Eigentlich ging es bei der Kreistagssitzung am Montag um den Finanzhaushalt 2017. Dennoch musste sich die AfD auch massiven Anfeindungen der Altparteien stellen. Vertreter dieser Parteien stopfen sich die Taschen mit Steuergeldern voll. Deshalb unterstellte man uns Lügen, konnte aber auf unsere Nachfrage in der öffentlichen Sitzung keine einzige konkrete Lüge benennen.

 

Presse und Altparteien behaupten, wir würden lügen. Damit lügen sie selbst. Denn eine konkrete Lüge von uns können sie nicht benennen.

Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grüne stopfen sich die Taschen mit Steuergeldern voll. Natürlich legal. Sogenannte “Aufwandsentschädigungen” betragen für eine Sitzung häufig mehr, als viele Menschen nach einem ganzen Monat harter Arbeit als Gehalt bekommen.

Diese Kritik haben wir geäußert. Und selbstverständlich bleiben wir dabei. Deshalb sind auch, zum Wunder des Redakteurs Reto Bosch in der Heilbronner Stimme, alle unsere Texte dazu noch immer zu lesen. Diese Kritik nehmen die Vertreter der Altparteien als “am Rande der strafrechtlich bewehrten üblen Nachrede” war. Liebe Freunde der anderen Parteien: wenn euch Kritik am Einsacken von Geldern und der Ignoranz gegenüber Bürgerinteressen nicht passt, dann hetzt nicht gegen die Überbringer der Kritik, sondern handelt doch einfach mal im Sinne eurer Wähler?!

 

Totenstille als unsere angeblichen Lügen benannt werden sollen

Als unser Fraktionsvorsitzender im Kreisrat, Jürgen Koegel, am Montag bei der Haushaltsrede 2017 direkt und unmissverständlich in die Runde der zuvor jammernden und klagenden Kreisratskollegen fragte, welche Lüge wir denn verbreitet haben sollen, da war die Antwort nur Totenstille. Hätten wir eine falsche Behauptung aufgestellt, so hätten wir mit Sicherheit auch schon einen Rechtsstreit. Natürlich ist unsere Kritik also keine Lüge. Trotzdem titelt Reto Bosch in der Stimme vom Mittwoch (14.12.16): “Harte Kritik an AfD-Lügen”. Damit macht er sich doch nun selbst zum Lügenredakteur…

 

Demokratische Grundordnung?

Es wird aber noch skurriler: “So nährten sich Zweifel, ob die AfD überhaupt noch auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht.” heißt es. Die demokratische Grundordnung besteht unserer Ansicht nach nicht aus Filz und Mauschelei. Oder was soll gemeint sein? Ein Teil der “Grundordnung der Altparteien”, die offenbar aus dem Konsens besteht “mehr Geld für uns und uns doch egal, was der Bürger will”, sind wir in der Tat nicht. Zur demokratischen Grundordnung gehört unserer Ansicht nach eher, dass man nicht 10.000 Unterschriften zum Erhalt eines Krankenhauses zur Seite wischt und das dann noch frech als “demokratische Entscheidung” verkauft. Diese Politiker sollten sich schämen!

 

Manipulationen der Altparteien…

Genauso wenig gehörte die Manipulation der Altparteien im Kreistag in eine Demokratie, als diese Ende 2015 entschieden, dass nach vielen Jahrzehnten künftig Fraktionen aus mindestens fünf Abgeordneten bestehen zu haben. Eine Entscheidung der Altparteien, nur um der AfD den Fraktionsstatus im Kreistag zu entziehen. Damit wollte man der AfD-Fraktion nicht nur finanziell schaden und verhindern, dass wir Themen direkt auf die Tagesordnung setzen können. Nein, man wollte uns damit gezielt von der Kreistagsarbeit ausschließen!

Viele wichtige Entscheidungen werden seitdem bei Versammlungen der Fraktionssprecher besprochen und entschieden. Natürlich sind wir bei normalen Sitzungen des Kreistags geladen, aber beispielsweise im ersten Halbjahr 2016 gab es davon nur eine einzige! Durch unsere Aberkennung als Fraktion hat man uns als gewählte Abgeordnete, und unsere Wähler ebenso, von einer Vielzahl von Angelegenheiten des Landkreises ausgeschlossen. Diese fragwürdige Energie, mit der die Kartellparteien ihrem politischen Gegner schaden wollen, ist unverschämt und ganz sicher nicht demokratisch. Warum hat die Heilbronner Stimme dieses undemokratische Verhalten nicht verurteilt? CDU, SPD, FDP und Grüne sollten sich hüten, das Wort “Demokratie” überhaupt noch zu nutzen, damit es nicht bald negativ besetzt oder ironisch verstanden wird.

Geradezu zynisch ist es dann auch, wenn Lokalpolitiker der Altparteien in der Hauspresse äußern, dass wir nichts machen würden. Nachdem dieselben Politiker extra Jahrzehnte geltende Regelungen änderten, nur um uns auszuschließen und zu sabotieren.

 

Leere Kassen – bis die Flüchtlinge kamen

Viele Jahre hatten wir leere Kassen. Dann hat der Landkreis plötzlich unzählige Millionen für die Unterbringung von “ein paar” Flüchtlingen, für neue Beamte, die unverschämt hohen “Entschädigungen” unserer lokalen Spitzenpolitiker und vieles mehr. Auch für Bauprojekte von kürzester Dauer (z.B. Maßnahmen in Gebäuden, die kurze Zeit später abgerissen werden) wird Geld durchgewunken…. Aber nach wie vor fehlt dem Landkreis angeblich bedeutend weniger Geld , um die notwendigen Krankenhäuser im Landkreis weiter zu betreiben? Dieses Sparen an der eigenen Bevölkerung kann und darf einfach nicht sein. So einer Politik stimmen wir nicht zu.

 

Unser Standpunkt ist einfach

Wenn die Altparteien nicht wollen, dass wir ihre fragwürdigen Praktiken in die Öffentlichkeit zerren, dann sollten sie keinen solchen Praktiken nachgehen. Aber lassen Sie uns mit diesem Kleinkrieg aufhören und uns wieder wichtigen Themen der Kommunalpolitik widmen. Beispielsweise sollen schon wieder neue Windkraftanlagen im Landkreis errichtet werden, obwohl wir eine der windschwächsten Regionen sind.