Mal wieder meinten ein paar demokratiefeindliche Extremisten, der Wahrscheinlichkeit nach aus dem linken Spektrum und den Aufklebern nach von der Jugendorganisation der Linkspartei, unser Schild am Eingang des Heilbronner AfD-Büros “dekorieren” zu müssen. Die Polizei Heilbronn hat den Fall an den Staatsschutz weitergegeben (Aktenzeichen ST/0075192/2020). Hinweise auf die Täter nimmt die Polizei aber gerne entgegen.

Dass es gerade jetzt wieder zu einem solchen Fall kommt, könnte mit der Demonstration des “Netzwerk gegen Rechts Heilbronn” gegen unsere Veranstaltung letzte Woche zusammenhängen. Unter dieser Dachorganisation marschierten mal wieder SPD, Grüne und vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextreme Seite-an-Seite gegen uns auf. “Auf Augenhöhe”, wie sie in ihrer Eigendarstellung betonen. Bei Linksextremisten ist das allerdings nicht als “Schulterschluss” zu werten, wie das auf dem linken Auge blinde CDU-Innenministerium unter Thomas Strobl uns gegenüber mehrmals ausführte. Es ist nur ein „anlassbezogener Extremismus“ (oder Engagement?), wenn die Altparteien bekannten Verfassungsfeinden Redezeit einräumen und so Extremismus gesellschaftsfähig machen.

Alternativ könnte es auch damit zu tun haben, dass für diese Woche (17.01.2020, 8.30 Uhr) endlich am Amtsgericht Heilbronn ein Gerichtsprozess gegen die Linksextremisten angesetzt ist, die am Überfall auf unseren Stammtisch am Wartberg beteiligt gewesen sein sollen. Damals kam es zu mehreren Verletzten und einem Großeinsatz der Polizei mit Hubschrauberfahndung. Die Linken planen, unter Leitung der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten “Roten Hilfe“, selbstverständlich auch hier einen Aufmarsch vor dem Gericht, denn Einschüchterung ist bekanntlich ihre beliebteste Taktik. Am Wochenende folgt dann eine Party im “Sozialen Zentrum Käthe” (laut Landesregierung ein bekannter Linksextremisten-Treffpunkt), bei der man um Spenden und Unterstützung für die Betroffenen bettelt.

Linksextremismus am AfD Büro Heilbronn

Offenbar langen die Hunderten Millionen an Steuergeldern, die mit dem Vorwand “Kampf gegen Rechts” auch an zweifelhafte Projekte des linksextremem Spektrums fließen, nicht. Bekanntlich haben SPD und CDU 2014 die “Extremismusklausel” abgeschafft, die Empfänger von Geldern zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtete. Auch Linke und Grüne waren für diese Abschaffung. Was kümmert SPD, CDU, Grüne und Linkspartei schon die demokratische Grundordnung?