Stellungnahme zur Analyse -Behauptungen statt Fakten- in der Heilbronner Stimme vom 5. August 2016, Seite 29.

Reto Bosch kann es nicht lassen. Der STIMME-Redakteur versucht in der Freitagsausgabe erneut AfD-Vertreter als Lügner darzustellen. Langsam hat das bei der STIMME System. Sein Kollege versuchte dasselbe vor kurzem bei meinem Kollegen und war sich dabei auch nicht zu schade ein verfälschtes Zitat zu drucken. Beim Presserat tagt dazu im September ein Beschwerdeausschuss, der sich mit diesen Verstößen der STIMME gegen den Pressecodex beschäftigt.

Am 28. Juli regte sich Herr Bosch jedenfalls darüber auf, dass die AfD-Kreisräte des Landkreises Heilbronn einem Nachtragshaushalt mit Millionen Zusatzkosten für Asylbewerber nicht zustimmten. Dem folgte meine Stellungnahme, die er nun wieder versucht mit „Fakten“ zu entkräften. Dabei beweist er gekonnt, dass er Äpfel mit Birnen vergleichen kann – Hauptsache die AfD hat nicht Recht.

Es ist natürlich eine Art Spiel wie Journalisten und Politiker mit Fakten umgehen. Als erfahrener Redakteur beherrscht Herr Bosch dieses gut. Er weiß, dass seinen “Fakten” stets andere Fakten gegenüberstehen und es daher nur darauf ankommt welche man dem Leser präsentieren möchte. Da ich diese selektive Volksverdummung (die jedem schon Anhand der sich nahezu täglich ändernden Zahl der Asylbewerber auffallen sollte) von Herrn Bosch aber so nicht stehen lassen will, muss ich etwas weiter ausholen:

 

Prozentzahl der Wirtschaftsmigranten – eine Frage der Definition, des Zeitraums, usw.

Ich schrieb, dass mind. 70% der Einwanderer keine Asylanten sind, sondern Wirtschaftsmigranten. Herr Bosch verweist darauf, dass fast 75% der Migranten aus den Konfliktgebieten Syrien, Irak und Afghanisten kommen.

Er weiß als Journalist natürlich wie selektiv er hier die Statistiken interpretiert. Die Staaten der Balkanroute lassen schließlich seit Wochen nur noch Syrer und Iraker weiter. Das ändert aber nichts an der wesentlich anderen Zusammensetzung der Menschen, die bereits hier sind und unser Sozialsystem seit Monaten genießen. Ebenso dürfte er wissen, dass z.B. 90% der angeblichen Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen, nicht als Verfolgte anerkannt werden. Genauso dürfte er wissen, dass die dortige Regierung auch Afghanen nicht mehr als Schutzsuchende einstuft, sondern als Wirtschaftsmigranten zurückweist. [1]

Die von ihm angeführte Statistik trifft auf die hier anwesenden Personen also nicht zu. Sollten die neuesten Asylbewerber eine andere Zusammensetzung haben, so ist das lediglich der Grenzpolitik der osteuropäischen Länder zu verdanken. Bei Aussagen eines Politikers oder eines Journalisten muss also immer auf die Kleinigkeiten geachtet werden, wie z.B. den Zeitraum, auf den er sich bezieht. Das Statistik-Portal Statista beispielsweise listet für 2015 nach den erstplatzierten Syrern auf Platz 2 die Rumänen mit 214.037 Zuwanderern auf. [2] Die sind EU-Bürger – aber ob ein Wirtschaftsmigrant aus Afrika oder aus Rumänien kommt spielt letztlich keine Rolle, auch die Rumänen belasten unser Sozialsystem nachweislich. [3]

 

Schutzquoten-Tricks

Bei den Schutzquoten gehen die Tricks von Reto Bosch weiter. Er zählt die „Konfliktgebiete Syrien, Irak und Afghanistan“ auf – schreibt aber nur die Anerkennungsquoten der ersten beiden Länder hin. Das liegt daran, dass die Afghanen 2016 nur auf eine Schutzquote von 44,5% kommen. [4]

Reale Schutzquoten

Nehmen wir also ruhig mal nur die Asylanträge (also ohne EU-Zuwanderer) und deren Schutzquoten:

PRO ASYL (Motto: “Der Einzelfall zählt“!) listet unter “Fakten gegen Vorurteile” für 2015 nur 477.000 Asylanträge auf – “Mehrere Hunderttausend Asylsuchende, die 2015 nach Deutschland kamen, hatten aufgrund der chaotischen Zustände beim BAMF keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.”

Platz 2 der Antragssteller ist Albanien (Anerkennung: 0,2%!), Platz 3 belegt der Kosovo (0,4%), Platz 4 Afghanistan (47,6%), Platz 5 der Irak (88,6%), Platz 6 Serbien (0,1%). [5] [6]

Das sind also die angeblich Schutzsuchenden, die wirklich hier sind! Nicht zu vergessen, dass die schon hier anwesenden Personen noch ihre Familien in gleicher Zusammensetzung nachholen wollen.

 

Echte Zahlen erst in ein paar Jahren?

Weiter meint Herr Bosch, dass die “aktuelle Schutzquote für alle Flüchtlinge bei mehr als 60 Prozent” liegt. Auch das stimmt natürlich bestenfalls, wenn man diese Statistik nur auf die Personen bezieht, die jetzt noch von unseren östlichen Nachbarn durchgelassen werden. Trügerisch, denn sie könnten (ebenso wie Erdoğan) jederzeit ihre Grenzen wieder öffnen. Selbst PRO ASYL gibt als Gesamtschutzquote im letzten Jahr nur 50% an. In der Asylgeschäftsstatistik ist von 49,8% die Rede. 2015 gab es aber nur 283.000 Entscheidungen, die für diese Geschäftsstatistik relevant sind!

 

Was ist Asyl? Wie kann man die Statistiken besser aussehen lassen?

Bei diesen 283.000 Entscheidungen wurde 2.000 Menschen “Asyl” nach Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt. Das könnte man jetzt so stehen lassen ohne die Menschen zu erwähnen, die basierend auf anderen Gründen den Schutzstatus erhalten haben (insgesamt eben 49,8%).

Gemäß Faktenlage ist absolut korrekt, dass auch 2016 nur 900 Menschen “Asyl” nach Artikel 16a des Grundgesetzes erhalten haben (von ebenfalls 283.000 bearbeiteten Asylanträgen) [7]. Aber es ist eben nicht das, was die Leser darunter verstehen würden. Genau mit solchen Tricks der selektiven Darstellung arbeitet unsere Qualitätspresse aber regelmäßig.

Weil das alles aber immer noch Quoten sind, die viel zu niedrig sind um Akzeptanz zu schaffen, gibt es dann noch “bereinigte Quoten”, bei denen man alles mögliche heraus rechnet. Und schon kann man auf traumhafte Schutzquoten von 71% kommen. Dadurch hat man stets eine wunderbare Statistik, die belegt, was man gerne belegt hätte. In dem Fall, dass man den Menschen helfen muss. An den 0,2% für Albaner, 0,4% für Kosovaren, 0,1% für Serben, usw. ändert das natürlich nichts.

 

Schutzsuchende in Deutschland sind längst in Sicherheit!

Darüber hinaus regelt bekanntlich das Dubliner Übereinkommen, dass für die Prüfung der erste EU-Staat zuständig ist, den die Asylsuchenden betreten haben. [8] Demnach sind nahezu ALLE Asylbewerber illegal in Deutschland (sofern sie nicht von einem anderen EU-Land, wo sie ihren Antrag gestellt hatten, ordnungsgemäß zugewiesen wurden). Die Asylbewerber hier in Deutschland sind keine Flüchtlinge mehr, denn spätestens mit dem Erreichen des ersten EU-Staates waren sie in absoluter Sicherheit. Sie zogen nur weiter nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen.

Es grenzt an kollektive Volksdummheit, dass nahezu niemand auffällt, dass Menschen, die z.B. bei Ihrer „Fluchtroute“ über Österreich nach Deutschland reisen schon lange keiner Verfolgung mehr ausgesetzt sind. Man ist auch in Österreich sicher! Sonst müssten wir erst mal sämtliche Österreicher bei uns aufnehmen!

„Schutz suchen“ bedeutet nicht, dass man sich sein Traumland aussuchen kann! Der Antrag ist im ersten Land zu stellen und dann muss man mit dem Land leben, das einem durch die Behörden zugeteilt wird. Es will aber kein Asylbewerber in Rumänien oder Polen unterkommen, denn dort bekommt er nicht die deutsche, österreichische oder schwedische Sozialhängematte geboten.

Für was verhandelt die EU überhaupt über Verteilsysteme und -quoten, wenn sich sowieso alle Asylsuchenden immer wieder in die Länder begeben, in denen sie das meiste Geld bekommen? Für die „Flüchtlinge“ ist das rational. Doch müssen wir hier Einhalt gebieten um unser Sozialsystem zu schützen.

Um PRO ASYL zu zitieren: „2014 sollten rund 4.400 Flüchtlinge nach Bulgarien überstellt werden. Abgeschoben wurden tatsächlich aber den Angaben zufolge nur 14.“ [9]

 

Bearbeitungsstau und falsche Syrer

Seit Jahren gibt es einen anwachsenden Bearbeitungsstau bei Asylanträgen. Mehrere hunderttausend Anträge sind offen. Um diese zu bewältigen (die Personen sitzen schließlich über Jahre der Bearbeitsdauer in unseren Sozialsystemen!) werden u.a. Anträge von Syrern bevorzugt bearbeitet und (Zitat) “zügig anerkannt“.

Die hohe Anerkennungsquote der Syrer liegt also nicht daran, dass diese zwingend schutzbedürftig sind. Die hohe Quote ist dadurch begründet, dass mit syrischem Pass nicht mehr ordentlich geprüft wird. [7] Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass der Schwarzmarkt für gefälschte syrische Pässe boomt. [10] Selbst der IS hat dieses praktische Mittel erkannt und fälscht syrische Pässe für seine Kämpfer. Zitat des Focus: “Die Dokumente stammen wohl aus der Hand derselben Fälscher wie die der Paris-Attentäter“. [11]

Der Bundesinnenminister sprach von 30% gefälschten Pässen bei Syrern – doch eine Überprüfung zeigte, dass er wohl lügte. [12] Wenn schon der Bundesinnenminister nicht weiß, was die wirklichen Fakten sind oder er gar bewusst lügt – wem soll man dann glauben? Schwer vorstellbar, dass die Zahlen in Wirklichkeit harmloser sind als angegeben.

Da also die Personen mit einer voraussichtlich hohen Schutzquote primär bearbeitet werden (aufgrund eines echten oder gefälschten Passes) ist die Schutzquote aktuell viel höher als sie am Ende, nach Bearbeitung aller Fälle, sein wird. Und wie oben schon beschrieben wurden letzten Jahr nicht mal 300.000 der Fälle bearbeitet. Die Quoten, die man uns jetzt auftischt, sind also stark ins Positive verfälscht. Gleichzeitig werden die künftigen Quoten dann umso höhere Ablehnungsraten beinhalten, was man uns dann sicher als “hartes Durchgreifen” der Regierung gegen Nicht-Schutzbedürftige verkaufen wird. Wobei die Abgelehnten sicher trotzdem bleiben dürfen…

 

Der Witz der Abschiebungen

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen uns verlassen. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Das wird aber nicht ordentlich verfolgt, sondern auch hier werden die Bürger hinters Licht geführt. So konnte man vor kurzem, auch bei der STIMME, lesen “Zahl der Abschiebungen um 60 Prozent gestiegen”. [13] Innenminister Strobl (CDU) zufrieden:  „Wir machen sehr deutlich, dass derjenige, der keine konkrete Bleibeperspektive hat und nicht freiwillig ausreist, mit der Abschiebung rechnen muss.“

Was für eine Volksverdummung! Die Quote der zwangsweisen Abschiebungen von Abschiebepflichtigen lag 2015 bei ca. 7% – das heißt 60% mehr bedeutet immer noch, dass 90% der Abschiebepflichtigen eben nicht abgeschoben werden!

So schreibt auch der Focus für 2016 (bis Mai) von 9,8% in Baden-Württemberg [14]. Um es mit den Worten der Badischen Zeitung zu sagen: “Interessant ist, dass in Baden-Württemberg die Zahl der geduldeten Flüchtlinge deutlich stärker angestiegen ist als in anderen Ländern.” [15] Worüber ist Strobl also zufrieden?

 

Jährlicher Running-Gag?

Fast dieselbe Meldung (“Zahl der Abschiebungen verdoppelt”) gab es übrigens auch schon 2015. [16] Sie können selbst ausrechnen wie hoch die Quote damals folglich war. Und wie oft wir noch zu lesen bekommen können: “Quote verdoppelt”… Noch besserer Trick: man lässt die Quote im zweiten Halbjahr wieder sinken um dann im nächsten Halbjahr wieder über die Steigerung jubeln zu können. Ein endloses Spiel…

 

„Häufige Fälle des Untertauchens“ – aber „keine Fluchtgefahr“?

Die Landesregierung hat allerlei haarsträubende Gründe für die niedrige Quote, z.B. (Zitat) “häufige Fälle des Untertauchens“. Da fragt man sich doch wieso regelmäßig erwischte kriminelle Asylbewerber laufen gelassen werden mit der Begründung “keine Fluchtgefahr“? Ebenso fragt man sich wie Bayern eine Rückführungsquote von 39,9% schafft… und wir nur 9,8%?

536.997 Asylbewerber mit bereits abgelehntem Antrag sitzen noch immer in Deutschland. 496.000 Anträge sind offen. [17] Zahl der nicht erfassten Personen unbekannt – Schätzungen liegen zwischen 290.000 und 770.000. [18]

Selbst die EU kritisiert Deutschlands niedrige Rückführungquote. [20] Und eben diese niedrigen Quoten locken wieder mehr Flüchtlinge an. [21] Es grenzt an Satire, dass das BAMF schreibt, dass sich Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, für eine “freiwillige Rückkehr” entscheiden können und dafür noch Geld bekommen (Reisekosten, Starthilfen, Reintegrationsprogramme,…) [22]. Bis zur nächsten Einreise und dem nächsten Antrag bei uns…

 

Über- und unterdurchschnittlich straffällig

Natürlich war meine Formulierung “ein Großteil ist eben genauso”  ein stilistisches Mittel, das nicht wörtlich zu nehmen ist. Die Verharmlosungen der STIMME “kein Massenphänomen”, “Syrer besonders wenige Straftaten”, usw. sind jedoch gefährlich und falsch. Immer wieder erzählt man uns “Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche”, “Syrer sind besonders wenig kriminell”, usw. Auch das ist aber eine statistische Interpretation der Relation! Wenn Personen aus Georgien, Marokko oder Tunesien besonders oft kriminell sind und somit straffällig werden, dann kann man beim Vergleichen natürlich sagen “Syrer sind unterdurchschnittlich straffällig”. [23] Journalistisches Motto: Juhu, es gibt andere Kriminelle, die die Quote hoch ziehen!

Spielt diese selektive Darstellung – wie sie in dem Fall auch die STIMME wieder betreibt – aber überhaupt eine Rolle? Ob es ein Syrer war oder ein Marokkaner, der sexuell übergriffig wurde, ist dem Opfer letzten Endes völlig egal. Diese Haarspaltereien der Länder, die die STIMME regelmäßig betreibt, sind Augenwischerei.

Wenn sich dann lange Zeit später (wenn die Statusfeststellungsverfahren überhaupt erkannt und die Pässe der Asylbewerber wieder „gefunden“ wurden) doch herausstellt, dass Flüchtlinge insgesamt überdurchschnittlich kriminell sind, dann gibt es diese Meldung nicht ohne relativierende Beschreibung. Wir sind Schuld an mangelnden Integrationsmöglichkeiten! Wir sind Schuld an der Perspektivlosigkeit! Nur wegen uns sind sie kriminell! [23]

 

Sonstige Kritik

Herrn Boschs weitere Kritik, wie die Zuschlagung meinerseits von allen neuen Stellen im Landkreis für die Asylbewerber, obwohl doch nur 46 von 50 davon für die Asylbewerber nötig sind und die anderen vier für anderes, braucht wohl keine weitere Kommentierung… Erwartet Herr Bosch ernsthaft von seinen Lesern diese Haarspalterei erst zu nehmen? Man erkennt doch den verzweifelten Versuch eine Begründung zu finden, um dem AfD-Menschen Lügen unterstellen zu können…

Wir AfD-Kreisräte stehen dazu: es war richtig den 12,7 Mio. an zusätzlichen Krediten für den Landkreis wegen Merkels wahnsinniger Flüchtlingspolitik nicht zuzustimmen.

Fazit: Qualitätspresse und Qualitätsredakteure

Der Fall ist ein Lehrstück wie die “Qualitätspresse” arbeitet. Man bezieht sich auf irrelevante Zeiträume, nennt Gesamtquoten statt Anstiegen, dann mal lieber statt Quoten Gesamtzahlen – eben so wie es besser passt. Man selektiert, deutet um, bezieht sich auf irgendjemand dessen Aussage passt (selbst wenn man weiß, dass diese irrelevant oder gar falsch ist), lässt die Zahlen weg, die nicht so schön sind und schreibt nur die, die ins Wunschkonzept passen.

Politiker vertreten selbstverständlich ihren Standpunkt. Andere Fakten werden sie vielleicht zum Nachdenken bewegen, aber natürlich werden sie öffentlich nichts verbreiten, dass gegen ihren Standpunkt läuft. Der CDU kann man also schwer einen Vorwurf machen, wenn sie ihre Fehlschläge verteidigt. Für Politiker gelten andere Maßstäbe als für die Presse. Journalisten sollten sich nicht an ihren Standpunkt klammern, sondern zumindest versuchen den Anschein von Ob­jek­ti­vi­tät, Neutralität, Sachlichkeit,… zu vermitteln.

Die Redakteure der Heilbronner Stimme werden vermutlich nie unsere Freunde werden. Schon aus Prinzip – weil wir deren Volksverdummung einfach nicht akzeptieren. Vielleicht sollte Herr Bosch aber wenigstens mal die eigene Zeitung lesen, die täglich mit Berichten über Straftaten der illegalen Einwanderer gefüllt ist.

Dennis Klecker am 6. August 2016

Kreisrat und Sprecher
Kreisverband Heilbronn
Alternative für Deutschland

 

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Verweise:
[1] http://www.oe24.at/welt/90-Prozent-der-Fluechtlinge-sind-Wirtschafts-Migranten/226626538
[2] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157446/umfrage/hauptherkunftslaender-der-zuwanderer-nach-deutschland-2009/
[3] http://www.welt.de/wirtschaft/article147181520/Die-Maer-von-den-arbeitslosen-Bulgaren-und-Rumaenen.html
[4] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/451967/umfrage/anerkennungsquote-der-asylbewerber-aus-den-hauptherkunftslaendern/
[5] https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht
[7] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen
[9] https://www.evangelisch.de/inhalte/121040/16-04-2015/pro-asyl-fluechtlinge-bulgarien-werden-misshandelt-und-erniedrigt
[10] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/05/tuerkei-boom-auf-dem-schwarzmarkt-fuer-gefaelschte-paesse/
[11] http://www.focus.de/politik/ausland/nach-paris-terror-fuehrt-spur-ins-inland-inhaber-mehrerer-gefaelschter-syrischer-paesse-sind-in-deutschland-untergetaucht_id_5169398.html
[11-2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-geschaeft-mit-den-gefaelschten-paessen-a-1053720.html
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlinge-syrien-kaum-gefaelschte-paesse
[13] http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Zahl-der-Abschiebungen-um-60-Prozent-gestiegen;art19070,3671632
[14] http://www.focus.de/politik/deutschland/der-grosse-check-in-allen-bundeslaendern-focus-online-deckt-auf-welches-bundesland-wie-viele-ausreisepflichtige-tatsaechlich-abschiebt_id_5645412.html
[15] http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/die-zahl-der-abschiebungen-in-deutschland-steigt–122653945.html
[16] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/fluechtlinge-in-bw-zahl-der-abschiebungen-fast-verdoppelt/-/id=1622/did=16625178/nid=1622/jc57q7/
[17] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ueber-halbe-million-angelehnte-asylbewerber-in-deutschland/
[18] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlinge-bamf-zahlen-nicht-registrierte-fluechtlinge
[18-2] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/unregistrierte-fluechtlinge102.html
[19] http://www.welt.de/politik/deutschland/article146902574/EU-Kommission-kritisiert-laschen-Umgang-mit-Asylbewerbern.html
[20] http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html
[21] http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/Rueckkehrfoerderung/rueckkehrfoerderung-node.html
[22] http://www.welt.de/politik/ausland/article156077320/Warum-Fluechtlinge-aus-diesen-Laendern-oft-kriminell-werden.html
[23] http://www.focus.de/politik/deutschland/es-sind-keine-syrer-afghanen-oder-iraker-bund-deutscher-kriminalbeamter-zehn-prozent-der-fluechtlinge-werden-straffaellig_id_5072123.html