Heute trifft sich in Heilbronn ein “bunter” Haufen aus Linksextremen und linken Parteien zur “Diskussion”. Veranstalter von “Die neuen Rechten auf dem Vormarsch – Was tun gegen AfD und Co?” ist das “Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“, das neben den LINKEN, den GRÜNEN und der SPD auch von der “Organisierten Linken Heilbronn” getragen wird – eine vom Landesverfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisation.

Genauso läuft dann auch die Diskussion ab: neben der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN kommt auch die Sprecherin der Interventionistischen Linken (IL) und des Bündnisses „Blockupy“. Im Bundes-Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2015 wird die Interventionistische Linke auf Platz 1 von 19 überregional aktiven linksextremistischen Gruppen geführt.

So heißt es im Verfassungsschutzbericht (2015, S.110):

“Die IL fungiert als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten. Sie ist in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nicht gewaltbereite Potenzial zu erreichen.”

Auf S.111 zitiert der Bundesverfassungsschutz auch gerne das Selbstverständnis:

„Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (…) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (…). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen.“

Glückwunsch an die “demokratischen” Parteien SPD und GRÜNE zu so einer Top-Besetzung!

Das Kuscheln der Altparteien mit Linksextremisten ist nicht neu. Aber nicht jeder bekommt Platz 1 der Feinde unserer Demokratie zu Gast! Und das dann auch noch als Regierungspartei! Respekt! Der Verfassungsschutz wird seine Freude an der Veranstaltung haben.

29. März 2017 um 19:00 Uhr
Deutschhofkeller, Deutschhofstr. 6, 74072 Heilbronn

Es “diskutieren”:
- Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg
- Hannah Eberle, Sprecherin der Interventionistischen Linken (IL) und des Bündnisses „Blockupy“
- Oliver Hildebrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
- Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

 


Statements der Podiumsgäste:

Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

„Wir brauchen eine klare Haltung gegen Rechtspopulismus, gegen Gewalt und müssen mutig einstehen für Toleranz und Solidarität in unserer Gesellschaft.“

Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der GRÜNEN Baden-Württemberg:

„Selten war ein Eintreten für unsere Demokratie so wichtig wie heute. Wir müssen unsere Werte mit Herz gegen Hass verteidigen: Demokratie und Menschenwürde, Freiheit und Mitmenschlichkeit.“

SPD und GRÜNE setzen sich mit den schlimmsten Linksextremisten zusammen, die regelmäßig durch massive Gewalt und Straftaten auffallen, und wollen über eine Haltung gegen Gewalt reden, die -laut Titel der Veranstaltung- “von AfD und Co” kommen soll. Zudem redet man mit Verfassungsfeinden über die Verteidigung der Demokratie…

Diese Wahrnehmung der Realität, die man leider von zu vielen SPD- und Grünen-Vertretern kennt, ist wie immer höchst interessant. Besonders aus medizinischer Sicht.