Offener Brief von Dr. Rainer Podeswa an den Heilbronner Oberbürgermeister Mergel (SPD) bezüglich des geplanten Flüchtlingshohnheims in der Mönchseestraße:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,

der Stadt- und Landkreisverband der Alternative für Deutschland ist von Anwohnern der Mönchseestraße über die seit rund 6 Monaten betriebene Planung der Stadt Heilbronn informiert worden, ein Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße 83, 83/1 und 85 anzumieten, welches sich aktuell im Stadium des Genehmigungsverfahrens befindet; Aktenzeichen BGV16/0105.

In unserer Einschätzung handelt es sich bei dieser Planung um einen im wahrsten Sinne des Wortes „nachhaltigen“ Eingriff in die Struktur dieses innenstadtnahen Wohngebiets, welcher die Einbeziehung aller betroffenen Bürger und nicht nur der direkten Angrenzer, Nachbarn und Grundstückseigentümer geboten erscheinen lässt.

Wir bitten Sie, vor diesem Hintergrund, uns Auskunft erteilen zu lassen, wie die Verwaltung die nachfolgenden zu erwartenden Auswirkungen zum Nutzen und Wohl der Bürger von Heilbronn gestalten will:

Ausweislich der Bauplanungsunterlagen, welche i. W. keine Wohnbereiche sondern einzelne Zimmer vorsehen, ist die Erstellung eines Flüchtlingswohnheimes für rund 150 Flüchtlinge beabsichtigt; nach den Zahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge also hauptsächlich für junge Männer.

 

1. Wie beabsichtigt die Verwaltung in diesem Wohnkomplex bestehend aus drei großen Gebäuden die Sicherheit der Bewohner und Anwohner mit nur einem geplanten Sicherheitsmitarbeiter zu gewährleisten?

In unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Flüchtlingswohnheim befindet sich das Robert-Mayer-Gymnasium. Bedingt durch die Lage der Haltestellen des ÖNV führt der Schulweg für einen sehr großen Teil der Schüler des Gymnasiums direkt an dem Flüchtlingswohnheim vorbei.

2. Ist es beabsichtigt die Haltestellen zu verlegen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um den Schulweg umzuleiten?

In unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Flüchtlingswohnheim und direkt angrenzend an das Robert-Mayer-Gymnasium befindet sich die Stadtgartenanlage Friedensplatz, nur wenige Schritte weiter der Harmoniepark. Beide Gartenanlagen werden von den Schülern stark frequentiert und zukünftig, nach allgemeiner Lebenserfahrung, auch von den Flüchtlingen.

3. Welches Konzept will die Verwaltung umsetzen, um die Sicherheit und Ordnung auf diesen öffentlichen Flächen zu gewährleisten?

Das geplante Flüchtlingswohnheim befindet sich in einem stark verdichteten Innenstadtbereich mit angrenzenden Gebäuden von zumindest mittelalter Bausubstanz, welche mehrheitlich noch ohne moderne Brandschutzmaßnahmen errichtet worden sind.

4. Welche Ergebnisse hat die bautechnische Untersuchung der Gebäude hinsichtlich des angesprochenen Brandschutzes erbracht und welche Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz und zur Brandverhütung wurden umgesetzt?

Das geplante Flüchtlingswohnheim befindet sich in einem stark verdichteten Innenstadt- und Wohnbereich. Da es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass rund 150 junge Männer geräuschlos residieren;

5. welche bautechnischen und sonstigen Maßnahmen oder Auflagen sind von der Verwaltung vorgesehen, um die Nachtruhe der angrenzenden Bewohner zu gewährleisten?

Nachdem die unkontrollierte Massenzuwanderung des letzten Jahres aus Gründen, welche nicht in der Verantwortung der Bundesregierung liegen, dramatisch reduziert wurde, ergibt sich die zwingende Frage nach der Bedarfsplanung der Stadt Heilbronn für Flüchtlingsunterkünfte. Wird hier nicht ggf. eine überholte Bedarfsplanung zugrunde gelegt.

6. Welche Bedarfsplanung für die Anzahl der erforderlichen Flüchtlingsunterkünfte verwendet die Stadt Heilbronn und auf welcher Grundlage basiert diese Bedarfsplanung?

Verschiedene öffentliche Quellen geben die Anzahl der ausreisepflichtigen und durch die Stadt Heilbronn alimentierten Flüchtlinge mit über 200 Personen an.

7. Wie hoch ist die Anzahl der in Heilbronn registrierten ausreisepflichtigen Flüchtlinge und welche Planung zu deren Abschiebung, in welchem Zeitraum, wird durch die Stadtverwaltung verfolgt?

8. Abschließend erlauben wir uns die allgemeine Frage nach den Kriterien, nach welchen die Stadt Heilbronn die Güterabwägung getroffen hat, zwischen dem zu erwartenden Werteverfall und der drohenden Ghettoisierung eines ganzen Innenstadtgebietes und dem zu erwartenden Nutzen für die Heilbronner Bürger?

Ihrer geschätzten Antwort und der öffentlichen Diskussion sehen wir mit Interesse entgegen und verbleiben, in Erwartung der von Ihnen veranlassten Antwort

mit freundlichen Grüßen
Ihr

Dr. Rainer Podeswa MdL
Sprecher
Kreisverband Heilbronn der
Alternative für Deutschland

 

Ein paar Fakten dazu:

Die Zahl der Tatverdächtigen Asylbewerber und Flüchtlinge stieg von 2014 auf 2015 im Stadtkreis Heilbronn von 97 auf 301 und damit um 211%. Die Tatverdächtigen “Nichtdeutschen” stiegen von 1.612 auf 1.973 und damit um 22,4%.
Nahezu alle relevanten Strafttatbestände stiegen massiv. Nur die (angezeigte) Computerkriminalität ging um 77,6% zurück, was die Gesamtstatistik massiv ins Positive verzehrt. Auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind von 2014 auf 2015 im Stadtkreis Heilbronn um 73% gestiegen (von 63 auf 109 Fälle).
siehe PDF-Datei Polizeiliche Kriminalstatistik Jahr 2014/2015 Kurzübersicht Stadtkreis Heilbronn

Im Bereich des Polizeireviers Heilbronn (nicht zu verwechseln mit dem Präsidium) stieg die Zahl der Straftaten von 2014 auf 2015 im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 39 auf 69 stark an. Auch die Morde/Mordversuche verdoppelten sich von 3 auf 6 Fälle.
siehe PDF-Datei Drucksache 16/884: Situation der Polizei beim Polizeipräsidium Heilbronn