Die AfD schlägt eine Änderung der Landesverfassung vor. Mit dem Gesetz würde erstmals die deutsche Sprache als Sprache des Landes Baden-Württemberg in die Verfassung aufgenommen werden.

Einstimmig wurde am 7. Dezember 2016 vom Bundesparteitag der CDU in Essen – also von der Mutterpartei der CDU des Landes Baden-Württemberg – die Forderung beschlossen – den Satz „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Artikel 22 des Grundgesetzes soll entsprechend ergänzt werden. Dieser Beschluss war von der Jungen Union mit Antrag Nr.13C eingebracht worden. Sie fordert darin den Bundesvorstand auf, „sich intensiv und nachhaltig für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz einzusetzen, vor allem vor dem Hintergrund, dass dies bereits aktuelle Beschlusslage der CDU Deutschlands ist.“

Die Bundestagsfraktion der CDU ist dieser Beschlusslage bisher nicht nachgekommen. Auch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg sieht unter Artikel 24 Absatz 1 bisher lediglich vor: „Die Landesfarben sind Schwarz-Gold“ und unter Absatz 2: „Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.“ Nach Auffassung der Fraktion der AfD ist die deutsche Sprache als Landessprache viel wichtiger und viel gefährdeter als die Landesfarben und das Wappen, findet aber dennoch keine Erwähnung. Gefährdet ist die deutsche Sprache deshalb, weil nach Auffassung der Fraktion der AfD ein schleichender Prozess der Spracherosion im öffentlichen Leben wie auch in der öffentlichen Verwaltung zu beobachten ist. Beispielsweise  werden  amtliche  Führerscheinprüfungen  in  vielen  verschiedenen Sprachen angeboten. Formulare, Broschüren und Anträge werden gleichfalls in die gängigen  Sprachen  der  hier  lebenden  Ausländer  übersetzt  und  in  Ämtern  und Behörden angeboten. Dies alles verursacht zum einen hohe Kosten, zum anderen steht es dem Ziel der Integration hier lebender Ausländer entgegen, denen auf diese Weise keine Motivation zum Erlernen der deutschen Sprache vermittelt wird. Bei Personaleinstellungen in mit Ausländern befassten Behörden werden Bewerber bevorzugt, die eine oder mehrere Sprachen der Hauptherkunftsländer der Ausländer beherrschen.

Diesen als Missstand empfundenen Zuständen soll die Verfassungsänderung abhelfen  und  der  deutschen  Sprache  im  Verwaltungsalltag  die  alleinige  Verwendung sichern. Gleichzeitig ist mit der gewählten Formulierung gewährleistet, dass wohlbegründete Ausnahmen möglich sind.

PDF-Datei Drucksache 16/1546: Gesetz zur Änderung der Verfassung – deutsche Sprache