Entgegen anderslautender Informationen und Unterstellungen, hat die am 11. Oktober 2016 aufgelöste ABW-Fraktion fristgerecht ihre Abrechnung der erhaltenen Gelder vorgelegt und zurückbezahlt.

Im Dezember 2016 erhielt der Rechnungshof bereits die Dokumentation und hatte nichts zu beanstanden. 26.000 Euro wurden in diesem Monat überwiesen. Am 7. März 2017 wurden fristgerecht weitere 230.000 Euro überwiesen. Die Berichterstattung des SWR am 21. April ist falsch, in der behauptet wurde, dass der „Restbetrag nicht zurückgezahlt“ worden sei.

Die Landtagsverwaltung mahnte ausschließlich einen Formfehler der Abrechnung an, da ein dem Fraktionsgesetz nicht entsprechendes Formular benutzt wurde, das die Landtagsverwaltung nicht anerkennt. Dieser Vorgang wird derzeit korrigiert. Die Rückzahlung ist dementsprechend nicht davon betroffen. „Hier wurde alles korrekt abgewickelt“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen klar. „Höchst bedenklich ist hingegen, dass der Sender daraus eine Meldung strickte, in der uns mit Hilfe einer Äußerung des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall unterstellt wurde, die Rückzahlung der Gelder sei noch nicht erfolgt.“

„Anstatt über die politische Arbeit der AfD-Fraktion zu berichten, ist es offensichtlich, dass Medien wie der SWR alles daran setzen, uns zu verunglimpfen“, kritisiert Meuthen. „Bei der Landtagsverwaltung werden wir uns beschweren, weil keine korrekten Informationen weitergegeben wurden.“