Am Donnerstagabend lud die Landtagsfraktion der AfD in Heilbronn-Böckingen zum Bürgerdialog ein. Für Vorträge und um die Fragen der Bürger zu beantworten, kamen die Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn), Carola Wolle (Wahlkreis Neckarsulm) und Emil Sänze (alle drei sind auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und als Gast im “Fragen und Antworten”-Teil noch der Abgeordnete Daniel Rottmann.

Emil Sänze im Bürgerhaus Heilbronn-Böckingen

Emil Sänze, der Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher der Fraktion, eröffnete den Vortagsabend mit den Themenschwerpunkten Standortsicherung, Föderalismus, Bürgerrechte und Identität.

Bei der Standortsicherung ist die Innere Sicherheit von Bedeutung, denn ohne Rechtssicherheit siedeln sich keine neuen Investoren an. „Baden-Württemberg als rohstoffarmes Land setzt auf Bildung, Schaffenskraft und Innovation“, so Herr Sänze. Die Infrastrukturen im Ländle, durch das er oft reist, haben Nachholbedarf.

Die Digitalisierung sorgt für Umwälzung, die Fehlausrichtung beim Verbrennungsmotor mit umswitchen auf E-Mobilität, sieht er bedenklich und bei der Batterie-Entwicklung seien wir (also Baden-Württemberg) „schon abhängt“, wie auch der ländliche Raum. Die Verdichtung des Wohnraumes, die Wichtigkeit von bezahlbarer Energie und was wohl geschieht, wenn das Kernkraftwerk Neckarwestheim II abgeschaltet wird und die sich daraus ergebenden Abhängigkeiten, streifte Herr Sänze weiter im groben Bogen die Strategiepunkte der Partei.

Im Rahmen des Föderalismus kritisierte Emil Sänze den zunehmenden Verlust der Selbstbestimmung des Landes an, Berlin und Brüssel geben Regelungen vor. Die Landesgesetzgebung werde von Bundesregelungen und EU- und UN-Verträge zunehmend ausgehebelt. Als Beispiel nannte er den „Green Deal“, der die Steuerzahler noch immense Summen kosten wird und meinte daher: „Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass, was wir selbst regeln können, sollten wir auch selbst tun.“

In der Vergangenheit haben wir viele Rechte abgegeben, Zahlungen sollen jedoch geleistet werden bei weniger Mitsprache. Daher ist Selbstbestimmung das Zauberwort, die Bevormundung muss auf ein geordnetes Maß reduziert werden. Es kann nicht angehen, dass unser Geld nach Berlin transferiert wird und wir dann Bittsteller unserer eigenen Steuergelder sind. Daher ist die „Direkte Demokratie“ eine zentrale Forderung der AfD.

Die Bevormundung von Dritten muss auf ein geordnetes Maß zurückgeschraubt werden; die Quoren müssten nach unten geschraubt werden, dass die Gemeinden und damit die Bürger mehr Einfluss nehmen können. Am Beispiel er Schweiz zeigte Emil Sänze auf, dass dies sehr wohl möglich ist.

Die Frage der Identität liegen in Kultur, Tradition, Geschichte und der Sprache und deren Stärkung, resümierte MdL Sänze seinen Überblick und übergab das Wort an seinen Landtagskollegen Dr. Rainer Podeswa.

Dr. Rainer Podeswa im Bürgerhaus Böckingen

Dr. Rainer Podeswa (Abgeordneter des Landtagswahlkreises Heilbronn) ist Leiter des Arbeitskreises Finanzen und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Landtag. Daher betonte er gleich zu Beginn seines Vortrages: „Alles muss bezahlt werden!“, um anschließend die Leitlinien Finanzen 2020 vorzustellen, worin Forderungen der AfD enthalten sind wie beispielsweise das Ende des überproportionalen Haushaltswachstums und eine Personalbremse in der Landesverwaltung.

Wir wollen die Doppelte Buchführung in der Finanzverwaltung des Landes einführen, die eine Pflicht für jeden Gewerbetreibenden ist und sämtliche Gemeinden landesweit, nur für die Landesregierung nicht“, merkte Dr. Podeswa an.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem hat die Landesregierung bei sprudelnden Steuereinnahmen nur nur minimal Schulden abgebaut. So meinte Herr Kretschmann: „warum soll man wo Kredite nix kosten, nicht Schulden aufnehmen.“ Wenn man in guten Zeiten nicht zurücklegt, wie kann man dann für schlechte Zeiten vorsorgen? Das Gegenteil ist der Fall: Baden-Württemberg hat von 2009 bis 2019 hohe Steuereinnahmen gehabt, aber weiterhin die Schulden ausgeweitet.

Als Oppositionspartei zeigen wir eine solide Haushaltsführung auf. Eine Billion Euro soll der sogenannte „Green Deal“ kosten und Stabilitätskriterien sollen über Bord geworfen werden. Jedoch soll alles, was angeblich CO2 spart, außerhalb der Stabilitätskriterien genehmigt werden. Als Beispiel führte Dr. Podewa aus, dass sogenannte „Umweltmanager“ gutgeheißen werden, weil diese angeblich dafür sorgen, dass CO2 gespart wird und daher auf Schuldenbasis finanziert werden können!

Alles, was grün ist, ist golden und darf auf Schulden finanziert werden, schlussfolgerte er.

„Die AfD weist auch darauf hin, dass Negativzinsen mutmaßlich nicht rechtmäßig sind!“ beharrte Dr. Podeswa und erläuterte den Zuhörern „Ihnen gehört eine Bank“. Allen Baden-Württembergern gehört ein Bank, bzw. zwei und zwar die Landesbank (L-Bank) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Diese haben allein in den Jahren 2014 bis 2018 über 600 Million Euro für Negativzinsen bezahlt und an ihre Kunden (also uns alle) weitergegeben!

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich zwar erhöht und zwar bei genauerem Hinsehen um 43 %, jedoch stieg das Steuerwachstum um 76 %. Das sei ein tiefrotes Ergebnis bei der Kontoführung und auf immer weniger Leistung fallen immer höhere Steuern an. Ebenfalls überproportional stieg auch das Personal im Öffentlichen Dienst (8,2 %) im Vergleich zum Bevölkerungswachstum (5,3 %), also ein Missverhältnis.

Hier plädierte der finanzpolitische Sprecher für den einfachen Ansatz, dass die Zahl der Beamten des Landes nicht stärker ansteigen darf als die Bevölkerungszahl steigt, vor allem im Hinblick auf die enorm hohen Pensionsverpflichtungen plus Beihilfe. Genaugenommen müsste das Land schon Insolvenz anmelden.

Lösungen sind ein Komplexitätsabbau, Wachstum im Verhältnis, eine straffere Verwaltung und selbstverständlich höherer Schuldenabbau.

Carola Wolle im Bürgerhaus Heilbronn-Böckingen

Die Abgeordnete Carola Wolle (Wahlkreis Neckarsulm), Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion referierte über Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg.

Die Rahmenbedingungen werden immer enger durch Vorgaben der EU. Umso wichtiger sind gutes Personal und Bildung, die Wissenschaft und Forschung, also die Hochschulen im Land, „wir verfügen über Grips und Kreativität“, Kapital, Infrastruktur, innere Sicherheit und Rechtssicherheit, aber weniger Bürokratie. Aktuell spielt zudem das Thema Digitalisierung in sämtliche Themenbereiche hinein.

Am Beispiel des kopflosen Ausstieges aus der Kernenergie zeigte Frau Wolle auf, dass hier keine Planungs- und Rechtssicherheit gegeben war bzw. aufgehoben wurde. Die EU-Gesetze und Verordnungen bringen kleine und mittlere Unternehmen zum Ächzen und in Schwierigkeiten. Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe werden für Unternehmen immer enger, um an Kapital zu gelangen.

Über die Schwierigkeiten, gutes Personal zu rekrutieren, führte sie aus, dass Unsicherheit schon in der Schule durch G8 und G9 seine Anfänge nimmt, die Schwierigkeiten der Meisterausbildung, die einem Studium gleichgesetzt wird und wechselnde Berufsbilder. Am Beispiel der Ärzte führte sie die zunehmende Abwanderung von qualifiziertem Personal aus, die in anderen Ländern bessere Rahmenbedingungen finden. Weitere Schwierigkeiten sind bezahlbaren Wohnraum zu finden, arbeitende Eltern benötigen Kindergärten und Schulen und alle Arbeitnehmer eine gute Infrastruktur.

Bei der Mobilität liegt der Fokus der Landesregierung auf der E-Mobilität und Fahrräder. Ältere Menschen könnten längere Strecken zur Arbeit jedoch nicht mit dem Fahrrad zurücklegen, schon gar nicht im Winter. Den beklagenswerten Zustand der Autobahnen und Schienen im Lande bezeichnete Frau Wolle als, „man könne dies nicht anders nennen: Verrottung“. Den Logistikern bereite dies große Schwierigkeiten, denn der Warenverkehr und quasi auch das Lagern der Ware findet zum Teil auf der Straße statt, das sogenannte „just-in-time“.

Der Breitbandausbau sei laut Landesregierung so gut… Doch auf dem Land ist noch nicht viel davon angekommen. „Live-Streamen“ beispielsweise ist in ländlichen Gebieten noch immer kaum möglich. Im Rahmen der Infrastruktur sind aber auch eine gut funktionierende Wasserversorgung und bezahlbarer Strom Voraussetzung. Bei gleichzeitigem Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom drohe der Blackout. Dass dies keine Verschwörungstheorie ist zeigt sich daran, dass die Bundesregierung schon entsprechende Kochbücher vorbereitet wie „Kochen ohne Strom“! Bereits geschlossene Krankenhäuser, wie Brackenheim und Möckmühl, und die Gesundheitsversorgung angesichts des Corona-Virus bereiten uns allen Sorge. Bürger und Unternehmen sind gleichermaßen von drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen wie Lieferengpässen und Versorgungsknappheit betroffen.

Die Automobilindustrie, vor allem der Verbrennungsmotor wird -man könnte meinen – dabei systematisch zerstört. Das einseitige Fördern der Elektromobilität wirft viele Fragen aus, man lässt die Zerstörung bei der Gewinnung der Rohstoffe für die Batterien völlig außer Acht. Wir waren führend in der Dieseltechnologie in Baden-Württemberg, beklagte Frau Wolle und dass die neuen Technologien wie u.a.  E-Fuels nicht ausreichend gefördert würden.

Fragerunde: „Die Verantwortung muss wieder zurückgelegt werden in die Hände des Volkes.“

Fragenrunde im Bürgerhaus Böckingen der AfD-Landtagsfraktion
Mit Carola Wolle (MdL Wahlkreis Neckarsulm), Dr. Rainer Podeswa (MdL Wahlkreis Heilbronn), Christiane Christen (Moderation), Emil Sänze (MdL Wahlkreis Rottweil) und Daniel Rottmann (MdL Ehingen)

In der anschließenden Fragerunde wurden Themen und Fragen aufgegriffen, die die Besucher in der Pause aufgeschrieben hatten. Zur Beantwortung hinzu gesellte sich nun auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, der Abgeordnete Daniel Rottmann.

Als Zeichen der Rezession in der Region nannte Dr. Podeswa den Produktionsstillstand beim A8, also bei Audi, die damit verbundenen Auswirkungen auf den Maschinenbau und die Zulieferer. Bei Audi drohe ein Stellenabbau von circa 10.000 Arbeitsplätze, landesweit wären es rund 50.000 Arbeitsplätze bei weiterschreitender Rezession und das nur im Bereich Automobilindustrie. Ein weiterer besonders sichtbarer Stellenabbau fand und findet bei den Banken statt, wo immer mehr Zweigstellen geschlossen werden.

Seine Kollegin MdL Wolle ergänzte, „was weg ist, ist weg“. Was abgebaut ist an Arbeitsplätzen und Industrie kommt nicht zurück. E-Mobilität sei eine Totgeburt. Und als Beispiel für Bürokratie fügte sie die neue EU-Zertifizierungsverordnung für Medizinprodukte hinzu. Bereits bestehende und bewährte Medikamente müssen neu einklassifiziert werden, was immensen Aufwand und Kosten bedeutet, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen. In der Autoindustrie lassen sich zudem neue EU-Richtlinien nicht umsetzen – warum wird dann trotzdem verordnet? Der Flottenverbrauch, der zugrunde gelegt wird, ist in anderen EU-Ländern niedriger wie in Italien (Fiat) und in Frankreich (Renault), da dort leichtere Fahrzeuge gebaut werden. Deutschland muss also höhere Strafzahlungen an die EU zahlen! Da die technische Umsetzbarkeit nicht machbar sei, könnte dies eine von der EU gewollte „Angleichung“ sein.

Zum Thema Identität zeigt die AfD als einzige Partie, dass sie für eine Bewahrung der Identität ist. Die Integrationsleistung der Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten wurde erörtert und Emil Sänze betonte: „Wir haben die Vielfalt schon in Baden-Württemberg“. Und weiter: Ein gesundes Nationalbewusstsein ist keine deutsche Krankheit, sondern etwas Selbstverständliches in jedem anderen Land. Mit Beispielen zeigte er den gesunden Nationalstolz, z.B. von Franzosen und Italienern, auf. „Lassen Sie sich bloß nicht einreden, dass dies etwas Schlechtes sei!“

Auch für Direkte Demokratie setzt sich nur die AfD ernsthaft ein. Volksabstimmungen haben eine hohe Hürde, mehr als 50 Prozent sind zu erreichen. Aber gerade am Beispiel der GEZ-Gebühren ist es unsere Aufgabe, den Willen des Volkes nach oben zu transportieren. Wir wurden auch nicht gefragt bei der Einführung des Euros! Wir wurden nicht gefragt bei der Grenzöffnung! Mit Blick auf die Altparteien meinte Emil Sänze: Sie haben Angst, dass man für die Positionen, die man vertritt, keine Mehrheiten findet. Man macht lieber 4 oder 5 Jahre, was man will. „Die Verantwortung muss wieder zurückgelegt werden in die Hände des Volkes.“

Im Hinblick auf die Aussicht auf Veränderung meinte Dr. Podeswa, dass es parlamentarischer Mehrheiten bedarf und scheinbar leider noch mehr Leidensdruck in der Bevölkerung. Die AfD hat jedoch schon viel geleistet und gute Lösungen aufgezeigt und muss dies weiterhin tun.

Aufgrund von “Corona” kamen nur wenige Besucher zur Veranstaltung vor Ort. Mehrere Tausend Zuschauer verfolgten jedoch den Livestream der Veranstaltung. Eine Aufzeichnung gibt es hier bei Facebook (ohne Registrierung).

Sachschaden am Bürgerhaus-Böckingen

“In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zerstörten unbekannte Täter drei Türschlösser am Bürgerhaus in Heilbronn-Böckingen. Vermutlich mittels Sekundenkleber wurden die Schließzylinder zugeklebt, so dass die Türen nicht mehr auf dem herkömmlichen Wege geöffnet werden konnten. Es entstandt der Stadt ein Schaden von mindestens 2.500 Euro. Da die Tat eventuell im Zusammenhang mit einer AFD-Veranstaltung stehen könnte werden die weiteren Ermittlungen durch die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Heilbronn fortgeführt.”

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 13.03.2020