuergelder der Bürger. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Steuergelder verantwortungsbewusst und zielführend zu investieren.

Wichtig bleibt und ich wiederhole mich: die anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge müssen selbstverständlich untergebracht und versorgt werden. Das ist humanistische und christliche Pflicht.

Aber die nicht anerkannten Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten sollten mit derselben Konsequenz und Alternativlosigkeit gesetzestreu wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, die für den Aufbau die überwiegend jungen Männer dringend benötigen. Damit wird der Weg frei für die wirklich Hilfsbedürftigen.

“Keiner versteht, dass wir bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nicht abschieben können. Statt das Problem juristisch zu lösen, sollen jetzt hohe Prämien für die Ausreise bezahlt werden. Das ist wenig verständlich“, so der CSU-Politiker Markus Söder, immerhin designierter Ministerpräsident von Bayern.

Wir brauchen den fürsorgenden Staat, wenn die Menschen sich nicht selbst helfen können. Es kann nicht sein, dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stellen kann, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren…

Kostenentwicklung seit 2015 im Landkreis Heilbronn

Schauen Sie sich die Entwicklung der Kosten seit 2015 an:

1. An investierten Auszahlungen für die Gemeinschaftsunterkünfte sind folgende Beträge entstanden:

2015 – 3,4 Mio. EUR
2016 – 25,9 Mio. EUR
2017 – 1,7 Mio. EUR (Stand 30.11.2017)
2018 – 1,9 Mio. EUR (geplant)

2 Laufende Aufwendungen (Gebäudeunterhaltung, Mieten, Bewirtschaftung, Sicherheitsdienste, Verwaltungsaufwendungen incl. Personal) wurden/werden vorfinanziert:

2015 – 6,9 Mio. EUR
2016 – 3,1 Mio. EUR
2017 – 12,4 Mio. EUR (Stand 30.11.2017)
2018 – 15,6 Mio. EUR

3. Personalaufwendungen

2015 – 2,1 Mio. EUR
2016 – 3,9 Mio. EUR
2017 – 3,9 Mio. EUR (Stand 30.11.2017)
2018 – 5,4 Mio. EUR Plan

4. Sonstige Kosten für Fortbildung, Bürobedarf, Reisekosten, verwaltungsinterne Kosten

2015 – 0,8 Mill. EUR
2016 – 1,7 Mio. EUR
2017 – 1,6 Mio. EUR (Stand 30.11.2017)
2018 – 2,2 Mio. EUR

5. Anteil des Landkreises an Verwaltungsaufwendungen des Jobcenters

2015 – 0,8 Mio. EUR
2016 – 1,5 Mio. EUR
2017 – 1,8 Mio. EUR (Stand 30.11.2017)
2018 – 1,8 Mio. EUR

Kosten gesamt:

2015 – 14,6 Mio. EUR
2016 – 36,1 Mio. EUR
2017 – 21,4 Mio. EUR (Stand 30.11.2017)
2018 – 26,9 Mio. EUR

2015-2017: 72,1 Mio. EUR!

Die nachgelagerten Spitzenabrechnungen mit dem Land BW verlaufen sehr schleppend. Derzeit wird das Jahr 2016 abgerechnet.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

hier geht es nicht um eine politische Bewertung, sondern um die Beachtung der immensen Kosten in den kommenden Jahren für unseren Landkreis und die Kommunen.

Unser Kämmerer Herr Thomas Schuhmacher hat den Haushalt 2018 aus Sicht der AfD wie erwartet “gut begründet, stimmig und ausgewogen” gestaltet. Trotzdem müssen wir uns immer wieder an die mageren Jahre erinnern, in denen unser Landkreis unter finanziellem Druck stand. Ausgaben, auch alternativlose Ausgaben, dürfen nicht bedenkenlos über zinslose oder zinsgünstige Kredite übertüncht werden. Hier müssen wir Kreisräte standhaft und vorsichtig bleiben.

Hält die Entwicklung der Belastungen für Städte und Gemeinden weiter an, so werden sich einige Bürgermeister sehr bald in schwierigem Fahrwasser befinden. Deshalb mahnen wir, wie auch viele Kollegen, heute im Jahr 2017 nicht nur die stringente Haushaltskonsolidierung an, sondern die reale Rückführung der Schulden.  Auch gegen den Wohlfühltrend und dem Wunschdenken der heutigen Politik gebietet das unser Verstand.

 

Einige Anmerkungen der AfD-Kreistagsfraktionsgruppe zum Haushalt 2018:

1. Krankenhäuser
Für die SLK-Klinken wurde ein weiterer Finanzierungsbeitrag in Höhe von 43,75 Mio. EUR eingeplant.

Die Summe der übernommenen Bürgschaften beläuft sich auf 59,6 + 43,75 Mio. EUR = 103,35 Mio. EUR. Diese Bürgschaften können bei Problemen der SLK GmbH nach beabsichtigtem neuen EU-Recht sofort von den Banken eingefordert werden. Das neue Zauberwort heißt “non performing load”, einen Kredit der bei Zahlungsschwierigkeiten/ Bonitätsverschlechterung der SLK GmbH von den Banken per Gesetz sofort in gesamter Höhe fällig gestellt werden würde. (DWN vom 10.12.2017)

Die Zentralisierung der Krankenhäuser wird trotz gegenteiliger Behauptung, sehr sehr teuer werden. Der Landkreis kann nicht mehr zurück. Was hätten wir mit diesem Geld für die Klinikstandorte Möckmühl und Brackenheim tun können: eine bürgernahe medizinische Versorgung in übersichtlichen Einheiten.

Wir bleiben bei der Aussage: die Schließungen der Klinikstandorte Möckmühl und Brackenheim war eine folgenschwere Fehlentscheidung. Die Zukunft wird es leider erst zeigen.

 

2. Kreis-, Landes– und Bundesstraßenprogramm
Das Bundes- und Landstraßendefizit lässt sich fast nicht mehr monetär schätzen sondern nur noch auf den Straßen und Brücken fühlen. Wir sparen hier, weil keine freien Mittel zur Verfügung stehen. 2018 ca. 1 Mio. EUR?
Eine Substanzerhaltung durch fehlende Investitionen wird weiterhin nicht in ausreichendem Maße durchgeführt, da hier der Bund und das Land in der Pflicht wären, aber dem nicht nachkommen. Auch der Landkreis reiht sich hier ein und spart bei den zumeist holprigen Kreisstraßen und dem Straßenneubau.

 

3. Asyl und Migration
Der Landkreis betreibt derzeit 105 Gemeinschaftsunterkünfte in der vorläufigen Unterbringung, in den denen rund 2.100 Menschen untergebracht sind.
Kosten je Migrant/Flüchtling für den Landkreis: 2016 = 17.190 EUR p.a. und Plan 2018: 12.380 EUR p.a.

Die Kommunen haben die Zuständigkeit für die Anschlussunterbringung und natürlich die Kosten zu tragen. Diese Kosten addieren sich Jahr für Jahr.

Das soziale Spannungsfeld wird hier bereits deutlich sichtbar. Woher sollen die bezahlbaren Wohnungen kommen, wenn die Politik anstatt den Sozialen Wohnungsbau zu fördern, immer höhere Baukosten verursacht, die sozial verträgliche Mieten unmöglich machen. Politische Maßnahmen oder Korrekturen sind derzeit nicht in Sicht.

OB Boris Palmer bringt es auf den Punkt: Wohnungen für Migranten per Gesetz verpflichtend – Wohnungen für die Bevölkerung der länger hier Lebenden – keine Vorgabe.

 

4. Berufliche Bildung
Im Haushalt 2018  sind neben den jährlich notwendigen Ergänzungsbeschaffungen keine weitere Investitionen vorgesehen, sondern nur verschoben. Sicherlich ist das nicht tragisch – aber zeigt die Grenzen unseres Haushaltes auf.

Das Fazit der AfD-Fraktion

Die makroökonomische, aber auch mikroökonomische Entwicklung in den kommenden Jahren, werden sich stark verändern – leider für die privaten Haushalte und den Mittelstand/Handwerk, eben Mitbürger, tendenziell schlechter werden. Das sogenannte Großkapital und die Global Player, werden es danken.

Dadurch bedingt, wird wahrscheinlich die Kreisumlage bald wieder erhöht werden müssen. Die Kommunen sollten sich darauf einstellen.

Die Risikofaktoren, die wir sehen, sind u.a. eine wieder sinkende Steuerkraftsumme, deutlich zunehmende Kosten im Asylbereich, insbesondere beim weiteren unkontrollierten weltweiten Zustrom von zumeist Armutsflüchtlingen, die teils desaströsen Entscheidungen der EZB, der europäischen Kommission, die notwendigen Investitionen in den ÖPNV, und in extremem Ausmaß im Sozialbereich, da hier die individuellen Probleme immer komplexer werden.

Die Leidtragenden sind die jetzt schon überstrapazierten Polizeikräfte und unsere kommunalen Mitarbeiter in Land, Landkreis und Gemeinden und ganz wichtig: insbesondere unsere Mitbürger.
Natürlich betrifft das auch die oft demoralisierten Asylbewerber, weil die, die sie geholt haben, nicht liefern, was angeblich versprochen wurde. Das muss kommuniziert werden.

 

Zusammengefasst:
Dem Stellenplan können wir grundsätzlich zustimmen, verweisen aber auf unsere Ausführungen und auf stetig wachsende Personalkosten.
Dem Haushaltsplan 2018 können wir in der jetzigen Fassung nach meinen Ausführungen nicht mehr zustimmen.

Trotzdem bedanken wir uns nochmals bei Ihnen, Herr Kreiskämmerer Thomas Schuhmacher, für den gelungenen Haushaltsentwurf, sowie bei allen Dezernenten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landratsamtes für die geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit. Danke sage ich auch allen freiwilligen und ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement in den vielfältigen Aufgaben: unseren Feuerwehren, THW-Mitarbeitern und allen sozial engagierten Mitmenschen.

Vielen Dank.