Wir greifen die Sorgen der Bürger auf und nehmen diese ernst. Und die Vermutung der Bestechung wurde uns Kreisräten gegenüber auch genau so geäußert. Wir stellen deshalb ein paar Fakten klar…

 

Die Kreisräte der AfD im Kreisrat Heilbronn stellen klar:

In einer Meldung vom Dienstag, 8. November 2016, steht:

“Obwohl die Altparteien-Vertreter den Wunsch der Bevölkerung kannten, machten deren Spitzen Druck, bis die Mehrheit ihrer Abgeordneten auf Linie war. Böse Stimmen werten in dem Zusammenhang auch kritisch, dass mancher Kreisrat plötzlich lukrative Extraposten bekam, beispielsweise als Aufsichtsrat in Unternehmen mit Landkreisbeteiligung. “Die wurden damit bestochen”, meinte gar ein Bürger nach der Kreistagssitzung. Für solche haltlosen Verschwörungen gibt es selbstverständlich keine Beweise. Die Integrität der Altparteien ist schließlich bekannt. Niemals würden diese persönliche Vorteile dem Gemeinwohl vorziehen…”

Offenbar sorgte dieser Absatz bei einigen für die Vermutung, dass Kreisräte korrupt wären. Insbesondere Kreisräte, die in Aufsichtsräten aktiv sind, fühlten sich daher persönlich angegriffen.

Wir greifen die Sorgen der Bürger auf und nehmen diese ernst. Und die Vermutung der Bestechung wurde uns gegenüber auch genau so geäußert. Wir stellen deshalb ein paar Fakten klar:

Die Stadt Heilbronn, sowie der Landkreis Heilbronn, halten eine Vielzahl von Beteiligungen. Manche davon sind ehrenamtlich. Der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken beispielsweise. „Die im Geschäftsjahr 2015 gezahlten Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder) betrugen insgesamt 12.370 Euro (siehe Jahresabschluss der SLK-Kliniken 2015, S. 14; Anlage 3). SLK-Aufsichtsräten ist also für ihre ehrenamtliche Tätigkeit sicher kein Vorwurf zu machen.

 

Andere Beteiligungen…

Es gibt aber auch andere Beteiligungen. „Die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Heilbronn erhielten für ihre Tätigkeit 2015 Gesamtbezüge in Höhe von 162 TEUR (Geschäftsbericht, S.51).

162.000 Euro geteilt durch 18 Verwaltungsratsmitglieder (S.4) ergibt 9.000 Euro pro Person. Bei vier Sitzungen (S.54) ergibt das 2.250 Euro pro Sitzung, unter der Annahme, dass alle Verwaltungsratsmitglieder dieselbe Vergütung bekommen.

An die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden zudem Kredite (einschließlich Haftungsverhältnisse) “in Höhe von 1.936 TEUR ausgereicht” (S.51). 1.936.000 Euro Kredite für Verwaltungsratsmitglieder.

In der Heilbronner Stimme von heute ist von „eher geringen Aufwandsentschädigungen“ die Rede. Das Verständnis von „gering“ spricht für sich…

Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Heilbronn waren im Berichtsjahr 2015 u.a. (S.51):

Detlef Piepenburg, Landrat des Landkreises Heilbronn (Vorsitzender)
Harry Mergel (SPD), Oberbürgermeister von Heilbronn (1. stellvertretender Vorsitzender)
Achim Heck (FWV/FDP), Kreisrat Heilbronn und Bürgermeister von Ittlingen (2. stellvertretender Vorsitzender)
Susanne Bay (GRÜNE), Gemeinderat Heilbronn und Landtagsabgeordnete
Dieter Böhringer (CDU), Kreisrat Heilbronn und Bürgermeister von Pfaffenhofen
Martin Diepgen (CDU), Erster Bürgermeister von Heilbronn
Klaus Grabbe (SPD), Kreisrat Heilbronn (Fraktionssprecher SPD) und früherer Bürgermeister von Neckarsulm
Thomas Strobl (CDU), Gemeinderat Heilbronn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, bis er 2016 Innenminister wurde

2.250 Euro für eine Sitzung… verständlich, wenn das manche nicht als angemessene Vergütung empfinden, sondern als Geld ohne angemessene Gegenleistung. Immerhin bekommen (zum Vergleich) selbst Europaabgeordnete “nur” ein Tagegeld von 304 Euro (was manche schon für absurd halten). Aber Bestechung und Korruption ist das im rechtlichen Sinne nicht, denn die Ansprüche sind rechtmäßig. Sie wurden ja ordnungsgemäß so festgelegt. Und was angemessen ist liegt im Auge des Betrachters, ist also kein Kriterium.

 

Vorschlag: Weniger “Entschädigungen” und mehr für die Bürger

Dennoch könnte man darüber nachdenken, wieso die Tätigkeit für die Sparkasse so hoch vergütet wird und kein Ehrenamt ist? Ist die Verantwortung größer als bei unseren Krankenhäusern? Wir schlagen vor, dass die Sparkassen-Verwaltungsräte künftig ebenso ehrenamtlich arbeiten und die 162.000 Euro des Verwaltungsrates der Sparkasse an unsere Krankenhäuser der Region gehen. Für eine bessere Ausstattung oder mehr Personal.

Das die Aufsichtsrat- und Verwaltungsratvergütungen von nicht allen Unternehmen, an denen Stadt- oder Landkreis Heilbronn Beteiligungen halten, öffentlich einsehbar sind – oder erst mit Jahren Verspätung, ist aber schade. Mit mehr Transparenz könnte man Verdächtigungen verhindern. Jedenfalls sofern nicht ebenfalls tausende Euro pro Sitzung gezahlt werden.

Leider fallen auch immer mal wieder gemeinnützige GmbHs und “Sozialunternehmen” dadurch auf, dass Beteiligte unangemessen hohe “Entschädigungen” erhalten. Beispielsweise die “Maserati-Affäre” in Berlin zeigte, wie schwer Untreue und ein Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit nachweisbar sind. Unstrittig sollte wohl sein, dass für gemeinnützige Gesellschaften (die immerhin einen Wettbewerbsvorteil haben) und Projekte in öffentlicher Hand nicht dieselben Regeln und somit “Gehälter” und “Entschädigungen” wie in der freien Wirtschaft gelten können.

Basierend darauf können wir die Bedenken von Bürgern absolut nachvollziehen.

Um ein paar Beteiligungen des Landkreises zu nennen:

– Sparkasse Heilbronn
– SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (Klinikum am Gesundbrunnen Heilbronn, Klinikum am Plattenwald Bad Friedrichshall, Krankenhaus Brackenheim, Krankenhaus Möckmühl, Klinik Löwenstein gGmbH, SLK-Kliniken Praxis GmbH)
– Hohenloher Krankenhaus (Öhringen und Künzelsau)
– Altenheim Öhringen, Altenheim Krautheim
– Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH (Seniorenzentren Dörzbach, Pfedelbach, Forchtenberg, Neuenstein, Schöntal und Waldenburg)
– Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH
– Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH
– GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH
– Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum GbR
– Naherholungszweckverband Breitenauer See
– Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH
– ABW Abfallwirtschaftsbetrieb
– EnBW Energie Baden-Württemberg AG
– GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG
– Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG

Sowie ein paar Beteiligungen der Stadt Heilbronn:

– Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH
– GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG
– Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr GmbH
– Katharinenstift Heilbronn gGmbH
– Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH
– SLK-Kliniken Heilbronn GmbH
– Stadtsiedlung Heilbronn GmbH
– Stadtwerke Heilbronn GmbH
– Heilbronner Versorgungs GmbH
– Südwestdeutsche Salzwerke AG
– Südsalz GmbH
– Volkshochschule Heilbronn GmbH
– Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH
– Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH

(Die RNZ nennt für 2015 insgesamt 24 unmittelbare und 14 mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn; 5.10.16)

Immer wieder kommen neue Beteiligungen hinzu. Neu ist Beispielsweise der Betrieb von Windkraftanlagen mit Beteiligung des Landkreises. Oder die GmbH für die BUGA der Stadt. Dafür muss man dann natürlich auch Aufsichtsräte neu besetzen.

 

Wer trifft dann die wichtigen Entscheidungen?

1. Wie groß ist der Aufsichtsrat / wie viele Personen bekommen Geld?
2. Wie hoch ist die “Entschädigung” für die Tätigkeit im Aufsichtsrat?
3. Wie ist die Unternehmensstruktur? Gibt es Tochterunternehmen, die eigene Aufsichtsräte brauchen?
4. Wer kommt in welchen Aufsichtsrat?
5. Wer rückt als nächstes in den Aufsichtsrat nach?

Die Bürger sind doch nicht dumm! Ihnen fällt selbst auf, dass häufig Personen über ihre eigene “Entschädigung” entscheiden. Und das diese Politiker Einfluss darauf haben, wer wo welche “Entschädigung” bekommt. Wenn dann mangelnde Transparenz hinzukommt, dann darf man sich über Misstrauen nicht wundern.

Da erst diesen Sommer ein weiterer Mitarbeiter des Heilbronner Rathauses wegen Korruptionsstraftaten verurteilt wurde ist verständlich, dass viele bei diesem Thema sensibel reagieren. “Zuvor waren neun Angeklagte zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden.” Man muss deshalb aber sachlich bleiben. Die “Berufsempörung” mancher ist völlig unberechtigt.

 

Unschöne Themen ansprechen = strafrechtliche Relevanz?

Laut Heilbronner Stimme hält Landrat Detlef Piepenburg den Artikel für „möglicherweise strafrechtlich relevant“. Wir wollen Herrn Piepenburg natürlich nicht verärgern. Schließlich machte er sich extra die Mühe, gesonderte Termine mit den Kreisräten zu vereinbaren, um von den „Vorteilen“ der SLK-Schließung zu „überzeugen“. Ohne Erfolg, die AfD stimmte dagegen. Aber wir wissen die Mühe zu schätzen und deshalb betonen wir noch mal:

Es gibt keine nachweislichen Bestechungen in unserer Region (außer natürlich den bekannten im Heilbronner Rathaus). Wir würden nie etwas anderes behaupten. Bedenken von Bürgern, die manche „Aufwandsentschädigungen” für hoch halten und denken, dass viele Unternehmen nicht transparent geführt werden, teilen wir aber. Und wir haben kein Problem damit das anzusprechen. Wir sind Opposition und unsere Aufgabe ist es unangenehm zu sein.

 

Mehr Transparenz!

Wie wäre es, wenn im Zuge der Transparenz alle Mitglieder des Kreistages offen legen würden, in welchen Aufsichtsräten sie jeweils sitzen, seit wann, wie hoch ihre Ansprüche („Entschädigungen“) sind, wie viel Sitzungen sie dafür besuchen müssen und wie hoch ihre „Entschädigungen“ insgesamt (von allen Ämtern für Unternehmen in der öffentlichen Hand) bis heute waren?

 

Honorare und Sponsoring

Übrigens: in der Datenbank des “correctiv” können Sie ein paar Zahlungen der Pharmaindustrie an die SLK-Kliniken, sowie dort beschäftigte Ärzte, nachsehen. Doch ein paar tausend Euro Honorar oder “Sponsoring” von einem Pharmaunternehmen haben sicher keinen Einfluss auf die Verschreibungen eines Arztes.

Viele sind sauer, dass wir manches ansprechen.

Die Bürger aber werden zu werten wissen, wie die Altparteien mit ihrem Geld und Kritik daran umgehen. Und die Statistiken belegen, dass sie auch wissen, wie man Abos schlechter Zeitungen kündigt.