Eine Entscheidung des Deutschen Presserats bestätigt: die Heilbronner Stimme verletzte ihre redaktionelle Sorgfaltspflicht bei einem verfälschten AfD-Zitat.

Wie ein Bürger uns mitteilte, legte er beim Presserat offizielle Beschwerde bezüglich eines Artikels der Heilbronner Stimme vom 2. Juli 2016 “AfD-Mann Podeswa droht eine Abfuhr” ein. Sowohl Beschwerde, als auch die Entscheidung des Presserats, wurden uns kürzlich zugeschickt.

Ergebnis: Die Stimme verletzte bei ihrer Berichterstattung über unseren AfD-Kreisverbandssprecher und Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa die vom Pressekodex geforderte Sorgfaltspflicht.

Die Heilbronner Stimme druckte ein nachweislich geändertes Zitat ab, das von unserem Kreisverbandssprecher Dr. Rainer Podeswa, MdL stammen soll. Dabei wurden relevante Worte innerhalb des Zitats einfach weggelassen.

Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserats kam nun zum Ergebnis, dass die Beschwerde begründet ist und die Heilbronner Stimme ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat. Er hat der Redaktion der Heilbronner Stimme deshalb gemäß §7 Abs. 2 der Beschwerdeordnung einen sogenannten “Hinweis” erteilt. Der “Hinweis” ist beim Presserat die häufigste Sanktion, aber eben auch (leider) keine Rüge. Wieso wurde keine Rüge ausgesprochen?

Die Heilbronner Stimme bezog sich auf eine Äußerung des Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer (SPD) in der Landtagssitzung vom 29.6.2016. Sie begründet “Das, was der Abgeordnete im Landtag gesagt habe, finde sich 1:1 in dem Artikel wieder, von einer Zitatverfälschung könne nicht gesprochen werden. Zu den weiteren haltlosen Vorwürfen des Beschwerdeführers erspare man sich jeden Kommentar.”

 

Es ist korrekt, dass Rainer Hinderer (SPD) das Zitat (ebenso) verfälscht wiedergab. Die Videoaufzeichnung des Landtags bestätigt das. Das Plenarprotokoll hingegen bestätigt die Verfälschung auch, listet aber an der entsprechenden Stelle mehrere Auslassungs-Punkte, sodass scheinbar klar war, dass bei dem Zitat etwas fehlt? Die Heilbronner Stimme wies in Ihrer Berichterstattung jedenfalls nicht darauf hin, dass Sie nur jemand anderen zitierte, sondern übernahm das falsche Zitat 1:1. Zudem spricht sie von einem Flugblatt, obwohl Rainer Hinderer aus Facebook zitiert und seine Rede ist angeblich die Quelle der Heilbronner Stimme. Den vom Beschwerdeführer angeführten Artikel des SWR mit Screenshot des Originalzitats in Facebook kannte sie ja scheinbar nicht.

 

Der vom Pressekodex verlangen “Sorgfaltspflicht” kann das nicht entsprechen. Auch gab sich die Stimme damit zufrieden, die betroffene Person nicht befragt zu haben, da sie nicht auf Anhieb telefonisch erreichbar war (siehe Stimme-Artikel). Auch das zeigt keine Sorgfalt. Die Stimme hatte folglich nichts in der Hand für das Zitat, außer den Aussagen des SPD-Politikers und selbst diesbezüglich arbeitete sie nicht gründlich. Wörtlich steht im Artikel der Heilbronner Stimme:

“Auf einem Flugblatt hatte er geschrieben: “Die Anzahl der sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen in der Heilbronner Innenstadt durch nordafrikanische Männer sind in den letzten Monaten dramatisch gestiegen.”” – Klingt das danach, als ob die Stimme nur jemanden zitieren würde?

 

Amüsant: Der sicher teure Rechtsanwalt der Heilbronner Stimme schreibt etwas aggressiv klingend, dass zwar bekannt sei, das “Jedermann” beim Presserat eine Beschwerde einlegen könne. Es ist für ihn (oder für die Stimme) aber ein “krasser Missbrauch des Beschwerderechts”, wenn von der Berichterstattung nicht betroffene Dritte, die Presse “haltlos anschuldigen”. Er wollte das Verwerfen der Beschwerde.

Wie der Beschluss des Presserats (und auch die Fakten) klar zeigen, war die Beschwerde natürlich nicht haltlos. Aber selbstverständlich gefällt es der Stimme nicht, wenn Bürger das Engagement haben und sich diese Art der “Qualitätspresse” nicht gefallen lassen. Dürften nur Betroffene sich beschweren, so würde es in vielen Fällen falscher Berichterstattung (z.B. über andere Länder) niemals jemanden geben, der sich beschweren kann. Es ist also vernünftig, dass jeder Beschwerde einreichen kann. Die Begründung der Heilbronner Stimme spricht für ihr Verständnis der Unfehlbarkeit. Beschwerdeführer waren beim Presserat 2015 übrigens zu 93% Privatpersonen (Statistik auf der Homepage).

 

Ebenso amüsant: regelmäßig lobt sich die Heilbronner Stimme selbst, dass sie “dank zahlreicher Exklusiv-Berichte eine der meist zitierten Tageszeitungen” ist (zuletzt am 22.10.16, Titelseite). “In den vergangenen drei Monaten punktete die Stimme vor allem mit ihren exklusiven Meldungen aus der Bundes- und Landespolitik,…” Wie sollen seriösere Zeitungen auch mit Exklusiv-Meldungen mithalten, die auf falschen Zitaten beruhen? “Der von uns eingeleitete Kurs, die Leser mit Exklusivgeschichten zu überraschen… trägt weiter Früchte” Tja, so manche Exklusivmeldung überrascht wirklich. Sicher besonders die Personen, die sich über Zitate wundern dürfen, die sie so nie geäußert haben.

 

Es ist zwar traurig, dass die Stimme vom Presserat nicht mit öffentlicher Rüge und Gegendarstellung sanktioniert wurde, sondern sich bei einem verfälschten Zitat darauf berufen kann, dass ein SPD-Abgeordneter es verfälscht vorgetragen hat und sie daher “nichts” dafür kann. Aber Sorgfalt geht anders… und es wurde zumindest unmissverständlich festgestellt, dass die Beschwerde begründet war.

Es zeigt aber auch, dass wenn Sie einen Fall der “Qualitätspresse” oder Lückenpresse entdecken: reichen Sie Beschwerde beim Presserat ein! Das geht per Brief, formlos per E-Mail oder auch per Online-Formular. Und es kostet Sie natürlich nichts. Auch ihre Kontaktdaten erfährt der Presseverlag, über den Sie sich beschweren, auf begründeten Wunsch hin nicht.