Sämtliche Vorstöße zum Verbot der Vollverschleierung, die nun von FDP, CDU und SPD kommen, wurden nur durch den ersten Antrag der AfD-Fraktion veranlasst. Da der AfD-Fraktion das Verbot der Vollverschleierung wichtig ist, arbeitet sie aber auch bezüglich der abgespeckten Entwürfe mit den anderen Parteien zusammen. Es ist besser als nichts. Die Lokalpresse hingegen verbreitet mal wieder Fake News.

Erneut wurde im Landtag über das Burkaverbot debattiert. Sehenswert ist dabei die Öffentliche Anhörung von Mina Zahadi (Zentralrat der Ex-Muslime). Sie wurde bereits als Siebenjährige gezwungen, ein Kopftuch zu tragen. Heute ist sie emanzipierter als manche sogenannte “Feministin”, oder grüne und rote AbgeordnetInnen, die vor lauter Toleranzbesoffenheit Kopftücher und Burkas schönreden.

Die AfD-Fraktion hat bereits im August 2016 einen Gesetzesantrag zu einem generellen Verbot der Vollverschleierung eingebracht. Alle (!) Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil er von der AfD kam – das übliche Spiel. Kurz danach kam die FDP-Fraktion mit einem leicht veränderten Antrag um die Ecke. Carola Wolle kritisierte deshalb schon im November, dass es den Altparteien nicht um Inhalte geht.

Besonders aufschlussreich ist die Berichterstattung der “Heilbronner Stimme“, die in bester Fake News-Manier – oder sollen wir Lügenpresse dazu sagen – gestern so berichtete: “Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Stuttgarter Landtag eingebracht.” Vom ersten Antrag der AfD im August kein Wort. Echter Qualitätsjournalismus der Lückenpresse.

“Auf Initiative Lasottas (CDU) versuchen nun alle Fraktionen außer der AfD, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen.”
Falsch. Die AfD ist daran beteiligt. Schon wieder Qualitätsjournalismus.

 

„Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt Dr. Christina Baum, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Entgegen jüngster Falschmeldungen der lokalen Presse wurden sämtliche Arbeitskreisvorsitzenden der beteiligten Fraktionen von der Kooperationsbereitschaft der AfD-Fraktion informiert.

„In der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses haben sich erstaunlich konstruktive Berührungspunkte sowohl mit dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) als auch mit dem Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) ergeben. Mit unserem Ziel eines strikten Verbotes der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum steht die AfD also nicht allein da“, so Dr. Christina Baum weiter. Auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD wollen sich nun für ein Burka-Verbot an Schulen und Universitäten stark machen.

Sämtliche Vorstöße zum Verbot der Vollverschleierung, die nun von FDP, CDU und SPD kommen, wurden also nur durch den ersten Antrag der AfD-Fraktion veranlasst.

 

Die sehenswerte Zusammenfassung von Memet Kılıç (Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen):

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Herr Kılıç ist wohlgemerkt ein Politiker der GRÜNEN. Trotzdem vertritt er faktisch den AfD-Standpunkt im Hinblick auf das Burkaverbot. Es ist nötig! Es ist sogar die Pflicht des Staates!

 

Die Rede von Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime):

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Die Rede von Memet Kılıç:

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